Hochrangige Absprachen zur Afghanistan-Pakistan-Strategie
Der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qureshi besuchte am 16.Februar Europa und traf sich mit der Chefin der europäischen Aussenpolitik, Baroness Ashton of Upholland, Catherine Ashton, um die Formalitäten zu dem EU-Pakistan-Gipfel zu besprechen, der am 21.April stattfinden soll.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die im Namen des 27-Nationen-Blocks auf der Sitzung am 21. April sprechen werden, sind überzeugt, dass Asif Ali Zardari als Präsident Pakistans auf dem Gipfel anwesend sein wird.
„Wir erwarten, dass der Dialog mit Pakistan im April auf dem höchsten Niveau abgehalten wird. Im Moment bedeutet dies, mit dem Präsident Zardari.“
sagte ein EU-Diplomat nach einem Bericht in der Zeitung Dawn. Ansonsten wäre es kein Gipfeltreffen, hiess es. Premierminister Gilani wäre jedoch jederzeit als Dialogpartner zu Gesprächen willkommen.
Diese Nachricht wurde Aussenminister Makhdoom Shah Mahmood Qureshi bei seinem Treffen mit Ashton am 16. Februar übermittelt.
Allerdings, wenn die geplanten Verfassungsänderungen der Übertragung von Befugnissen an den Ministerpräsidenten vor dem EU-Pakistan-Gipfel stattfinden, würde man Yousaf Raza Gilani als Dialogpartner zu begrüssen haben, schrieb die pakistanische regierungsnahe Zeitung.
Der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qureshi besuchte anschliessend am 17.Februar das Nato-Hauptquartier in Brüssel und traf sich mit Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Washingtons militärische Planer werden in enger Abstimmung mit ihren pakistanischen Partnern in Bezug auf operative Pläne in Afghanistan handeln, hiess es in einem Statement. Das „gemeinsame strategische Ziel“ wäre ein friedliches Afghanistan, dass von einer demokratischen Regierung geführt wird.
Beide Seiten stellten erstaunlicherweise fest, dass die Sicherheit in Afghanistan mit dem Frieden in Pakistan verbunden sei.
Die NATO hätte ausserdem mitgeteilt, dass sie sich über eine „Vertiefung der Zusammenarbeit“ mit der Regierung in Pakistan freuen würde.
Das waren die üblichen offiziellen Mitteilungen für die Presse. Hoffentlich versteht die deutsche Regierung keine weitere Beteiligung an militärischen Operationen und treibt als leitender Jagdhund die Gewalt weiter an.
Zufälligerweise flogen US-Aussenministerin Hillary Clinton und US-Zentralkommando-Chef General Petraeus gemeinsam am 16.Februar ausserplanmässig nach Deutschland zum Auftanken des Militärjets des Generals, denn das Flugzeug der Aussenministerin hatte einen kleinen Defekt in Jeddah. Beide hielten sich ebenso zufälligerweise zeitgleich zu getrennten Gesprächen bei der saudischen Königsfamilie und Beamten in Riad auf.
Die gesamte Pressemannschaft musste in Deutschland von Bord gehen und auf anderem Wege den Heimflug nach Washington antreten, eine völlig unlogische Handhabung, da sie aus Saudi-Arabien im gleichen Flugzeug mitgenommen worden sind und genügend Platz vorhanden war.
Dafür gibt es nur die Erklärung, dass sie als Zeugen der vertraulichen Gespräche an Bord unerwünscht waren oder Gespräche mit anderen Personen oder wahrgenommene Termine der beiden gewichtigen US-Poltitiker nicht zur Kenntnis bekommen sollten.
Der oberste US-Militärstratege und zukünftige US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner und die US-Aussenministerin werden nicht versäumt haben, bei dieser günstigen Gelegenheit ihre Vorstellungen über ihre Rollen und ihren Platz in der zukünftigen US-Politik ausgetauscht zu haben.
Zu einem kurzen Abstecher in das gerade so vielbesuchte NATO-Hauptquartier in Brüssel wäre auf Grund der Zeitverschiebung auch noch Raum gewesen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass der Umweg über Deutschland einer gewissen Logik entbehrt, es gibt genügend US-Air-Basen im südeuropäischen Raum.
„Wir freuen uns über General Petraeus, der grosszügig sein Flugzeug umgeleitet hat, um die Aussenministerin nach Hause zu bringen. Die Aussenministerin und General Petraeus nutzten diese Reise für ausführliche Gespräche, um auf dem Rückweg regionale Fragen miteinander zu konsultieren.“
sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Mark Toner bei der Besprechung am 17.Februar nach Angaben von Politico. (4)
Nach ihrer Rückkehr nahmen Clinton und Petraeus am 17.Februar an ihrem wöchentlichen Treffen mit Präsident Obama im Weissen Haus teil, bei dem es um die Lage in Afghanistan und Pakistan ging. Der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, hätte es – nach Angaben von Politico – schüchtern ausgedrückt
„Das Treffen begann mit einem Briefing über die Lage in Pakistan von US-Botschafter Patterson und einer Diskussion über die Fortschritte beim Aufbau einer starken Partnerschaft mit der pakistanischen Regierung und dem Volk im Namen unserer beiderseitigen Interessen.“
An dem Treffen mit dem US-Präsidenten in dem Sicherheitsraum nahmen höchste Beamte teil, ausser Aussenministerin Hillary Clinton und General David Petraeus, Leiter des US Central Command waren auch Vizepräsident Joe Biden und US-Verteidigungsminister Robert Gates vertreten.
Am 17.Februar gaben sich in Brüssel wegen des Afghanistankrieges mehrerer Botschafter und Vertreter ausländischer Delegationen die Klinke in die Hand.
Unter anderem gab es Gespräche mit den Russen wegen der Probleme in der Versorgung der „internationalen Friedensoperation“ in Afghanistan.
Es fand eine Konferenz der NATO-Direktoren zu den Engpässen der militärischen Transportfliegerkräfte statt und UAC-Chef Alexej Fjodorow leitete die Gespräche für die Delegation der russischen Flugzeugbauholding UAC. (5)
Artikel zum Thema
17.02.2010 Clinton und Petraeus in Deutschland: Beratungen über Iran?
Quellen:
(1) http://www.dawn.com/wps/wcm/connect/dawn-content-library/dawn/the-newspaper/front-page/19-pakistaneu-summit-faces-protocol-hurdle-820-hh-04
(2) http://www.upi.com/Top_News/Special/2010/02/18/NATO-briefs-Pakistan-on-region/UPI-30131266509113/
(3) http://www.radio-utopie.de/2010/02/17/clinton-und-petraeus-in-deutschland-beratungen-uber-iran/
(4) http://www.politico.com/blogs/laurarozen/0210/Clinton_makes_it_back_to_DC.html?showall
(5) http://de.rian.ru/safety/20100217/125155633.html