Krieg in Afghanistan sprengt europäische Regierung auseinander – Signal für die Wende zum Rückzug!
In den Niederlanden wird es zu Neuwahlen kommen – Labourpartei blieb standhaft zum Abzug der Truppen
Am 19.Februar schrieb Radio Utopie über die Regierungskrise in den Niederlanden. Die Sozialdemokraten, der kleinere Koalitionspartner, forderte den Rückzug der Truppen aus Afghanistan in diesem Jahr. (Foto: A friend of Nils Simon / Wikipedia)
Sie weigerten sich, das bestehende Mandat verlängern zu lassen. (1) Die für den Freitag angekündigte Kabinettsitzung hatte nun stattgefunden, sie dauerte ganze sechzehn Stunden lang bis in die frühen Morgenstunden des 20.Februar.
Das Ergebnis ist verblüffend. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) teilte am Samstagmorgen in Den Haag mit, das es zu der Afghanistanfrage zu keiner Einigung mit der Labourpartei gekommen wäre, die sich strikt gegen eine Verlängerung ausgesprochen hätte, hiess es nach Medienberichten.
Die Sozialdemokraten (PvdA) werden das Regierungsbündnis aus diesem Grund verlassen.
„Als unsere Soldaten nach Afghanistan gingen, haben wir uns auf einen Plan geeinigt. Unsere Partner in der Regierung wollten sich nicht an diesen Plan halten, und aufgrund ihrer Weigerung haben wir beschlossen, aus dieser Regierung auszuscheiden.“
teilte der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der PvdA Wouter Bos mit.
Der Ministerpräsident Balkenende von der christdemokratischen Mitte-Rechts-Partei (CDA) wollte daraufhin mit der dritten Koalitionspartei, der Christen-Union (CU) weiterregieren und dieser die Kabinettssitze der Labourpartei schenken. Dieses grosszügige Angebot hätte die Christen-Union jedoch dankend abgelehnt und setzt auf Neuwahlen.
„Das ist das Ende dieses Kabinetts.“
sagte der CU-Vorsitzende André Rouvoet. (1)
Damit ist die niederländische Regierung zerbrochen und es wird voraussichtlich frühestens ab Mai zu Neuwahlen kommen.
Sitzverteilung nach den letzten Wahlen im Jahre 2006 (Grafik: Aloxe / Wikipedia)
Bei den nächsten Wahlen dürften die Wähler die mutige Entscheidung der Sozialdemokraten honorieren, denn es gibt kaum noch niederländische Bürger ausser den Kriegsgewinnlern, die den Einsatz befürworten sondern ablehnen.
Die NATO mischte sich noch am gleichen Tag ungefragt in die Angelegenheiten eines souvärenen Staates ein, obwohl genau wegen ihr dieser Bruch zustande kam.
NATO-Sprecher James Appathurai erklärte in Brüssel
„Der beste Weg wäre eine neue, kleinere niederländische Mission.“
Es ist eine Unverfrorenheit, dass sich das transatlantische Militärbündnis in die zivile Angelegenheiten eines Staates einmischt. Das Volk und seine gewählten Vertreter in den Parlamenten haben ganz deutlich entschieden und den Kriegstreibern mit aller Konsequenz gezeigt, was sie von dem Angriffskrieg der USA halten und nicht mehr gewillt sind, dabei mitzumachen.
Das NATO-Hauptquartier in Brüssel hat hier überhaupt nichts zu melden und hat sich rauszuhalten.
Die Niederlande – mit Ausnahme der Christdemokraten – gehen in Europa beispielhaft in der Frage „Rückzug aus Afghanistan“ voran und der 20.Februar 2010 ist ein guter Tag voller neuer Hoffnung für alle Menschen, die dafür unermüdlich kämpfen, dass die Soldaten endlich aus diesem Krieg, der nicht der ihre ist, nach Hause geholt werden.
Artikel zum Thema
19.02.2010 Niederländische Regierung schlittert in Regierungskrise wegen Afghanistan-Krieg
10.02.2010 USA: Mohnfelder in Afghanistan werden nicht zerstört, das würde uns alles ruinieren!
09.04.2009 Was sucht Gott in der Armee?
Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2010/02/19/niederlandische-regierung-schlittert-in-regierungskrise-wegen-afghanistan-krieg/
(2) http://bazonline.ch/ausland/europa/Hollands-Regierung-zerbricht-an-AfghanistanEinsatz/story/30175116