Radio Utopie

Ein hoher Staatsbesuch nach dem anderen zur gleichen Zeit in Damaskus

US-Diplomat William Burns, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, traf sich am Mittwoch, den 17.Februar in Damaskus mit dem syrischen Ministerpräsidenten Bashar Assad.

In den als offen bezeichneten Gesprächen ging es um die Verbesserung der bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Es wurden praktische Schritte erörtert, um weiterhin in einem konstruktiven und aufrichtigen Dialog zu bleiben. US-Beamte hätten Assad als entscheidenden Faktor für die breiteren aussenpolitischen Ambitionen im Nahen Osten der Regierung Obamas identifiziert. Washington hofft, mit Hilfe von Damaskus Einfluss auf den Iran zu bekommen und die Unterstützung der militanten Gruppen der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen zu verringern.

Syrien könnte auch entscheidend für die israelisch-palästinensischen Friedensbemühungen der US-Politik sein, schrieb The Wall Street Journal. (1)

„Wir haben offen über Fragen gesprochen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, dabei aber auch Bereiche gemeinsamer Grundlagen ermittelt, in denen wir aufbauen können.“

sagte Burns in einer Erklärung und dass die Washingtoner Nominierung von Herrn Ford ein „klares Zeichen der Bereitschaft Amerikas sei, um die Beziehungen zu verbessern.“

Am 16.Februar hatte Präsident Obama Robert Ford als ersten US-Botschafter in Damaskus ernannt, die Botschaft war seit der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 geschlossen und die offiziellen diplomatischen Beziehungen lagen auf Eis.

Am Samstag, den 20.Februar besuchte der französische Premierminister Francois Fillon in Damaskus Bashar Assad und sagte anschliessend nach Angaben von Reuters, dass er „offene und direkte“ politische Gespräche zur Situation im Nahen Osten mit den syrischen Präsidenten durchgeführt habe und dabei auch die Menschenrechte angesprochen hätte. (2) An dem Treffen nahm der syrische Aussenminister Walid al-Moallem sowie die Fillon begleitende Delegation teil.

Es war der erste Besuch eines französischen Premierministers seit drei Jahrzehnten in Syrien. Fillon wurde von der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und dem Kulturminister Frederic Mitterrand begleitet, zusammen mit einer Delegation von Geschäftsleuten.

Frankreichs Bemühungen hätten dazu geführt, Europa zu bewegen, Syrien aus der diplomatischen Isolierung herauszuholen, obwohl syrischen Behörden die Verhaftungen von Politikern und anderen Personen, die mehr Demokratie forderten, verstärkt haben.

„Unser Dialog mit den syrischen Behörden erlaubt es uns, alle Themen, bei denen wir unterschiedliche Ansichten sind, zu erörtern.“ sagte Fillon.

Fillon traf ausserdem mit seinem syrischen Amtskollegen Mohammad Naji al-Otri zusammen, es wurden wirtschaftliche und andere Angebote besprochen und elf Kooperationsabkommen unterzeichnet. (3) Ziel der Abkommen sind die Stärkung der Beziehungen in der Landwirtschaft, Zivilluftfahrt, Kultur und Verwaltungszusammenarbeit. Der bilaterale Handel wird rund 800 Millionen Euro betragen.

„Der Besuch des französischen Ministerpräsidenten in Syrien bringt eine neue Stufe der Zusammenarbeit zwischen Syrien und Frankreich.“

sagte al-Otri nach dem Treffen. Französische Unternehmen werden ihre Investitionen in der Tourismusbranche in Syrien sowie in die Entwicklungsprojekte in den Bereichen Energie, Öl, Gas, Transport und öffentliche Dienste verstärken.

Am späten Samstag Abend reiste Fillon mit seiner Delegation nach Jordanien weiter.

Mit diesen Besuchen ist keineswegs die Reihe der westlichen Politiker, die in den letzten Tagen an die Pforte Damaskus um Einlass pochten, beendet.

Der österreichische Aussenminister Dr. Michael Spindelegger traf am Samstag, den 20.Februar mit seinem Amtskollegen, dem syrischen Aussenminister Walid al-Muallim zusammen. In ihren Gesprächen soll es auch um den Iran gegangen sein. (4)

„Wir versuchen, in einen konstruktiven Dialog mit den beiden Parteien zu treten, um eine friedliche Lösung zu erreichen“

sagte Muallem und betonte auch, dass trotz der westlichen Behauptungen der „Iran nicht über ein nukleares militärisches Programm verfüge.“

Am Samstag, den 20.Februar berichtete die Webseite der in den USA lebenden jüdischen Gemeinde, dass die Regierung Obamas einen grossen Schritt nach vorn getan hätte in den Beziehungen zu Syrien.

Die US-Regierung hätte das Land von der Liste der gefährlichen Staaten gestrichen, auf der auch Pakistan und Saudi-Arabien steht, hiess es dort. (5)

Somit ist Syrien kein Schurkenstaat mehr für den Westen, was ja auch mit den regen Besuchen in der vergangenen Woche und am Wochenende unterstrichen wurde.

Syrien würde jedoch noch auf der Liste der „Terror unterstützenden Nationen“ bleiben, denn nach Ansicht des Westens hätte sich Damaskus diesen Platz auf der Liste seit 1979 verdient, da es zu starke Beziehungen Syriens mit dem Iran und der Hisbollah geben würde. Präsident Barak Obama hatte im Mai 2009 die Sanktionen gegen Syrien verlängert.

Über inhaltliche Gespräche über den Dubai-Mord und den Missbrauch europäischer Pässe wurde merkwürdigerweise in den Statesments gar nichts erwähnt, obwohl doch dieses Thema zur Zeit die gesamte europäische und nahöstliche Welt in Atem hält.

Dafür wird es gewichtige Gründe geben…

Artikel zum Thema

21.02.2010 Israelischer Aussenminister am Montag zu Spitzentreffen in der Europäischen Union
18.02.2010 Staatsfernsehen schweigt zu Mossad-Affäre und Dubai-Mord
18.02.2010 Mossad-Affäre: Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Dubai-Mord?
18.02.2010 Ex-BND-Mann: Mossad operiert im Iran mit deutschen Pässen
17.02.2010 Video: Aufnahmen der Dubai-Täter veröffentlicht
17.02.2010 Dubai-Mord an Hamas-Milizenchef ein internationaler Spionage-Plot
16.02.2010 Irische Regierung: gefälschte Pässe der Tatverdächtigen in Dubai
16.02.2010 Wanted: Dubai sucht elf verdächtige Europäer im Mordfall Mahmoud al-Mabhouh
30.01.2010 Dubai: Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh von Profikillern ermordet – Polizei schaltete Interpol ein

Quellen:
(1) http://online.wsj.com/article/SB20001424052748704398804575071631640363618.html
(2) http://www.reuters.com/article/idUSTRE61J23S20100220
(3) http://en.trend.az/regions/world/europe/1642785.html
(4) http://www.zeenews.com/news605780.html
(5) http://www.theyeshivaworld.com/news/General+News/49040/US+Removes+Syria+from+List+of+Dangerous+Countries.html