Radio Utopie

Vorwürfe gegen den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy

Warum sollte es in der Europäischen Union anders zugehen als im „normalen“ Politiker- und Managerleben sonst auch. Gerangel um die Spitzenpositionen und Durchsetzung der eigenen Machtinteressen spielen auch hier eine grosse Rolle. Der Stärkere versucht sich durchzusetzen und verweist die ihm unterlegeneren Mitspieler auf die nächsten Ränge. Die vorgegaukelte Einigkeit und gepriesenen Vorteile der Europäischen Union für das Volk hielt bis zum Erreichen des Abschlusses des Vertrags von Lissabon. Nun fallen die Masken und es wird um die Zuständigkeiten gestritten.
In gewissen erreichten Positionen zieht man nicht mehr altruistisch an einem Strang zum Wohle aller sondern sucht diese für die eigenen Interessen zu festigen – besonders dann, wenn eine echte demokratische Kontrolle fehlt. Konflikte mit den sich übervorteilt fühlenden Beteiligten bleiben dabei nicht aus.

Wie der britische Telegraph am 26.Februar schrieb, wäre ein offener Krieg an der Spitze der Europäischen Union zwischen den Regierungen um den neuen Präsidenten des Europäischen Rates, ausgebrochen, der nach mehr Macht greifen würde, als diese ihm zubilligen.

Nationale Politiker wären in grosser Sorge darüber, dass Van Rompuy heimlich im Hintergrund daran arbeiten würde, seine Position weiter auszubauen.
Zwischen dem EU-Ratsvorsitzenden Van Rompuy, der EU-Aussenministerin Baroness Ashton und der EU-Kommission wären bittere Kämpfe darüber ausgebrochen, wer für Europa auf der Weltbühne verantwortlich sei.

Diplomaten wären zunehmend besorgt darüber, dass unter diesen Rasenkriegen die Gefahr von Brüssels „Mission Creep“ besteht – wie die EU-Chefs zu streiten versuchen, ihre Reiche auf Kosten des jeweils anderen und der nationalen Souveränität zu vergrössern.

Die nationalen Regierungen, angeführt von Deutschland, wären über den Versuch Van Rompuys, sich neue Befugnisse anzueignen, aufgebracht. Hier geht es unter anderem um die Verlautbarungen, die auf einem informellen Gipfel vor zwei Wochen beschlossen wurden.

Die Wut erregte insbesondere ein Brief, den Van Rompuy an die EU-Chefs nach der chaotischen Sitzung des 11. Februar in Brüssel verfasste, die von der Wirtschaftskrise in Griechenland und der Rede von einem europäischen „Bail-out“ beherrscht worden war.

Trotz der Tatsache, dass die Sitzung nur drei Stunden mit Griechenland als Hauptthema in der Diskussion dauerte, legte Van Rompuy fest, dass dabei acht bis zehn konkrete Punkte vereinbart wurden, eine Ansicht, die von den meisten EU-Staats-und Regierungschefs bestritten wird.

Einer der Punkte dieses Briefes würde Van Rompuy das Recht, die Verhandlungen bei G20-Gipfeln zu führen, festlegen und somit die Rolle der nationalen Regierungen und der EU-Kommission an sich reissen, hiess es.

„Man war sich einig, der internationalen Dimension mehr Bedeutung zu geben. Dazu gehört auch eine gründliche Vorbereitung der EU-Position für die G20 und erlaubt mir, effektiv und mit Nachdruck die Position der EU in diesem wichtigen Forum zu vertreten.“

zitierte der Telegraph einen Auszug des Briefes.

Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte, dass der Vertrag von Lissabon eindeutig Van Rompuy von einer grossen Rolle bei den G20-Verhandlungen ausgeschlossen hätte.

„Für die G20 sind hauptsächlich die nationalen Regierungen zuständig. Die Kommission vertritt die EU mit den wirtschaftlichen oder finanziellen Angelegenheiten im Geltungsbereich des Binnenmarktes. Van Rompuy spricht nur, wenn es eine aussenpolitische Dimension betrifft und das ist sehr unwahrscheinlich. Das war nicht diskutiert, geschweige denn vereinbart.“

sagte der Politiker nach Angaben der Zeitung.

Die Situation wäre nicht sehr hilfreich durch die bestehende Schwäche der britischen Lady Ashton, die Hohe Vertreterin der Europäischen Aussenpolitik, die sich mit weitreichenden Angriffen von verschiedenen Seiten auseinander setzen muss.

Ein Sprecher Van Rompuys hätte inzwischen eingeräumt, dass es während des Februar-Gipfels keine Entscheidung gegeben hätte und das G20-Problem nur erwähnt wurde.

„Es war eine informelle Tagung, das Schreiben hatte einen informellen Charakter und fasste die Punkte zusammen.“

Ein anderer Diplomat hätte sich besorgt geäussert, dass unter dem „grössten Wandel seit 50 Jahren“ durch den Vertrag von Lissabon die EU-Institutionen in die Gefahr der Überschreitung der Marke kommen würden.

„Es geht darum, die richtige Balance zwischen einer kollektiven Stimme der EU und den Mitgliedstaaten zu erhalten. Wer so wie Van Rompuy, Barroso oder Ashton redet, benötige für diese Position die Zustimmung der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten.“

hiess es. (1)

Interessant ist, dass man im Rahmen des Staatsbankrotts Griechenlands feststellt, dass die europäische Währungsunion kein Staat ist. Hier hört Europa gesetzlich auf, jeder ist für sich selbst verantwortlich.

„Meine Präferenz ist, dass man den IWF einschaltet, denn Griechenland ist Mitglied des IWFs, nicht aber die Europäische Union. Die Währungsunion sei kein Staat sondern eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Wenn man Griechenland helfe, könne man anderen Ländern die Hilfe kaum verweigern.“

sagte der frühere EZB-Chefökonom Otmar Issing und Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der Finanzarchitektur. (2)

Was für den Euro als festgelegtes gemeinsames Zahlungsmittel innerhalb des Wirtschaftraumes der Union gilt, sollte vernünftigerweise auch für andere Massnahmen gelten trotz gegenteiliger Festlegungen im Lissabon-Vetrag: die europäischen Richtlinien, die keinesfalls synchron in Länderrecht umgesetzt werden sollten, denn diese sind bis jetzt noch souvärene Staaten und ihre Parlamente haben zu entscheiden, was in ihrem Land Gesetz wird. Das betrifft die Zulassung von gentechnisch veränderten Saatgut, dem sehr popuär gewordenen Glühlampenverbot, die geplante CO2-Steuer, Verbote diverser Naturheilmittel bis hin zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung der Daten aller Bürger. Über Letztere wird am Dienstag, den 2.März mit Spannung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erwartet.

Niemand sollte vergessen, wem die Europäische Union den eigentlichen Nutzen bringt. Das sind Banken, Grosskonzerne, Politiker mit Wirtschaftsinteressen.
Potentielle europäische Soldaten sollen in Zukunft auch ausserhalb Europas dafür sorgen, dass deren Interessen im Ausland gewahrt werden.

Der einfache Bürger hat nichts von all jenen Ambitionen. Der ist zum Erwirtschaften und zum Bezahlen angestellt. Trotz ununterbrochenen Arbeiten und Rotieren sind die Kommunen fast pleite. Investitionen in die Infrastruktur fallen immer mehr den Sparmassnahmen zum Opfer, die Abgabenlast und Gebühren steigen jedes Jahr. Die Europäische Union verhindert oder mildert dieses Ausbluten der Gesellschaften nicht, ihre Strukturen sind gegenteilig aufgebaut.

Für wen arbeiten wir? Das ist das Entscheidende. Eigentlich ist das Ziel: für eine funktionierende Kommune, für ein Land, das solidarisch mit den Schwächeren der Gesellschaft umgehen sollte. Die aufgeblähte Europäische Union kann diesen Anspruch nicht erfüllen.

Artikel zum Thema

07.02.2010 DER MOLOCH

Quellen:
(1) http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/7326640/War-in-the-EU-as-Herman-Van-Rompuy-makes-power-grab.html
(2) „>http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11742383/5934832/IWF-soll-Griechenland-helfen-Handelsblatt.html