Das höchste Gericht in Kolumbien hat die Klage gegen die Nutzung von mindestens sieben Stützpunkten des US-Militärs im Land angenommen.
Die Richter des Verfassungsgerichtes in Bogota werden nun prüfen, ob diese Präsenz der USA verfassungswidrig ist. Die Klage wurde von Anwälten von Menschenrechtsorganisationen eingreicht und wurde vom Verfassungsgericht an den Generalanwalt Alejandro Ordonez weitergeleitet, teilte ein Mitarbeiter des Gerichtes am 6.März mit.
Die Regierung von Präsident Alvaro Uribe hatte im letzten Jahr mit den USA einen Militärpakt abgeschlossen, der internationl auf viel Kritik gestossen war.
Zu Recht befürchten die Anrainerstaaten, dass unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung in Kolumbien das US-Militär strategische Stützpunkte in Südamerika errichtet.
Die Kläger stützen ihre Klage auf den Umstand, dass die Regierung nicht das Parlament an dieser Entscheidung so wie von der Verfassung vorgeschrieben ist, einbezogen hatte. Als der Staatsrat die Regierung auf diese Notwendigkeit hingewiesen hatte, wurde auch dieser von Präsident Alvaro Uribe ignoriert.
Für die Drogen- und Aufstandsbekämpfung sollen bisher Transferleistungen in Höhe von 5,5 Milliarden US-Dollar von den Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Jahr 2000 nach Bogota geflossen sein.
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Quelle: http://derstandard.at/1267743411605/Verfassungsgericht-prueft-Militaerabkommen-mit-den-USA