Radio Utopie

Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-Affäre stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in Düsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen.

Zuerst mal muss sich jeder vor Augen führen, dass die Behauptung, Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass das mächtigste Gewerbe die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln ist – die Politik.

Fassen wir also mal zusammen:

Gestern beendete die FDP ihren kulturellen Anti-Fiction-Film ins 4.römische Reich und präsentierte auf einem Symposium (1) ihre Vorschläge für eine Veränderung der Armutsgesetze, Hartz IV und ähnliches. Diese trugen vor allem die Handschrift von Generalsekretär Christian Lindner, der auf dem FDP-Dreikönigstrefffen am 6.Januar den „mitfühlenden Liberalismus“ als Konzept für eine angehende Volkspartei vorgestellt hatte. Guido Westerwelle hatte dort eine „geistig-politische Wende angekündigt. (Ein Tor würde der FDP gut tun)

Was danach kam, ist bekannt: Mehr Soldaten nach Afghanistan, eine verfassungswidrige Kriegserklärung acht Jahre nach der Invasion, einen Umfaller nach dem anderen bei den Überwachungs- und Kontrollgesetzen (BKA-Gesetz, Kontrolle des Internetzugangs von 82 Millionen Menschen die potentiell Kinderpornografie anschauen könnten, Nacktscanner für Flugreisende, etc) und allerlei Wahnsinniges über Schneeschippen und Zwangsarbeit für Arme. Die FDP wurde wieder der Liebling der neokonservativen Kriegspresse und Reaktionäre.

Dabei tauchte schon damals ein grundlegendes Missverständnis auf: wer gegen Westerwelle protestierte, waren vor allem die DGB-Gewerkschaften, SPD und Grüne. Der zentrale Satz diesbezüglich kam von Verdi-Chef Frank Bsirske und lautete (2):

„Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen“

Dabei spricht genau dieser Satz Bände über diejenigen, welche da gegen Westerwelle protestierten: Krieg, Armut und Überwachung im Jahre 2010 sind das Ergebnis von SPD, Grünen und DGB-Gewerkschaften. Sie starteten gemeinsam den Afghanistan-Krieg (bzw hielten dem Krieg den Rücken frei), sie beschlossen gemeinsam die Hartz-Gesetze (der DGB stimmte damals ausdrücklich zu) und sie waren es, die BKA-Gesetz, Internetkontrolle, das „Antiterrorimuszentrum“ in Berlin GTAZ, Autokennzeichen-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und weitere endlose Reihen von Polizeistaats-Massnahmen beschlossen, bzw. diesen direkt oder durch Nichtstun und Schweigen zustimmten.

SPD, Grüne und DGB-Gewerkschaften sind die schlimmsten Heuchler des mächtigsten Gewerbes Deutschlands – das sollte jedem bewusst sein (von dieser Fantompartei „Die Linke“ wird später noch die Rede sein).

Westerwelle blieb in der Zurschaustellung seiner selbst im Grossen und Ganzen auf Linie. Sein Motto hiess auch nach der Wahl: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Nur muss vor diesem Satz muss niemand mehr Angst haben als er selbst und alle anderen Mitglieder eines „Parlamentes“, was jedes Jahr mehr als die Hälfte des Jahres im Urlaub ist. Nun, vielleicht müsste der DGB und alle seinen angehängten „Gewerkschaftsbanken“, Apparatschiks, Sekretäre, Telefonkünstler und Konferenzteilnehmer sogar noch ein wenig mehr Angst vor diesem Motto haben. Gut. Da fielen einem noch Milliardäre, Banken, Easy Money-Erfinder, etablierte Journalisten, Beraterkolonnen, „Spindoktoren“, Nebenberufler im Bundestag und ganze andere Heerscharen ein.

Wie auch immer. Irgendwie fielen die Umfragewerte der FDP plötzlich und später auch die der CDU. Das hatte kein „Leistungsträger“ der Bimbesrepublik vorher vermutet – offensichtlich, weil sich die dafür notwendige Leistung nicht gelohnt hätte. (26.Januar Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU)

Wie es seit Ausbruch des Krieges 2001 üblich war und immer noch ist: überall, in jeder einzelnen Zeitung des Establishments, in allen Staatssendern, allen Konzernmedien in jedem Organ der profitkontrollierten Informationsindustrie wurde der Zusammenhang der Popularität einer Partei mit dem Eintreten für drei Wahlkampfthemen mit allen Mitteln vertuscht, verschwiegen, weggeredet, geleugnet und vermieden. Diese drei Wahlkampfthemen lauten

FRIEDEN, FREIHEIT UND VERFASSUNG

Die FDP hatte vor der Wahl versprochen, diese Wahlkampfthemen als das zu behandeln, was sie – ganz nebenbei – auch noch sind: die Grundlage einer Republik. Auch diese Versprechen hat die FDP gebrochen. Und auch deswegen schmierte sie ab. Vor knapp anderthalb Jahren waren die Werte der FDP plötzlich um fünf Prozent gestiegen. In der Sonntagsfrage von Forsa kletterten die Liberalen von 13 Prozent (16.Dezember 2008) auf 18 Prozent (22.Februar), als sie sich als einzige Partei gegen das BKA Gesetz stellten und einen Putsch gegen die zivile Verfassung der Republik zwecks Einsatz des Militärs im Inneren verhinderten.

Dafür waren viele Deutschen den Liberalen dankbar. Natürlich war auch das nobody aufgefallen und alles Zufall. (Warum die FDP in die Bundesregierung muss, 15.Dezember 2008)

Nach der Bundestagswahl gab es ein wochenlanges, gespenstisches Gezerre. Mit allen Mitteln hielten sich die Apparate zweier Ministerien, das Innenministerium und das Militärministerium, an ihren Garderobenständern Franz Jung und Wolfgang Schäuble fest. (Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht, 30.September 2009)

Es nützte ihnen nichts. Nach der letztlich doch erfolgten Einigung von CDU, CSU und FDP – die Spitz auf Knopf gestanden hatte – (Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt, 20.Oktober 2009) gingen beide Minister. Bald darauf flogen ihre mächtigen Strippenzieher hinterher: die Staatssekretäre August Hanning aus dem Bundesinnenministerium (Schachmatt, 10.November 2009) und Peter Wichert aus dem Militärministerium. (Die Nichts-Republik, 26.November)

Wichert und Hanning – die politischen Schlüsselfiguren der Kunduz-Affäre – waren Ende 2008 vom 21.-25.Oktober zusammen nach Afghanistan geflogen. Nach der Rückkehr wurden per Telefon Vertreter des Kanzleramtes von Angela Merkel (CDU), aus dem Aussenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem Innenministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU), des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Ernst Uhrlau zu einem geheimen Treffen in das Militärministerium unter Franz-Josef Jung (CDU) eingeladen. Es gab keine schriftlichen Einladungen. Alles, was man bisher darüber in der Öffentlichkeit weiss (*schmunzel*), steht in einem englischsprachigen Artikel des Flaggschiffs der Bellizisten und Neokonservativen, „Spiegel Online“ (4). In dem Artikel wird der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes und damalige Staatssekretär des Innenministeriums, August Hanning, wie folgt beschrieben:

„Es kann so nicht weitergehen. Ich bin sehr besorgt“, sagte Hanning, der, zusammen mit Wichert, an dem Treffen teilnahm und aus Afghanistan berichtete. „Die Situation in und um Kunduz ist viel dramatischer, als die Öffentlichkeit glaubt“, erzählte er der Gruppe. Hanning, in der Absicht die Hintermänner der Taliban zu jagen, favorisierte eine härtere Vorgehensweise. Aus seiner Sicht  reduzierte sich für die deutschen Truppen der Konflikt auf zwei Möglichkeiten: jagen oder gejagt zu werden.“

Vorgestern nun erschien ein höchst brisanter Bericht der Redaktion von „Frontal21“ im ZDF (5). Kein Wunder, dass nicht eine einzige etablierte Zeitung diesen Bericht aufgriff. Handelte er doch von illegalen und verfassungswidrigen Operationen der von Berlin gesteuerten „Task Force 47“ direkt aus der US-Militärbasis in Bagram heraus. „Capture or kill“ hiess die Anweisung, Todeslisten wurden aufgestellt, für CIA und US-Militär wurden „Verdächtige“ geschnappt (oder „versehentlich“ auch mal getötet), anschliessend sparte man sich lästige Beweise und Verfahren und steckte die Verdächtigen gleich in Todeslager…oh Verzeihung, Verzeihung, ich schäme mich ja so… in Lager mit Todesfolge wie Bagram. (Bagram, Afghanistan: neues „Taxi zur Hölle“, 18.Mai 2008)

Bereits am 15.Mai 2008 stand Philip Alston, UN-Sonderermittler bezüglich illegaler und willkürlicher Hinrichtungen, in Kabul vor der Presse und beschuldigte „ausländische Geheimdienste” in Afghanistan Todesschwadronen zu betreiben, deren Operationen in mindestens drei Fällen direkt aus einer US-Militärbasis für Sondereinheiten in Kandahar geführt wurden. Im Oktober 2009 stellte sich heraus: dies war das ehemalige Hauptquartier des Taliban-Chefs Mullah Omar. Nach der Invasion wurde es eine Basis des US-Militärs und erst zu “Camp Gecko”, dann zu “Firebase Maholic” umgetauft. Aus dieser US-Basis operierte u.a. die „Kandahar Streitmacht“, eine Todesschwadron des US-Militärs. Dabei behilflich: Ahmed Wali Karzai, Bruder des Präsidenten Hamid Karzai, Drogenbaron und Agent der CIA. In Camp Gecko hatten Kommandoführer (“Teamleader”) der aus 12 Mann bestehenden Einheiten im Jahre 2007 gegenüber der Presse offen zugegeben, dass die dort stationierten geheimen Einheiten von US-Spezialkräften „ein intregaler Bestandteil” von Nato-Militäroperationen seien. (NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem “Taliban”-Hauptquartier, 28.September 2009)

Das Ausmaß der Verwicklung deutscher Militärs in Todesschwadronen (und Attentate) in Afghanistan ist so gross, dass die politisch-militärische Kaste in Berlin-Mitte zu eitel und zu selbstsicher wurde. Am Reissbrett hatte man sich offensichtlich überlegt, dass die Bundestagswahlen im September 2009 schon irgendwie zu drehen seien.

Jedenfalls begannen im Februar 2009 äusserst merkwürdige (aber schlecht gemachte) Videoproduktionen den deutschen Medienmarkt zu fluten. Obwohl es immer die gleiche Handlung gab („ich bin böse, ich bin Moslem und Du bist Wähler und hast wegen dem Krieg in Afghanistan Angst die Bundestagswahl zu beeinflussen“) schafften es diese Billigproduzenten regelmässig in die Tagesschau. Kurz nachher kamen die entsprechenden Promo-Interviews, von sämtlichen Spionagediensten und potentiellen Antiattentatsbehörden, welche sich die Republik immer noch leistet. (Fast wie in Spanien, 2.August 2009)

Selbst nach der Bundestagswahl, während der seltsam zähen Koalitionsverhandlungen zwischen Merkels CDU, Seehofers und Guttenbergs CSU und der FDP mit ihrer designierten liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gingen diese penetranten Warnungen „aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet“ weiter. Seltsamerweise hörten sie nach dem 10.November 2009 schlagartig auf. Muss wohl ein Zufall gewesen sein.

Vor der Bundestagswahl hatte es in der Berliner Regierung geheime Absprachen für eine „Eskalationsstrategie“ in Afghanistan gegeben. Die weitere Aufarbeitung der Kunduz-Affäre zu einem späteren Zeitpunkt, vielleicht zum Zeitpunkt der Vernehmung Peter Wicherts nächste Woche im Untersuchungsausschuss. Es sei allerdings noch einmal darauf hingewiesen: noch vor vier Monaten hatten CDU und CSU erneut versucht, ihr altes Ziel zu erreichen – die zivile Verfassung der Republik zu stürzen und das Militär im Inneren marschieren zu lassen. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin, 18.Dezember 2009)

Zurück zur Rolle der FDP.

Die FDP ist in den letzten 11 Jahren nicht an der Berliner Bundesregierung gewesen. Das heisst: sie ist während der Kriegsjahre nicht an der Berliner Bundesregierung gewesen. Ganz offenbar traut man bei den „Führern“ von CDU und SPD dem „unberechenbaren“ Guido Westerwelle nicht so recht und hat diesen nicht in alles eingeweiht, was man seit 2001 angestellt hat.

Gestern wurden nun also die Vorschläge der FDP hinsichtlich Änderungen an den Armutsgesetzen öffentlich. Sogar der „Focus“ (6) wunderte sich, dass der Inhalt „sehr sachlich“ gehalten sei. Auf den Versuch Zwangsarbeit (auch für einen Euro) einzuführen, wurde verzichtet, ebenso auf „Kürzungen“, die sowieso verfassungswidrig gewesen wären und nach dem überfälligen Abgang von CSU-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier aus Karlsruhe sogar vor dem Bundesverfassungsgericht kassiert würden – vielleicht sogar eher als 5 Jahre, nachdem sie beschlossen wurden.

Die Möglichkeit für Erwerbslose zu Hartz IV durch schlecht bezahlte Jobs etwas hinzu verdienen zu können, wäre eine Verbesserung der alten Gesetze von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Kein Wunder, dass die SPD energisch protestierte. Hatte die sich doch gerade in ihrer so typisch dumm-dreisten Art versucht, vor der Landtagswahl in NRW an die Kampagne gegen die Schwächsten der Gesellschaft dran zu hängen. (Liebe Wähler: Die SPD mit Kraft vernichten, danke)

Ebenso hatte sich Gisela Piltz entschlossen, doch wieder liberal zu sein. Hatte sie im Dezember das Grundgesetz noch für einen Unterhosenbomber mehr zum Fenster der Gelegenheiten rauswerfen wollen (EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte, 29.Dezember, Flug 253: Chronologie einer Inszenierung, 3.Januar 2010) erkannte die Innenexpertin der Liberalen nun, dass auch Direktiven der Brüsseler Räteregierung nicht immer Recht haben. Es gäbe keinen Anlass für anlasslose Spionage gegen die gesamte Bevölkerung, so Piltz, das mit der Vorratsdatenspeicherung, das sei doch etwas übertrieben. Auf der Seite der FDP-Bundestagsfraktion hiess es dazu (7):

„Nachdem die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe spektakulär gescheitert ist, drängt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf neue gesetzliche Regeln. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, verweist darauf, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. „Schnellschüsse zu Lasten der Verfassung darf es nicht geben. Maßstab für unsere Politik ist und bleibt das Grundgesetz.“ Auch seien „überspitzte Gefahrszenarien“ nicht angebracht.
Ihren Frieden mit der Entscheidung der Karlsruher Richter können längst nicht alle Politiker aus den Reihen der Union machen. Uneinsichtig zeigte sich beispielsweise auch Siegfried Kauder (CDU), der Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes übte. Nicht wenig verwunderlich, denn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stammt aus schwarz-roter Regierungszeit.“

Die Strafe der beleidigten Kriegsjünger folgte auf dem Fuße – wenn auch mit immer kürzeren Beinen drüber. Die „Berliner Zeitung“ gab den Startschuss für das übliche Zitatenkarussell. Wo die Beteiligung deutschen Militärs an Todesschwadronen in Afghanistan, aufgedeckt durch die „Frontal21“-Redaktion des ZDF, noch kein Thema war, so bimmelte es heute wirklich durch die Bank weg in allen Boulevard-Blättern der Nachrichtendienste. Und was gab es nicht Schröckliches zu berichten (8):

„Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ fuhr auch ein Geschäftspartner von Guido Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz nach Asien mit“,

auf eine Reise des Aussenministers im Januar nach Japan und China. Wieviele Vertreter von Industrie, Banken und Konzernen sind da wohl noch mitgeflogen? So ein blamabler Versuch in die Gegenoffensive zu kommen ist peinlich, nichts weiter. Westerwelle dürfte den Anwurf locker wegstecken (es sei, er redet wieder zuviel Unsinn daher und lässt sich provozieren).

Warum aber ist die Landtagswahl in NRW am 9.Mai aber so entscheidend? Nun, wenn die CDU-FDP-Koalition an diesem Tage platzt, dann ist die Mehrheit der Berliner Bundesregierung im Bundesrat dahin. So einfach ist das.

Was macht nun die SPD, die mit aller Macht des über 11 Jahre Regierung sattgesaugten Apparates ihrer durchkommandierten Fantom-„Partei“ unbedingt wieder an die Bundesregierung will und muss? Sie versucht das Gleiche, was sie immer tut: zu lügen. Aber selbst darin ist nur Mittelmass, bestenfalls.

Allerdings reicht das immer noch für gewisse Trottel, Betrüger und Untertanen, die sich (im Zuge der letzten Landtagswahl in NRW und der daraufhin erfolgten Auflösung des Bundestages 2005) in einem historischen Namensraub das Etikett „links“ umgehängt haben, um mit einem neuen Kundenkreis am Markt des mächtigsten Gewerbes der Welt wieder bestehen zu können. Das Etikett „Sozialistische Einheitspartei“ wollte niemand, „Partei des Demokratischen“ glaubte niemand, ja was soll man da schon machen? Wenn der Prophet nicht in die Pyramide will, ja dann stülpt man sie ihm eben über. Aber Pustekuchen – auch das klappte nicht. Harhar.

Aber von der WASG im bevölkerungsreichsten Bundesland (Wahlergebnis 2005: 2.2 Prozent) zurück zur Übernahmepartei „Die Linke“. Die aus alten Tagen vielen noch wohlbekannte Katharina Schwabedissen verwechselte vor einigen Tagen mal wieder das Gewerbe. Die Chefin der Partei-Linke in NRW traf sich Anfang März zum lockeren Plausch mit der SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen (9). Im „Neuen Deutschland“ – schon immer die beste Zeitung aller Zeiten – erinnerte man sich an preussische Disziplinen und fragte in einem Artikel der Druckausgabe freundlich „Was gab es zum Kaffee?“. Ansonsten hielt man natürlich die Schnauze. Im Netz ist der Artikel nicht aufgetaucht, auch Frau Schwabedissen hielt es nicht für notwendig ihre sozialistischen Kunden mal zu informieren. Nun, die fragten auch nicht danach. „Fast wie im Westen“, möchte man da aus Berlin höhnen.

Was da Schwabedissen vorgegaukelt wurde, kann man aus einem heutigen Statement der SPD-Spitzenkandidatin und 99%-Monarchin Hannelore Kraft herauslesen – wenn man mal politisch liest, also mit den Augen des mächtigsten Gewerbes der Welt und dann noch weiss, dass die größte Angst der „Parteien“ ist, dass der Besitzer des Ladens endlich seinen Rausch ausschläft und merkt, welche korrupten Säcke da seit Jahrzehnten den Geschäftsführer markieren:

„Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will nach der Landtagswahl im Mai keine Minderheitsregierung führen, die von der Linkspartei toleriert wird…NRW brauche klare und stabile Verhältnisse. Die Linkspartei in NRW sei „zur Zeit weder regierungs- noch koalitionsfähig“, bekräftigte sie. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf seiner Herausforderin vor, eine rot-rote Zusammenarbeit mit dieser Formulierung nicht klar auszuschließen.“

Da hat Rüttgers natürlich recht. Nichtsdestotrotz denkt Kraft gar nicht daran, mit der Linken tatsächlich zu koalieren und das weiss er auch ganz genau. Hier geht es nur wieder einmal darum alle, alle Parteien ausnahmslos nach rechts und in den Krieg hinein zu ziehen und unangenehme Fragen zu vermeiden; nicht nur im Berliner Untersuchungsausschuss, sondern auch in Düsseldorf nach der nordrhein-westfälischen Landespolizei, die in Afghanistan operiert.

Auch diese Front soll halten – jedes Bundesland muss Polizei abstellen für den Besatzungskrieg in Zentralasien, zur „Ausbildung“ der dortigen ehrenwerten Herrschaften in Uniform. Hurra, hurra, hurra. Würde da eine Landesregierung ausscheren, jo mei, da könnten die Leute ja begreifen, was da überhaupt vor sich geht; und zum Dank die Partei wählen, die das beendet.

Es gibt einen Grund dafür, dass die Linke NRW noch nicht einen Mucks zu dem Thema gesagt hat, aber natürlich immer mit fliegenden Transparenten protestiert, wenn man eh weiss, dass man verliert. „Die Linke“ will nicht gewinnen. Das ist ihr ganzes, dreckiges Geheimnis. Sie will verlieren.

Um Mißverständnisse zu vermeiden; natürlich muss die FDP in NRW am 9.Mai verlieren. Das hat sie sich für die letzten Monate wirklich redlich verdient, vor allem und natürlich zuerst wegen der Kriegserklärung an die Verfassung und das Entsenden von noch einmal 850 deutschen Soldaten mehr nach Afghanistan. (Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung, 10.Februar)

Aber die Öffentlichkeit sollte verstehen, was hier vor sich geht – ganz besonders, wenn auch nach dieser Landtagswahl in NRW schon wieder eine Auflösung des deutschen Bundesparlamentes und „grosse Koalition“ der Verfassungsfeinde droht.

Quellen:
(1) http://www.liberale.de/Jeder-Mensch-hat-ein-Anrecht-auf-einen-Sozialstaat-der-ihm-eine-Perspektive-bietet/4773c8683i1p7/index.html
(2) http://www.stern.de/politik/deutschland/hartz-iv-debatte-westerwelles-liberaler-stammtisch-1543021.html
(3) http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
(4) http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,668404,00.html
(5) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/992056/Die-Schattentruppe-#/beitrag/video/992056/Die-Schattentruppe-
(6) http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-fdp-will-sozialstaat-umbauen_aid_488515.html
(7) http://www.fdp-fraktion.de/Vorratsdatenspeicherung-Drohkulissen-sind-uebertrieben/822c693i1p6/index.html
(8) http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-neue-vorwuerfe-gegen-westerwelle_aid_488727.html
(9) http://www.demokratisch-links.de/teures-interview