Radio Utopie

Vertrag zum Luftwaffenstützpunkt Manas des US-Militärs wird weiter verlängert – US-General Petraeus am 10.März bei kirgisischem Präsidenten in Bischek – Russen bauen Stützpunkt in Osch

Am 10.März erhielt der Präsident von Kirgisistan allerhöchsten Besuch, als sich General David Petraeus persönlich in die Hauptstadt Bischek einfliegen liess. Dem Kommandeur des United States Central Command (CENTCOM) war diese Reise so wichtig, dass er die Verhandlungen nicht von Personen seines Vertrauens durchführen lassen konnte. Kurmanbek Bakiyev, der kirgisische Präsident, wird sich sehr geehrt gefühlt und dem hohen Gast jeden Wunsch von den Augen abgelesen haben.

Petraeus hat vor, in der Stadt Batken ein Anti-Terror-Zentrum zu bauen, offiziell hiess es, die USA leiste „Unterstützung des Baus“, wobei der US-General betonte, dass in diesem Zusammenhang kein zusätzlicher US-Militärstützpunkt in Kirgisistan damit entstehen würde. Die Zusicherung kann der US-Militär-Experte ohne weiteres geben, denn ein Anti-Terror-Zentrum wird in der Regel unauffällige, in zivil gekleidete Geheimdienstagenten, Elitesoldaten und spezielle Einsatzkommandos in grossen Mengen beherbergen, schliesslich befindet man sich in einem asymmetrischen Krieg gegen Aufständige und denen ist bekanntlich nicht, wie Afghanistan jede Woche beweist, mit normalen Soldaten beizukommen – weil es nicht erwünscht ist, denn Frieden wäre für jeden ehrgeizigen Militär das Schlimmste, was in der eigenen Karriere passieren könnte.

Die US-Regierung wird 5,5 Millionen US-Dollar investieren, um das Zentrum zu errichten, die Bauarbeiten werden im nächsten Jahr beginnen.

(Map by Hardscarf from the Dutch Wikipedia)

Dass sich das US-Militär ausgerechnet Batken-City als Standort ausgesucht hat, ist durchaus nicht als Zufall zu betrachten. Die Region (Oblast) Batken mit der gleichnamigen Stadt Batken als Verwaltungssitz ist die westlichste und grenzt an Usbekistan – auf der Karte mit der Ziffer 2 gekennzeichnet. In Kirgisistan leben 13,8 Prozent Usbeken, der grösste Anteil aus geografischen und geschichtlichen Gründen in den westlichen Gebieten. (2) Mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Gründung unabhängiger Staaten aus den ehemaligen ASSRs kam es wie so oft zu beobachten zu Rivalitäten. Kirgisiens Führung argwöhnt unter anderem, dass Usbekistan feindliche Absichten hegen würde und ein Auge auf die kirgisischen Stauseen geworfen hat und die ethnische usbekische Bevölkerung in Osch und Batken mit militärischen Mitteln unter ihren Schutz stellen könnte.

(Satellitenfoto: NASA/Wikipedia)

Am 15.Oktober 2009 wurde zum Beispiel von einer Operation eines Teams von Spezialeinsatzkräften in Batken berichtet, das gebildet wurde, um „Militante“ zu ergreifen. Wie es hiess, wäre in der Nacht eine Gruppe von zehn bewaffneten Kämpfern in das Gebiet von Kirgisistan eingedrungen. (3)

Welcher Art und Herkunft heutzutage derartige Kämpfer meistens sind, wird gerade in diesen Tagen immer offenkundiger. (4)

Je unruhiger und gefährlicher dieses Grenzgebiet wird, desto eher haben die USA und die Regierung von Bakiyev leichtes Spiel, das Anti-Terror-Zentrum gegen den Widerstand der Ältesten durchzusetzen. Einige der wichtigsten militärischen Führer sehen in der künftigen Rolle des neuen CENTCOM-Batken-Zentrums eine wichtige Abschreckung gegen eine mögliche Aggression, die von Usbekistan ausgehen könnte, hiess es.

Wie ein Vertreter des kirgisischen Verteidigungsministeriums sagte, hegen die Militärs in Bischkek die Hoffnung, ein militärisches Bataillon in dem südlichen Teil des Landes zu erhalten, um auf „lokale Konflikte reagieren zu können.“

Die Ausbildung an dem Batken-Anti-Terror-Zentrum wird unter der Schirmherrschaft des International Military Education and Training-Programms durchgeführt.
International Military Education and Training (IMET) ist der Titel des United States Security Assistance Programms. Die zugrunde liegende Politik dieses Programms wird vom Büro für Politische-Militärische Angelegenheiten des US-Aussenministeriums und die konstituierenden Projekte vom US-Verteidigungsministerium ausgeführt. (5)

IMET-Programme wurden bereits in grossem Umfang in Kirgisistan durchgeführt, unter anderem in Tokmok-Stadt, wo vergleichbare Ausbildungsanlagen gebaut wurden. Das neue Anti-Terror-Zentrum wird auch über fortgeschrittene medizinische Einrichtungen verfügen, die bisher keine Entsprechung in der gesamten Region haben. Ob sich darunter abgeschirmte Bio-Forschungslabore befinden, wurde nicht erwähnt, sie gehören jedoch standardmässig zur Ausrüstung modernsten Anti-Terror-Einrichtungen.

Die ganze Anlage strotzt von militärischen Verteidigungsmassnahmen. Sie wird so gebaut, dass die Gefahr für die Gebäude bei Anschlägen aus der Luft oder vom Land minimal ist. Die Verhandlungen für das neue militärische Trainings-Center begannen im August 2008. Ein Jahr später hätten die kirgisische und die US-Seite eine Vereinbarung über die meisten Fragen erreicht. Angeblich wäre die Initiative zum Bau hauptsächlich von der kirgisischen Seite ausgegangen, vergisst man nicht zu betonen – zur Stärkung der südlichen Grenzen. In Batken wird zukünftig das Anti-Terror-Bataillon „Skorpion“ trainiert. Bakytbek Kalyev, der kirgisische Verteidigungsminister, würde auf Experten in einem speziellen think-tank „Denkpanzer“ drängen, der cutting-edge-Analysen über solche Trends wie im Fergana-Tal und darüber hinaus für die gesamte zentralasiatische Region erstellen würde.

Die Militäranlage könnte man neben der Ausbildung von Spezialkräften durch die USA für Sondereinsätze auch als Antwort auf den künftigen russischen Stützpunkt in Osch sehen. Die russische Basis ist im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) geplant und wird hauptsächlich russisches Personal beschäftigen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika dürfen vorerst ihren Luftstützpunkt in Manas weiterhin betreiben, der Vertrag wäre ansonsten am 22.Juni ausgelaufen und wird um ein Jahr verlängert. General David Petraeus dürfte mit seiner Reise vom 10.März sehr zufrieden sein. Präsident Bakiyev sagte, es liege im Interesse Kirgisistan zur Sicherheit und Stabilität in Afghanistan beizutragen. Manas diente der USA als Umschlagstation von Truppen und militärischen Gütern nach Afghanistan.

Der US-Sonderbeauftragte für Pakistan und Afghanistan, Richard Holbrooke, hatte sich mit dem kirgisischen Präsidenten am 20. Februar getroffen, um einen Verlängerung zu erreichen.

„Im kirgisischen Manas haben wir ausserdem einen sehr wichtigen Transitstützpunkt für Zwischenlandungen bei Nachschub-Transporten. Wir sind Kirgisien für diese Hilfe sehr dankbar.“

hätte Holbrooke sehr erleichtert geäussert, denn um den Verbleib der US-Base wurde seitens der kirgisischen Regierung gepokert, zudem gab es Widerstände gegen den Stützpunkt im Land.

Der US-Luftwaffenstützpunkt wird jetzt als „Transitzentrale“ bezeichnet. Die USA zahlen für deren Nutzung 60 Millionen Dollar jährlich – dreimal so viel wie zuvor, berichteten am 21.Februar russische Medien. (10)

In Usbekistan war Holbrooke nicht so ganz erfolgreich „Usbekistan bietet uns eine sehr wichtige Hilfe beim Afghanistan-Transit an, aber keine Militärbasis.“ sagte der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, am Sonntag, den 21.Februar in Astana in Kasachstan. Die habe man auch nicht geplant.

Die Gegner der militärischen Präsenz der USA wollen künftig noch aktiver in Kirgisistan vorgehen. Der Rat der kirgisischen Aksakals (Ältestenrat) hatte am Mittwoch, den 10.März gefordert, dass der Stützpunkt geschlossen wird und die US-Truppen aus dem Land abgezogen werden sollen.

Akademiemitglied Omorbai Narbekov, ein Mitglied des Rates, sagte, dass Abdolmalek Rigi, der Führer der terroristischen Vereinigung Jundollah (Soldaten Gottes) mit den Amerikanern in Manas zusammenkam, um Truppen für den Sturz des iranischen Regimes zu trainieren. (6)

Am 25.Februar strahlte ein iranischer Fernsehsender ein Geständnis des am Dienstag, den 23.Februar verhafteten Jundallah-Chefs Abdolmalek Rigi aus, die online-Seite des Senders veröffentlichte die Aussagen Rigis in englischer Übersetzung. Rigi befand sich an Bord eines Flugzeuges über dem iranischen Luftraum, als er auf dem Weg aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Kirgisistan war. Das Flugzeug wurde durch iranische Kampfjets zur Landung gezwungen. Einen Tag zuvor noch wurde ein Foto von iranischen Sicherheitskräften aufgenommen, das deutlich den Terroristenführer beim Betreten einer US-Basis in Afghanistan zeigt.

Wie es im Geständnis hiess, hätte die US-Regierung der terroristischen Vereinigung Jundallah unbegrenzte militärische Hilfe und finanzielle Mittel zugesagt, um einen Aufstand gegen die Regierung in Teheran zu organisieren, was vom Pentagon dementiert wurde. (7)

Ältestenrat Omorbai Narbekov sagte

„Die Vereinigten Staaten machten kurzen Prozess mit dem Irak und drehten Dinge im Iran. Sie planen die Situation in Zentralasien zu destabilisieren, damit die Länder in ihre regionalen Krieg verwickelt werden, wie sie es im Fall von Afghanistan getan haben.“

China grenzt an Kirgisistans südöstliche Grenze. In dem chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Unruhen und Aufständen. Eine kleine Minderheit der Uiguren, ein Turkvolk, lebt in Kirgisistan.

Die chinesische Regierung hat ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen, die Spannungen zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen zu schüren, ähnliche Vorwürfe erhebt die Regierung in Teheran.

Auf der ganzen Welt ist eine Zunahme der Spannungen zwischen verschiedenen – zuvor friedlich zusammenlebenden – Gruppen festzustellen. Ganz besonders verstärken sich wie aus dem Nichts heraus die religiösen Konflikte zwischen christlicher und moslemischer Bevölkerung – besonders in Afrika, Nahost und Asien. (8)

Artikel zum Thema

15.03.2010 Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt
12.03.2010 INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: “Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen”
10.03.2010 “Kabale” in Nigeria: Massenmord unter falscher Flagge
28.02.2010 Geld gegen Visa – US-Regierung fordert weiterhin ungehinderten Einlass nach Pakistan
25.02.2010 Sicherheitsdienstleister mit verbotenen Lizenzen in Pakistan
11.02.2010 Irak verbannt zweihundertfünfzig Blackwater-Söldner aus dem Land
01.02.2010 Massaker in Bagdad: wieder einmal behaupteter “Selbstmordanschlag”
23.01.2010 US-Verteidigungsminister Gates bestätigt öffentlich Operationen der Söldnertruppen Blackwater und DynCorp in Pakistan
13.01.2010 Flug 253 Chronologie: Akt IV – Attentate, CIA und Privatsphäre
04.11.2009 Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten
20.09.2009 General Petraeus baut sich eigenen Geheimdienst in Afghanistan/Pakistan auf

General David H. Petraeus (1), Chef vom United States Central Command (CENTCOM) (2) wird sich einen eigenen Sicherheitsdienst aufbauen. Unter dem klangvollen Namen Schulungszentrum für Offiziere, verdeckte Agenten und Analysten wird diese Tatsache bagatellisiert. Das Schulungszentrum konzentriert sich auf Afghanistan und Pakistan und ist vorläufig für einen Zeitraum von zehn Jahren eingeplant.

17.03.2008 China: NATO-Lobby ruft zum Weltkrieg

Quellen:
(1) http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews[tt_news]=36148&tx_ttnews[backPid]=27&cHash=7c238df19f
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Kirgisistan
(3) http://en.trend.az/regions/casia/kyrgyzstan/1559866.html
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/03/15/gelder-fur-illegales-spionage-netzwerk-von-us-militar-abgezweigt/
(5) http://en.wikipedia.org/wiki/International_Military_Education_and_Training
(6) http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=18095
(7) http://www.radio-utopie.de/2010/02/26/gestandnis-des-terroristenfuhrers-abdolmalek-rigi-uber-zusammenarbeit-mit-der-cia/
(8) http://www.radio-utopie.de/2010/03/10/kabale-in-nigeria-massenmord-unter-falscher-flagge/
(9) http://www.radio-utopie.de/2008/03/17/china-nato-lobby-ruft-zum-weltkrieg/
(10) http://de.rian.ru/world/20100221/125200683.html