Nahost-Quartett: Ultimatum für Israel
Guido Westerwelle begrüsst die gemeinsame Erklärung von Moskau
Das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UNO hat nach seiner am heutigen Freitag, den 19.März in Moskau stattgefundenen Zusammenkunft folgende Botschaft in einer gemeinsamen Abschlusserklärung an die israelische Regierung verkündet.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, US-Aussenministerin Hillary Clinton, der russische Aussenminister Sergej Lawrow, EU-Aussenministerin Catherine Ashton sowie der frühere britische Premierminister und Nahostbeauftragte Tony Blair nahmen an den Gesprächen teil. (1)
Sofortige Aufnahme der Friedensgespräche zwischen der israelischen und paläsinensischen Regierung, die innerhalb der nächsten zwei Jahre in die Gründung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates führen müssen.
Der Siedlungsbau in den Palästinensergebieten ist vollständig zu stoppen.
Alle seit dem März 2001 errichtete israelische Aussenposten müssten wieder abgerissen werden.
Israel muss sofort den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteils Jerusalem und die Vertreibung der arabischen Bewohner stoppen.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüsste die Erklärung als ein starkes Signal, dass die internationale Gemeinschaft an Israel ausgesandt hätte und dass das Quartett der Lage in Jerusalem besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. (2)
Westerwelle trifft sich heute mit dem US-Sondergesandten George Mitchell in Berlin, bevor der Nahost-Beauftragte der amerikanischen Regierung nach Israel weiterreist.
Israels Aussenminister Avigdor Lieberman befindet sich zur Zeit in Brüssel und hätte nach Angaben seines Sprechers gesagt, dass man mit derartigen Erklärungen die Chancen auf eine Einigung schmälern würde und der Frieden nicht künstlich und mit einem unrealistischen Zeitplan erzwungen werden könne.
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Quellen:
(1) http://derstandard.at/1268701011135/Nahost-Quartett-setzt-Ultimatum
(2) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/fdp-westerwelle-begruesst-erklaerung-des-nahost-quartetts-zu-israel_aid_491190.html