Radio Utopie

Griechenland kauft deutsches U-Boot zum Wiederverkauf – Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein forderte Kanzlerin Merkel auf, Griechenland nur dann Geld zu geben, wenn ThyssenKrupp von der griechischen Regierung bedient wird – ThyssenKrupp und Abu Dhabi Mar gründen ein 50:50-Joint-Venture im Rüstungsbereich: deutsche Kriegstechnologie in den Vereinigten Arabischen Emiraten – Griechenland gehört zu den drei Hauptabnehmern deutscher Rüstungsexporte

Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU), forderte nach Angaben des Handeslblatt vom 18.März die deutsche Bundeskanzlerin auf, Griechenland nur dann Finanzhilfen zu gewähren, wenn das Land seine Schulden der U-Boot-Bestellung durch die griechische Marine bei der Kieler Thyssen-Werft HDW und bei der Tochtergesellschaft Hellenic Shipyards (HSY, Athen) bei Skaramangas nahe Athen von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) begleichen wird.

„Nur wenn es gelingt, die Kreditwürdigkeit der Griechen bei deutschen und anderen europäischen Großunternehmen wiederherzustellen, werden sich die Hilfen auch langfristig auszahlen und die griechische Wirtschaft stabilisieren.“

sagte de Jager. (1)

De Jager forderte auch eine Anpassung der Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die Bedürfnisse des Schiffbaus, damit Zahlungsausfälle des Schuldners mit Garantieleistungen aus dem deutschen Steuerzahlersäckel ausgeglichen werden können.

Die Schulden der griechischen Regierung bei der Thyssen Tochter Hellenic Shipyards (HSY, Athen) würden allein über 520 Millionen Euro betragen. Zudem weigere sich Griechenland seit September 2006 die Restsumme seiner bestellten und fertigen U-Boote zu bezahlen und führte keine Abnahme wegen von der griechischen Marine beanstandeter Mängel des in Kiel entwickelten Prototyps durch.

Der Streit ging zunächst um den Bau von vier U-Booten im Wert von 2,85 Milliarden Euro. Die Griechen hatten im Jahr 2000 im Voraus fast 80 Prozent des Betrages – 2,033 Milliarden Euro – für den Bau der Boote des Typs 214 gezahlt. ThyssenKrupp hatte die ausstehenden Zahlungen auf mehr als 520 Millionen Euro beziffert und die Verträge daher im vergangenen Herbst gekündigt. Motto: kein Geld, keine U-Boote. (5)

Mitte Dezember des vergangenen Jahres berichtete das Handelsblatt, dass ThyssenKrupp seine griechische Werft Hellenic Shipyards (HSY) an den arabischen Schiffbauer Abu Dhabi Mar für einen Euro verkaufen will, wenn der Käufer alle Schulden – 520 Millionen Euro der griechischen Regierung – übernehmen wird. (2)

Am 1.März 2010 wurde durch das Informationsministerium in Athen bekanntgegeben, dass der Verkauf der griechischen Tochterfirma Hellenic Shipyards (HSY) von ThyssenKrupp-Werften an den Schiffbaukonzern Abu Dhabi Mar in Griechenland kartellrechtlich genehmigt wurde. Abu Dhabi Mar wird 75,1 Prozent an der HSY übernehmen, die restlichen Anteile bleiben bei ThyssenKrupp Marine Systems, hiess es. (3)

Das Wochenende zuvor flog der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ganz „überraschend“ in die Vereinigten Arabischen Emirate zu Gesprächen mit dem Chef der Werftengruppe Abu Dhabi Mar, Scheich Hamdan bin Sajed al-Nahjan. In ihrer Zusammenkunft mit einem „sehr positiven und zielführenden Gespräch“ wurde das beiderseitige Interesse an einer strategischen Partnerschaft betont, sagte Regierungssprecher Knut Peters nach Angaben der Welt. Abu Dhabi Mar hatte 2009 die Nobiskrug Werft übernommen, zeige Interesse an einem Einstieg bei der Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss und an oben genannter Hellenic Shipyards von Thyssen. (4)

In der kommenden Woche wird das griechische Verteidigungsministerium, Thyssen-Krupp sowie die Firma Abu Dhabi Mar, die inzwischen 75 Prozent der Hellenic Shipyards gekauft hat, die neuen Verträge zu dem deutschen U-Boot-Kauf unterzeichnen, deren Restbegleichung sich nun seit über dreieinhalb Jahren hinzieht.
Es sei in mehrtägigen harten Verhandlungen ein „Lösungspaket“ vereinbart worden, teilte nach einem Bericht im Handelsblatt vom 18.März das griechische Verteidigungsministerium in Athen mit. Eine Sprecherin der Kieler HDW-Werft hätte eine entsprechende Vereinbarung am Freitag, den 19.März bestätigt, meldete vorgestern der NDR. (5)

Von den bisher seit 2006 beanstandeten U-Boote des Typs 214 durch die griechischen Marine, die noch immer in Kiel liegen, wird nun eines mit dem Namen „Papanikolis“, das bereits im Jahr 2004 getauft wurde, nach Ausbesserungen doch noch von Griechenland gekauft. Drei weitere U-Boote vom Typ 214 werden vollendet und geliefert. Statt der Modernisierung von drei alten U-Booten des Typs 209 sollen die Griechen zusätzlich zwei weitere 214-U-Boote erhalten. (6)

Griechenlands Verteidigungsminister Evangelos Venizelos ist nun mehr den umfangreichen Reparaturarbeiten zufrieden, das erste U-Boot werde in Empfang genommen und dann an ein drittes Land weiterverkauft.

Um welches Land es sich hier handeln wird, müsste die deutschen Bundestagsabgeordneten interessieren, um eine entsprechende Anfrage im Bundestag wird hier stellvertretend für die Bürgern gebeten.

Brisant dürfte auch die Mitteilung der Financial Times Deutschland vom 15.März sein. Dort hiess es, dass für das „politisch sensible“ Rüstungsgeschäft ein 50:50-Joint-Venture von ThyssenKrupp und Abu Dhabi Mar gegründet wird. Die technologische Führung bleibe in deutscher Hand, da die Werft auch über das Know-how für den Bau der Fregatte F 125 verfügt, hiess es aus informierten Kreisen. Die Verkaufsgespräche würden seit dem vergangenen Herbst laufen, berichtete die Zeitung.

Mit diesem Unternehmen können U-Boote und Fregatten in alle Welt über die Vereinigten Arabischen Staaten unter Umgehung deutscher Gesetze verkauft werden.

Das ist Thema genug für die nächste Anfrage im Parlament! Aber das hat die Nichtanwesenden im Bundestag noch nie interessiert. Hauptsache, die „Wirtschaft“ brummt, wer mit diesen Exportschlagern umgebracht wird – egal, weit weg.

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI stellte in seinem jüngsten Jahresreport fest, dass Deutschland in den Jahren 2005 bis 2009 seinen weltweiten Rüstungsexport fast verdoppelt hat. Allein 44 Prozent dieser deutschen Waffenexporte werden durch den Verkauf von Kriegsschiffen erzielt, wobei Griechenland in dem Bericht zu den drei wichtigsten Käuferländern gehört, neben der Türkei und Südafrika. (8)

Den Bericht von SIPRI können Interessierte hier abrufen.

Das sprengt für dieses Land, dass geografisch, wirtschaftlich und von der Bevölkerungszahl her nicht zu den Grossen zählt, jedes Mass an Vernunft, es wird in den Ruin getrieben von deutschen und NATO-Politikern.

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Trotz der Staatspleite Griechenlands wird das Verteidigungsministerium sechs Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro kaufen (müssen).

Der stellvertretende Verteidigungsminister Panos Beglitis teilte am 10.Februar mit

“Wir werden den von der früheren Regierung geschlossenen Vertrag erfüllen.”

Angesichts der Tatsache, dass Griechenland zum finanziellen Problemfall Nr.1 in der Europäischen Union geworden ist, ist der Verkäufer der Fregatten, der diese Situation kennt und möglicherweise auf die Vertragserfüllung drängt, ein Verbrecher an den Menschen, die für diese Schulden mit verheerenden Einschränkungen aufkommen müssen.

07.02.2010 DER MOLOCH

Quellen:
(1) http://www.handelsblatt.com/politik/international/kiel-fuer-kuhhandel-hilfen-fuer-athen-erst-bei-tilgung-der-werft-schulden;2547745
(2) http://www.handelsblatt.com/newsticker/unternehmen/finanzierung-thyssen-krupp-will-griechische-werft-an-abu-dhabi-mar-verkaufen;2502314
(3) http://www.peopleanddeals.de/article/11581/griechenland-genehmigt-uebernahem-von-hsy-an-abu-dhabi-mar
(4) http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article6606214/Carstensen-trifft-sich-mit-Werften-Chef-von-Abu-Dhabi.html
(5) http://www1.ndr.de/wirtschaft/uboot116.html
(6) http://www.handelsblatt.com/newsticker/unternehmen/auftraege-athen-streit-um-deutsche-u-boote-fuer-griechenland-beigelegt;2548497
(7) http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:abu-dhabi-mar-araber-erhoehen-einsatz-bei-thyssen-krupp/50088537.html
(8) http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1421593/U-Boot-Verkauf-treibt-deutsche-Ruestungsexporte-an.html