Bloss 531 Millionen Verlust in 2009. Eigentlich nichts Neues für eines von vielen staatlichen Löchern, in denen unsere Republik versenkt wird. Nun sollen aber gleich WestLB-Schrottpapiere für 85 Milliarden Euro von der Soffin-Behörde der Bundesrepublik übernommen werden.
Jaja, die WestLB. In 2009 hat sie bloss schlappe 531 Millionen Euro ins Loch geworfen (1). Aber dafür muss sie diesen April gleich „Risikopapiere“ in Höhe von 85 Milliarden Euro loswerden.
Sagen Sie mal – wie würden Sie das eigentlich machen, wenn Sie 85 Milliarden Schulden hätten, die sie niemals zurückzahlen könnten und es irgendwie versuchen müssten zu kaschieren? Hey, Moment mal – die haben Sie ja, ohne dass Sie es gemerkt hätten. Denn Haupteigentümer der WestLB ist der Staat. Also haben Sie die Schulden. Wie passend, dass also gleich die staatliche Bankenrettungsbehörde Soffin (mit ihrem Etat von über einer halben Billion) zum Rausschmeissen die 85 Milliarden Schulden übernimmt (2).
„Die WestLB lagert als erste deutsche Großbank mit Hilfe milliardenschwerer Garantien des staatlichen Rettungsfonds SoFFin Risiko-Papiere mit einem Volumen von rund 85 Milliarden Euro in eine Bad Bank aus. Im Gegenzug kann sich der Bund Einfluss bei der WestLB sichern.“
Man macht also Schulden auf Kosten des Staates und lässt sich diese dann vom Staat bezahlen. Na, ein Glück ist hier nicht Griechenland. Da könnte ja sonst der ganze Staat pleite gehen.
Hmmmm. Wer bekommt eigentlich einen Staat, wenn der pleite geht? Die Schuldner? Moment, Moment..das sind nicht etwa Sie. Das sind die Banken. Und die können nicht pleite gehen. Die gehen zum Staat und lassen sich vom dem solange ihre Schulden bezahlen, bis der pleite ist. Verstehen Sie!?
Sie haben Ihr Leben lang die Schnauze zu halten und zu arbeiten. Dafür dürfen Sie dann, alle paar Jahre mal, die Bankenpartei „A“, „B“, „C“ oder (ausnahmsweise) „D“ wählen. Ist das nicht lieb von den Banken?
BANKEN UND BANKER ZUERST
Die WestLB, die im Laufe der Jahrzehnte u.a. bereits die Wohnungsbauförderanstalt (Wfa) schluckte, gehört zu 17 Prozent direkt dem Bundesland Nordrhein-Westfalen, zu 30 Prozent der NRW.Bank (die wiederum zu 98 dem Bundesland gehört) und zu 25 Prozent der Gesellschaft öffentlichen Rechts namens „Rheinische Sparkassen- und Giroverband“ (RSGV). Die restlichen 25 Prozent gehören dem „Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverband“.
Die WestLB ist per se schon ein Vernebelungs-Konstrukt. Ehemals die „Westdeutsche Landesbank Girozentrale“ wurde sie auf Betreiben der EU-Kommission am 30. August 2002 in die Landesbank NRW (heute: die NRW.Bank) und in die heutige WestLB AG aufgespalten. Die NRW.Bank (staatlicher 30%-Eigentümer der WestLB) betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts das „öffentliche Auftragsgeschäft“ für das Land Nordrhein-Westfalen. Die WestLB AG betreibt als Aktiengesellschaft unter Wegfall von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast einerseits ganz normales Bankengewerbe und andererseits fungiert sie als „Zentralbank“ der rheinischen und der westfälischen Sparkassen.
Zitieren wir die Schönfärberei Wikipedia:
„Die Bank gliederte risikobehaftete Wertpapiere im Wert von 23 Mrd. Euro in eine Zweckgesellschaft außerhalb der Bank aus. Dadurch befreite sich die Bank von bilanzwirksamen Belastungen aus diesem Portfolio. Die Finanzierung der Zweckgesellschaft erfolgte durch Garantien der Eigentümer in Höhe von 5 Mrd. Euro, wobei die ersten 2 Mrd. quotal und darüberhinausgehende Belastungen allein vom Land NRW getragen würden.“
Und das war in 2007. Wer danach weiterzählen wollte, der kam ganz durcheinander. Jedenfalls wurde heute durch den „Chef“ der WestLB, Dietrich Voigtländer (in dem zusammenbrechenden Schutthaufen „WestLB“ der kommissarische Vorstandsvorsitzende) ein Verlust von schlappen 531 Millionen Euro im Jahre 2009 gemeldet. Der eigentliche „Chef“ der WestLb ist aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Das würde der natürlich nie zugeben. Was hat er damit zu tun? Die Bank gehört doch dem „Land“. Also allen.
SOFFIN MACHT DAS LICHT AUS
Bereits letzten September, als Voigtländer kommissarisch die Vorstandsführung übernahm, kratzte die staatliche kommerzielle Zentralbank der NRW-Sparkassen „WestLB“ an der Tür der Soffin-Behörde. Nur waren es damals noch 80 Milliarden, die man für das eigene Löschpapier haben wollte (3). Fünf Milliarden mehr „Risikopapiere“, in knapp einem halben Jahr – kein schlechter Schnitt. Ganz unzweifelhaft geht es bei der WestLB aufwärts. Man muss sich einfach nur auf den Kopf stellen.
Am 19.Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Linke hat die Verstaatlichung der Banken im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms.
Vielleicht hätte im laufenden Wahlkampf die knappe Formulierung „Eine Bank wird nicht verstaatlicht, wenn dies das gesamte Land ins Loch reißt, sondern fährt ausnahmsweise einfach in die Pleite“ hier klarstellende Wirkung. Und nicht vergessen, liebe Linken – auch Sie änderten im Oktober 2008 für die Schaffung der Soffin-Ermächtigungsbehörde im Zuge des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes extra die Geschäftsordnung des Bundestages, zusammen mit allen anderen „Parteien“. (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür, 14.Oktober 2008)
Vorwärts und nix ver…ver…verdammt, wie ging das nochmal…? Und wie viele Leben kostet es eigentlich, 85 Milliarden Euro in Ein-Euro-Jobs abzuarbeiten?
(…)
11.08.2009 Merkel-Steinmeier-Regierung plant weiteren 329 Mrd-Ausverkauf der Republik
Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU will nächstes Jahr Schuldscheine unseres Staates (“Staatsanleihen”) in Höhe von 329.000.000.000 Euro verkaufen.
07.08.2009 Schütten wir doch gleich die ganze Republik ins Loch
Die verstaatlichte “Hypo Real Estate” Bank (HRE) kostet uns allein von April und Juni 750 Millionen Euro, will nochmal 10 Milliarden und hat 210 Milliarden Schulden ohne “Lösung”.
31.07.2009 Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs
Ein Untersuchungsausschuss versucht die Rolle von Banken und Bundesregierung während der “Rettung der Hypo Real Estate” aufzuklären. Es ist die Geschichte eines kalten Staatsstreichs gegen die Berliner Republik durch das globalisierte Banken- und Geldsystem. Eines Staatsstreiches, welcher mit dem “Bankenpaket” des sogannten “Finanzmarktstabilisierungsgesetzes” (FMStG) in Höhe von 500 Milliarden Euro Bürgergeld für das Bankensystem seinen Fortgang nahm und den versuchten Militäreinsatz im Innern beinhaltete.
Quellen:
(1) http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/westlb_bilanz/100323.jhtml
(2) http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE62M0B120100323
(3) http://www.n-tv.de/wirtschaft/dossier/Der-neue-Chef-der-WestLB-article501033.html