Radio Utopie

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage

Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende Rüstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs müssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier für eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche Überfälle auftreten, sozusagen auf einmal wieder täglich.

Da das Thema „Piraten von Somalia“ jedoch inzwischen so abgenutzt ist, bedarf es wie in jedem Fall von Wiederholungen einer Steigerung, um die Aufmerksamkeit nicht zum Erliegen zu bringen und so wurde Anfang April ganz ins gesamte Konzept passend zur Reise der beiden deutschen Minister in der vergangenen Woche nach Afrika das deutsche, nach Behauptungen „gekaperte“ Frachtschiff „MV Taipan“ durch das niederländische Militär ganz „spektakulär“ befreit, Westerwelle hätte sich im Militärstützpunkt in Dschibuti sehr dafür bedankt, hiess es. (8) Angeblich wolle man den erwischten „mutmasslichen“ Piraten den Prozess in Deutschland machen. (9)

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle und der Entwicklungsminister Dirk Niebel liessen es sich am Sonntag, den 11.April zum Ende ihrer Afrika-Tour nicht nehmen, in Dschibuti den afrikanischen militärischen Aussenposten Deutschlands zu besuchen und dem Militärpersonal ihre persönliche Aufwartung zu machen. Wie bei solchen Besuchen hoher Staatsdiener traditionell üblich, wurden von den beiden Ministern der gefährliche und verantwortungsvolle Einsatz der Soldaten gegen somalischen Terror (umgangssprachlich Piraten) und die deutsche humanitäre Hilfe für die Einrichtung eines SOS-Kinderdorfes in Dschibuti gewürdigt. Nach Angaben von Epoche Times wird der Grundstein jedoch frühesten im Jahr 2012 gelegt werden können, da sich das Kinderheim aus Spendengeldern finanziere und keine direkte Entwicklungshilfe erhalten könne weil das relative hohe Pro-Kopf-Einkommen des Landes das nicht erlauben würde. (8)

Die deutsche Welle berichtete, dass der Aussenminister Mahmud Ali Jussuf dem deutschen Aussenminister versichert hätte, dass Dschibuti das deutsche Bemühen um einen nichtständigen Sitz in einem neu strukturierten Weltsicherheitsrat unterstützen werde. (1)

Die beiden deutschen FDP-Funktionäre hatten sich auch mit dem Präsidenten Ismail Omar Guelleh getroffen. Wie die Welt im letzten Satz ihres Artikels so ganz nebenbei berichtete, verstärkt Deutschland seinen Einfluss in der Region „wegen der wachsenden strategischen Bedeutung Dschibutis am Übergang vom Roten Meer zum Golf von Aden“ mit der Eröffnung einer deutschen Botschaft in Dschibuti, das Land hätte bisher über eine deutsche Vertretung in Äthiopien mit Deutschland in Beziehung gestanden. (7)

Dschibuti liegt militär-strategisch am Golf von Aden am Horn von Afrika an bedeutsamer Stelle und seine Landesgrenzen teilt sich die kleine Republik mit Eritrea, Äthiopien und Somalia.

In Somalia herrscht seit vielen Jahren ein Bürgerkrieg. Deutsche Militärspezialisten sollen gemeinsam mit anderen europäischen und US-amerikanischen Ausbildern für das Training somalischer Spezialeinheiten sorgen, um die Regierung in Mogadischu, die vom Westen unterstützt wird, im Sattel zu halten. Nach verschiedenen westlichen Medienberichten würden die Regierungstruppen nur noch einen Bereich in der Hauptstadt kontrollieren und der Rest des Landes versinke im Chaos.

Um die „gerechte“ Ordnung im Land wieder herzustellen, wurde von der Europäischen Union die EU CSDP Mission im Rahmen von EUTM Somalia ins Leben gerufen. (2)

Am 25.Januar 2010 stimmte der Europäische Rat für die Einrichtung einer militärischen Mission zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, die gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) abgestimmt und ursprünglich in Uganda stattfinden sollte.

Das hat sich in den letzten Tagen geändert. Bei militärischen Angelegenheiten drucksen die demokratischen Europäer in Brüssel nicht mehr ihre wahren Absichten verschleiernd herum, denn es gilt die Verteilung der globalen Machtverhältnisse notfalls auch mit militärischer Gewalt oder verdeckten Operationen zu sichern. Die Zeit eilt, denn Südamerika, Russland und China emanzipieren sich zu ernst zu nehmende Konkurrenten für die Europäische Union und schliessen einen Wirtschaftsvertrag nach dem anderen. Am Dienstag, den 13.April war gerade wieder eine chinesische Abordnung bei der Regierung in Äthiopien zu Gast. Bei diesem Besuch wurde das friedliche chinesische Engagement in ganz Afrika, das zur Stabilität beitragen würde, positiv von den Gastgebern gewürdigt und es kam zu einigen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in Bildungs- und Wirtschaftsfragen. (10)

Theoretisch könnte die EU das auch tun, ohne mit Waffengeklirr die Würde des Menschen zu verletzen – wenn da nicht zu viele Lobbyisten der Rüstungskonzerne in den einzelnen Regierungen der europäischen Staaten sitzen würden.

So kommt es, dass am 7.April der Kommandeur der EU CSDP Mission von EUTM Somalia, Oberst Ricardo Gonzalez Elul, in Brüssel auf einer Pressekonferenz bekannt gab, dass der Start des Trainings der Sicherheitskräfte in den nächsten Tagen am 1.Mai beginnen wird und man diese Ausbildung gleich in Somalia durchführen werde, da man da praktisch vor Ort sei.

Der Rat wäre weiterhin besorgt über die Lage in Somalia und ihre regionalen Auswirkungen und hätte erneut die Notwendigkeit bekräftigt, sich mit den Herausforderungen in Somalia durch einen umfassenden Ansatz zu beschäftigen. Man werde weiterhin der Übergangs-Bundesregierung (TFG) von Somalia die volle Unterstützung gewähren, sagte Elul.

Zunächst sind über einhundert Sicherheitstrainer aus Spanien (38), Frankreich (26), Italien (15), Deutschland (13), Belgien (7), Irland (5), Schweden (4), Griechenland (2), Ungarn (4) und dem Vereinigten Königreich (2) für die „militärische Ausbildung“ von zweitausend somalischen Kräften für die Dauer von zwölf Monaten im Einsatz. Ursprünglich hiess es nach Angaben äthiopischer Medien, dass Elul mitgeteilt hätte, dass die zweitausend somalischen Rekruten sehr sorgfältig nach Auswahlkriterien der Mission für Somalia der Afrikanischen Union von der US Army nach Uganda gebracht werden sollten. (3) Dieser Umstand lässt nach allen Erfahrungen mit dem US-Militärs und seinen Geheimdiensten nichts Gutes erahnen.

Der Begriff „Training der somalischen Sicherheitskräfte“ ist ein Gummibegriff, der alles beinhalten kann und wurde sehr geschickt für die Bezeichnung der Ausbildungsmission der EUTM Somalia gewählt und kann dadurch ein weit gefächertes Spektrum an Aktivitäten ohne neue Beschlüsse erlauben, die mit diesem einzigem Mandat abgedeckt sind. Das reicht vom Ordnungspolizisten über den einfachen Soldaten bis hin zu geheimen Sonderkommandos unter Anleitung des BKAs, des SEK oder KSK und beinhaltet auch den Einsatz der Truppen für psychologische Kriegsführung („operative Information“). Welche Art von Spezialeinsätzen damit unter Bruch des Völkerrechtes oder gegen die Menschenrechte möglich sind wird wohl kaum bis zur Öffentlichkeit vordringen. Meist heisst es bei derartigen Aktionen, dass Rebellen oder terroristische Gangs ihr Unwesen trieben.

In Stuttgart befindet sich das Hauptquartier des United States Africa Command (AFRICOM), dass erst sehr spät als militärische Kommandozentrale ab Oktober 2007 vom Pentagon etabliert wurde um die US-amerikanischen Interessen in Afrika besser koordinieren zu können. Im Oktober 2008 wurde die volle Operationsfähigkeit hergestellt und die 17. US-Luftflotte reaktiviert, um als Luftkomponente des AFRICOM zu fungieren. Ägypten gehört nicht zum Aktionsradius des AFRICOM.

Ab 31. März 2009 sollte das US Special Operations Command Africa (SOCAFRICA) einsatzfähig sein, dass dann als Verbundkommando sämtliche Sondereinsatzkräfte des AFRICOM führen wird. (5)

Das „Training“ vom US-Militär ausgesuchter Leute unter Beteiligung der Europäischen Union – die Mitteilung, dass Uganda als AU-Mitglied diese Auswahl-Aufgabe übernommen hatte kann man hier getrost ignorieren – wird wohl sicher nicht nur wegen dem somalischen Staat wie behauptet stattfinden sondern der ganzen Region gelten, besonders dem Sudan, in dem in den letzten Tagen die Wahlen stattfanden und dem Kongo.

In Dschibuti hätte sich die dortige Regierung angeblich über die Lage im Sudan gegenüber dem deutschen Aussenminister besorgt über ein mögliches Auseinanderbrechen des Landes gezeigt, hiess es am 12.April beim Tagesspiegel und dass eine „Balkanisierung“ des Sudans unkalkulierbare Folgen für den gesamten Kontinent hätte. (6)

Und genau das ist der entscheidende Grund für die Europäische Union mit der Anwesenheit ihrer Kriegsschiffe im Rahmen der Operation „Atalanta“ und für die Ausbildung von speziellen Sicherheitskräften in Afrika. Es geht ausschliesslich darum, strategische Interessen zu vertreten bei der Verteilung des Einflusses in Afrika. Das Gerede über Demokratie und radikale Elemente dient als dünne Tünche für die Parlamente und die Bürger vor dem Fernseher, an das niemand – bis auf einige Ausnahmen – mehr glaubt oder vorgibt, glauben zu wollen wie das bei dem Abstimmverhalten zu den Auslandsmandaten der deutschen Bundestagsabgeordneten der Fall ist und die sich an dem kommenden, damit bewusst herbei geführten Kriegen schuldig machen.

Ein UNO-Sprecher bestätigte am Dienstag, den 13.April, dass vier Mitarbeiter der Friedenstruppen der Mission in Darfur (UNAMID) der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union am Sonntag von unbekannten Bewaffneten in der unruhigen westlichen sudanesischen Region Darfur entführt worden seien. Keiner der bekannten bewaffneten Gruppen hätte sich dazu bekannt. Eine anonyme Quelle hätte angegeben, dass die vier Mitarbeiter – zwei Männer und zwei Frauen – von etwa zehn Bewaffneten in der Nähe von Nyala überfallen wurden. (11)

Wie die Situation im Sudan sich nach den Wahlergebnissen entwickelt wird sich erst in den nächsten Wochen erweisen. Die dreitägigen Wahlen wurden von der Wahlkommission nach Kritik in einigen Kreisen um zwei Tage verlängert und stehen unter anderem unter der Aufsicht von internationalen Wahlbeobachtern des Carter Center, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Europäischen Union. (12)

Der Herausgeber von Radio Utopie und Autor Daniel Neun schrieb vor fast eineinhalb Jahren am 10.Dezember 2008 folgende Zeilen, die heute nach dem Massaker von Kunduz im September 2009 und dem aktuellen Ruf nach Kampfpanzern und verbesserter Ausrüstung im Afghanistankrieg noch mehr Bedeutung erlangt haben, denn die Bundeswehr wird mit der veränderten Einsatz-Taschenkarte und der fehlenden Moral unserer Regierung Schritt für Schritt zur Angriffsarmee. (4)

Soldaten. Polizisten. Es ist mir völlig egal was Ihr denkt oder was Ihr wollt. Das Einzige was mich interessiert ist, dass Ihr zuhause seid und das gesund und lebendig, und wenn es nach mir geht besser bezahlt, damit ihr bei Laune bleibt, wie ein gefährlicher Kampfhund den man gut füttert und nicht von der Leine lässt. Noch kommandiert Euch eine Bundesregierung, die von aussen gesteuert ist. Irgendwann kommandiert Euch ein lebendiges, ein echtes Parlament, in einer freien, souveränen, unabhängigen Republik der Deutschen, denen endlich der Frieden gegeben ist der ihnen zusteht. Wenn Ihr nach Somalia geht, wenn Ihr in den Golf geht, in den Irak oder Richtung Iran (und es sieht danach aus), dann glaubt eines: wir sehen Euch. Wir schauen Euch über die Schulter. Wir werden hier jeden Tag im Teuteburger Medienwald auf der Lauer liegen und Euch so auf den Zeiger gehen, das könnt Ihr noch nicht mal annähernd vorstellen. Wir werden Euch auf den Sack gehen wie Euch im Leben noch nichts auf den Nerven rumgetrampelt ist und wenn da nur einer irgendwo in die Vor-Oase von ´nem Schafhirten pisst machen wir ´ne Monster-Story draus. Nicht einen Tag werdet Ihr Ruhe haben – NICHT EINEN!

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Artikel zum Thema

14.10.2009 Sauhaufen EU NAVFOR lügt mal wieder was das Zeug hält

Der Bordhubschrauber des deutschen Kriegsschiffes Bremen entdeckt am Morgen drei Boote, zwei kleine und ein grösseres in der Nähe der Seychellen, die sofort als verdächtig eingestuft werden, da es dort an Fischern mangelt – ist immer so bei Inseln, wo die Bevölkerung natürlich nicht vom Fischfang lebt.

Und obwohl letztens erst ein Mensch getötet worden sein soll bei der gleichen Verfahrensweise, hätte wieder die Mannschaft des Helikopters mit der Bordmaschinenkanone Warnschüsse vor den Bug der Schiffe gesetzt. (4) Es ist anzunehmen, das der damalige Vorfall keine weiteren Konsequenzen nach sich gezogen hat, es war nichts darüber zu hören.

19.12.2008 Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika

Heute fassten die Parlamentskammern der Republik zwei verheerende Beschlüsse. Zuerst winkte der Bundesrat der deutschen Republik das nach mehrheitlicher Meinung verfassungswidrige BKA-Gesetz entgegen aller Warnungen mit 35 gegen 34 Stimmen durch.
Ebenso beschloss der Bundestag nach “Debatte” vpr fast vollständig geleertem Saal den Kriegseinsatz in Afrika und in Arabien, namentlich Somalia sowie “angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten” (Gesetzestext der Ermächtigung für das Bundesverteidigungsministerium,”im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen”.)

18.12.2008 Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können

Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der “Jungen Welt” schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag “offenbar auch Landoperationen” und “kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden.”

Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem zu erwartenden Ja und Amen des Bundestages zum vermeintlichen “Anti-Piraten-Einsatz” in Somalia nicht nur im Jemen, sondern auch im benachbarten Djibouti (Dschibuti) unmittelbar an der Grenze zu Eritrea operieren.

16.12.2008 Ostafrika: Süd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter “LRA”-Tarnkappe Truppen zusammen

Schon seit Jahrzehnten tobt in Uganda und Süd-Sudan ein blutiger Krieg gegen die Volksgruppe der Acholi. Vergessen von der Weltöffentlichkeit werden die Angehörígen dieser Minderheit durch die Armeen von zwei westlich gestützten Diktatoren massakriert: Kaguta Museveni (Uganda) und Salva Kiir (Süd-Sudan). Angeblicher Grund: ein 22-jähriger Krieg der leider nie zu Ende geht, weil er vermeintlich gegen eine unauffindbare “geheimnisvolle” Armee mit endlosem Nachschub mit einem “geheimnisvollen” Anführer geführt werden muss.

Nun werden unter Beteiligung von US-Militärs (und offensichtlich auch der Bundeswehr) im Nord-Kongo Truppen aus Süd-Sudan, Kongo und Uganda zusammengezogen und Militäroperationen durchgeführt.

07.12.2008 Die Iran-Situation: Bundesregierung will Parlamentsvollmacht für „Kampfeinsatz vor Somalia“

Heute gab der Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, offiziell die Pläne der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU für einen neuen Krieg in der Golf-Region und in Afrika mit “bis zu 1000? deutschen Soldaten bekannt. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, organisierter Medienmanipulation und Kriegspropaganda will die seit 10 Jahren an der Regierung befindliche SPD-Regierungsclique, samt ihren Führern aus der CDU-Kanzlerpartei, eine Bundestagsvollmacht für einen “Kampfeinsatz gegen Piraten”, und zwar “vor der somalischen Küste”, wie es heisst.

04.12.2008 Lügenorgie von Regierung, Marine und Kriegspresse über kommende Somalia-Intervention

…Ausserdem soll die Bundespolizei des Innenministeriums in Somalia Verhaftungen durchführen.

Wohlgemerkt – nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen UNCLOS kann sie das bei Fällen von Seeräuberei auf Hoher See schon seit 1982.

Nun ist das Völkerrecht aber am 2.Juni durch die UN-Resolution 1816 – die durch sämtliche im Weltsicherheitsrat vertretenen Vetomächte (USA, China, Grossbritannien, Russland, Frankreich) abgesegnet wurde – ausser Kraft gesetzt.

Das Völkerrecht gilt nicht mehr.

20.11.2008 Iran, das BKA und die „Piraten“-Farce von Afrika

Steinmeier forderte heute nun, von der Öffentlichkeit und Bundesparlament, eine Vollmacht für einen deutschen Krieg auf See “gegen Piraten”. Er hat es eilig.

“Ich hoffe, dass das in den allernächsten Tagen zum Abschluss kommen kann”

SPD-”Fraktionsführer” (was ist das für ein Wort..) Peter Struck kündigte eine “Vorlage” an, um die effektive Bekämpfung der Piraterie zu ermöglichen.

“Die beteiligten Bundesressorts Außen, Justiz, Verteidigung und Kanzleramt hätten sich geeinigt”

, hiess es. Das Bundesinnenministerium wurde dezent weggelassen. Na so ein Zufall.

Wie immer werden in solchen Vollmachten, hi und da, kleine Leckerli für den militärisch-industriellen Komplex, die NATO-US-Lobby, die Energiemonopole und die Hochfinanz verborgen sein, welche die SPD seit Jahren im Griff haben.
Denn weder ist klar, um welche Massnahmen durch das deutsche Militär es überhaupt geht, noch wo genau und ob es nur um das deutsche Militär geht.

12.01.2007 Der kommende Ostafrika-Krieg

SÜD-SUDAN, UGANDA:
Seit Wochen überfallen bisher Unbekannte in “Militäruniformen” die Handelsrouten im Dschungel zwischen Uganda und Süd-Sudan.
Diese Überfälle gefährden Friedensgespräche die in den nächsten Tagen in Juba, der Hauptstadt Süd-Sudans, stattfinden sollen

Quellen:
(1) http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5455273,00.html
(2) http://consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=1870&lang=en
(3) http://www.waltainfo.com/index.php?option=com_content&task=view&id=20822&Itemid=47
(4) http://www.radio-utopie.de/2008/12/04/Luegenorgie-von-Regierung,-Marine-und-Kriegspresse-ueber-kommende-Somalia-Intervention/
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Africa_Command
(6) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Guido-Westerwelle;art123,3082103
(7) http://www.welt.de/die-welt/politik/article7144969/Minister-der-FDP-auf-Anti-Piraten-Mission.html
(8) http://www.epochtimes.de/articles/2010/04/11/565062.html
(9) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/hamburg-somalische-piraten-moeglicherweise-erstmals-in-deutschland-vor-gericht_aid_497924.html
(10) http://www.waltainfo.com/index.php?option=com_content&task=view&id=20869&Itemid=52
(11) http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010-04/14/c_13249918.htm
(12) http://www1.voanews.com/english/news/africa/Sudan-Electoral-Official-Pleased-With-Voter-Turnout–90780639.html