Radio Utopie

Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine „Verfassungsänderung“ der Berliner Republik, Regierung und Militär die weltweite Kriegführung ermöglichen. Radio Utopie wird in mehreren Teilen einer Chronik das Puzzle einer seit Jahren laufenden Regierungskampagne zusammenfügen.

Seit Jahren hatte man bereits den Eindruck, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern dort regiert wird. Nun enttarnt sich in den Verlagshäusern der Kriegspropagandisten, den Parteizentralen, den „Sicherheitsbehörden“ von Militär, Spionage und Polizei die geheime Struktur einer radikalen Minderheit, die sich jahrelang auf die Transformation der Republik zu einem Kriegerstaat vorbereitet hat. Voller Verachtung für die zivile Demokratie, in grenzenloser Abscheu vor übergeordnetem Schriftgut und Gesellschaftsvertrag, gut alimentiert und in führenden Positionen, muss der Tiefe Staat in Deutschland nun nach vorne fallen. Er steht vor der Zerschlagung.

Gestern enttarnte Ernst-Reinhard Beck, als „Verteidigungsexperte“ der CDU im Reichstag faktisch ihr Militärbeauftragter, den unleugbaren, öffentlichen und direkten Zusammenhang zwischen dem am frühen 4.September fünf Kilometer vom Militärstützpunkt in der zentralasiatischen deutschen Besatzungszone ergangenen Bombardements gegen eine Menschenmenge, sowie einer seit Jahren immer wieder von CDU- und SPD-Führung betriebenen Regierungskampagne zur versuchten Verfassungsänderung zwecks Erweiterung der Vollmachten für das Militär.

Dass dabei Innere und äussere „Sicherheit“, also Kriegführung und Kontrolle, untrennbar miteinander verknüpft sind, propagiert die Regierung Merkel selbst, seit die Kanzlerin im Jahre 2005 mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten im Reichstag zur Kanzlerin gewählt wurde.

„Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auch auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt“

so der CDU-Militärbeauftragte im Bundestag Beck am Donnerstag zu seinem „Spiegel“-Bild. (1)

„Wir müssen uns die Frage stellen, ob nicht der Gesetzgeber verpflichtet ist, die sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes auf den Prüfstand zu stellen.“

Die deutsche Verfassungsdiskussion, zitiert ihn der „Spiegel“, sei in dieser Sache bei den von der damaligen „grossen Koalition“ von SPD, CDU und CSU beschlossenen Notstandsgesetze „stehengeblieben“. Die noch junge, gerade eben mit viel Tamtam gefeierte 60 Jahre alte zivile Demokratie, gehe „nun zu Lasten unserer Soldaten.“

Jeder Schutzgelderpresser sieht eine Bedrohung für den Ladenbesitzer, deshalb will er ja Geld von ihm – um ihn zu beschützen. Beck sah nun eine Bedrohung für Deutschland. Allerdings nicht in der von ihm formulierten Forderung nach dem Bruch eines Kerninhaltes der zivilen Schutzmacht des Bürgers vor dem Ausführenden Staat – sondern im „blinden“ Grundgesetz selbst. Diese Verfassung der Biedermänner sehe einfach die Gefahr nicht. Der „Spiegel“:

„Dass die etwa von Terroristen ausgehende asymmetrische Bedrohung nicht in der deutschen Verfassung vorkomme, sei „ein blinder Fleck“.“

Gestern sagten mehrere Abgeordnete des deutschen Parlamentes gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (2) aus. Die „Obleute“, Vertreter ihrer jeweiligen Parlamentsfraktionen im nun in einen Untersuchungsausschuss umgewandelten Verteidigungsausschuss, gestanden ein, seit Jahren von geheimen Einsätzen des KSK in Afghanistan informiert worden zu sein. Sie beteuerten jedoch, ihre Arbeit nicht zu können und auf ganzer Linie erbärmlich versagt zu haben. Denn erst jetzt, am Mittwoch dem 16.Dezember 2009, hätten sie vom Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr, dem seit April 2005 amtierenden Generalleutnant Johann-Georg Dora, zum ersten Mal in ihrem Leben gehört, dass die geheime „Task Force 47“, an deren Vorladung im U-Ausschuss sie bereits jämmerlich scheiterten, seit Oktober 2007 in Kunduz operiert. Die Hälfte von 120 Soldaten der TK 47 seien Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Über die andere Hälfte wurde nichts gesagt.

Das Verteidigungsministerium belog die Abgeordneten nach deren Aussage mehrfach. Vertreter des Verteidigungsministeriums, darunter der inzwischen von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gefeuerte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, leugneten sogar auf mehrfache konkrete Nachfrage der Militär-Obleute im Bundestagsausschuss, dass das KSK am 4. September beteiligt gewesen war. Ausserdem behaupteten die Regierungs- und Militärvertreter, dass der vom TK 47-Operationszentrum aus befohlene Luftangriff keine Operation des KSK oder der TK 47 gewesen sei.

Allen Ernstes äusserten die Abgeordneten, die Obleute ihrer Fraktionen im Verteidigungsausschuss – die Vertreter der letzten Verteidigungslinie der Legislative gegen die Willkür eines Militärstaates – es hätte in den zurückliegenden Jahren die „Regierungszusicherung“ gegeben, die Obleute „in Grundzügen zu informieren“. Ja, was hätten sie denn machen, wissen, fragen sollen, können, müssen. Sie seien doch nur Abgeordnete. Die Regierung hätte gelogen. Das müsse man sich mal vorstellen.  Eine Regierung die lügt. Da kriege man ja Angst.

Nun stellt sich heraus: die TK 47 operierte nicht nur ohne Wissen der Helden im Bundestag, sondern unterstand zudem nicht dem deutschen Regionalkommando in Mazar-i-Sharif, welches die regulären deutschen Isaf-Verbände in Afghanistan befehligt.

Aber wem unterstand sie dann?

Heute nun platzte eine weitere Bombe – allerdings in Berlin und weniger barbarischer, als informeller Natur. Es stellte sich nun heraus, was bisher nobody zu denken gewagt hatte: die Operation in der Nacht vom 3.  auf den 4.September wurde direkt aus der Bundesregierung heraus gesteuert, am afghanischen Regionalkommando und sogar am regulären Befehlsstrang des Militäroberkommmandos „Einsatzführungskommando“ vorbei.

Die „Zeit“ (3) liess heute, in einem überraschenden Rückfall in die Zukunft liberaler Zeiten, wieder ihren Redakteur Jörg Lau von der Medienleine. Offensichtlich haben auch grössere Verlagshäuser mit rudimentärem Geschichtsbewusstsein mittlerweile eingesehen, dass es sich lohnt, Journalisten auch dafür zu bezahlen, nicht nur die Nachrichtenagenturen durchzulesen. In einer ganzen Reihe guter Artikel, in denen sogar auf Wikileaks (4) und den dort veröffentlichten Feldjägerbericht von Oberstleutnant Brenner verlinkt werden durfte, recherchierte man in letzter, in erster Zeit den Geschehnissen des 4.Septembers hinterher.

„Hinter dem Begriff »Task Force 47« verbirgt sich eine Sondertruppe, die sich aus Elitekräften des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) und militärischen Aufklärern der Bundeswehr zusammensetzt. Diese geheim operierenden Kräfte werden eng von Deutschland aus mitgeführt, vom Einsatzführungskommando in Potsdam. Kann es sein, dass Oberst Klein, als man ihn um Mitternacht vom 3. auf den 4. September wegen der entführten Laster weckte, zum Trittbrettfahrer einer längst schon laufenden Operation des KSK gegen die Taliban wurde?„

Die „Bild“ (5), unter welchem Oberbefehl auch immer, sie legte heute abermals nach. Filmaufnahmen eines „bodengestützten Aufklärungsmittel“ wurden veröffentlicht. Das Bild der offenbar stabilisierten Kamera in der Nähe des Isaf-Stützpunktes zeigt militärische Pick-Up-Trucks – angeblich von „den Taliban“. Die Kamera „verfolgt“ diese aber nicht, wie im Artikel fälschlich behauptet wird. Es wird ein verengter Ausschnitt des Materials gezeigt, als hinter dem Horizont, nun am linken Bildrand, eine Explosion sichtbar wird und die Kamera in der horizontalen leicht nach links umschwenkt.

Interessant sind die Details im „Bild“-Artikel, der sich auf die Recherche der „Zeit“ bezieht.

„Das „Kommando Führung Operation Spezialkräfte“ (Kdo FOSK) in Potsdam arbeitet getrennt vom „normalen“ Einsatzführungskommando und führt u. a. die geheimen Operationen des Kommandos Spezialkräfte (KSK).“

Der „Bild“-Redaktion liegen offenbar Informationen aus dem Führungskreis des Militärs vor. Demzufolge waren bereits am frühen 4.September Bilder des us-amerikanischen B1-Bombers über dem Ort des Luftangriffs auf einem sogenannten „roten Rechner“ des Fdo FOSK in Potsdam. Ebenso lief laut dem Bericht während der gesamten Operation in jener Nacht vom 3. auf den 4.September ein genauer Ablaufplan, den vorliegende Dokumente bestätigten. Eine erste Meldung aus Kunduz (Kundus), mit Bezug auf den späteren Luftangriff mit weit über 100 Toten, stammt vom 3.September, 09.00 Uhr Ortszeit.

Eine Meldung aus der TK 47-Zentrale in Kunduz an das Fdo FOSK in Potsdam beinhaltete demzufolge den Vermerk „Freigabe zur Vernichtung bzw. Löschung gem. ZDv 2/30 hiermit erteilt“.

Flottenverbände, Militärs und Task Forces der Nato-Mitgliedsstaaten sind über das sogenannte Centrix-Datensystem weltweit in Echtzeit miteinander verbunden. Webseiten können automatisch angeglichen, Informationen „bis zum Level Secret“ jederzeit ausgetauscht werden können. Eine Centrix-Zentrale befindet sich in Potsdam. Hier eine Systembeschreibung vom deutschen Flottenkommando.

Die ganze Tragweite der Kunduz-Operation beleuchtet der ebenfalls von der „Bild“ veröffentlichte Auszug eines bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachtens von sieben ehemaligen Bundeswehr-Generälen. Der Auszug dieses Gutachtens warnte die Berliner Regierung im Sommer 2007 vor dem Aufbau einer völlig eigenständigen, am regulären Militär vollständig vorbei operierenden Kommandostruktur, direkt unter dem Befehl des Verteidigungsministeriums (5):

„Ein von der allgemeinen Operationsführung im Einsatzland völlig getrennter, paralleler operativer Führungsstrang des Kommando FOSK und die unter großer Geheimhaltung in der Regel mit den Einsatzkontingenten nicht abgestimmten Maßnahmen der Spezialkräfte können Gefahren für die Gesamtoperation, die Kontingente sowie das Ansehen und den Erfolg der Missionen vor Ort selbst erzeugen.“

„Auftraggeber“ dieses Berichtes war dem Bericht zufolge der langjährige Strippenzieher im deutschen Militärapparat: Staatssekretär Peter Wichert. Auch ihn feuerte am 25.November der neue CSU-Verteidigungsminister Baron zu Guttenberg.

Es wird dabei offensichtlich nicht ganz verstanden, dass dieser in der Partei CSU und nicht in der Partei CDU ist und somit nicht nur ein Amts-, sondern auch ein Parteiwechsel im Militärministerium stattgefunden hat. Guttenberg war als Wirtschaftsminister – zudem recht jung und nicht lange im Amt – offensichtlich nicht in die geheimen Kriegspläne eines Teils der ehemaligen Bundesregierung eingeweiht, sonst hätte er keine Fehler zugegeben und sich geschickter aus der Schusslinie gebracht.

Den Teil der alten Bundesregierung aber, der laut den jüngst durch Bundestagsabgeordnete und Militärs nach draussen gegebenen Informationen unter Geheimhaltung im Juli eine „Eskalationsstrategie“ in Afghanistan, sowie die „gezielte Liquidierung“ von Afghanen beschlossen hatte, kann man Kriegskabinett nennen.  Dem sogenannten „Sicherheitskabinett“ übrigens, welches im Bedarfsfall durch das Bundeskanzleramt einberufen wird, gehören  der Bundesaußenminister, der Bundesinnenminister sowie hochrangige Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.

Wer weinte nun dem starkem Mann im Militärapparat, Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert, nach? Die 11 Jahre amtierendende SPD, während des Kunduz-Bombardements (mit mindestens 139 Toten) an der Regierung und im Bundestagswahlkampf. Olaf Scholz, am 4.September SPD-Minister im Regierungskabinett und mittlerweile Vize-Fraktionsführer der SPD im Parlament, übte sich am gestrigen Donnerstag im SPD-nahen Hamburger Abendblatt (7) mal wieder in der einzigen Disziplin, welche die Nomenklatura der ehemals sozialdemokratischen SPD  noch pflegt: maximaler Heuchelei.

„Guttenberg habe für die Entscheidung, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert zu entlassen, „keine guten Gründe“ gehabt. `Das wirkt wie aus einem schlechten Theaterstück, in dem der König nach Opfern sucht für seine eigenen Taten.`“

Seit Wochen schon versucht sich die vom Wähler rausgeschmissene 11-jährige Regierungspartei an Guttenberg für den Rausschmiss ihrer Männer aus dem Militärapparat zu revanchieren. Nach einer kurzen Schockpause nannte der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, zu Zeiten der Kunduz-Operation ebenfalls Minister im Regierungskabinett, vor wenigen Tagen in einem via Phönix übertragenen Pressestatement Peter Wichert einen „über die Parteigrenzen hinweg“ respektierten Mann, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sei ein „verdienter Soldat“.

Dass sowohl dem obersten Militär Schneiderhan, im Jahre 2002 vom damaligen SPD-Verteidigungsminister Peter Struck als Generalinspekteur eingesetzt, als auch dem von 1991 bis 2000 und 2005-2009 amtierenden Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert, die geheime TK 47-Operation vom 3./4. September über einen Jahre zuvor eigens aufgebauten seperaten Kommandostruktur nicht verborgen geblieben sein konnte, das weiss die neue und alte SPD-Führung nur allzu gut. Schliesslich sassen Schneiderhan und Wichert während ihrer Regierungsbeteiligung am Ende dieses Befehlsstranges. Mittlerweile spricht auch die etablierte Presse laut darüber, dass der verhinderte Landwirtschaftsminister Franz-Josef Jung als Oberfehlshaber des Militärs die Fäden fast vollständig seinem Staatssekretär Peter Wichert in die Hand gab.

Nach Informationen der „BZ“ vom 11.Dezember waren in der Nacht zum 4.September nicht nur ein Vertreter der Auslandsspionage BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend. (Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt)

Die „Leipziger Volkszeitung“, die sich auf Informationen aus dem Militär, sowie vertrauliche Regierungsdokumente stützte, berichtete am 12.Dezember, dass die Bundesregierung, Generalinspekteur Schneiderhan, das Verteidigungsministerium, sowie “mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter..vor und nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus am 4. September” einer im Juli insgeheim beschlossene neuen “Eskalationsstrategie” in Afghanistan folgten.
(LVZ: Regierung deckte “gezielte Liquidierung” in Kunduz und “Eskalationsstrategie” in Afghanistan)

Rechtzeitig zur Umwandlung des Verteidigungsausschusses in einen U-Ausschuss wurde  „Die Geschichte vom Taliban, der das Isaf-Hauptquartier angreifen will“ auf dem Medienmarkt angeboten. Genau diese Geschichte bekam der lokale Isaf-Befehlshaber Oberst Georg Klein vom BND zu hören, als er zum 4.September in Kunduz mitten in der Nacht geweckt wurde (6). Das hätte vorher kein normaler Mensch für möglich gehalten. (Bundeswehr-Oberst befahl offenbar nach BND-Behauptungen Luftangriff auf sichtbare Menschenmenge: 125 Tote ,06.September 2009)

Dabei sollen die „Recherchen“ von BND und KSK  „in der Bundesregierung bekannt gewesen sein“. Zum „Schutz der Aufklärungsarbeit von BND und KSK“, heisst es im „Stern“ (6), sollten die Informationen „aber nicht an die Öffentlichkeit gelangen„. Dass nach dem Luftangriff auch der lokale Isaf-Befehlshaber Oberst Georg Klein versuchte, die Aufklärung der Staatsaffäre zu verhindern, ist fast schon Nebensache.

Bis zum endgültigen Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP, der sich aus allerlei ominösen Gründen immer wieder so merkwürdig dehnte und hinauszögerte, herrschten im Militär- und Spionageapparat des Inneren und Äusseren über Deutschland und seine anderthalb mal so grosse Besatzungszone in Asien, Strukturen eines Tiefen Staates, welche sich während der „grossen Koalition“ in Stellung gebracht hatten. Teile dieser Strukturen sind noch intakt.

Ihr Ziel: der Sturz des zivilen Grundgesetzes, der wirtschaftliche Systemwechsel zu vom Staat finanzierten, globalisierten, systemischen Banken, einen von diesen Banken vollständig kontrollierten Wirtschaftskreislauf, die (grund)rechtliche und soziale Entstaatlichung der Republik und die vollständige Ermächtigung für innere und äussere Kriegführung.

Im 2.Teil von DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Ablauf einer Regierungskampagne.

Quellen:
(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667682,00.html
(2) http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB974503B200342FF985024E61D4A898E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3) http://blog.zeit.de/joerglau/2009/12/18/was-steckt-hinter-der-bombardierung-von-kundus_3305
(4) http://wikileaks.org/wiki/Close_Air_Support_Kunduz:_Untersuchungsbericht%2C_Meldungen%2C_Auswertungsgespraeche%2C_September_2009
(5) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/12/18/neues-kunduz-video/welche-rolle-spielte-die-kommando-zentrale-in-potsdam.html
(6) http://www.stern.de/politik/ausland/luftangriff-bei-kundus-bnd-und-ksk-deckten-angriffsplaene-der-taliban-auf-1529800.html
(7) http://www.abendblatt.de/hamburg/article1311245/Merkel-soll-in-Kundus-Affaere-die-ganze-Wahrheit-sagen.html