Radio Utopie

Die historischen Paralellen zu bemühen ist mittlerweile überflüssig geworden. Jeder weiss, was hier passiert – nur nicht so genau wann. Diesmal gelang der feigen Chunta mit Hilfe von 459 Kollaborateuren im Bundestag, weil ohne öffentliche Debatte, eine weitere fundamentale Zerstörung der Verfassung unserer Republik: die Abgabe der staatlichen Kontrolle über unser eigenes souveränes Territorium.

Versteckt in eine weitere faschistische Farce von  „Gesinnungsjustiz“ und „Gedankenverbrechen“ (Ulla Jelpke, Linke, heute zu den neuen „Anti-Terror-Gesetzen“ der Bundesregierung, 1), welche die vermutete und (noch) nicht durch verbeamtete Gedankenleser bewiesene Absicht eine Straftat zu begehen als solche behandelt, wurde heute in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Oberhoheit des deutschen Staates über das Territorium der Republik der jenseits aller demokratischen Strukturen operierenden Funktionärs-Oligarchie in Brüssel in die Hand gedrückt (2).

Ab sofort können ausländische Konzerne und Organisationen jederzeit die Kontrolle über den Luftraum Deutschlands übernehmen – namentlich „EUROCONTROL“ (3).

Die Besatzungsmächte der westdeutschen BRD hatten ihre Gründe, weshalb sie der Bonner Republik und ihrer Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS) erst am 23-März 1953 die Flugsicherung des Luftraumes übertrugen (4).

Selbstverständlich hat die Frau im Kanzleramt, deren mutmassliche Stasi-Tätigkeit die Birthler-Behörde offenbar deckte (5), Angela Merkel, nun ebenfalls gute Gründe warum sie der EU-Organisation EUROCONTROL die Kontrolle über den Luftraum des zukünftigen EU-Bundesstaates Deutschland übergibt:

den „Klimaschutz“ (6)…

Dies ist ein laufender Putsch, ein Staatsstreich gegen Republik und Verfassung. Irgendwann wird es nur noch darum gehen, ob die Streitkräfte diesen Hochverrat an Deutschland mitmachen werden oder nicht.

Die FDP hat jetzt noch einmal Gelegenheit sich die Sache bis zur entscheidenden Bundesratssitzung durch den Kopf gehen zu lassen. Sie sollte sich gut überlegen, welchem Risiko sie die Republik aussetzt.

update:

Der zwischen endlosem Geschwätz versteckte Wortlaut (7) der heute vom Bundestag beschlossenen „Ergänzung“ von Artikel 87d Grundgesetz:

„Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt, soweit Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Damit ordnet sich Deutschland der EU unter. Die Hoheitsrechte über den Luftraum Deutschlands liegen nur dann noch in der Hand des deutschen Staates, wenn es EU-Recht nicht entgegensteht. Ebenso ist die Formulierung „Organisiation“ bewusst so irreführend und auslegbar gewählt worden, um nicht „ausländisches Militär“, „NATO“, oder ganz einfach „Konzern“ sagen zu müssen.

Dazu dann der Versuch der übliche Versuch eines Sozens. Er denkt, es ist nur das, was geschwätzt wird. Es gibt eigentlich nur Geschwätz. Er ist das Geschwätz. Er ist selbst daraus gemacht. Er weiss gar nicht, was es anderes gibt auf der Welt ausser Geschwätz. Er ist Sozen. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und heisst Uwe Beckmeyer (8):

„Wir wollen die Kleinstaaterei in der Ueberwachung der Flugsicherheit in Europa ueberwinden..Das verkuerzt die Flugwege und senkt damit den Kerosinverbrauch und die Verbraucherpreise fuer Fluggaeste. Und das reduziert den CO2-Ausstoss und hilft damit der Umwelt. Die Flugsicherung bleibt eine hoheitliche Aufgabe des deutschen Staates. Mit der Aenderung des Grundgesetzes stellen wir lediglich klar, dass die Flugsicherung auch auf dem Weg der Beleihung in mittelbarer Bundesverwaltung ausgeuebt werden kann. Eine Privatisierung der deutschen Flugsicherung findet nicht statt.“

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(…)

Quellen:
(1) http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16224.html
(2) http://www.tagesschau.de/inland/grundgesetz174.html
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/EUROCONTROL
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Flugsicherung
(5) http://www.radio-utopie.de/2008/05/29/vertuschte-birthler-behoerde-bespitzelung-von-havemann-durch-merkel/
(6) http://www.szon.de/news/wirtschaft/nachrichtenueberblick/200904290520.html?_from=rss
(7) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613105.pdf
(8) http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=369696&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&n_firmanr_=109407&pfach=1&detail=1&sektor=pm&popup_vorschau=0