300 Organisationen fordern neue Patentgesetze
Der US-Agrarmulti Monsanto startet den nächsten Versuch, mit Patenten in der Schweinemast Landwirte und Verbraucher zur Kasse zu bitten. Nach Recherchen von Greenpeace und weiteren Organisationen beansprucht der Konzern das Fleisch von Schweinen, die mit Monsanto‘s Gen-Pflanzen gefüttert wurden, als patentierte Erfindung.
Die Patentanmeldung auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403) wurde 2009 bei der
Weltpatentbehörde in Genf eingereicht.
Greenpeace und rund 300 Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen (www.no-patents-on-seeds.org) fordern heute in einem internationalen Appell ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln.
Erst vor einer Woche hatte das Europäische Patentamt (EPA) ein ursprünglich von Monsanto beantragtes Patent auf ein Verfahren zur Schweine-Zucht nach einem Sammeleinspruch zurückgezogen.
„Auf dem Lebensmittelmarkt wird gerade der grosse Kuchen verteilt. Mit und ohne Gentechnik treiben die Konzerne ihre Patent-Ansprüche über die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung voran. Das ist ein Missbrauch des Patentrechtes. Schnitzel und Schinken sind keine Erfindung.“
sagt Christoph Then, Patent-Berater für Greenpeace.
In dem Patentantrag führt Monsanto an, dass die Verfütterung der hauseigenen Gen-Soja zu einer erhöhten Konzentration von ungesättigten Fettsäuren im Schwein führt. Daher wären die entsprechenden Fleisch- und Wurst-Produkte eine exklusive Erfindung des Konzerns. Im März 2010 reichte Monsanto eine ähnliche Patentanmeldung (WO 201027788) auf Fische aus Aqua-Kulturen nach: Der Konzern reklamiert alle Fischprodukte für sich, die mit Gen-Futterpflanzen von Monsanto hergestellt wurden.
Der Recherche zufolge hat sich auch die Zahl der Patentanmeldungen auf normale Pflanzen und Saatgut zwischen 2007 und 2009 verdoppelt.
Verbraucher, Landwirte, Züchter und Lebensmittelhersteller sind von diesen Patenten gleichermassen betroffen. Erfahrung aus den USA zeigen beispielsweise, dass sie zu Marktmonopolen, zu steigenden Preisen und Abhängigkeiten sowie zu einer reduzierten Auswahlmöglichkeit führen.
US-Staatsanwälte prüfen derzeit, ob Monsanto gegen Kartellrecht verstösst. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die Preise für Saatgut und Spritzmittel nach oben getrieben zu haben.
„Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich erst letzte Woche erneut dafür ausgesprochen, dass Patente auf Nutztiere- und pflanzen verboten werden. Sie muss nun in Brüssel die Neuverhandlung der
EU-Patentgesetze einfordern. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen muss endlich eingedämmt werden.“
sagt Then.
Da die europäischen Patentgesetze von 1998 bis heute in wesentlichen Fragen schwammig formuliert sind, ist die Patentvergabe Auslegungssache der Patentämter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das EPA in München Monopolrechte an Tieren und Pflanzen, die oft nur durch Einsprüche neu verhandelt und zurückgezogen werden.
27.April 2010