Radio Utopie

Wie vor jeder entscheidenden Wahl in Deutschland gibt es auch kurz vor der Landtagswahl am 9.Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen über einen suspekten mutmasslichen Bombenleger zu berichten – diese zu erwartende Meldung war nach den bisherigen Vorgehensweisen der Angstmacher in Deutschland längst überfällig.

Laut Polizeiangaben hielt eine Streife in Leipzig in Sachsen in der Nacht vom 27. auf den 28.April einen Radfahrer an, weil dieser ohne Licht unterwegs gewesen war.

Der Grund, weshalb bei einer derartigen Verkehrskontrolle der Rucksack des Angehaltenen durchsucht wird, wurde nicht gesagt. Und, welch ein Wunder, dabei fand man auch zwei scharfe Rohrbomben.

Ein Bombenleger wird wohl kaum dadurch auffallen wollen, indem er das Risiko eingeht, verkehrswidrig durch die Gegend zu fahren und keine scharfen Bomben in den Rucksack legen und auf seinen Rücken schnallen.

Die Polizei hätte den Zwanzigjährigen, der als Phillip K. bezeichnet wurde, verhaftet und nach ein paar Stunden wieder gehen lassen müssen, denn es sei nur ein harmloser Bastler gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte angeordnet, den Mann sofort wieder auf freien Fuss zu lassen, obwohl er aktenkundig sei und als vorbestraft gelte, hiess es nach Angaben der Bild. (1)

Zufälligerweise wäre dann am Morgen des 28.April eine Rohrbombe am Fahrkartenautomaten am S-Bahnhof Slevogtstrasse im Leipziger Stadtteil Möckern ausgerechnet bei einer Kontrolle durch Bahnbeamte explodiert, nicht etwa bei dem im morgendlichen Gedränge üblichen Bedienen durch einen Fahrgast. Die Bahnbeamten wurden nicht verletzt, sicher hatte es nur „Flupp“ gemacht.

Ein Bahnmitarbeiter hätte entdeckt, dass Unbekannte das Gerät am Bahnsteig in Richtung Halle aufgebrochen hatten. Er war durch ein elektronisches Meldesystem auf die Beschädigung aufmerksam geworden. Daraufhin wäre die Bundespolizei verständigt worden, schrieb die Leipziger Volkszeitung.

Anschliessend wäre das Sprengstoff-Kommando des LKA gerufen worden und hätte im Ausgabefach des Fahrkartenautomaten noch eine zweite scharfe unversehrte Rohrbombe gefunden, die mit einem Spezialroboter unversehrt geborgen und demontiert worden wäre. Dennoch könne man nicht sagen, ob die Bomben mit Zeitzünder versehen gewesen waren, hiess es in der Bildzeitung.

So ein Fahrkartenautomat ist vor unbefugtem Öffnen gesichert, um somit Bargeld-Dieben das Leben schwer zu machen. Der Hauptverdächtige Phillip K., der in der Nacht auf dem Polizeirevier festsass, müsste demnach ein Genie gewesen sein ähnlich den legendären Posträubern von England. Zu welchem Zweck man den Automaten überhaupt erst umständlich aufbrechen muss, wenn die Rohrbombe doch im Ausgabefach gelegen haben soll gehört zu den weiteren Widersprüchen dieser neuesten „Terror“-Meldung. Das Rohr wird ja wohl kaum von allein durch das Innere des Fahrkartenautomaten in dieses Fach gerutscht sein.

Die Polizei hätte sich nach dem Hochgehen der Rohrbombe zur Wohnung von Phillip K. begeben, der nur 500 Meter vom S-Bahnhof Möckern entfernt wohnen würde und dort baugleiche Sprengkörper mit Schwarzpulver gefunden wie die vom S-Bahnhof. Phillip K. aber wäre inzwischen verschwunden.

Die Polizei hätte heute mitgeteilt, dass man aber nicht nur in Richtung des Zwanzigjährigen ermittle, hiess es bei den Leipziger-Seiten (2)

Die Ermittlungen laufen jedoch nach Angaben der LVZ nur wegen Verstosses gegen das Sprengstoffgesetz. (3)

Die Rohrbomben-Meldung dient dem in die Bevölkerung einsuggerierten Spannungsaufbau eines in Wirklichkeit nicht vorhandenen Gefahrenpotentials, um mit Hilfe des psychologischen Mittels „Angst“ Massnahmen und Gesetze durchzusetzen, die dem Machterhalt der bestehenden Strukturen dienen und demokratische Forderungen der Bürger ersticken sollen. Dazu muss die Kontrolle über Personen in Form von totaler Überwachung ausgeübt werden können.

Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP diente sich mit seinen Ankündigungen von möglichen Todesfällen durch extremistische Potentale zum 1.Mai diesen Kreisen an, die das nun mit dem Fall des Ostblocks von dem Mythos der sozialen Marktwirtschaft befreite System zur eigenen Profitbereicherung um jeden Preis erhalten müssen. (4)

Zur Erhöhung des subjektiven Angstgefühles in der Bevölkerung werden die Anzahl der Polizeireviere in den Regionen und einfache Polizeistreifen drastisch reduziert. Auf der anderen Seite versuchen gewisse Kreise in der Polizeileitung, beim Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Überwachungsmassnahmen wegen angeblichen Terrordrohungen von Militanten und Extremisten der linken Szene, die für diese Zwecke benutzt werden, durchzusetzen.

Selbst die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe lehnte es im Dezember 2009 ab, die Ermittlungen zu linksextremistischen Straftaten in Berlin zu übernehmen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte die Bundesanwaltschaft nach einem Brandanschlag auf ihre Berliner Landesgeschäftsstelle und anderer Vorkommnisse in der Hauptstadt zur Übernahme der Ermittlungen aufgefordert, was die Bundesanwaltschaft ablehnte, da sie „gesetzlich nicht ermächtigt sei, jedwede Taten aus diesem Bereich an sich zu ziehen.“ Eine Übernahme der Fälle durch die Bundesanwaltschaft gehe nur, „wenn die Taten bestimmt und geeignet sind, die innere Sicherheit zu beeinträchtigen und als Staatsschutzdelikt besondere Bedeutung haben.“ Dafür habe der Bundesgerichtshof besonders hohe Hürden aufgestellt, wurde am 28.Dezember der Sprecher der Bundesanwaltschaft in der Presse zitiert. (5)

Artikel zum Thema

15.04.2010 Politischer Extremismus durch GdP vor 1.Mai: Unverantwortlicher Blödsinn

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, warnt vor “Toten” durch vermeintliche unvermeidliche Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen am 1.Mai. Im Hinterkopf hat er etwas ganz anderes.

02.02.2009 Passend zur Angst-Offensive der Regierung angeblich „Rohrbomben“ in Berlin gefunden
01.02.2009 „Video-Terroristen“: Exekutive und Konzernmedien starten Angst-Offensive zur Beeinflussung der Bundestagswahlen

Quellen:
(1) http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/aktuell/2010/04/29/sprengstoff-am-s-bahnhof-moeckern/hier-versteckte-der-irre-die-bomben.html
(2) http://leipzig-seiten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=9074:rohrbomben-explosion-in-leipzig-ermittlungen-auf-hochtouren&catid=82:polizei-meldungen&Itemid=291
(3) http://nachrichten.lvz-online.de/extern/meinvz/sprengstoffanschlag-am-leipziger-s-bahnhof-verdaechtiger-ist-abgetaucht/r-meinvz-a-28227.html
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/04/15/politischer-extremismus-durch-gdp-vor-1-mai-unverantwortlicher-blodsinn/
(5) http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1230108/Bundesanwaltschaft-lehnt-Ermittlungen-ab.html