Radio Utopie

Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden.

Seit Monaten lügen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz für das ausgeplünderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger Abgeordnetenführer der SPD im Bundesparlament, sowie Jürgen Trittin, Minister der rotgrünen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, für ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkürzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher über die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.

Gestern war der Führer des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der Führer der Frankfurter Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Berlin bei den Abgeordnetenführern aller „Parteien“ des deutschen Parlamentes. Anschließend stellten sich alle Beteiligten vor die Presse und logen, wie sie nur irgendwie konnten.

Gestern nun auf der Pressekonferenz blödelte sich die finanzielle Hochverräterin Kanzlerin Merkel wieder mit Nichts durch das Statement vor der Presse. Bereits am Abend wurde dann klar, worum es ging: einen neuen Tribut, einen neuen Aderlaß, einen neuen Ausverkauf, einen weiteren finanziellen Reichstagsband, einen neuen Staatsstreich, einen neuen Hochverrat durch die „Parteien“ nach der im Blitztempo beschlossenen Errichtung der Ermächtigungsbehörde Soffin durch das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ vom 17.Oktober 2008. Die Soffin bekam damals die Kontrolle über mehr als eine halbe Billion Euro Geld der Deutschen.Entworfen wurde das Gesetz durch genau die Banker, welche es alimentierte. Durchgepeitscht und geplant wurde es innerhalb eines einzigen Monats in Geheimtreffen mit der CDU/CSU-SPD-Regierung im Herbst 2008, unmittelbar nach dem 700 Milliarden Dollar Bankentribut („Bail Out“) der Bush-Regierung in den USA. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Das Parlament gab damals jede Kontrolle über diese unfaßbare Summe Steuergelder ab – wissentlich, vorsätzlich, gewollt und durch eigenen Beschluß.  Denn dieses „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ konnte nur deshalb in einem irregulären Gesetzgebungsverfahren durch Bundesrat und Bundestag gepeitscht werden, weil alle Parteien dies gemeinsam durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages erst möglich gemacht hatten. (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür, 14.Oktober 2008)

Jede einzelne „Partei“ – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke – hatte diesen Hochverrat erst möglich gemacht. Alles andere war gelogen.

Wie gestern nun nach der Pressekonferenz verschämt hintenrum in die Presse gedrückt wurde, soll bereits am Montag (3.Mai) der Bundestag in einer Sondersitzung zusammen kommen und im Rahmen eines irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahrens den als „Griechenland-Hilfe“ getarnten neuen Entwurf für einen neuen Bankentribut ins Parlament einbringen. Bereits vier Tage später, am Freitag dem 7.Mai, soll das das Griechenland-Gesetz laut Bundesfinanzministerium bereits „unter Dach und Fach“ sein (1). An diesem Tage tritt der Bundesrat zu einer regulären Sitzung zusammen und soll ebenfalls das „Griechenland-Gesetz“ durchwinken.

Wie sehr alle Parlamentarier aus allen Fraktionen hemmungslos die Öffentlichkeit belügen und betrügen, manifestierte sich in einem einzigen Satz auf „Reuters“ (2):

„Die Bundesregierung lehnt ungeachtet entsprechender Forderungen aus allen Fraktionen eine Beteiligung von Banken an den Griechenland-Hilfen ab.“

Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin gaben nun den Weg zur irregulären Gesetzgebung frei. Ziel: Durchpeitschen des Hochverrats noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai. Denn dort wird, das sagen ausnahmslos alle Umfragen, die CDU-FDP-Regierung ihre Mehrheit verlieren. Das hat zur Folge, dass die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren wird. (NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen, 18.März)

Steinmeier, der zur Zeit in der Prinz-Affäre öffentlich erpresst wird (OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD), und Trittin kamen mit ihren Hofparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen der CDU noch schnell rechtzeitig zu Hilfe. (4)

„Angesichts des Ernstes der Lage solle ein Streit um das Verfahren vermieden werden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die Regierung sei bei diesem wichtigen Thema zu spät gestartet und habe wertvolle Zeit verloren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an: «Wir sind bereit, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bis zum 7. Mai zu ermöglichen und werden keine Einwände gegen ein verkürztes Verfahren erheben..Weiteres Warten können wir uns nicht leisten.„

Natürlich hatte Steinmeier vor 24 Stunden erzählt (5):

„Es wird keine Zustimmung der SPD zu einem Gesetz geben, wenn private Banken nicht ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden“

Das paßt zu Steinmeier als plumpen Lügner, dessen Niveau durch jeden feisten Tölpel mühelos überboten wird. Aber damit reicht es eben immer noch, eine Parlamentsfraktion der SPD in den Griff zu bekommen. Doch wieviel wert das Gequatsche aller anderen hochehrenwerten Abgeordneten ist, die nächsten Sätze des SpOn-Artikels bildeten diesbezüglich den akkuraten Kontext:

„Ohne Beteiligung der privaten Gläubiger sei eine Mehrheit in seiner Fraktion ungewiß, bemerkt Unionshaushälter Norbert Barthle. Und FDP-Mann Volker Wissing warnt davor, Spekulanten auch noch zu belohnen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster verdient haben, „zum Rapport“ im Kanzleramt antanzen sehen. Linke-Politikerin Gesine Lötzsch mahnt, die Kosten nicht auf den Steuerzahler zu verlagern.“

Die „Griechenland-Hilfe“, das Schütten von Hunderten Milliarden Euro in den Schlund der Ausbeuter, Wegelagerer und Herrscher des Geldes, war bereits seit Anfang des Jahres geplant. Bisher bekam man einfach nicht die entsprechende Intrige anständig hin. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten, 27.März)

Am 2.Februar gab der “Chefvolkswirt” der Deutschen Bank, Thomas Mayer, dem “Manager Magazin” ein Interview. Er nahm vorweg, was die politischen Angestellten im Bundestag nun angewiesen sind umzusetzen.

“mm: Deutschland ist doch jetzt schon einer der große Zahler für die Europäische Union der Subventionen. Glauben Sie, dass es die Bundesbürger klaglos hinnehmen werden, beispielsweise zusätzlich zu den immensen Agrarhilfen für Europas Südstaaten auch noch milliardenschwere Finanzsubventionen zu bezahlen?

Mayer:Wenn es hart auf hart kommt, werden sie es müssen. Schließlich kann man niemanden einfach so aus dem Euro-Club werfen. Das haben Europas Zentralbanker selbst kürzlich ausdrücklich festgestellt…
Die Griechen müssten wohl weit mehr auf sich nehmen, als ein paar Jahre lang niedrige oder keine Lohnsteigerungen. Wollte man auf diese Art zum Erfolg kommen, müssten es wohl gar Lohnkürzungen sein. Die Europäische Kommission ist offenbar auf dem Weg dazu, den Griechen etwas Ähnliches in der kommenden Woche vorzuschlagen.

mm: Herr Mayer, Lohnkürzungen kann man doch eigentlich niemanden wirklich aufzwingen, oder? Schlimmstenfalls provoziert man damit Straßenschlachten.

Mayer: Die Iren sind gerade auf dem Weg zu solch einer Lösung. Auch die Letten kämpfen sehr ähnlich. Aber das ist tatsächlich ein extrem harter Akt. Es wäre wohl der härteste Anpassungsprozess, den ich je beobachtet habe…
Wir bräuchten eine Art europäischen Währungsfonds, der Griechenland – ähnlich dem Internationalen Währungsfonds – Überbrückungskredite geben könnte, und zwar unter harten Sanierungsbedingungen…

mm: Spätestens dann wäre Griechenland allerdings vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten, oder?

Mayer: Sollten alle Anpassungsprogramme scheitern, wäre das der Fall, ja. Deshalb müßte der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten.

mm: Um die Sanierungsbedingungen durchzusetzen?

Mayer: Ganz richtig, ja. Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.”

Genau diesen am 2.Februar von der „Deutschen Bank“ ins Spiel gebrachten „Europäischen Währungsfond“ – diese Tarnung der Banken für die Übernahme ganzer Staaten, als EU-Mitgliedsländer rettungslos dem modernen Modell einer kapitalistischen Sowjetunion ausgeliefert – forderte heute nun der Finanzspezialist der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ im Bundestag, Gerhard Schick. Mit welch abgefeimter Heuchelei er sich dabei der alten Forderung der „Deutschen Bank“ vor die Füße warf, jeder kann es selbst lesen und überprüfen: (3)

„Eine solche Einrichtung muss zwingend auch über erforderliche Rettungshilfen für Notfälle verfügen. Denn das Hin und Her vom „Non“ zum „Oui“ sowie das wahlkampftaktisch motivierte Pokern der Bundesregierung macht unausweichliche Rettungslösungen nur teurer als nötig und äußerst riskant…Manöver wie jene der Bundesregierung, die letztlich die Zukunft der Währungsunion bedrohen und europaweit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten, müssen mit klugen Regeln und einer Weiterentwicklung der europäischen Institutionen künftig verhindert werden“

Seit Monaten versuchte die deutsche Bundesregierung die Vorgabe der Banken nach Einrichtung eines „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) durchzusetzen. Doch es mißlang. Es gab noch zu wenig Chaos, noch zu wenig Gefahr, welche man den ängstlichen Bürgern an die Wand malen konnte. Dabei tat man die ganze Zeit nichts gegen irgendwelche Probleme – natürlich nicht. Man brauchte diese Probleme, man brauchte Gefahren, Bedrohungen, wüste Szenarien, um den eigenen Plan irgendwie durchzubekommen.

Dabei benützte die Bundesregierung die beliebteste Hypnoseformel für Nichtstuer und Betrüger: „Wir müssen..“

Die Regierung hatte zwar seit Monaten durch eine Geschwätzkanonade versucht, alle Vorgaben der Banken umzusetzen, aber sie sagte nicht was das konkret bedeutete. Nie zog sie ihren Gesetzentwurf aus der Tasche, obwohl sie seit Monaten mit einer Auszahlung an die Griechenland-Gläubiger gerechnet hatte.

Warum? Weil sie es nicht mußte. Denn Schäuble wußte wieder einmal ganz genau, nach welchem kleinen Bello er bei Bedarf pfeifen konnte. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 22.April: (6)

„Ursprünglich wollte die Koalition den Garantierahmen für die Hilfe für Griechenland in einem Gesetzentwurf regeln, der kurz vor der Verabschiedung durch den Bundestag stand. Dies stieß auf Widerspruch in der Spitze der Unionsfraktion. Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorhob, ist ihm zugesagt worden, sich im Notfall um eine beschleunigte Gesetzgebung zu bemühen. Dafür benötigt die Koalition die Zustimmung der Opposition.“

Im Klartext: die Regierung hielt den Gesetzentwurf für die Auszahlung an die Gläubiger-Banken mit voller Absicht zurück, weil ihr von den Abgeordnetenführern der „Opposition“, also SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, wieder einmal Kollaboration versprochen worden war.

Frank-Walter Steinmeier im gleichen „FAZ“-Artikel:

„Die Finanzmärkte und die deutsche Öffentlichkeit brauchen Klarheit. Die Bundesregierung aber laviert weiter herum. Sie will ihr Gesetz zur Griechenland-Hilfe erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen durchs Parlament peitschen.“
Er forderte die Bundeskanzlerin auf, das Gesetz sofort, nach Möglichkeit noch in dieser Woche, auf den Weg zu bringen. Dann bliebe dem Parlament genug Zeit zur Beratung. „Die für das Gesetzgebungsverfahren relevanten Informationen liegen bereits seit dem 25. März vor“, betonte der SPD-Politiker. Seine Fraktion sei bereit, an einer vernünftigen Lösung mitzuwirken. „Für unverantwortliche Schnellschüsse aber stehen wir nicht zur Verfügung.“

Nur einen Tag nach diesen denkwürdigen Statements der grossen Koalitions-Amigos Schäuble und Steinmeier fragte am 23.April der offensichtlich nicht eingeweihte SPD-Finanzspezialist im Bundestag, Carsten Schneider, die Bundesregierung nach genau diesem Gesetzentwurf. Schneider forderte, in die Leichenstarre der SPD-Fraktionsführung unter Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann hinein, die CDU/CSU-FDP-Regierung Merkel auf,

schnellstens den geplanten Gesetzentwurf für die Griechenlandhilfe vorzulegen, damit noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Klarheit herrscht“ (7)

Natürlich tat die Merkel-Regierung dies nicht. Weil sie wusste, auf welche Kollaborateure sie sich bei ihrem neuen Hochverrat wieder einmal verlassen kann.

Präsident Horst Köhler äußerte sich heute beim „Munich Economic Summit“ wie folgt: Die aktuelle Krise zeige ein Muster, das nicht akzeptabel sei, die Gewinne hätten wenige gemacht, die Verluste müßten die Allgemeinheit tragen, das gebiete einfache und harte Regeln für die Finanzindustrie, die Politik müsse ihr „Primat“ über die „Finanzmärkte“ zurückgewinnen, die Politik hätte den Interessen der Finanzmarktakteure zu viel Raum ohne Regeln überlassen, der Staat habe sich erpressbar gemacht, so etwas dürfe sich nicht wiederholen, er fordere die Staatsregierungen der Eurozone und die Brüsseler Kommissare zu einer besseren Koordinierung der „nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken“ auf, sie sollten ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte vorlegen, etc, etc, etc.

Fazit des Geschwätzes von ex-IWF-Präsident Horst Köhler: unterschreiben.

„Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten.“

D.h., auch Köhler wird als Bundespräsident dieses verfassungswidrige Gesetz unterschreiben. Es kommt jetzt darauf an, ob das Bundesverfassungsgericht einem zu erwartendem Eilantrag gegen die „Griechenland-Hilfe“ statt gibt und das Gesetz zuerst auf seine Verfassungsmäßgkeit überprüft. Das wäre natürlich das Ende dieses Gesetzes und des Erpressungsversuches der Finanzmächte und ihrem Proxy „Europäische Union“.

Wie sich die Partei-Linke verhalten wird, ist unklar. Auch dieser Selbstversorgungs-Apparat ist jederzeit zu jedem Verrat willig und bereit. Zu dieser Einschätzung bedarf es keiner Ideologie, sondern lediglich ein Minimum an politischer Erfahrung. Sollte die Partei-Linke diesem Bankentribut zustimmen, wäre die Einheitsfront der Bankenparteien vor der NRW-Wahl am 9.Mai in der Tat perfekt.

Bereits jetzt wissen alle in der partei-politischen Kaste Berlins, dass es nach dem 9.Mai höchstwahrscheinlich eine neue Bundesregierung geben wird. Ohne Bundesratsmehrheit ist die CDU/CSU-FDP-Regierung Merkel politisch tot. Eine Neuauflage der „großen“ Koalition zwischen CDU, SPD und CDU ist mehr als wahrscheinlich, eine entsprechende Verteilung der Posten dürfte bereits stattgefunden haben. Für alle Beteiligten hätte dies den nützlichen Effekt, neben politischer Opposition zum Ausverkauf an die Banken auch andere Staatsaffären der Vorgängerregierung zwischen 2005-2009 loszuwerden. (11.März, Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre)

Über welche Summen wir hier reden, haben die Akteure dieses geplanten Hochverrats selbst öffentlich gemacht: es geht allein in diesem Jahr um mindestens 120 Milliarden Euro an die Banken – nicht an Griechenland, an die Banken. Davon müßten die Deutschen mindestens 25 Milliarden Euro bezahlen – nicht an Griechenland, an die Banken.

Und das nur hinsichtlich der laufenden Zerschlagung eines einziges staatlichen EU-Häftlings. Bereits jetzt warten die Finanzmächte, die Welterpresser, die Banken und Zentralbanken, und drohen mit der Hinrichtung weiterer Geiseln: Portugal, Spanien, Italien. Und weitere werden folgen, solange, bis Deutschland, finanziell ausgeblutet und handlungsunfähig, sich den Banken und ihren ausführenden Brüsseler Räten bedingungslos unterwirft.

Eine kleine Bemerkung sei mir als Autor noch vergönnt: gestern wettete ich in einer Sondersendung auf Radio Utopie mit meinem Kollegen und Freund Jens Blecker (InfokriegerNews). Meine Wette war: der neue Ausverkauf an die Banken durch beschleunigte Gesetzgebung vor der NRW-Wahl kommt nicht durch, nicht, nach all den Skandalen, all den aufgeflogenen Lügen. Die Wette von Jens war: sie kommt durch. Offensichtlich hat Jens schon mal einen Etappensieg errungen.

Nichtsdestotrotz gibt es immer noch die Chance, diesen Hochverrat zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheint, als letzte Instanz der Republik, dazu noch bereit und in der Lage zu sein.

(…)

Quellen:
(1) http://www.sr-online.de/nachrichten/29/1055759.html
(2) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63R0BL20100428
(3) http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-abwertungswelle-politik-will-rating-agenturen-ueberfluessig-machen;2570903
(4) http://www.zeit.de/newsticker/2010/4/29/iptc-bdt-20100429-333-24676566xml
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691845,00.html
(6) http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EB02AB6548AA84006A4C0502C9361B847~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(7) http://www.focus.de/politik/deutschland/wirtschaftspolitik-spd-kritisiert-regierung-wegen-griechenlandhilfe_aid_501335.html
(8) http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident-koehler-finanzjongleure-stoppen_aid_503383.html
(9) http://www.n-tv.de/politik/Athen-braucht-100-bis-120-Milliarden-Euro-article844989.html