Radio Utopie

Heute war also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bzw ist noch, so ca. eine Stunde. Man sieht schon die ersten leichenblassen Garderobenständer vor den Kameras der Informationsindustrie, wie sie versuchen schon mal präventiv (zur Gefahrenabwehr des heimtückischen Volkes) alles zu erklären. Sowas aber auch. Das geht doch nicht. Wer hat diese Irren an die Wahlurne gelassen…

Mal zur Erläuterung: die Profis, also die Partei-Funktionäre und ihre Kumpels in der Industrie, wissen alle ganz genau, dass es im Staat ausschließlich auf eine einzige Sache ankommt: Wer hat wo und wodurch die Macht, wer verliert sie und wer bekommt sie? Ihre Aufgabe ist es nun, alles daran zu setzen, dass das Volk das nicht begreift.

Wir machen das hier bei Radio Utopie bekanntlich anders: wir sind so bescheuert, den Leuten die Wahrheit zusagen. Warum und wieso kann Ihnen schnuppe sein, erklären warum wir das erklären können wir auch nicht, weil Sie das nicht ganz verstehen würden, weil Ihnen die Fakten fehlen.

Nun – wir machen das jetzt mal so: immer dann, wenn es etwas immens Wichtiges zu verstehen gilt, setzen wir ein großes „BING!“. Das heisst dann, „hoppla, da haben die sich sicher was gedacht, am Ende verpaß ich wieder was und dann muss ich mir das zwei Monate später im Focus durchlesen“. Also, schauen Sie lieber heute schon hin, bis der Kopf raucht. Dann schalten Sie wieder einen Gang runter und machen eine kleine RTL-Pause, wir wollen ja nicht übertreiben.

Also: wir haben hier zwei Parteien, von denen nach der Landtagswahl das Ministerpräsidentenamt bekommen kann: die CDU und die SPD. Jede dieser Personen schickt einen Anführer ins Feld. Der Anführer der CDU ist der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die Anführerin der SPD ist deren Landesvorsitzende Hannelore Kraft.

(Achtung! Hier ist der „Anfang“. Das verstehen Sie jetzt noch nicht, aber das werden Sie)

Ein großes Missverständnis, welches es nun als erstes zu klären gilt, bezieht sich auf den Unterschied einer Koalitionsverhandlung und der Wahl eines Kanzlers oder eines Ministerpräsidenten.

Wir haben zwar eine Demokratie. Das heisst aber nicht, dass die Regierung vom Volk gewählt wird. Das Parlament wird vom Volk gewählt und danach kann es machen, was es will (BING!). Und weil es das weiss, das Parlament – und weil es weiss, dass das Volk das nicht begreift – ja deshalb tut das Parlament auch, was es will. Es wählt einfach den zum King Louis (Ministerpräsident, Kanzler, Bürgermeister, etc), der seiner Mehrheit die meisten Moneten, Posten und Fleischtöpfe verspricht – sprich: Ministerposten und deren Angestellte.

Minister und ihre Jungs, die werden nämlich nicht gewählt. Auch das begreift niemand. Minister werden ernannt, nämlich vom Louis (Kanzler, Ministerpräsident, etc). Beim Kanzler gönnt man sich noch den Umweg über einen „Vorschlag“, den der Kanzler macht und eine „Ernennung“ durch den Bundeslouis (der natürlich erst recht nicht vom Volk gewählt ist, sondern von einer Bundesversammlung, die meistens noch unter Nachdurst von der großen Party am Abend zuvor leidet).

Habt Ihr das jetzt alle verstanden? Der Ministerpräsident, der Kanzler, er kann machen, was er will – wenn er erstmal gewählt ist. Er macht die Minister, er hat die Macht. Im Falle des Kanzlers / der Kanzlerin bestimmt er zudem über die „Gesetzgeber“ ín der Brüsseler Räteregierung, da seine Minister automatisch Teil der EU-Ministerräte sind, teilweise sogar deren einfache Beamte als Stellvertreter der Minister oder gleich als deutsche Regierungsvertreter (DER MOLOCH).

Jetzt kommen wir zu der heiklen Frage der Stimmen eines Bundeslandes im Bundesrat. Diese bestimmt nicht der Ministerpräsident allein, sondern die Position der Landesregierung muss einstimmig abgegeben werden. Ist auch nur eine Partei in einer Landesregierung nicht einverstanden mit der Position einer anderen, so zählen die Stimmen dieses Bundeslandes als Enthaltung (BING!). Wolfgang Schäuble hat, in umsichtiger Vorausschau, bereits 2008 versucht, alle nur denkbaren Maßnahmen gegen unsere Verfassung einzusetzen, um genau das zu ändern (21.November 2008, Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage). Er ist gescheitert. Heute Abend wird er nun der erste sein, dem das karrieretechnische Fadenkreuz auf die Backe gemahlt wird.

Nochmal: ist der Louis / Ministerpräsident erstmal gewählt, kann er machen, was er will. Erst dann (BING!) braucht er überhaupt so etwas wie Koalitionsverhandlungen zu führen. Hat er keine Koalition, ist er sogar noch mächtiger, weil er – oder sie – dann alle MinisterInnInnInnen selbst bestimmen kann und dementsprechend alle Stimmen im Bundesrat bekommt.

Nun werden sich viele Leute fragen, „hmmm, aber wie wird er denn gewählt, wenn er keine Koalition und keine Mehrheit hat? Das geht doch net.“

Doooch, liebe Kinder, das geht schon, das geht alles, aber das passiert nicht, wenn ihr nicht begreift, dass das geht. Mal ein Beispiel, könnte ja sein, dass das heute Abend noch aktuell wird:

Die SPD schmiert ab und zieht ein langes Gesicht. Dann rennt Hannelore Kraft zu den Grünen (die ein bisschen gewonnen haben, aber nicht soviel, wie sie dachten) und sagt, „Haltet mich, warum hält mich denn keiner, sonst lauf ich noch zu den Linken, ich will doch nur Queen Louis werden“. Zu Jürgen Rüttgers (dem CDU-Louis von Nordrhein-Westfalen) kann sie nicht laufen, weil der zwar auch runter gepurzelt ist, aber noch auf einer Treppenstufe über ihr gelandet ist, sagen wir bei so bei 36 %. Würde Kraft also zu Rüttgers laufen, würde sie nicht Queen Louis, sondern nur einfache Angestellte, Ministerin zwar, aber das wäre peinlich. Ausserdem würde dann die SPD zeigen, wie sie wirklich drauf ist und das kann sie sich einfach nicht mehr leisten.

Also.

Kraft steht bei den Grünen (die schon eifrig nach nach der CDU schielen) und sagt, „bittebittebitte, lasst mich nicht hängen, die Linke ist zwar reingekommen und hat mehr Stimmen bekommen als mir vorher von meinem Louis in Berlin versprochen wurde, aber vielleicht wählen sie mich ja zur Landes-Queen Louis, einfach so, damit die schwarz-gelbe Bundesregierung von Merkel keine Mehrheit mehr im Bundesrat mehr hat und zerplatzt wie ´ne Seifenoper“. (BING! BING! BING!)

Denn – würden CDU und FDP nicht mehr die sechs Stimmen von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat haben, würde sie in der Tat die absolute Mehrheit der Stimmen im Bundesrat verlieren. Damit bekäme sie kein einziges wichtiges Gesetz mehr durch. Die Merkel-Regierung wäre am Ende.

Sagen die Grünen, „Toll. Glauben wir nicht. Die Linken haben doch ihren Landesvorstand dazu gezwungen, schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen die Basis um Erlaubnis zu fragen. Das sind doch alles Demokraten. Mit denen ist doch kein Staat zu plündern, ähh, zu machen.“

Sagt Kraft, „Ja, ist schon schlimm, sicher, aber ein großes Missverständnis, welches es nun als erstes zu klären gilt, bezieht sich auf den Unterschied einer Koalitionsverhandlung und der Wahl eines Kanzlers oder eines Ministerpräsidenten….“ (bitte wieder auf „Anfang“ gehen.)

Ah, Sie haben es weiter geschafft? Donnerwetter, also diese Republik hat das in 60 Jahren Westdeutschland noch nicht geschafft. So, nun gucken Sie mal nach „wechselnde Mehrheiten“, dann kann es auch schon losgehen. 17.45 Uhr. Das Wahlkampfstudio bibbert. Bis gleich, bei der ersten Prognose..

Prognose ARD, 18 Uhr

CDU: 34.5 %
SPD: 34.5 %
Grüne:  12.5 %
Linke:  6 %
FDP:  6.5 %
Piraten: 2 %
Andere: 4 %

geschätzte Wahlbeteiligung um 18.05 Uhr: 59 %

Hochrechnung ARD, 18.12 Uhr

CDU: 34.3 %
SPD: 34.4 %
Grüne: 12.5 %
Linke: 6,0 %
FDP: 6.6 %
Andere: 6,2 %

Hochrechnung ARD, 18.32 Uhr

CDU: 34,1 % ( -10,7)
SPD: 34,4 % ( -2,7)
Grüne: 12.4 % ( +6)
Linke: 6,0 %
FDP: 6,7 %
Andere: 6,4 %

Rüttgers: „Es ist ein bitterer Abend. Ein Bündel von Ursachen hat dazu geführt. Ich übernehme die persönliche Verantwortung.“

Hochrechnung ARD, 18.43 Uhr

CDU: 34,5 %
SPD: 34,4 %
Grüne: 12.2 %
FDP: 6,6 %
Linke: 6,0 %
Andere: 6,3 %

Hochrechnung ARD, 19.04 Uhr

CDU: 34,1 % ( -10,7%)
SPD: 34,4 % ( -2,7%)
Grüne: 12.3 % ( +6,1%)
FDP: 6,9 % ( +0,7%)
Linke: 5,8 % ( +2,7%)
Andere: 6,5 % ( +3,9%)

Hmmm. Großes Stühlerücken. Das ZDF wirft alles nach vorne. Terrorprophet Elmar Theveßen als Moderator der Berliner Runde – das verdeutlicht den Ernst der Lage. Niemand weiss, was der Abend noch bringt, ob rot-grün nun tatsächlich eine Mehrheit bekommt. Die Generalsekretäre der Berliner Bundestagsparteien reden trotzdem was sie können, es gibt wenige Highlights. Alle wissen, worum es in Wirklichkeit geht: die Bundesregierung hat ihre Bundesratsmehrheit verloren und hängt quer in der Luft.

Und da passiert´s: in der neuen Hochrechnung der ARD verlieren SPD und Grüne wieder ihre absolute Mehrheit. Nun liegt die CDU wieder vorne.

Hochrechnung ARD, 20 Uhr

CDU: 34,6 %
SPD: 34,4 %
Grüne: 12.2 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,4 %
Andere: 6,6 %

Was nun? Alles wieder offen. Nun ja, nicht alles – aber eben die Frage, wer eine Regierungsmehrheit zusammen bekommt und mit wem. Und vor allem – wann Rüttgers abgewählt wird. Denn solange er nicht abgewählt wird, ist der CDU-Ministerpräsident nach wie vor im Amt. Und solange behält die Merkel-Regierung ihre Mehrheit im Bundesrat.

Die ARD quetscht nun in der 20 Uhr Tagesschau Vertreter der CDU aus und bekommt folgendes bestätigt: Jürgen Rüttgers hat der CDU Nordrhein-Westfalen angeboten, im Falle einer absoluten rot-grünen Mehrheit als ihr King Louis zurückzutreten. Die CDU hat das laut Aussagen aus dem Landesverband „einstimmig“ abgelehnt.

Hannelore Kraft hält sich am Mantra „rot-grün“ fest und spielt auf Zeit. Aus der FDP kommen zunehmend panische Töne. Andreas Pinkwart redet sich, wie alle FDP-Funktionäre, hinsichtlich der prekären Frage raus, wie man nun elegant den geliebten großen Vorsitzenden Guido Westerwelle los wird. Wolfgang Zimmermann, Landesvorstandssprecher der NRW Linken, kommt an diesem Abend aus dem Grinsen gar nicht mehr raus und muss zum wiederholten Male bestätigen, dass er auch telefonieren kann, sogar wenn mal jemand von der SPD anruft.

Es bleibt spannend.

Hochrechnung WDR, 21.20 Uhr

CDU: 34,7 %
SPD: 34,4 %
Grüne: 12.2 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,6 %
Andere: 6,3 %

Nun wird es langsam deutlich: die CDU liegt knapp vorn. Hoffentlich hat die SPD eine Flatrate.

Was bei der ganzen Scharade sowieso ein wenig irritiert: niemand redet darüber, dass zur Zeit im Düsseldorfer Landtag 187 Abgeordnete sitzen – und zwar wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate. Trotzdem wird immer wieder auf allen Sendern von einer vermeintlichen absoluten Mehrheit von 91 Mandaten geredet.

Auch wird zum ersten Mal in NRW mit Erst- und Zweitstimme gewählt. Die Zahl der für eine Wahl des Ministerpräsidenten notwendigen Abgeordneten wird sich erst genau verifizieren lassen, wenn die letzten Stimmen ausgezählt sind, oder sich die Unterschiede in den Ergebnissen der Zweitstimmen vergrößern. Danach sieht es zur Zeit nicht aus.

Allerdings ist die Frage, wer die höhere Prozentzahl an Zweitstimmen hat (auch wenn dieser Unterschied sehr gering ausfällt), entscheidend dafür, wer im Falle einer „großen“ Koalition von CDU und SPD den Ministerpräsidenten stellt.

Gesetzt den Fall, die CDU liegt vor der SPD, gehen Sie bitte wieder auf „Anfang“..

Hochrechnung WDR, 22.17 Uhr

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12.1 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,5 %
Andere: 6,5 %

Es darf weiter beobachtet werden.

Hochrechnung ARD, 22.54 Uhr

CDU: 34,5 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12.1 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,6 %
Andere: 6,5 %

Tja. Und das kurz vor Börsenstart in Asien, vor dem die Bundesregierung jede Minute einen totalen Ausverkauf unserer Staatsfinanzen verkünden wird. Wie nobody gedacht hätte (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin) hat nach dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister im Ecofin-Rat die Räteunion ein „Hilfspaket“ in Höhe von bis zu 600 Milliarden Euro bekannt gegeben. Wie die „Süddeutsche“ (1) berichtet, soll der Fonds dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht worden ist. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; von einem „Notfallfonds“ ist die Rede. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in Brüssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus. Im gleichen Atemzug behauptet man seitens der Brüsseler Regierungsräte genau das Gegenteil – dass man „gegen Spekulanten“ vorgehen wolle – obwohl jeder weiss, dass dies auch in den letzten Jahren schon hätte passieren können und nie geschah.

Allein auf Deutschland sollen nach Informationen der „Süddeutschen“ 100 Milliarden Euro an Bürgschaften zukommen.

Man schüttet also den Banken noch mehr Geld in den Rachen und sagt, man wolle das gar nicht. Das könnte man als echt bürgerlich-biedermännische Politik bezeichnen. Nun ist die heute in NRW eigentlich abgewählt worden. Aber noch sitzt Rüttgers im Bundesrat und sichert der Merkel-Regierung die Mehrheit. Wie gemeldet wird, wollen CDU, CSU und FDP für diesen 600 Milliarden-Fonds schnell noch ein weiteres Gesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen. Schliesslich hat das ja vorgestern auch prima geklappt.

Vielleicht haben die ja bei der NRW Linken ja auch ein Handy. Halloooo…

Hochrechnung ZDF, 23.46 Uhr

CDU: 34,5 %
SPD: 34,6 %
Grüne: 12.1 %
FDP: 6,7 %
Linke: 5,6 %
Andere: 6,5 %

SPD wieder vorn, aber ohne absolute Mehrheit. Muhaha. Da sag noch einer, Demokratie sei langweilig und billig zu haben. Da fällt mir ein: wie steht´s an der Börse in Tokio?

Hmm. Langfristige Wetten auf den Euro fallen, die Wetten auf den Yen steigen (2). Aber aktuell steigt der Euro um 3 % gegenüber dem Yen und 2 % gegenüber dem Dollar. Das 600 Mrd Geschenk der EU hat sich bereits herum gesprochen, die Geldhändler freuen sich, jetzt gibt es wieder was zu verballern. Von den 600 Mrd sollen 440 Kreditgarantien sein (3). D.h.: die Räteunion stopft den Banken und Börsen 160.000.000.000 Euro Cash an Steuergeldern ihrer Mitgliedsländer in den Hals.

Aber nun schalten wir wieder um in die Republik, die das alles möglich macht.

Es ist 00.40 Uhr und immer noch kein Endergebnis in Nordrhein-Westfalen. Die letzte Hochrechnung der ARD ist von 00.04 Uhr:

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12.1 %
FDP: 6,7 %
Linke: 5,6 %
Andere: 6,5 %

update 01.30 Uhr

SPD, Grüne und Linke arbeiten bereits mit aller Kraft daran, Rüttgers wieder zum Ministerpräsidenten zu machen, obwohl der schon gar nicht mehr will und abgetaucht ist.

Klaus Ernst, seit gut einem halben  Jahr (natürlich ohne gewählt zu sein) schon zum Louis der Bundespartei „Die Linke“ ernannt, machte soeben mitten in der Nacht klar, dass ihn das Schicksal der Republik, die Bundesregierung, die Landesregierung und überhaupt alles einen feuchten Schmutz interessiert. So kennt man ihn. Ich sage nur: IG Metall. Und dann sage ich mal WASG Bundesvorstand.

Was hat also der Klaus gesagt? Nun, vor 7 Stunden hat er im ZDF gesagt

„Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen“ (4)

Die Linke sei bereit für den Wechsel, hiess es. Vor einer Stunde dann das:

„Wir schließen eine Regierungsbildung nicht aus, um den geforderten Politikwechsel zu verwirklichen. Eine Tolerierung kann ich mir nicht vorstellen. Für uns heißt es: hü oder hott. Das muss auch die SPD wissen“ (5)

Wir verstehen das jetzt richtig: hier soll also ruhig ein CDU-Mann Ministerpräsident einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen werden, der dann höchstwahrscheinlich auch eine große Koalition an der Bundesregierung folgen wird. Und zwar weil der designierte Co-Vorsitzende der Bundespartei „Die Linke“ meint, der Landesverband in NRW solle unbedingt Ministerposten in einer Koalition beanspruchen.

Es wird auf jeden Fall interessant werden, wie jetzt die NRW Linke antworten wird. Tut sie, was Ernst ihr befiehlt, ist sie nichts wert. In dieser Situation für einen CDU-Ministerpräsidenten zu sorgen (wenn die CDU vor der SPD liegt), nur weil man auf einen regulären Koalitionsvertrag besteht, wäre genauso ein Verrat, wie inhaltlich in Grundsatzfragen bei Verhandlungen nachzugeben.

Nochmal, wer den Anfang vielleicht verpasst haben sollte: entscheidend ist, wer Louis wird.

Soll die NRW Linke doch in Vorleistung gehen und Kraft wählen. Wenn die SPD-Ministerpräsidentin dann die Linke inhaltlich verrät und genau die gleiche üble Politik weiter machen will wie bisher, muss sie trotzdem für jedes Gesetz auf der Matte stehen. Also was soll der Unfug?!

Aber dann haben wir noch die Grünen. Schon schielen sie Richtung CDU. Landesvorsitzende Sylvia Löhrmann, die eigentlich den ganzen Abend nur über sich im Pluralis Majestatis reden wollte („wir haben es geschafft..wir sind die Gewinner..wir haben dies und das, lasset uns feiern“) wurde in dem Augenblick unsichere KantonistIn, als auf einmal die sicher geglaubte rot-grüne Mehrheit weg war. Schon fiel ihr Auge auf die CDU. Auch bei Ihr hörte man wieder die gute alte Zauberformel „Wir haben immer gesagt..“ und dann das übliche „schauen wir mal“.

Von Kraft war natürlich auch nichts mehr zu hören, nachdem ihr Mantra „rot-grün“ an irgendeinem Bildschirm kleben geblieben war. Es scheint, als seien irgendwie alle der Meinung, nun müsse eben wieder die CDU ran.

Kurz vor 2 Uhr nachts.  Das vorläufige amtliche Endergebnis immer noch nicht da.

update, 02.15 Uhr

Das vorläufige amtliche Endergebnis auf der Seite des Wahlleiters: schauen Sie sich bitte mal das hier an:

http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/index.html

finden Sie da eine einzige lesbare Prozentzahl? Hm?

Also, wieder vom Volksempfänger abschreiben. Halten Sie sich fest, es ist ja so eine Überraschung…

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12.1 %
FDP: 6,7 %
Linke: 5,6 %
Andere: 6,5 %

(So. Und nun bitte wieder auf „Anfang“ gehen…)

Quellen:
(1) http://www.sueddeutsche.de/finanzen/606/510722/text/
(2) http://e.nikkei.com/e/fr/marketlive.aspx
(3) http://www.forexyard.com/en/news/FOREX-Euro-gains-almost-2-pct-on-Greece-rescue-news-2010-05-09T220755Z
(4) http://www.stern.de/politik/linken-politiker-ernst-bereit-fuer-wechsel-1565086.html

letzte Korrekturen: 10.05, 14.45 Uhr

zwei Rechtschreibkorrekturen: 14.05.2012