Radio Utopie

Wie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle für den nächsten Hochverrat weich zu kochen.

Der Präsident der Republik, Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), macht Propaganda für die nächste Finanzermächtigung der Regierung über mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig für die Finanzindustrie irgendwie zu erwähnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nächsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.

Die Rede Köhlers ist eine Blaupause dafür, wie Banker, Behörden und Bürokraten mit maximaler Heuchelei und grenzenlosem Zynismus die Menschenskinder der Deutschen bequatschen.

Zuerst benutzt Köhler die alte Methode der Manipulation: „Spricht etwas gegen Dich, sprich es selbst aus und dreh es einfach um“. Nennen wir das einfach mal „Kapitel I“.

KAPITEL I: „SPRICHT ETWAS GEGEN DICH, SPRICH ES SELBST AUS UND DREH ES EINFACH UM“

Köhler zitiert also ausgerechnet den sogenannten „Brokdorf-Beschluss“, das Urteil BvR 233, 341/81 vom 14. Mai 1985 (1), für das sich das Bundesverfassungsgericht die schon zu Westzeiten üblichen vier Jahre Zeit gelassen hatte. Es sah im Kern die Bestätigung der Versammlungsfreiheit im Grundgesetz vor, die durch ein Demonstrationsverbot in der Nähe des Atomkraftwerkes Brokdorf, welches ein schleswig-holsteinischer Landrat per „Allgemeinverfügung“ erlassen hatte, ausser Kraft gesetzt worden war. Damals waren noch andere Zeiten: 50.000 Menschen scherten sich einen Dreck um Landräte, Atomindustrie und verfassungsrechtliche Wartezeiten und nahmen sich 28. Februar 1981 ihr Recht.

Der vier Jahre später erfolgte Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen das damalige Demonstrationsverbot setzte dann einen Meilenstein in der Rechtsgeschichte. Ausgerechnet diesen zitierte nun unser Banken-Präsident:

„Das Gericht hat dieses Ergebnis aus der Bedeutung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung für unsere freiheitliche Demokratie hergeleitet, und das mit eindrucksvollen Worten: „das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, heißt es im Brokdorf-Beschluss. Gerade Protestversammlungen enthielten „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. Und an anderer Stelle: „Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen. Die ungehinderte Ausübung des Freiheitsrechts wirkt nicht nur dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen. Sie liegt letztlich auch deshalb im wohlverstandenen Gemeinwohlinteresse, weil sich im Kräfteparallelogramm der politischen Willensbildung im allgemeinen erst dann eine relativ richtige Resultante herausbilden kann, wenn alle Vektoren einigermaßen kräftig entwickelt sind.“ „

Der Bundespräsident ist nicht vom Volk gewählt und hat wenige Möglichkeiten, die Horst Köhler zudem höchst selten nutzte. Wer sich noch an die Farce seiner ersten Nominierung erinnern kann, mit einer unvergeßlichen Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und  Guido Westerwelle (FDP) im März 2004, der weiss vielleicht noch, dass er nach wochenlangem hochnotpeinlichem Gezerre von Merkel aus der Washingtoner Westentasche gezogen wurde, nur um irgendwie einen Präsidenten Wolfgang Schäuble zu verhindern (3). SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren zu diesem Zeitpunkt zwar formell noch an der Regierung, hatten aber nichts mehr zu melden, die „große“ Koalition war bereits an den Horizont gemalt worden.

Jetzt also der Dreher in Köhlers Rede, die er wie alle Funktionäre der Parteien-Kaste nicht selbst schreibt, weil er es nicht kann, weil er wie alle Machtinhaber und derzeitigen hochrangigen Funktionäre der etablierten Partei ein Hofschauspieler und Schmierenkomödiant der Finanzindustrie ist. Es folgt also nun durch Köhlers RedenschreiberInnen der leise Luftzug, mehr der Windhauch eines Zaunpfahls, mit dem Horst Köhler winkt, obwohl er ihn gar nicht hat. Lesen Sie also nun

KAPITEL II: „DES KAISERS NEUER ZAUNPFAHL“

„Das Bundesverfassungsgericht kann auf eine lange Reihe von Entscheidungen zurückblicken, die von den Bürgern so positiv aufgenommen wurden. Vor allem darauf gründet sich das hohe öffentliche Ansehen des Gerichts, gründet sich die Akzeptanz der Institution Bundesverfassungsgericht.

Und vielleicht gründet diese Hochachtung auch darin, dass die Deutschen möglicherweise eine gewisse Vorliebe für einen Verfahrens- und Entscheidungsstil haben, den sie wie folgt wahrnehmen: überparteilich, an vorgegebenen Geboten und Verboten orientiert, auf Argumente setzend statt auf kompromisshaftes Geben und Nehmen, und im Ergebnis letztinstanzlich, unhinterfragbar.

Und noch etwas spricht für diese Vermutung: die politische Praxis. In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen. Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt diese Entwicklung allmählich zu einer Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen, an der uns nicht gelegen sein kann.“

Nein, ich markiere jetzt nichts farbig, nur weil sie in Eile sind und Links abgreifen / einkaufen / zu Mutti-Vati-Kinder-Chef müssen. Sie müssen das schon selbst gelesen haben, sonst stehen Sie jetzt leider dumm da.

Also.

Köhlers Redenschreiber hat gleich mehrere unwahre Behauptungen aufgestellt, die zwar in sich logisch sind, aber nichts mit der Realität zu tun haben.

Wenn die Deutschen eine „Vorliebe für einen Verfahrens- und Entscheidungsstil“ haben, dann ist es bestimmt nicht der a la „Hände hoch, abstimmen, Schnauze halten, raus“. Das ist aber der einzige, den sie gelernt haben.

„Überparteilich, an vorgegebenen Geboten und Verboten orientiert, auf Argumente setzend statt auf kompromisshaftes Geben und Nehmen, und im Ergebnis letztinstanzlich, unhinterfragbar“,

das ist RTL, das ist eine Talkshow, aber keine Demokratie und schon gar nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichtes. Die Aufgabe eines Verfassungsgerichtes ist, die Verfassung zu schützen und umzusetzen – soll heissen: das, was da drin steht und zwar wörtlich, Punkt für Punkt, unbeirrbar und entschlossen. Deswegen heisst es auch „Gewaltenteilung“ und nicht „Gewaltensammlung“. Umfragen, Parteien und auch Argumente interessieren das Grundgesetz einen Dreck und Verfassungspatrioten ebenso. Es geht um geschriebenes Verfassungsrecht – und damit Schluss.

„In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen.“

Wenn die gesellschaftlichen Interessen der Oberschicht, Nomenklatura und Parteien-Kaste darin bestehen, die Verfassung durch blanke Ignoranz zu zersetzen (und damit schleichend durch eigene Willkür zu ersetzen), wenn Abgeordnete, allen voran die Feiglinge der SPD, sich schon vor dem eigenen Beugen vor verfassungswidrigen Gesetzen damit herausreden, das würde ja sowieso durch Karlsruhe kassiert, wenn eine Regierung über Jahre nichts anderes mehr bekämpft als den eigenen Chef (das Grundgesetz) und diejenigen, welche ein Parlament gewählt haben welches jeden Tag gegen ihre Interessen und ihren erklärten Willen handelt (das Volk), wenn eine von der Finanzindustrie gekaufte Informationsindustrie jeden Tag nichts anderes mehr macht als zu lügen, zu lügen, nichts als zu lügen, dann, in der Tat, wenden sich alle Blicke regelmäßig nach Karlsruhe, zu der einzigen Instanz, die noch in der Lage und willens ist Finanzindustrie, Militär und Weltmachtinteressen etwas entgegen zu setzen.

„Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an.“

Da leidet jemand, weil die Menschen lesen können. Das erinnert an das Gejammer eines Pfaffen nach der Erfindung des Buchdrucks.

„Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt diese Entwicklung allmählich zu einer Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen, an der uns nicht gelegen sein kann.“

Wer also die Verfassung hält, gegen einen alltäglich gewordenen Beschuss der Machtinteressen, der gibt Terrain auf. Na, sehr kreativ, ich muss schon sagen. Glückwunsch, guter Job, Kollegen.

Also nochmal: es gibt keinen Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss in der Strassenverkehrsordnung, wenn sie mit 130 im Ort erwischt werden. Na – haben Sie jetzt den Unterschied zwischen der Strassenverkehrsordnung und unserer Verfassung mit ihren verkommenen Organen und Repräsentanen begriffen? Wenn das Bundesverfassungsgericht nur für 5 Pfennig…(Stille)..5 Cent das Rückgrat eines ganz  normalen Verkehrspolizisten hat (oder vielleicht das eines Barkeepers, der die Rechnung kassiert und auch schon alles im Leben gehört hat), dann weiss es, was es zu tun hat. Wir hatten hier mit Margot Käßmann vor kurzem den Fall einer Repräsentantin der Evangelischen Kirche mit 24 Millionen Mitgliedern, die zurücktreten musste, weil sie bei Rot über die Ampel fuhr. Wann schmeisst das Bundesverfassungsgericht endlich die Verfassungsfeinde aus ihren Ämtern, welche seit Jahren systematisch die Verfassung brechen?

KAPITEL III: „POLITIK DER VERBRANNTEN GESELLSCHAFT“ ODER „VERBRANNTE KINDER SCHEUEN DIE POLITIK“

„Aus alledem spricht eine gewisse Unlust am demokratischen und parteipolitischen Alltag mit seinen vielen Mühen und am Meinungsstreit, der durch demokratische Mehrheit entschieden wird, und zwar nicht immer durch die eigene. Aus alledem spricht zugleich, dass das Vertrauen in andere Institutionen als das Bundesverfassungsgericht zurückgegangen ist. Die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierungen haben viel von ihrem Ansehen verloren. Viele trauen ihnen nicht mehr zu, die wirklich wichtigen Probleme in den Griff zu bekommen, von der hiesigen Staatsverschuldung bis zu weltweiten Maßnahmen gegen die Erderwärmung, von der Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität bis zur klugen Gestaltung des demographischen Wandels. Dieser Eindruck wird durch Medien verstärkt, die fast täglich eine neue Krise ausrufen und Politik am liebsten als Kette von Fehlschlägen und als Intrigantenstadl malen. Aber ein reines Medienphänomen ist der Vertrauensschwund mitnichten. Auch auf der sogenannten Graswurzelebene wachsen die Probleme. In vielen Städten und Gemeinden leiden die Bedingungen für das kommunalpolitische und bürgerschaftliche Engagement, weil die Finanzlage so prekär ist. Und altvertraute Institutionen wie Kirche und Schule haben plötzlich schrecklichen Anlass zur Selbstprüfung. So finden wir an vielen Stellen Zweifel und Selbstzweifel.“

Die entscheidende demokratische Mehrheit, die Köhlers Redenschreiber meint, ist die demokratische Mehrheit der Entscheider. Das Volk hat in diesem Land nichts mehr zu entscheiden und zwar weil ihm die Partei fehlt. Aber Gnade Grundgesetz den heutigen Entscheidern, wenn sich das einmal ändern sollte. „Terror“, „Erderwärmung“, „organisierte Finanzkriminalität“, halt, da war was falsch, aber ganz falsch. Was haben wir wirklich an Problemen? Das ist die Frage, die sich jeder stellen kann und sollte, der noch einen Kontoauszug oder gar ab und zu einen Gedanken ausgespuckt bekommt.

Ist es nicht interessant, wie angebliche „Zweifel und Selbstzweifel“ von 84 Millionen Menschen hier aus einer klitzekleinen Rotte von Versagern, Heuchlern und Betrüger in diversen Machtpositionen zusammen gezimmert werden sollen? Warum sollten wir verzweifeln, wenn wir betrogen werden? Oder sprach Banken-Präsident Köhler im Pluralis Majestatis? Meinte er vielleicht sich selbst damit, hat er Angst vor der Zukunft?

Das sollte er. Das sollte er.

„Unsere politischen Institutionen sind stark und handlungsfähig. Das haben sie angesichts der weltweiten Finanzkrise bewiesen, und das sollte ihnen auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene Selbstbewusstsein und Kraft verleihen.“

Das ist „Hänsel und Gretel“ und zwar in der Version, welche diese beiden Figuren von der Hexe vorgelesen bekommen, damit sie sich freiwillig in den Ofen legen.

„Demokratische Politik hat die Aufgabe, unsere offene Gesellschaft und unser aller Freiheit zu schützen, indem sie dem freien Spiel der Interessen klare Grenzen zieht und diese Grenzen auch durchsetzt.“

Das sind Selbstgespräche ohne Bedeutung. So etwas nennt man auch eine Einleitung.

„Das ist zurzeit vor allem für die internationalen Finanzmärkte nötig. Dazu an dieser Stelle einige kurze Bemerkungen:“

Raffiniert, was?

„Ende der vergangenen Woche zeichnete sich eine Verschärfung der Finanzkrise mit unabsehbaren Konsequenzen für die Stabilität des Euro und des europäischen Einigungswerkes insgesamt ab. Es war richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds kraftvoll gehandelt haben. Die in Aussicht genommenen Kreditermächtigungen machen den Akteuren auf den Finanzmärkten klar: Die Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion stehen zusammen. Sie haben den politischen Willen und die ökonomische Kraft, Spekulationswellen zu brechen. Wir Deutsche sind dabei weder die „Zahlmeister“ noch gar die „Deppen“ Europas, wie manche Zeitung meint, sondern wir tragen unseren Anteil an der Verantwortung für Europa entsprechend der Größe und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.“

Genauer gesagt sind wir die „Euro-Polizei“ (4). Sagt Jean-Claude Trichet, Präsident genau der „Europäischen Zentralbank“ (EZB), die durch die Banken erpresst wurde die nach der „Finanzkrise“ im Herbst 2008 eingerichteten Sonderkonditionen wieder einzuführen und noch einen obendrauf setzte. Seit einem am 6.Mai verkündeten Beschluss des EZB-Rates (5) können Banken wie die Deutsche Bank, Goldman Sachs, u.ä., Staatsanleihen Griechenlands kaufen, dafür horrende Zinsen vom griechischen Staat kassieren (welche dieser dann von der EU und dem IWF bezahlt bekommt), mit diesen Papieren dann zur EZB rennen und diese Papiere dann auch noch als Sicherheit dafür benutzen, sich selbst gigantische Beträge zu leihen, für das sie nur 1 Prozent Zinsen zahlen müssen. Mit diesem neuen Geld gehen sie wieder los, kaufen sich neue Staatsanleihen, hinterlegen diese wieder bei der EZB und werden so zu Finanzalchemisten. Stephan Schulmeister , wissenschaftlicher Mitarbeiter im österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) (6):

„Die „Finanzalchemisten“ borgen sich bei der EZB Geld zu ein Prozent und kaufen damit portugiesische, spanische oder irische Staatsanleihen mit einer Verzinsung von sechs Prozent und mehr. Selbst dieses Zinsniveau ist aber bereits „heruntergestützt“, und zwar mit EZB-Geld. Fazit: Was künftig durch Entbehrungen der Schuldnerländer eingespart wird, fließt als Zinsertrag in die Taschen der „Alchemisten“. „

Derweil jammert die EZB-Finanznutte Trichet Hänsel und Gretel weiter Geschichten vor. Aber wo wir schon bei Geschichten sind (2):

„Wir vergessen doch nicht, wie wichtig Europa für unseren Wohlstand und für unsere gute Zukunft ist. „

Neeeiiin, wie könnten wir das jemals vergessen. Jedes Brot braucht einen Ofen, sonst kann es nicht richtig darin aufgehen.

„Auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufen wir zwei Drittel unserer Exporte.

Wir würden diese natürlich auch gern selbst kaufen, wenn wir mehr Geld hätten. Ähhh – wer hat das nochmal, für uns, unser Geld?

„Das ist ein starker Heimatmarkt in der Globalisierung, der Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Es ist also im Interesse der Menschen in Deutschland, dass unser Land sich aktiv und entschlossen an den Vorsorgemaßnahmen gegen die Krise beteiligt.“

Aha. Heimatmarkt, süßer Heimatmarkt,  waaann werden wir uns wiedersehn? Als Volkslied nicht wirklich tauglich. Nun, Hex Hex, nächster Versuch.

„Ich habe auch großen Respekt vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, in dieser extremen Ausnahmesituation Schuldentitel von Euro-Ländern anzukaufen. „

Muhaha.

„Auch das trägt zur Stabilisierung der Lage bei.“

Auch das, Hotte, auch das noch.

„Ja, diese Entscheidung war unorthodox und birgt Risiken. Aber von einer Zwangsläufigkeit einer Weichwährung kann keine Rede sein.“

Schlimmer wäre die Zwangsläufigkeit eines Weichgerichts in Karlsruhe. Womit wir wieder beim Thema wären.

Nächsten Dienstag werden unsere Teppichvertreter im Bundestag es wieder einmal mit dem Volk probieren. Wieder wird man Euch Märchen erzählen und unsere Republik in den Ofen winken. Aber lesen wir uns doch mal den „Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (7) durch. Also nicht das Blabla, sondern die rechtswirksamen Artikel:

„§ 1 Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der
Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in
der Währungsunion sicherzustellen…
(4) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.
(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.“

Mal davon abgesehen, dass das Parlament damit entmachtet wird und wegen „zwingender Gründe“ nicht einmal mehr informiert werden muss – ist Euch vielleicht irgendetwas Hanebüchendes aufgefallen?  Nein?

Nun gut. Wer kann heutzutage noch lesen. Also, ausnahmsweise:

„§ 1 Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte (BING! BING! BING!) Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen.“

Wir verstehen das jetzt richtig, lieber Hänsel und liebe Gretel: Euch sollen rund 150.000.000 Mücken aus der Tasche gezogen und dann an irgendeine Bank gegeben werden.

Ich werde also wieder vorm Haus des ehemaligen Meisters aus Deutschland stehen und mit Karacho an die Tür klopfen. Ich hoffe, Ihr versucht ebenfalls zu bekommen, was Euch zusteht.

Dem Bundesverfassungsgericht und seinem neuen Präsidenten Andreas Vosskuhle ist zu wünschen, dass es begreift, welche Verantwortung um das Deutsche Volk es hier in den Händen hält. Es sollte dieser gerecht werden. Wenn es das tut, hat es dabei seine Unterstützung.

Quellen:
(1) http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html
(2) http://www.bundespraesident.de/-,2.663872/Rede-von-Bundespraesident-Hors.htm
(3) http://www.ngz-online.de/politik/deutschland/Bundespraesidentenamt-Koehler-nimmt-Nominierung-an_aid_38855.html
(4) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/trichet120.html
(5) http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/wirtschaft/ueberblick/Wirtschaft-Zinsen-auf-Rekordtief-Griechen-im-Fokus-bei-EZB;art318,899398
(6) http://www.fr-online.de/top_news/2634690_Wie-wir-den-Euro-wirklich-retten.html
(7) http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2111