Radio Utopie

Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier („Binnenmarkt und Dienstleistungen“), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen.

Kommissar Barnier erklärte heute dem „Tagesspiegel“ (1) zuerst einmal, worum es nicht ging:

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler weiter die enormen Kosten von Bankenrettungen tragen“

Barniers logische Schlussfolgerung – ein „Fonds“ müsse her. Name diesmal: „Stabilisierungsfonds„, „Netz von 27 nationalen Rettungsfonds„, aber nicht etwa „Rettungsfonds“, nein, nein, das hatte man ja schon durch.

Mit diesem „Fonds“ wolle man, hiess es, „eine Art Frühwarnsystem“ installieren, das nun sicherstellen solle, dass nicht nur EU-Länder, sondern tatsächlich auch Banken bankrott gehen könnten.

Nun ja – „langfristiges Ziel“, so Barnier, sei natürlich ein „einheitlicher europäischer Fonds“. Der IWF warf mal eben einen ungefähren Massstab in den Raum: „zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ eines jeden EU-Mitgliedslandes.

„Damit müsste die EU von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen.“

So ein Zufall. Kleiner Rückblick: am 2.Oktober 2008, zwei Tage vor dem von Sarkzozy zur “Neugründung des internationalen Finanzsystems” einberufenen Gipfels in Paris und ganze fünfzehn Tage vor dem Durchpeitschen des „Finanzmarkstabilisierungsfonds“ in Höhe von einer halben Billion Euro in Deutschland, forderten folgende Personen öffentlich die Abgabe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes einzelnen EU-Staates als Tilgung der Schulden der “Finanzwirtschaft”:
– Josef Ackermann, Deutsche Bank
– Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des “Internationalen Währungsfonds” (IWF)
– Sarkozy, Präsident von Frankreich
– Christine Lagarde, französische Finanzministerin und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.

(7.Oktober 2008, Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II))

Dass der Begriff „Bankenabgabe“ schlicht wörtlich zu nehmen ist, erklärte sich dann heute im „Tagesspiegel“ sanft und einfühlsam, peu à peu. Man rollte erstmal nur ein kleines Stück der Salami aus, um sich für die entsprechende Taktik richtig Zeit zu nehmen. Aus einem „Vorschlagspapier“ der Deutschen Bank (1):

„Nach unseren Schätzungen müsste die Zielgröße des Stabilisierungsfonds auf EU-Ebene bei circa 120 bis 150 Milliarden Euro liegen..Für Deutschland allein wäre wahrscheinlich eine Größenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro nötig.“

Ein Sprecher der Bank nach einer Rückfrage:

„Um in angemessener Zeit eine kritische Masse im Fonds zu erreichen, sollte auch der Staat einen Beitrag leisten. Letzterer könnte über die Zeit in dem Maße reduziert werden, in dem Beiträge der Finanzindustrie eingehen“

Seit langem planen die Banken einen „Fonds“ zu ihrer Finanzierung, nach Vorbild des deutschen „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) samt angedockter Ermächtigungsbehörde. Die ersten Pläne dafür hatte Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel vorgestellt. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer am 2.Februar Pläne für einen „Europäischen Währungsfonds“ vorgestellt. Immer ging es um einen „Fonds“, irgendeinen Fonds für die Banken. EU-Finanzkommissar Rehn hatte bereits im April von einem „Notfallfonds“ gesprochen. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)

Am Mittwoch, dem 28.April waren OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, Weltbankpräsident Robert B. Zoellick und der Chef der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” Jean-Claude Trichet in Berlin. Strauss-Kahn und Trichet trafen zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Führer aller Partei-Fraktionen im Bundestag und “brieften” sie über die kommenden Massnahmen. (2)

Schon am nächsten Tag, dem 29. April, unterwarfen sich die Parteien des Parlamentes einer irregulären Gesetzgebung, um in nur drei Tagen 22.4 Milliarden Euro den Gläubiger-Banken Griechenlands in den Rachen zu werfen. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe“)

Bereits am 7.Mai wurde dieser durch Bundestag, Bundesrat, unter den Stift von ex-IWF-Präsident Horst Köhler und am feigen Bundesverfassungsgericht vorbei in die Tasche von Angela Merkel befördert. Diese eilte schnurstracks nach Brüssel und beschloß noch in der gleichen Nacht mit ihren lieben Kollegen in Brüssel, nun könnten es auch gleich 123 Milliarden Euro werden. (Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!)

Nicht nur sämtliche „Haushaltsexperten“ der Bundestagsfraktionen und ihre Fraktionsführungen, die samt und sonders von IWF-Chef Strauss-Kahn, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, Weltbankpräsident Robert B. Zoellick und EZB-Chef Trichet am 28.April „gebrieft“ worden waren, wollten alle im Vorfeld nichts von der plötzlichen Vervielfachung der finanziellen Not-Not-Notverordnungen am Abend des 7.Mai in Brüssel erfahren haben. Im Gegenteil – sie standen auch noch da und behaupteten, von Merkel im Parlament „falsch informiert worden“ zu sein. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Immerhin – nun wurden sie überhaupt nicht informiert. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai) (SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft, 20.Mai)

Das nahm der Bundestag dann erleichtert zum Anlaß 148.000.000.000 Euro Steuergelder (123 Mrd plus 20 %, die hatte man noch irgendwo gefunden) als Garantiesumme für irgendeine Zweckgesellschaft auszustellen, über die noch nicht mal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai)

Ausführliche Hintergründe und eine Chronologie veröffentlichte die Partei Die Guten. Aus dieser Pressemitteilung (3):

„Bereits im Februar 2009 war bereits klar, dass der Finanzindustrie dieser gigantische kleine Finger nicht langte. Über die Springer-Presse wurde die Forderung der Banken nach einer staatlich alimentierten Müllhalde für wertlose Luftpapiere und Schulden der Banken aufgestellt: einer „Bad Bank“. „Schätzungen zufolge“ hätten die „deutschen Banken“ Schulden in Höhe von einer Billion Euro, galant verpackt als „problematische“ oder „toxische“ Papiere. Damals hiess es noch:

„Die Bundesregierung ist bislang allerdings keinesfalls bereit, eine staatliche Bad Bank einzurichten. Die maroden Geldinstitute würden versuchen, möglichst viele der faulen Kredite hier zu platzieren, also auf den Steuerzahlern abzuwälzen, so die Befürchtung.“

Allerdings wurde bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Europäische Zentralbank (EZB) „in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission an Leitlinien für Bad Banks in der EU“ arbeiteten. „Richtlinien“ sollten „Standards für die Auslagerung fauler Kredite aus den Bankbilanzen beinhalten, bestätigte eine Sprecherin der Notenbank.“ „

SUPERMÄCHTLE: SCHULDIGE GESUCHT

Heute flog US-Finanzminister Timothy Geithner von Peking nach London zum britischen Schatzkanzler George Osborne und
dann sofort weiter nach Frankfurt zum Chef der „Europäischen Zentralbank“ (EZB), Jean-Claude Trichet. Morgen fliegt er weiter nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu treffen. In der chinesischen Hauptstadt hatte er sich zusammen mit Aussenministerin Hillary Clinton und 200 anderen Beamten der Washingtoner Regierung über zwei Tage lang ernsthafte Schürfwunden an den Knien geholt – es nützte nichts. Höflich aber bestimmt weigerte sich Chinas Regime immer noch den Yuan aufzuwerten (6), trotz allem supermächtigem Rumgefuchtel mit US-Flotten vor den chinesischen Wirtschaftspartnern Iran und Nordkorea, wilde Torpedo- und Atomgeschichten inklusive.

Doch kaum im Jet Richtung Tributzone Europa kam dem frustrierten Geithner offenbar die rettende Erkenntnis: die blöden Deutschen sollten wieder blechen. Das hätten sie ja sowieso schon immer gern gemacht, als Gläubigervolk, quasi, und elende Schuldige per Geburt.

Rief Schlemihl Geithner gleich mal die Regierung in Washington an. Die richtete dem Haussender „CNBC“ dann folgendes aus: er, Geithner, dessen Arsch nun samt seiner Supermacht quer in der Wirtschaftsluft hängt, „bange um Europas Banken“. Und das landete dann über das übliche Zitatenkarussel und Nachrichtenlabyrinth aus dem US-Regierungsjet voller fluchender Supermächtler in der „Financial Times Deutschland“ (4) (wahrscheinlich brach jemand beim Entwurf dieser Schlagzeile in Tränen aus.)

Die Eurozone brauche einen „Stresstest“ für seine Banken, hiess es. Denn:

„“Die Europäer stehen vor der schwierigen Herausforderung, ein System dauerhaft zu stabilisieren, das momentan nicht nachhaltig ist“, hatte Geithner zuvor während seiner Visite in China gesagt.“

Ach, tatsächlich.

„Im Mai 2009 hatte Washington die größten Banken des Landes einer Prüfung unterzogen und sie anschließend über das Bankenrettungspaket Tarp rekapitalisiert.“

Wir verstehen das: das „Tarp“, das „Bankenrettungspaket“, es plünderte den Staat USA im September 2008 um 700 Milliarden Dollar, die sich Banken, Hedge Fonds, Manager und sonstige edle Raubritter der westlichen Wertegemeinschaft in den Hals stopften. Dabei hatten die Banken schon vorher innerhalb nur weniger Tage die Vereinigten Staaten von Amerika 900 Milliarden Dollar gekostet. Ausgegeben wurden durch die Bush-Cheney-Paulson-Regierung, mit Zustimmung des Kongresses:

– 200 Mrd Dollar für die Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac
– 300 Mrd Dollar für den Hypotheken-Versicherer Federal Housing Administration
– 4 Mrd Dollar für die Kommunen, nur um bereits verlassene Immobilien zu reparieren und Geisterstädte vor dem völligen Verfall zu bewahren
– 85 Mrd Dollar für den “Versicherer” AIG
– Mindestens 87 Mrd. Dollar Rückzahlung an JP Morgan in Sachen Lehman
– 29 Mrd Dollar für JP Morgans Übernahme von Bear Stearns und
– ca. 200 Mrd Dollar für ausstehende Zentralbankkredite an das
Bankensystem.

D.h.: innerhalb eines Monats beschloss die US-Regierung 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem auszugeben. Und nur wenige Tage später kam Deutschland am 17.Oktober 2008 dran, mit 500 Milliarden Euro. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Dazu der gebriefte US-Regierungsbeamte via „CNBC“ via „Reuters“ (5):

„Schließlich verfüge Europa nicht über einen ähnlich großen Bankenrettungsschirm wie die US-Regierung mit dem Programm Tarp in Höhe von 700 Milliarden Dollar, sagte ein Mitarbeiter des US-Präsidialamts dem Sender.“

Die USA sind nichts als ein Schrotthaufen mit einer Schrottwährung und einem hochgezüchteten, aufgeblasenen Militär, was sich jedes Jahr durch eine Billion Dollar Steuergelder finanzieren lässt um den blutigen Krieg der eigenen Generäle führen zu können, vor denen selbst diese Flasche von Präsident die Hosen voll hat. Das Einzige, was den Luftscheinchen des Dollar noch Wert verleiht, sind die mit Sklavenlöhnen brutal verarmter Arbeiter zusammengebastelten Schundwaren Chinas, die auf den Märkten Amerikas mit immensen Gewinnmargen für westliche Handelskammern und Konzerne den Bewohnern der Dollarzone angedreht werden und dem Pekinger Regime nach Abzug der Krümel für die ausgeplünderte Arbeiterschaft explodierende Kuchenberge an Devisen beschert, die nur deshalb etwas wert sind, weil man sie für die eigenen Massenwaren akzeptiert. So wäscht eine Hand die andere.

Die Tributzone namens „Europäische Union“ wiederum, sie liefert keine Waren in das Währungszentrum USA, sondern Geld. Ohne die unglaublichen Geldmengen, die ständig aus Europa in die USA, in dessen Banken und das von ihnen kontrollierte Geldsystem mit der Leitwährung Dollar fliessen, würden die USA ebenfalls sofort zusammenbrechen.

Um dieses System weiter aufrecht zu erhalten, will man nun den Bewohnern der Währungszonen Dollar und Euro jetzt ans Leder – sie sollen sich am „wettbewerbsfähigen“ Ein-Yuan-Chinesen gefälligst ein Beispiel nehmen und blechen, bis sie genauso wenig haben. Dazu heisst es für die Amerikaner natürlich zuerst die Eurozone einzubettonieren: jeder der Faxen machen und sich diesem globalen Plünderungsfeldzug entziehen könnte, soll platt gemacht werden. Ehrenwerter Disziplinierungspartner: die Raubritter in den Banken und der Finanzindustrie.

Das verarmte Fußvolk in der europäischen Tributzone braucht man derweil als Waffenträger in Feldzügen und Aufmärschen in Asien, die angeblich auf fiktive unsichtbare Supertorpedos in Nordkorea und virtuelle Atomwaffen im Iran zielen, aber niemanden anderen als die beneidete autoritäre Staatsmacht China meinen, deren unterbewertete (und eben staatlich gelenkte) Währung wie ein gigantischer Motor für die aufstrebende autoritäre Wirtschaftsmacht wirkt.

Banken, Regierungen, Militärs, Parteien, Beraterkolonnen, Laufburschen der Informationsindustrie und Wirtschaftswissenschaftler, sie alle haben alle eins gemeinsam: sie leben vom Volk und sind zu nichts zu gebrauchen. Nun werden sie sich wieder alle einhaken, frische Märchen von „Europa“ erzählen, unserem Ein und Alles, dem „Euro“ undwenn alles nichts hilft, vom Nordkoreaner, vom Iraner, vom Muselmanen und dem Untergang der Welt.

Bla,bla, bla. Buu, huu, huu.

Jetzt wird wieder geschwätzt und geschwätzt und geschwätzt werden, durch die Lügner und Räuber in den Banken, ihre gekauften Lakaien in den etablierten Parteien, durch sämtliche Garderobenständer der ganzen verlogenen, kaputten, „westlichen“ Welt. Sie werden drohen, sie werden bitten, sie werden heucheln was sie nur können, sie werden viele bunte Grafiken bringen, in der Tagesschau, im Morgenmagazin, sie werden ihre Infobabes mit der Piepsstimme auf uns loslassen und ihre Prominenten schicken, mit ihrem Glas Wasser vor sich in der Talkshow, damit niemand sieht wie sie schlucken müssen, wenn sie beim Lügen erwischt werden. Sie ein Krokodilsgeweine starten, dass es uns alle wegschwemmt, in einem bitter-süßen Tsnunami „heeeelft uns, heeeeeeeeelft uns, wir müssen doch auch von was leben. Denn sonst passiert was.“

Lasst sie kommen. Lasst sie schwätzen. Wir geben nix. Und wer jetzt schon wieder die Staatskasse plündern will, der kann sich auf was gefasst machen.

Quellen:
(1) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nationale-empfindlichkeiten/1846180.html
(2) http://www.businessweek.com/news/2010-04-28/trichet-in-berlin-as-germans-balk-at-greek-rescue-update1-.html
(3) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_18.05.2010_Chronologie_und_Alternativen_zum_Staatsstreich_der_Finanzindustrie
(4) http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:ansteckungsgefahr-amerikaner-bangen-um-europas-banken/50118733.html
(5) http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE64O0CB20100525
(6) http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703341904575266291812173592.html