Radio Utopie

Der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt sind Schachzüge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den Rücken frei bekommen soll die angezählte Angela Merkel als Führerin einer unvermeidbaren neuen „großen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff Bundespräsident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung Brüssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ über die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der Brüsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der Fortführung bzw. Eskalation des Krieges in Asien.

Doch all diese Pläne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern.

Am 25.Mai trat, ohne nach außen erkennbaren Anlass, der seit 11 Jahren amtierende Ministerpräsident Hessens zurück. Roland Koch (CDU) hatte schlicht alles überstanden: rassistische Kampagnen, Lügen, Korruptionsaffären, Behauptungen über „jüdische Vermächtnisse“ zur Auffrischung des eigenen Budgets, etc, etc. Bei der CDU kann man sowas sogar überstehen, wenn man es selbst macht und nicht durch den Gegner behauptet wird – einfach weil man in der CDU seit 1990 keinen Gegner mehr hat, jedenfalls nicht in der etablierten Parteien-Kaste, die seit 20 Jahren sorgsam darüber wacht, dass keine neue – oder besser: eine echte Partei – entsteht.

Wie Koch auf einer Pressekonferenz zu seinem Rücktritt erklärte, habe “die Bundesvorsitzende der CDU” seit “über einem Jahr, im Prinzip” von seiner Entscheidung gewusst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aber nicht über das genaue Datum informiert gewesen. Koch erklärte, er habe seine persönlichen Ziele in der Politik erreicht. Dazu gehöre das Erreichen einer “stabilen” bürgerlichen Mehrheit. Koch sagte dabei übrigens nicht, dass er damit die CDU-FDP-Mehrheit in Hessen meinte.

Koch konstatierte, die Nachricht sei für viele sicher “ein Stück Schock, aber ein Schock kann ja auch kreativ sein”. Er kündigte an, noch lange nicht “auf der Pensionärsliste Hessens” aufzutauchen. Was genau er anstrebte, liess Koch dabei offen. (Koch: Merkel wusste “im Prinzip” seit über einem Jahr von Rücktritt, 25.Mai)

Am 31.Mai trat mit sofortiger Wirkung Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zurück. Dies geschah ebenfalls völlig überraschend für die Öffentlichkeit. Zur Begründung seines Rücktritts erklärte Köhler, dies geschehe wegen “mangelndem Respekt gegenüber seinem Amt”, allerdings nicht von ihm, sondern von anderen. Köhler war unter anderem wegen Verfassungsbruch strafrechtlich angezeigt worden, nachdem er nach einem Truppenbesuch an der Front in Afghanistan einen Krieg Deutschlands aus wirtschaftlichen Motiven ins Gespräch gebracht hatte. (Der Präsident der Republik tritt zurück, 31.Mai)

Gestern Abend nun Geschiebe und Gemunkel im Berliner Kanzleramt. Im Spiel allerlei KandidatInnen der CDU/CSU für das Bundespräsidentenamt. Die „Bild“-Zeitung schreibt kurz nach 23 Uhr, ganz im Stil des Berichts eines modernen Nachrichtendienstes (1):

„Parallel wird aus dem Kanzleramt unablässig telefoniert: mit der CSU in München, mit den mächtigen CDU-Landesverbänden, mit den Fraktionschefs von FDP und Union. Auf dem Handy der Kanzlerin geht SMS nach SMS ein. Die Entscheidung für Köhlers Nachfolge soll geschlossen fallen.“

Irgendwann – wie es durch die „Bild“-Redaktion heisst, „am frühen Nachmittag“ – soll dann ein „Parteistratege“ bei der Zeitung angerufen und geäußert haben:

„Merkel schwankt wieder. Achten Sie auch auf Wulff.“

Die wankelmütige Merkel. Einfall in letzter Minute. Alles total spontan und aus Verzweiflung. Nun ja, auch halbe Wahrheiten sind immer noch keine.

Im Deppendorf Berlin wurde langsam, peu á peu, auch der Rest durchinformiert. Um 11 Uhr meldete die „Tagesschau“:

„Die Nachfolge von Horst Köhler als Bundespräsident scheint doch unklarer zu sein als zuletzt angenommen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios verdichten sich die Hinweise, dass die Chancen von Arbeitsmininsterin Ursula von der Leyen sinken, ins Schloss Bellevue einzuziehen.“

Der entsprechende Experte kann dann – wieder einmal, wie seit Jahren ohne irgendeine Ahnung von irgendetwas – auch zu Wort, nachdem er schon gestern ob der vielen Merkwürdigkeiten im Regierungsviertel (in dem auch die ARD-Zentrale sitzt) Corinna Edmundts ein hochinformatives Interview ohne Inhalt gegeben hatte. In der ARD fragte man nebenbei auch verzweifelt die Öffentlichkeit (3)

„Nach den Rücktritten von Koch und Köhler fragt man sich in Berlin durchaus fassungslos: In welchem Zustand ist eigentlich die politische Klasse in Deutschland? Heißt das neue Motto: Kneifen, wenn es schwierig wird? Ist Schwarz-Gelb in dieser Situation geeignet, das Land durch die Krise zu führen? Und weshalb gibt sich Merkel so ruhig, als ob nichts wäre – unterschätzt sie den Ernst der Lage?“

Nun, der Zustand der politischen Klasse ist eigentlich so wie seit 20 Jahren – nur merken es die Menschen mittlerweile und das ist der Nomenklatura natürlich peinlich. Das neue Motto heisst nicht „Kneifen, wenn es schwierig wird“, sondern „Reagieren, um weiter zu regieren“. Schwarz-Gelb ist eigentlich bestens dazu geeignet, das Land durch die Krise in das vorgesehene Loch zu führen, nur hat es dazu sehr bald keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Also muss eine neue Regierung her.

Diese „große“ Koalition aus CDU, SPD und CSU wird nun wieder Merkel anführen. Eine Ampel scheidet auf Bundesebene aus, da die SPD am 3.Juli 2009 der CDU noch 24 Abgeordnete für diesen Bundestag geschenkt hat, die nie gewählt worden sind. (29.Juni, Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren)

Das ist natürlich schwer zu verstehen, wenn man bei der ARD ist. Das hätte doch nobody ahnen können. (NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen, 18.März, CDU in nackter Panik angesichts bevorstehendem Regierungswechsel in NRW und Bund, 10.April)

Über die Tätigkeiten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hiess es heute übrigens auf n-tv, diese riefen die CDU dazu auf, zu „verhindern, auf eigene Parteibücher zu gucken“. Bezeichnender geht es eigentlich nicht.

Anzunehmen ist, dass die SPD-Pyramidenspitze aka „Die Mitte der Gesellschaft“ nun entweder gleich den richtigen falschen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten aufstellen wird, oder doch Margot Käßmann, nur um sie dann in kürzester Zeit nach Kräften zu ruinieren und gegen die Wand fahren zu lassen.

Klar ist für die Nomenklatura jedenfalls eins: Käßmann darf auf keinen Fall Bundespräsidentin werden. Um jeden Preis muss eine Bundespräsidentin verhindert werden, welche das Volk wertschätzt und umgekehrt; eine Präsidentin, die nicht den ewigen Krieg propagiert (der nun seit fast neun Jahren andauert) und die offensichtlich nicht gewillt wäre Gesetze zu unterschreiben, die sie nicht gelesen hat – wie etwa das Parlament.

Jetzt zu anderen Motiven, die man der ARD und allen anderen Vollpfosten in Mitte noch erläutern könnte, wenn die lesen könnten und dazu Zeit vom Chef bekämen.

Gestern musste Herman Van Rompuy wieder mal auf die Bühne. Der Nebendarsteller als „EU-Ratspräsident“ verkündete einen Putsch gegen die formell immer noch souveränen Mitgliedsstaaten der Räteunion. Da sich um Rompuy sowieso niemand schert, fiel auch dessen Nachricht nicht weiter auf, über die ausschliesslich die „Welt“ in einem Nebensatz berichtete:

„Van Rompuy hat dem Diplomaten zufolge auch schon eine Vorstellung darüber, wie die Wirtschaftsregierung arbeiten soll. Er will ein Sekretariat für die 16 Euro-Staaten in sein Ratssekretariat für die gesamte Europäische Union integrieren.“

Van Rompuy hat von nichts eine Vorstellung, er gibt sie lediglich. Das wissen auch die „Diplomaten“ Brüssels, die zusammen / in Personalunion mit der Berliner Regierung Merkels seit 2005 nichts anderes mehr versuchen, als irgendwie die deutsche Verfassung ausser Kraft zu bekommen und die Berliner Republik als reichsten Bundesstaat der „Europäischen Union“ zu übernehmen. Dabei helfen ihnen explizit alle gleich geschalteten Fantomlinken im EU-Machtbereich, wie die ab 2004 bis 2007 geschaffene „Die Linke“ in Deutschland, mit ihrem ehemaligen SPD-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine. Dieser forderte, wie nun Van Rompuy, und wie vorher der jetzige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, bei seiner Abschiedsrede als Bundesvorsitzender der Partei-Linken am 15.Mai eine „Wirtschaftsregierung“ und lieferte auch gleich ein klassisches Beispiel dafür, was man mit so einer alles verhindern müsse:

„Die europäische Wirtschaftsregierung – wir haben sie lange Jahre gefordert, auch im Bundestag, immer wieder. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht anders geht. Da braucht man gar nicht einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge haben. Es war doch so, dass die Griechen immer ihre Löhne zu stark erhöht haben.“

Wolfgang Schäuble am 30.März:

„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in unserem Interesse ist. Wie wollen Sie denn die ostdeutschen Länder wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer neuen Zentralität?”

Er, Schäuble, sei

“überzeugt, dass es der Politik gelingen wird, ein bundesstaatliches Europa zu vermitteln“.

Dem Aufbau einer diktatorischen „Zentralität“ dient die willkürliche Macht des Kapitals über eben die Mitgliedsstaaten, über die man Kontrolle erlangen will. Wechselseitig beschuldigen sich die Brüsseler Regierungsräte mit ihren Kommissaren einerseits, sowie die Banken andererseits, jeweils die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ zu ruinieren – dabei tun sie das gemeinsam und in strategischer Interessensgleichheit. Man spielt sich gegenseitig die Bälle zu und ruft gleichzeitig Richtung Publikum,

„Mehr Beifall, mehr Macht, und noch viel mehr Geld, sonst holen es die Anderen“,

dabei holt man es sich gemeinsam. (Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor, 29.Mai).

Dabei weiss doch der Künstler / Altlinke / Nicht-vom-Schotter-Bessene : Macht ist langweilig.

Nun, ob es in NRW eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder doch wieder eine CDU-SPD-Koalition gibt, ist insofern irrelevant, als dass die Bundesregierung aus CDU, FDP und CSU in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren wird.  Dadurch wird diese unweigerlich weiter destabilisiert, bis zur Handlungsunfähigkeit. Eine abermalige verfassungswidrige Auflösung des Bundesparlamentes durch eine Bundestagsmehrheit – wie nach der letzten NRW-Wahl in 2005 – wird für die Nomenklatura sehr, sehr schwierig werden. Sie muss befürchten, in Karlsruhe nicht mehr durch zu kommen, da die Öffentlichkeit sich strukturell verändert hat und jeden weiteren Bruch des Grundgesetzes nicht einfach durchgehen lassen wird.

Ein Grund für die abschmelzenden „Volksparteien“ CDU, CSU und SPD, es abermals mit einer Neuwahl zu versuchen, wäre ein allerletztes Mal den Betrug der Überhangmandate mitzunehmen, den das Bundesverfassungsgericht – 54 Jahre zu spät – ab 2011 verboten hat. Diese Parteien könnten sich allerdings im Falle einer Neuwahl auf eine Klatsche gefasst machen, die alle ihre schlimmsten Befürchtungen noch einmal übersteigt.

Wahrscheinlicher ist, dass sich – nach einem ruckartigen Ende der derzeitigen schwarz-gelben Koalition – die nächste „große“ Koalition auf den Weg macht. Die Konkurrenten Merkels haben sich zurückgezogen oder sitzen dann in Abschiedeämtern – Wulff in Bellevue, Koch irgendwo und der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Günther Oettinger als EU-Kommissar in Brüssel. Oettinger hatte Merkel schon nach der Bundestagswahl im September 2009 verabschiedet.

Die SPD wird weiter so tun, als wäre sie eine Partei und weiter tun, was ihr gesagt wird – für ein paar Ministerposten mehr. Macht ist zwar langweilig, aber eben nur für manche. Wer ist nicht gern „Gesetzgeber“ – oder besser: Machthaber – über eine halbe Milliarde Menschen. Denn das ist jeder Minister in Deutschland, als Teil der Brüsseler Räteregierung, mit ihren 10 Ministerräten, die allesamt per „Verordnungen“ über direkte gesetzgeberische Gewalt in allen Mitgliedsländern der Räteunion verfügen. (DER MOLOCH, 7.Februar)

Ja, der Rücktritt Kochs, der Rücktritt Köhlers und die Nominierung Wulffs ist ein nötig gewordener defensiver Schachzug (Der Einfluss der Blogger auf den Rücktritt des Bundespräsidenten). Es ist aber auch eine strategische Rochade der Nomenklatura, die ihre Kanzlerin in Sicherheit bringt, uns jetzt über das Schachbrett ziehen will, ein wenig über den Kopf streichelt und sagen will, „Nun beruhigt Euch mal“.

Wir sind beruhigt darüber, einen Teilsieg errungen zu haben. Aber das langt uns nicht – nicht nach 20 Jahren Betrug, Betrug und nichts als Betrug. Wir sind hier, um zu gewinnen. Weil man anders nicht respektiert wird.

Die Verfassung der Berliner Republik, das Grundgesetz, muss respektiert und eingehalten werden. Diese Nomenklatura in der etablierten Parteien-Kaste, im Geldsystem, im Militär, in den Konzernen, in den Kultur- und Kunstmonopolen muss zurücktreten, die Strukturen müssen sich ändern, bis jeder eine faire Chance zu gleichen Startbedingungen erhält. Der Krieg in Asien muss sofort beendet werden. Die Demokratie muss sich im souveränen Deutschland endlich in Ruhe und Frieden entfalten können.

In diesen Fragen gibt es keine Kompromisse.

Epilog

Dieser Artikel erschien um15.04 Uhr. Um 17.01 meldete die „Bild“-Zeitung (5), die sich auf afp und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berief, welchen Planverlierer die SPD ins Nichtrennen um die Bundespräsidentschaft schickt: Joachim Gauck. Alles geht, wie vorher dumm-dreist und plump ausgeheckt, Richtung „große“ Koalition in Berlin.

Groß wird diese dann nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl sein. Dann können CDU/CSU und SPD froh sein, wenn sie zusammen überhaupt noch eine Regierungskoalition bilden können.

Quellen:
(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/03/ursula-von-der-leyen/neuer-bundespraesident-christian-wulff-merkel-wackelt-noch.html
(2) http://www.tagesschau.de/inland/koehlernachfolge104.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/deppendorfswoche/deppendorfswoche512.html
(4) http://www.welt.de/wirtschaft/article7885205/EU-will-eigene-Wirtschaftsregierung-gruenden.html
(5) http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=12771492.html