Radio Utopie

Wer sein Volk belügt, der fliegt!

Schock für die konservative Regierungspartei Grand National Party (GNP) – die Grosse Nationalpartei der südkoreanischen Marionettenpuppe der USA, dem Präsidenten Lee Myung-bak

Rücktritte hoher Staatsrepräsentanten haben in Zeiten wie diesen Hochkonjunktur, man gibt sich die Klinke in die Hand.

Das ist die Quittung dafür, dass elitäre Kreise versuchen, mit Lug und Trug ihre Schäflein auf Kosten aller anderen ins Trockene zu bringen. Es gibt uralte Weisheiten, dass alles angerichtete Böse sich irgendwann gegen seine Verursacher wendet.

Warum sollte das in Südkorea anders sein. Die Regierung hatte sich erhofft, mit dem vorgetäuschten Anschlag durch Nordkorea – dem berüchtigten „Untergang der Cheonan“ – der Bevölkerung Schrecken und Angst einzujagen. Man ging soweit zu behaupten, dass ein Krieg mit dem Nachbarn im Norden unmittelbar bevorstehen und die angrenzenden Provinzen verheerenden Verwüstungen ausgesetzt sein werden.

Nordkorea wurde dermassen mit Terror überzogen, um das Land zu dem auslösenden verhängnisvollen Schritt einer Aggression zu verleiten und somit nun endlich einen heiss ersehnten Kriegsgrund geliefert zu bekommen.

Diesem Ansinnen, das weder der nord- noch südkoreanischen Bevölkerung gedient hätte, wurde mit den landesweiten Kommunalwahlen ein dicker fetter Strich durch die Rechnung gemacht und die Regierungspartei ausserordentlich deutlich abgestraft – und dass, obwohl die vorher durchgeführten Umfrageergebnisse der GNP einen hübschen Sieg versprochen hatten.

Solche Erhebungen sind halt nichts wert und hier war es ein vergeblicher Versuch, seine Wählerschaft zu manipulieren. Dieser psychologische Trick, der darauf beruht, dass man sich im Allgemeinen an dem Verhalten anderer orientiert und sich nicht auf die Seite von Verlierern stellen will, hat in Südkorea nicht funktioniert.

Im Vorfeld war durch die Spannungen der gemeinsame Industriepark an der Grenze geschlossen worden und Südkorea hatte seine Handelsbeziehungen eingestellt. Nur, das Volk, das will eben keinen Krieg – nirgendwo auf der Erde, das werden andere Regierungen noch zu spüren bekommen, die Lawine ist endlich weltweit ins Rollen gekommen – und zwar bisher zum Glück auf eine demokratische unblutige Weise.

Vor lauter Schreck über diese Niederlage der Regierungspartei hat gestern das US-Militär ein Sondermanöver unter Beteiligung des Flugzeugträgers „USS George Washington“ mit den südkoreanischen Streitkräften abgesagt, dass um einen Monat vorgezogen worden war und Anfang der kommende Woche beginnen sollte. Um diesen Rückzieher nicht allzu offensichtlich werden zu lassen und neue strategische Pläne auszuhecken, hiess es, dass die Militärübung nun erst einmal voraussichtlich um zwei oder drei Wochen verschoben wird, ein fester Termin steht nicht fest. Als Grund wurde von dem südkoreanischen stellvertretenden Verteidigungsminister Chang Kwang-il am Rande der Sicherheitskonferenz, dem „Shangri-La Dialogue“ in Singapur angegeben, dass die US-Streitkräfte mehr Vorbereitungszeit benötigen. (1)

In viertausend Städten und Regionen wurden am Mittwoch, den 2.Juni, die Stimmen abgegeben, die Wahlbeteiligung lag bei 54,4 Prozent.

Die GNP segelte frohgemut in die Wahlen, die traditionell eine Halbzeit-Prüfung der Regierung des Präsidenten sind, in der Erwartung, dass diese Lee Myung-bak‘s Stärke festigen wird – mit Unterstützung durch die ständige Ankündigung der Konfrontation mit Nordkorea wegen des Untergangs der Cheonan.

Stattdessen gewann die GNP nur sechs der wichtigsten Gouverneursposten und die Demokratische Partei (DP), die grösste sozialdemokratische Oppositionspartei, erhielt sieben Gouverneursposten der sechzehn Grossstädte und Provinzen.

Die GNP, die auch die Nationalversammlung kontrolliert, verlor ganz stark in ihrer Heimstätte, in den Provinzen South Gyeongsang und Gangwon. In der Hauptstadt Seoul behielt die GNP den Bürgermeisterposten, aber nur mit dem knappen Vorsprung von 0,6 Prozent. Seouls Bürgermeister Oh Se-hoon sagte am Mittwoch Abend

„Ich werde den heutigen Sieg mit Demut sehen, denn in Wirklichkeit wurde ich geschlagen.“

Der Vorsitzende der Regierungspartei Grand National Party, Chung Mong-Joon, der als voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat von der GNP bei den Wahlen im Jahr 2012 ins Rennen geschickt werden sollte, trat am Donnerstag von seinem Amt zurück. Generalsekretär Chung Byung-Kook sagte, er würde auch gehen. Lee Myung-bak hat das Rücktrittsgesuch seines Parteivorsitzenden noch nicht angenommen.

„Ich tat mein Bestes, habe es aber versäumt, die Herzen der Menschen zu gewinnen.“

erklärte Chung Mong-Joon die Niederlage seiner Partei mit der allzu bekannten Floskel, mit der Politiker üblicherweise ihr Versagen zu umschreiben zu pflegen. Der japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama äusserte fast zeitgleich diese Worte bei seinem Rücktritt am 2.Juni. (3)

Die Demokratischen Partei argumentierte, dass Lee zu hart zu Pjöngjang war und einen Nord-Süd-Krieg riskiert hat, das Ergebnis ist die Quittung der harte Linie des Präsidenten.

Der Sprecher des Präsidenten meinte am Freitag

„Lassen Sie uns in den Wahlergebnissen eine Chance sehen, uns selbst zu reflektieren und konzentrieren wir uns jetzt auf die Wiederbelebung der Wirtschaft.„

Diesem ersten vernünftigen Satz der südkoreanischen Regierung seit ihrem Amtsantritt kann man nur beipflichten, bedauerlicherweise wurde er nicht durch Vernunft geboren – die Bevölkerung musste ihre Regierung dazu zwingen.

Regierungen, die in einer ähnlichen Situation wie derjenigen in Seoul sind, sollten diese Wahlen durchaus auch reflektieren.

Um den US-Verteidigungminister Robert Gates wird es auch immer einsamer, bald steht er hoffentlich ganz auf verlorenem Posten.

In der deutschen, demokratischen „unabhängigen“ Presselandschaft wurde zu den schon am Mittwoch stattgefundenen Wahlen in Südkorea kein einziger Beitrag geschrieben – zu mindestens nicht bis zu diesem Zeitpunkt. Man findet nur unerträgliches Kriegsgejaule, dass es nur so schmerzt. (4)

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Dieses Prinzip einer angeblichen Bedrohung durch ein Nachbarland hat seit langem Methode, um die eigene Bevölkerung zu täuschen. Selbst in den westlichen demokratischen Ländern wird sie angewandt, hier geht man inzwischen sogar so weit, von einem weltweiten Netzwerk von Bösewichtern zu sprechen. Das hat den grossen Vorteil, diese in jedem x-beliebigen Land je nach Bedarf “anzusiedeln”, “ausfindig” zu machen und vorteilhafte strategische Massnahmen einzuleiten.

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Am Mittwoch hatte dazu die ermittelnde örtliche Polizeibehörde offiziell bekannt gegeben, dass der einzige Zeuge für diese Behauptung gelogen hatte. Der von der Residenz des amtierenden rechtsgerichteten Präsidenten Lee Myung-bak abgestellte Leibwächter hatte gegenüber der Polizei bezüglich die Darstellung der Todesumstände des am Samstag morgen mit schwersten Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingelieferten Roh, mehrfach seine Aussage geändert und am Ende behauptet, gar nicht beim “Selbstmord” Rohs dabei gewesen zu sein

28.05.2009 Korea: Der merkwürdige Tod des ex-Präsidenten Roh Moo-hyun

Quellen:
(1) http://derstandard.at/1271378009149/Gemeinsames-Seemanoever-mit-USA-verschoben
(2) http://www.theaustralian.com.au/news/world/south-koreans-deliver-lee-myung-bak-poll-setback/story-e6frg6so-1225875223390
(3) http://www.radio-utopie.de/2010/06/02/japan-rucktritt-von-ministerprasident-yukio-hatoyama/
(4) http://news.google.de/news/search?pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=s%C3%BCdkorea&cf=all&start=0