Radio Utopie

Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung.

Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den Bundespräsidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen.

Bereits die Ankündigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.

Biedenkopf, ein alter Konkurrent des 16 lange Jahre in Westdeutschland und dem wiedervereinigten Deutschland regierenden Bundeskanzlers Helmut Kohl  (1983-1998), fordere beide Kandidaten um das Präsidentenamt, Christian Wulff und Joachim Gauck, sowie alle politischen Parteien im Parlament auf, die Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung „freizugeben“, so die FAZ.

„Schon dass er sich mit diesem Appell an die Öffentlichkeit wenden müsse, bewertet Biedenkopf als Indiz dafür, dass den Parteiführungen die Begriffe für das von Verfassungs wegen Gebotene abhanden gekommen seien. Streng genommen könnten die Parteien eine Wahl gar nicht freigeben, die nach dem Grundgesetz ohnehin frei sei.“

Wie die Zeitung weiter schrieb, hatte Kurt Biedenkopf am 9.Juni einen Termin im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel wahrgenommen. Dort hatte Merkel in einem offensichtlich dramatisch verlaufenden Treffen versucht, Biedenkopf von einer öffentlichen Intervention abzubringen. Doch es nützte nichts.

Bereits heute Nacht begann die etablierte Informationsindustrie heiss zu laufen. Überall konnte man das allgemeine Entsetzen der in 20 Jahren Autopilot trainierten Nichtskönner, „Spindoktoren“ und bräsigen Höflinge der Macht registrieren. Noch den Vormittag über versuchte man in den Zentralkomitees der Medienmonopole alle möglichen anderen Themen an die Wand zu malen. Auch das nützte nichts mehr.

Gegen Mittag erschien heute dann der Beitrag von Kurt Biedenkopf in der Netzausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (2). Er beinhaltete Sätze, die man seit den Appellen von Präsident Richard von Weizsäcker nicht mehr gehört hat.

„Der Auftrag der politischen Parteien ist in unserer Verfassung ebenso klar bestimmt wie begrenzt. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Aber sie sind nicht das Volk. Die Bundesversammlung als Vertretung des Volkes wählt den Bundespräsidenten aus der Reihe der vorgeschlagenen Kandidaten. Auf die Mitwirkung der politischen Parteien ist sie dabei nicht angewiesen. Wäre es anders, käme dies in unserer heutigen Verfassungswirklichkeit einer Wahl des Bundespräsidenten durch die politischen Parteien gleich. Mit der Idee unserer Verfassung wäre das nicht vereinbar.“

Wie auch Kurt Biedenkopf sicherlich weiß, ist so gut wie nichts mehr von dem, was die Leitungsebene der etablierte Parteien-Kaste in Berlin durchzieht, mit der Idee unserer Verfassung vereinbar. Und nicht nur das: seit dem Anschluss der DDR an die westdeutsche BRD und der nicht erfolgten Volksabstimmung über das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung, wurde durch sämtliche Regierungen und alle etablierten Parteien nichts anderes versucht, als die Verfassung Grundgesetz zuerst mit Zweidrittel-Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag mehr und mehr  zu verwässern, dann einzuschränken und dann fundamental zu zersetzen.

Die von CDU, SPD, CSU und Teilen der FDP in Artikel 13 und 16 eingebauten Schwatzorgien seien hier nur als ein Beispiel genannt; andere wären die jetzt schon als „Fehler“ erkannten Föderalismusreformen von 2006 und 2009, wahre Metzeleien. Denn in der „großen Koalition“ (2005-2009) unter Angela Merkel und ihrem umtriebigen Innenminister Wolfgang Schäuble war man schließlich zum offenen Angriff gegen die Verfassung übergegangen. Wo das Grundgesetz nicht sowieso in seiner Gültigkeit angezweifelt wurde, ignorierte man es einfach. Die erbärmlichen Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU und CSU beschlossen ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen, gegen das dann die Bevölkerung beim Bundesverfassungsgericht jahrelang hinterherklagen durfte.

Nun ist, zum ersten Mal seit sehr langer Zeit, überhaupt wieder von einer Grenze der Macht der Staatsorgane die Rede. Kurt Biedenkopf über den Auftrag der Bundesversammlung laut Grundgesetz (2):

„Aus ihrem Verfassungsauftrag folgt, dass die Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten weder direkt noch indirekt für die Entscheidung anderer politischer Fragen in Anspruch genommen werden darf. Das gilt auch für die Frage nach Bestand oder Fortsetzung der Regierungskoalition und der von ihr getragenen Bundesregierung. Bei ihrer Personalentscheidung darf sich die Bundesversammlung nicht durch sachfremde Gesichtspunkte beeinflussen lassen. Die Parteien, aber auch die Medien dürfen sie nicht dazu auffordern oder unter Druck setzen. Die politische Kultur, auf der unsere Demokratie gründet, verlangt von ihnen, dass sie sich begrenzen.“

Schön, dass das auch mal jemand merkt. Lang hat´s gedauert.

„An dieser Begrenzung fehlt es, wenn behauptet wird, die Regierungskoalition sei am Ende, gelänge es ihr nicht, „ihren Kandidaten“ in der Bundesversammlung „durchzusetzen“…Darüber, ob die Koalition steht oder scheitert, entscheidet nicht die Bundesversammlung. Darüber entscheidet der Bundestag.“

So ist es, und das verspricht noch durchaus spannend zu werden. Aber das steht eben auf einem anderen Verfassungsblatt. Trotzdem soll auch diese Geschichte hier einmal erzählt werden, damit die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einmal merken, wie rund der Kreis ihrer deutschen Geschichte ist.

BETRUG EINER GENERATION

Vor 18 langen Jahren schrieb der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker den damals schon im Höhenrausch befindlichen Parteiapparaten etwas im Stammbuch, was seitdem immer schlimmer wurde.  Sein legendäres Gespräch mit den Autoren der „Zeit“, Gunter Hofmann und Werner A. Perger, ist heute nur als Buchform zu haben. Auszüge der Inhalte finden sich auf einer Antwort vom damaligen ehemaligen SPD-Bundeskanzler-Kandidaten und SPD-Fraktionsführer Hans-Hochen Vogel (3).

Man schrieb den 10.Juli 1992.

„Richard von Weizsäcker nimmt mit Blick auf die Parteien kein Blatt vor den Mund. Sie seien machtversessen und machtvergessen zugleich, sagte der Bundespräsident im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger. Sie hätten ihren Einfluß weit über das Maß hinaus ausgedehnt, das der Artikel 21 des Grundgesetzes ihnen einräume. Sie versuchten überall — nicht nur in den öffentlich-rechtlichen Medien — bestimmenden Einfluß zu nehmen.

Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lehnten die Parteien ab. Probleme instrumentalisierten sie, um sich gegenseitig zu bekämpfen, statt sie zu lösen. Vernünftige Anträge würden allein schon deswegen abgelehnt, meint Richard von Weizsäcker, weil sie von der jeweils anderen Partei kämen. Ihre Personalauswahl tendiere zum parteiabhängigen Berufspolitiker, der weder Fachmann noch Dilettant sei, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man den politischen Gegner bekämpfe und die eigene Wiederaufstellung sichere. Insgesamt hätten sie sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf Verfassungsorgane einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß nehme.

Dennoch seien die Parteien machtvergessen, weil sie ihren inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgaben nicht nachkämen. Ihre Utopie sei der Status quo, ein Leben auf Kosten der Zukunft, um sich die Gegenwart zu erleichtern. Außerdem hätten sie die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament außer Kraft gesetzt, der Gedanke, eine solche Kontrolle fände statt, sei geradezu herzbewegend.“

Das war vor 18 Jahren. Vor 18 Jahren.

Angesichts dieser bis heute exponential gewachsenen Zustandsbeschreibung unserer Republik, kann jeder für sich selbst beurteilen, wie infam der Verrat gerade der sogenannten „Volksparteien“ SPD, CDU und CSU an unserer Republik und ihrer Verfassung ist. Diese Partei haben sich selbst eine Generation von Apparatschiks, Berufslügnern, lustvollen Heuchlern und Verrätern an der Demokratie gezüchtet, deren abscheuliches Schauspiel für versteckte Eigeninteressen nur noch durch ihren unfassbaren Anspruch auf Faulheit, Ignoranz und Inkompetenz auf Staatskosten übertroffen wird.

Auf jedem Armen und Arbeitenden dieser Republik wird herum getrampelt, allen Schwächeren und Ausgegrenzten wird die Gurgel zugedrückt, während gleichzeitig die hohen Herrschaften des Bundestages im Jahre 2009 nur 16 von 52 Wochen überhaupt tagten, vor jeder für die Bevölkerung wichtigen Entscheidung weglaufen, ihre Reden nicht einmal mehr halten sondern nur noch „zu Protokoll geben“ lassen, im Umfeld des Reichstages bei Kaffee und Kuchen auf die sms für die Abstimmung warten, um dann in regelmäßigen finanziellen Blitzkriegen gegen die Zukunft unseres Landes die Hände tief ins Staatssäckel zu stecken und Abermilliarden „frischen“, mithin echten Geldes ihren Kumpanen in der Finanzindustrie in den Hals zu stopfen.

DER GRÖßTE WUNSCH DES BUNDESTAGES: DAS RECHT AUF FLUCHT VOR DER VERANTWORTUNG

Dass die damalige Kritik des Präsidenten Richard von Weizsäcker eine weitere, geradezu frappierende Parallele zu den heutigen Umständen aufweist, kann jeder in einem alten Artikel des heute zum Militärorgan der in Asien kriegführenden Bundeswehr geronnenen „Spiegel“ nachlesen.

Man schrieb den 12.Dezember 1992.

„Bundespräsident Richard von Weizsäcker hält nichts von den Plänen der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Verfassung, dem Bundestag künftig ein Selbstauflösungsrecht einzuräumen. Das Gremium hatte vorgeschlagen, auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten solle eine Zweidrittelmehrheit das Parlament auflösen und Neuwahlen beschließen können. Bisher hat der Bundespräsident ein entscheidendes Wort mitzureden, wenn trotz regierungsfähiger Mehrheit Neuwahlen erzwungen werden sollen. Weizsäcker argumentiert, die angestrebte Zweidrittelmehrheit zur Selbstauflösung sei keine Mißbrauchssicherung. Tatsächlich könne eine Regierung auf diese Weise leichter den Zeitpunkt für Neuwahlen bestimmen.“

Erstaunlich, nicht?

Der schon damals dringende Wunsch nach Flucht des Parlamentes in eine taktische Selbstauflösung wurde seinerzeit nicht umgesetzt. Das kann die Bevölkerung, deren letztes echtes politisches Lebenszeichen die Montagsdemonstrationen des Jahres 2004 waren, heute nutzen.

DIE KOMMENDE GROßE KOALITION AUS CDU, SPD UND CSU AN DER BUNDESREGIERUNG

Die heutige Intervention Kurt Biedenkopfs hat einen sehr praktischen Hintergrund. Wie der „t-blog“ gestern treffend zusammenfasste, verzweifelt die elitäre Nomenklatura langsam an der CDU/CSU-FDP-Regierung (5). Wohlgemerkt, sie verzweifelt ausschließlich daran, ob diese Regierungskonstellation weiter ihren Zwecken dienen kann.

Am 4.Juni las die „Welt“ (6) ein Zitat Kurt Biedenkopfs zur augenblicklichen Finanzlage der Republik vor.

„..der Finanz- und Wirtschaftsjurist Kurt Biedenkopf (CDU) rechnet kurz den Bundeshaushalt vor. 337 Milliarden Euro Staatsausgaben stehen 220 Milliarden an Einnahmen gegenüber. „Allein für Arbeit und Soziales, Zinsen und Militär geben wir so viel aus, dass gemessen an den Einnahmen 16 Milliarden für alle anderen Aufgaben übrig bleiben“, sagt Biedenkopf. Die Differenz müsse über Kredite finanziert werden. Sein Fazit: „Dieser Haushalt hat keine Zukunft.“

Radio Utopie legte vor zwei Tagen ausführlich die augenblicklichen Pläne der Berliner Parteiführungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dar (7):

„Eine Mehrheit gegen den Haushaltsentwurf 2011 der Merkel-Regierung im Bundestag zu organisieren und dann mit diesem Argument wieder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzuwackeln, um das Parlament aufzulösen.“

Denkbar ist ergo folgendes Szenario: zuerst wird mit den Stimmen von tatsächlich sich frei fühlenden, weil verfassungsgemäß freien Mitgliedern der Bundesversammlung Joachim Gauck zum Präsidenten der Republik gewählt. Anschließend wird der Bundeshaushalt 2011 der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch eine Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Aber eine Vertrauensfrage kann nach Artikel 68 Grundgesetz nur die Kanzlerin selbst stellen,ebenso einen Antrag auf Auflösung des Parlamentes. Diesen Antrag müsste sie, nach einer verlorenen Vertrauensfrage, beim Bundespräsidenten einreichen.

Eine andere Möglichkeit zur Auflösung des Parlamentes sieht die Verfassung in einer Mehrheitskrise der Regierung nicht vor. Die Opposition muss nach Artikel 67 in einem konstruktiven Misstrauensvotum sofort einen neuen Kanzler wählen.

Jetzt ergibt sich aus der Kombination dieser Verfassungsspielräume folgender Trick, den bereits Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 anwandten (Kohl hatte sich zuvor durch ein verfassungsmäßiges konstruktives Misstrauensvotum durch CDU/CSU und Teilen der FDP zum neuen Kanzler wählen lassen):

Beide Kanzler fingierten eine Vertrauensfrage. Sie ließen sich von ihren eigenen, sie stützenden Fraktionen das fehlende Vertrauen aussprechen, um dann mit dieser Begründung zuerst beim Präsidenten und dann beim Bundesverfassungsgericht die Unterschrift unter eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen zu erzwingen. Beide Male unterwarfen sich seinerzeit diese Verfassungsorgane dem verfassungswidrigem Trick.

Diese Variante einer abermaligen Manipulation der Verfassung wäre aber erst dann möglich, wenn nach Artikel 67 eine Bundestagsmehrheit einen neuen Kanzler wählt. Angela Merkel wird nicht selbst eine Vertrauensfrage stellen, diese verlieren und dann zum neuen Bundespräsidenten laufen und diesen um eine Neuwahl bitten.

Aber wie soll das laufen? SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben zusammen keine Mehrheit im Parlament. Eine gemeinsame Kanzlerwahl mit der Linksfraktion ist undenkbar.

Gleichzeitig aber wird in Nordrhein-Westfalen, egal welche Regierung sich dort neu bildet, in jedem Fall die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung  in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren. Damit ist sie eine „lame duck“, eine lahme Ente, wie so ein Zustand in den USA getauft wird und wird sich endgültig destabilisieren. Eine Neuwahl könnte aber nur Angela Merkel veranlassen, als quasi letzten Dienst an der Demokratie. Das kann als äußerst unwahrscheinlich angesehen werden. Zudem würde eine Neuwahl für die CDU noch einmal katastrophale Verluste bringen, von der FDP mal ganz zu schweigen.

Hannelore Kraft und die SPD in NRW wiederum kann Jürgen Rüttgers und die Minister von CDU und FDP nicht mehr lange im Amt lassen können. Das wäre sonst einfach zu auffällig. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass sich Kraft noch bis zum 30.Juni weiter mit irgendeinem Blödsinn rausredet, um dann nach der Schwächung Merkels an der Bundesregierung der CDU in NRW ein neues Angebot zu machen – für eine große Koalition. Auch ist in Berlin durchaus denkbar, dass Merkels alte Freunde aus der SPD sie als geschwächte Kanzlerin einfach weiter im Amt lassen.

Aber egal wer in Nordrhein-Westfalen nun an die Exekutive kommt, egal wer zum Bundespräsidenten gewählt wird, egal was jetzt passiert: das Ergebnis wird wieder einmal eine neue große Koalition an der Bundesregierung sein. Der Kanzler / die Kanzlerin dieser Regierung könnte dann versucht sein, eine fingierte Vertrauensfrage zu inszenieren, um seine Regierung in Neuwahlen stärken zu lassen.

Das sollte diese erneute „große“ Koalition aber lieber bleiben lassen. Sonst ist sie ganz schnell sehr viel kleiner.

Update 16.45 Uhr

Was dringt an unsere vom Bildschirmflimmern trüben Augen? Hannelore Kraft möchte nun doch Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen werden – am 13.Juli, zwei Wochen nach der Bundesversammlung zur Wahl des Präsidenten. (8)

Wie es heisst, planen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kraft (legitim nach den Regeln der Landesverfassung) als Ministerpräsidentin einer rotgrünen Minderheitsregierung zu wählen. Ob sie das dann bleibt, sei einmal dahin gestellt..

(…)

Artikel zum Thema:
15.05.10 Ein innerer Republikparteitag
28.03.10 Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund
19.03.10 Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an
18.03.10 NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen

Quellen:
(1) http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E4EFB0B1EB9BC46E49DF2E4E2BDA8B4E3~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(2) http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E23B1B9DA74764ED087CA83E0AC24A315~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3) http://www.zeit.de/1992/29/Wo-bleibt-das-Prinzip-Verantwortung?page=all
(4) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13691792.html
(5) http://www.t-blog.de/blog/eliten
(6) http://www.welt.de/fernsehen/article7904409/Warum-von-der-Leyen-nicht-Kandidatin-wurde.html
(7) http://www.radio-utopie.de/2010/06/15/ein-innerer-republikparteitag/
(8) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701320,00.html