McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Überschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angeführten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von Kriegsfürsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle für die Finanzierung der Taliban“ darstellen.

Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkündet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan.

Eine Zivilistin, wer da Zusammenhänge sieht.

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

CIA setzte sich Ende September 2009 gegen Obersten Geheimdienstdirektor (DNI) durch

Im späten Herbst 2009 entschied die CIA unter ihrem Leiter Leon Panetta nach monatelangen Auseinandersetzungen die Vormachtstellung im Ausland gegen die im Jahr 2004 eingeführte Behörde des Obersten Direktors der Geheimdienste („Director of National Intelligence“, DNI), die von dem inzwischen von Präsident Obama gefeuerten Dennis Blair geleitet wurde, für sich. (3)

Blair hatte zum ersten Mal das bisher unter der Bush-Ära streng gehütete Geheimnis der Kosten der verschiedenen Geheimdienste Mitte September 2009 öffentlich gemacht. Er gab die Anzahl der Mitarbeiter – zweihunderttausend – und die Gesamtkosten der Ausgaben einschliesslich der militärischen Aktivitäten mit 75 Milliarden Dollar Jahresbudget bekannt. Nicht-militärische Nachrichtendienste erhielten im Jahr 2008 47.5 Milliarden US-Dollar für ihren Betrieb (4). Blair wurde ein Opfer der Machenschaften im Spionageapparat rund um das fingierte Attentat an Bord von Flug 253 nach Detroit vom 25.Dezember 2009. (Flug 253: Chronologie einer Inszenierung, 3.Januar)

Die Nachfolge Blairs als neuer DNI-Direktor soll der bisherige Chef des Geheimdienstes des Pentagons, ein hartgesottener ehemaliger US-Luftwaffengeneral, James Clapper, antreten. Clapper ist von dem US-Präsidenten am 6.Juni 2010 als Wunschkandidat für dieses Amt nominiert worden, der US-Senat muss ihn jedoch noch bestätigen. (5) Das könnte die Auseinandersetzungen mit der CIA erneut anfachen.

Die CIA hatte sich in der Entscheidung zu dieser Frage bei der Regierung durchgesetzt. Der zuständige CIA-Chef vor Ort war traditionsgemäss bis zu diesem Zeitpunkt auch stillschweigend der offizielle Vertreter aller anderen Spionagedienste in den Botschaften im Ausland gewesen. Bei ihm liefen die Informationen zusammen.
Dennis Blair, der am 29. Februar 2009 als dritter DNI-Direktor von der Obama-Regierung in das Amt berufen wurde, hatte sich bemüht, seine eigenen Vertreter in US-Botschaften als seine persönlichen Augen und Ohren im Ausland auszuwählen, anstatt sich auf die Angaben der dortigen CIA-Chefs zu verlassen. Das aber ging nun für die CIA gar nicht.

Ehemalige und aktuelle CIA-Beamte warnten, dass der Plan genau das Gegenteil bewirke – die Einrichtung konkurrierender Befehlsketten innerhalb der US-Botschaften – was zu einer Verschlechterung nachrichtendienstlicher Tätigkeit führen könnte. Sie warnten, dass dies die zarten Beziehungen zwischen US- und ausländischen Geheimdiensten erschweren und die Diplomaten vor Ort nach unterschiedlicher Beratung „verwirrt“ werden könnten. Wenn ihre Mitteilungen erst zum Büro des Obersten Geheimdienstdirektors nach Washington gesandt, dort ausgewertet und mit Anweisungen versehen zurück an die Botschaftsvertreter gelangen, wäre das viel zu kompliziert und langwierig. Die CIA-Residenz vor Ort würde, so die Argumentation aus der Agentur, in den meisten Fällen sowieso die Operationen ausführen und zuvor die Informationen liefern.

Der Streit ging bis zum Tisch des nationalen Sicherheitsberaters General James L. Jones und von dort weiter bis zum Schreibtisch des Vizepräsidenten Joe Biden und wieder die Befehlskette hinunter zu Jones, mit dem Ergebnis, dass die CIA sich der öffentlichen Kontrolle ihrer weltweiten Aktionen durch den US-Kongress weitestgehend entziehen kann. (6)

Aufgedeckte Menschenrechtsverletzungen wie illegale CIA-Foltergefängnisse und Misshandlungen der Häftlinge (7) oder das Video über den Hubschraubereinsatz in Bagdad (8) sind in den seltensten Fällen durch Personen in die Öffentlichkeit geschleust worden, die das Gewissen dazu bewog; oft sitzen spezielle Insider-Quellen hinter diesen Informationen, die ein Interesse daran haben, die jeweilige Konkurrenz um die Vormachtstellung auszuschalten. Erwartungsgemäss reagierte die Öffentlichkeit in ihrem Sinne berechtigterweise empört.

Im März 2010 wurde von den Medien ein zugespielter Bericht über ein Spionagenetzwerk des US-Militärs veröffentlicht. Ein leitender Planer im “Strategischen Kommando” und hochdekorierter Spezialist für “psychologische Kriegführung” des US-Militärs, betrieb für US-Operationen in Afghanistan und Pakistan ein illegales Spionage-Netzwerk mit ehemals hochrangigen Agenten, früheren Soldaten aus Sondereinheiten, Söldnern, Medienkonzernen und Informanten unter dem Deckmantel eines angeblichen “Open-Source-Projektes” einer Webseite. Laut Zeugen wurden in mehreren Fällen die Informationen des Spionage-Netzwerkes für Killerkommandos und die Tötung von “Terrorverdächtigen” benutzt. Das US-Militär streitet ab, von dem Netzwerk gewusst zu haben, obwohl es dessen Informationen nutzte und 22 Millionen Dollar aus dem eigenen Etat für die Operation “Afpax” abzweigte. (24)

Mit dem vorgestern veröffentlichten Bericht „Die Warlord AG: Erpressung und Korruption entlang der US-Versorgungsrouten in Afghanistan“ wird ebenfalls versucht, den Einfluss des US-Militärs in Afghanistan zu beschneiden. Viele Details in der Dokumentation können nur von einem eingeweihten Personenkreis stammen, der dem Bericht zugearbeitet hat. Parallel dazu erschien am gleichen Tag der Rolling Stone-Artikel über den respektlosen Oberkommandierenden der US-Streitkräfte und der NATO-Verbündeten und raubte dem äußerst brisanten Afghanistan-Bericht des Kongress-Aussschusses die Show – immerhin ging es um die seit Jahren andauernde Finanzierung des vermeintlichen Feindes in einem Kriegsgebiet – so die Schlagzeilen.

März 2010: Zentralkommando-Leiter Petraeus tritt US-Militärleitung in Afghanistan Kompetenzen ab

Anfang März 2010 stattete der Chef des US-Zentralkommandos („United States Central Command“, Centcom), General David Petraeus, seinen untergebenen Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal mit neuen Vollmachten aus. Für den Krieg in Afghanistan erweiterte Centcom-Chef Petraeus die Befugnisse von McChrystal; statt wie bisher nur die taktische Befehlsgewalt über die US- und NATO-Truppen in Afghanistan zu haben, erhielt McChrystal nun auch die operative Kontrolle. (9)

Petraeus sagte in einer Rede auf einer Verteidigungskonferenz in Ottawa, dass seine Order zur Konsolidierung des Kommandos unter McChrystal innerhalb des US-Verteidigungsministeriums nach erheblichen Diskussionen erteilt worden war.

“Dies ist eine wichtige Entwicklung. Sie wird General McChrystal Autorität unterstützen, die ich nie als Kommandeur im Irak hatte, obwohl ich wünschte, ich hätte sie gehabt und die seine Vorgänger nie in Afghanistan hatten.”

Der Befehlsgewalt des Afghanistan-Kommandeurs McChrystal unterstanden nun die meisten (wenn auch nicht alle) Einheiten der Militärspionage. Ebenso behielt Petraeus in Centcom die Kontrolle über bestimmte Sondereinheiten,sowie das Wachpersonal der Lager im Militärgebiet.

Die vorherige Schwächung des CIA-Einflusses in Afghanistan

Ende September 2009 rüstete die CIA massiv mit Technik und Spionen in Afghanistan auf. Militärkommandeur McChrystal war zwar auf die Berichte dieses Geheimdienstes angewiesen, schien ihnen jedoch nicht in jedem Fall das erforderliche Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Informationen entgegen zu bringen.

Unter dem Vorwand, dass nur noch eine konzertierte Anstrengung aller Geheimdienste den erforderlichen Erfolg bringen würde, versuchte McChrystal die Vormachtstellung der CIA-Agenten zu brechen. Es wurde ein grosses Militärlager mit geheimgehaltener Lage eingerichtet, welches als Ausgangsbasis zukünftiger gemeinsamer „Ausflüge“ dienen sollte, denn die Agenten sollten von nun an zusammen mit Soldaten der Sondereinheiten („Special Forces“) operieren. Zusätzlich wurden Einheiten der „National Security Agency“ (NSA), welche weltweite Kommunikationsüberwachung betreibt, sowie der „Defense Intelligence Agency“ (DIA), die militärische Drohungen abfangen soll, in die neue Agenten-Basis beordert (10).

NSA und DIA sind Dienste des Militärs. Im Gegensatz zur CIA müssen sämtliche Spionagedienste des Militärs ihre Informationen effektiv nicht an die Behörde des Obersten Geheimdienstdirektor DNI weiterleiten.

Weder kontrolliert der im Jahre 2004 durch den „Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act“ aus der CIA heraus getrennte Posten des DNI irgendeine Agentur, noch kann er Anweisungen erteilen oder Mitglieder der Agenturen feuern. Die einzigen zwei Personen, welche dem Obersten Geheimdienstdirektor DNI direkt Bericht erstatten müssen, sind der CIA-Direktor und der Direktor des berühmt-berüchtigten Counterterrorismus-Zentrums NCTC.

Nun geriet nach dem vermeintlichen Attentatsversuch auf Flug 253 nach Detroit am 25.Dezember 2009 (nach allerlei Namensdrehern und professionell wirkenden Verwirrungen) die Familie Mutallab ins Licht der Öffentlichkeit, eine der reichsten und mächtigsten von Nigeria. Der Sohn der Familie, Farouk Mutallab, lebte in Central London in einem 4 Millionen Pfund teurem Appartment, war “unter dem Radar” des Geheimdienstes seiner Majestät und hatte Verbindungen zu einem radikalem salafistisch/wahhabitischem Netzwerk, welches durch das saudische Königshaus finanziert wird. Dieses Netzwerk hat seinen Sitz in den USA und Grossbritannien und kooperiert eng mit deren Regierungen und Spionagediensten. Im August 2008 hatte Mutallab, oder jemand unter seinem Namen, bei diesem Netzwerk eine 16-tägige Ausbildung in Houston, Texas absolviert. Sein Ausbilder: ein Prediger des Netzwerkes namens Yasir Qadhi. Dieser war ebenfalls “führender Teilnehmer” einer Counter-Terror Strategiekonferenz in den USA im Sommer 2008. Veranstalter: das US-Counterterrorismus-Zentrum NCTC. (Flug 253 Chronologie: Akt II – von London nach Houston, 4.Januar)

Am 31.Dezember 2009 wurde die CIA empfindlich geschwächt, als sich inmitten ihrer US-Basis Forward Operating Base Chapman in der Provinz Khost im Osten Afghanistans an der Grenze zu Pakistan ein Attentäter in die Luft sprengte und acht ihrer Mitarbeiter in den Tod riss. Im Anschluss an diesen Vorfall wurde die CIA für ihr Versagen medial nach allen Regeln der Kunst verurteilt (11).

Das CIA-Camp lag mitten in der Militärbasis Camp Salerno, aus welchem Sondereinheiten des Militärs operierten. Das Militär war auch zuständig für den Sicherheitsbereich rund um die CIA-Basis. Laut einem Bericht der „Times“ leitete vor dem Attentat ein Fahrzeug der US Army das Auto mit dem örtlichen CIA-Sicherheitschef (in welchem auch der später als „Selbstmordattentäter“ identifizierte Agent des jordanischen Geheimdienstes gesessen haben soll) ungeprüft durch zwei Sicherheitssperren in die Basis. Anschliessend hielt das Fahrzeug vor einem Gebäudeblock, der sowohl von der CIA, als auch von den Militärspionagediensten genutzt wurde. Den afghanischen Wächtern wurde vor der Explosion von US-Soldaten befohlen, das Gelände zu verlassen und sich in ihre Gebäude zu begeben. Ein Soldat schoss den Sicherheitschef des CIA-Stützpunktes in den Kopf, angeblich erst nach der Explosion – weil der Soldat eine Mittäterschaft des CIA-Mannes vermutet habe. (Flug 253 Chronologie: Akt IV – Attentate, CIA und Privatsphäre, 13.Januar)

Als angeblicher „Selbstmordbomber“ und Alleintäter wurde der Öffentlichkeit ein Doppelagent der „Al Qaida“ im jordanischen Geheimdienst präsentiert. Dies wiederum wurde nun zusätzlich der CIA als schweres Versagen angerechnet, weil die CIA den Mann als zuverlässigen Top-Spion gehandelt hatte.

Die Tatversion eines jordanischen Doppelagenten als alleinigen Urheber dieser Operation dürfte genau so wenig der Wahrheit entsprechen wie viele andere derartige Stories, die aus Geheimdienst- und Militärkreisen, sowie anonymen Regierungsbeamten gezielt an führende Zeitungsblätter gestreut werden.

General Petraeus hielt sich als Chef des Zentralkommandos eigene Agentenstrukturen und Sonderkommandos

Petraeus unterhielt einen eigenen Spionagedienst, der mit militärischen Sonderkommandos operierte. Der General baute diese Strukturen systematisch aus. Mit diesen, sowie regulären US-Truppen und der gesamten militärischen Technik und Infrastruktur, verfügte er über ein ungeheures Machtpotential, das ihm erlaubte seine Ziele rücksichtslos durchzusetzen. Öffentlich bekannt geworden sind sein Schulungszentrum für Offiziere, verdeckt operierende Agenten und Analysten mit dem Schwerpunkt Afghanistan und Pakistan auf pakistanischem Terrirtorium (12) , sowie das sogenannte „Anti-Terror-Zentrum“ in Kirgisistan in der Stadt Batken nahe der Grenze zu Usbekistan. Beide Länder zeichnen sich durch besondere Gewalt aufgrund ethischer Konflikte aus, die stets von militanten Bewaffneten unbekannter Herkunft angeheizt werden. (13)

In Kirgisistan flammten die jüngsten Unruhen mit der Absetzung der US-Marionette Kurmanbek Bakijew auf, nachdem der Umschlagplatz für Truppen und Transporte des US-Militärs in Afghanistan – der US-Luftwaffenstützpunkt in Manas – durch die neue Übergangsregierung zur Disposition stand.

Unlogische US-militärische Entscheidungen in Afghanistan

Im Laufe der vergangenen Monate traf das ISAF-Oberkommando in Afghanistan unter General McChrystal recht merkwürdige Entscheidungen. Die Strategie wurde geändert und man beschloss, sich nur noch auf die Verteidigung bestimmter logistischer und politischer Zentren zu konzentrieren und zog sich mit dem Militär in die wenigen Städte zurück. Das „Feld“ wurde entgegen aller Logik vom US-Militär geräumt. CIA-Berichte über die Lage taten ihr übriges zu diesem Abzug.

Man braucht keine militärische Ausbildung durchlaufen zu haben, um nicht sofort zu erkennen, dass dies einem strategischen Selbstmord gleich kam. Die Nato/Isaf-Truppen zogen sich freiwillig in eine Mausefalle zurück und überliessen die Fläche wieder den Warlords. Anschliessend hiess es, die „Taliban“ seien auf dem Vormarsch; entsprechend erhöhten sich exorbitant die Summe der Zahlungen an örtliche Kriegsfürsten, sowie die Rekrutierung von privaten Paramilitärs und Sicherheitsfirmen.

Der Bericht des Kongress-Unterausschusses mit dem vielsagenden Titel die „Warlord AG“ beschreibt diese entstandene Situation ausführlich und deckt sich dabei mit dem bereits im September 2009 veröffentlichten der Bericht des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit an der New York University (18). In Afghanistan sei ein idealer Nährboden für einen andauernden und fortgesetzten Krieg entstanden, für dessen Fortsetzung mit verdeckten Operationen nachgeholfen werde: durch Attentate und dem militärisch völlig sinnlosen und kontraproduktiven Töten von Zivilisten, welche die gefährliche Stimmung im Land weiter anfachten. Eine ähnliche Situation böten parallel dazu die pakistanischen Stammesgebiete, mit zweifelhaften Milizen unter unklarem Kommando und ebenso unbekannten, wie nichtsdestotrotz eifrig sprudelnden Nachschubquellen.

Der auffälligste Rückzug des US-Militärs fand im April 2010 im Korenga-Tal nahe der pakistanischen Grenze statt. Colonel Randy George sagte dazu, dass man noch auf Krisensituationen reagieren könne, wenn es notwendig werden sollte. (20)

“Die Gegend war einst operativ sehr wichtig, aber es ist zweckmässiger im Rahmen der neuen Strategie, dass wir unsere Anstrengungen auf die Ballungszentren konzentrieren.”

Im Gegensatz dazu steht, dass laut dubiosen Geheimdienstberichten aus anonymen Quellen das Grenzgebiet nur so von Aufständischen überflutet sei. Afghanistan-Kommandeur McChrystal goss trotz des von ihm selbst angeordneten Rückzugs noch Öl ins Feuer:

„Frage: Wie viele dieser Kämpfer würden jemals von dort aus zum Kampf ziehen, wenn es allein gelassen wird?”
McChrystal: „Ich kann das nicht beantworten. Aber ich fühle, dass es eine Menge Opposition durch die Operationen geben wird.”

Das pakistanische Militär beschwerte sich über den Abzug des US-Militärs von der Grenze und sah sich mit marodierenden Banden und Söldnerhaufen alleingelassen, die sich nach vollbrachten Anschlägen in Pakistan über die Grenze nach Afghanistan zurückzogen, wo sie sichere Zufluchtsorte besitzen. Pakistanische Spione verfolgten militante Paramilitärs teilten dem ISAF- Oberkommando den Standort eines Waffendepots im Korengal-Tal mit.

General Chrystal unternahm nichts.

Afghanistan: Land der unbegrenzten Möglichkeiten für Freibeuter

Die Kontrolle über sämtliche Abenteurer, Söldner, Agenten, Spezialeinsatzkommandos und Banditen sind der US-Regierung und dem US-Kongress schon seit Jahren längst entglitten. Zu viele, die von dem System profitierten, hielten dicht, Cheney unterhielt eigene Schattenarmeen. Niemand weiss, wer dort was in welchem Auftrag durchführt. Das einzige gemeinsame Ziel all jener paramilitärischen Gruppen, welche alle verbindet, ist, dass dieser für sie paradiesische Zustand niemals aufhören möge. Der Krieg im Land, der sich aus vielen Fonds speist, ist zu einer unaufhörlichen sprudelnden Geldquelle für dessen Akteure geworden. Gemeinsam mit einheimischen korrupten Beamten und Warlords werden Gelder aus Entwicklungshilfe- und Stabilisierungstöpfen wie der UNO, Nichtregierungsorganisationen, der Europäischen Union und einzelner Staaten angezapft.

Finanzielle Hilfe für den Aufbau einer funktionierenden Armee und Polizei sind unter den gegenwärtigen Umständen im wahrsten Sinne des Wortes „verpulvertes“ Geld, wie die vielen öffentlich bekannt gewordenen Dokumentationen über den Zustand dieser Einheiten berichten. Besonders brisant in diesem Zusammenhang sind die Berichte über das Verschwinden von Waffen; beim US-Militär ist laut einem Regierungsbericht von Februar 2009 jede dritte Waffe irgendwie verschwunden gemeldet. Ein weiteres Beispiel ist das Auftauchen von Bundeswehrpistolen aus dem deutschen Polizeiausbildungsprogramm auf den Basaren Afghanistans und Pakistans, die von afghanischen Soldaten und Polizisten offenbar weiterverkauft wurden. (14), (15)

Clinton und Petraeus

Mitte Februar 2010 hielten sich die US-Aussenministerin Hillary Clinton und David Petraeus zur gleichen Zeit aus unterschiedlichen Anlässen in Saudi-Arabien auf. Sie absolvierten keinen gemeinsamen öffentlichen Auftritt. „Zufälligerweise“ kam es zu einem kleinen Defekt an dem Flugzeug der Aussenministerin in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah. Petraeus flog mit seiner Boeing 737 herbei und bot ihr an, in seiner Maschine an Bord mit zu fliegen. Die Maschine nahm einen Umweg über Deutschland – zum Auftanken, wie es hiess.

Obwohl die Maschine des Generals genügend Platz geboten hätte, musste die Presseschar, die Clinton begleitet hatte, zusehen, wie sie nach Hause kam. Kein einziger Reporter durfte mitfliegen. Hinterher wurde nichtsdestotrotz in der US-Presse Petraeus ausführlich für seine Bereitschaft gelobt, die „steckengebliebene“ Chefin des Aussenministeriums per Anhalter über die Kontinente mitzunehmen. Eventuell handelte es sich bei diesem kleinen Abstecher um ein konspiratives Treffen mit deutschen Regierungsvertretern oder „Beamten“ beim Zwischenstopp in Rammstein.

Clinton, die sich laut dem „Rolling Stone“-Beitrag auch in gutem Einvernehmen mit McChrystal befindet, äusserte über diese unverhoffte Gelegenheit, dass sie sich mit Petraeus sehr angeregt über Weltpolitik unterhalten habe. (16)

Wechsel der Centcom- und Afghanistan-Kommandostrukturen durch Präsident Obama am 22.Juni 2010 – die Macht des US-Militärs wird von der Regierung beschnitten

Präsident Barack Obama hat die Notbremse in einem Fiasko gezogen, bei dem sich das US-Militär verselbstständigt hat wie zuvor auch die CIA. Der hochbrisante Kongressbericht, als auch der Artikel des „Rolling Stone“, die Anfang dieser Woche für fundamentales Aufsehen sorgen sollten, wurden genutzt, um den beiden hohen US-Generälen McChrystal und Petraeus einen einigermassen ehrenwerten Abgang bzw Degradierung zu ermöglichen. Das Tempo der Ereignisse läßt durchaus den Schluss zu, dass die US-Regierung die Entscheidungen bezüglich dieser gewaltige tektonische Verschiebung in der Militärpolitik nicht ganz unvorbereitet traf.

McChrystal muss, angesichts der bekannt gewordenen direkten Finanzierung von Warlords und Milizen in seinem Verantwortungsbereich, vor die Wahl gestellt worden sein entweder vom US-Präsidenten wegen nicht zu übersehenden „Versagens“ im Afghanistan-Krieg unehrenhaft entlassen zu werden oder es vorzuziehen, seinen Rücktritt mit den im „Rolling Stone“ publik gemachten respektlosen Äusserungen über die zivile Regierung zu begründen. Diese Variante sichert McChrystal nun sogar Sympathien der konservativen Öffentlichkeit; alle Seiten haben ihr Gesicht gewahrt, die Hintergründe bleiben im Dunkeln.

McChrystals Vorgesetzter aber, Zentralkommando-Chef Petraeus, er muss über die Dimensionen der „Warlord AG“ Bescheid gewußt haben. Petraeus wiederum ist in den zunehmend militaristisch gewordenen USA ungeheuer populär. Eine andere Möglichkeit auch Petraeus elegant zu entmachten, hätte es nicht gegeben. Ihn einfach zu entlassen, hätte ausführlicher Erklärungen und öffentlichen Debatten bedurft, die für die USA insgesamt (wie auch für die kleinen Nato-Anhängsel wie Deutschland) äußerst peinlich geworden wären. So muss nun Petraeus als Afghanistan-Kommandeur die Suppe auslöffeln, die er selbst eingebrockt hat. Der Öffentlichkeit kann man die Angelegenheit als Einsatz eines bewährten Helden an der Front erklären, der sich für die gute Sache quasi selbst degradiert. Auch das Militär insgesamt bewahrt so sein Gesicht, es kann noch nicht einmal so richtig gegen den liberalen Präsidenten pöbeln.

Gestern vor dem Weissen Haus war Präsident Barack Obama voll Lobes über McChrystal; dieser sei ihm gegenüber immer sehr respektvoll gewesen sei und habe treu alle Befehle zur neuen Afghanistan-Strategie ausgeführt habe. Er, Obama, sei nicht persönlich beleidigt.

Petraeus kann nicht gleichzeitig in der Position des CENTCOM-Chefs sich selber Befehle als sein eigener Untergebener erteilen und diese gehorsam ausführen. Wer nun den Posten von Petraeus als Leiter des Zentralkommandos einnimmt, darüber verlor der Präsident kein Wort. Vielleicht wird in den nächsten Tagen die New York Times berichten, wer nun das entstandene Machtvakuum ausfüllen wird und die üblichen anonymen „officials“ als Quellen angeben. Die US-Regierung führt traditionell guten Kontakte zu „ihrem“ Blatt, dem vielleicht einflussreichsten der Welt.

Die Rede Obamas am gestrigen Mittwoch jedenfalls war eine Kampfansage an alle, die versuchen, ihre Interessen hinter dem Rücken des US-Präsidenten zu verfolgen. (17)

„…Ich tat dies mit grossem Bedauern, aber auch mit Gewissheit, dass es das Richtige für unsere Mission in Afghanistan, für unser Militär und für unser Land ist. Ich freue mich ausserdem, General David Petraeus zu ernennen, den Befehl in Afghanistan zu übernehmen, dies wird es uns ermöglichen, dass der Schwung und die Führung, die wir brauchen um erfolgreich zu sein, aufrechterhalten werden…

Aber der Krieg ist grösser als jeder Mann oder Frau, ganz gleich ob es eine Private, ein General oder ein Präsident ist. Und so schwierig es ist, General McChrystal zu verlieren, glaube ich, dass es die richtige Entscheidung für unsere nationale Sicherheit ist.

Das Verhalten, dass in dem kürzlich veröffentlichten Artikel gezeigt wurde, entspricht nicht den Standard, der von einem kommandierenden General gesetzt werden sollte. Es untergräbt die zivile Kontrolle des Militärs, die im Mittelpunkt unseres demokratischen Systems ist. Und es untergräbt das Vertrauen, das notwendig ist für die Zusammenarbeit unseres Teams, um unsere Ziele in Afghanistan zu erreichen….

…Es ist auch wahr, dass unsere Demokratie von Institutionen, die stärker als Individuen sind, abhängt. Dazu gehören die strikte Einhaltung der militärischen Befehlskette und Respekt für die zivile Kontrolle über die Befehlskette. Und deshalb, als Commander-in-Chief, glaube ich, dass diese Entscheidung notwendig ist, um Standards, die der Kern unserer Demokratie sind aufrecht zu erhalten….

… Ich habe gerade meinem nationalen Sicherheitsteam gesagt, dass es jetzt die Zeit für uns alle ist, zusammen zu kommen. Dies ist keine Option, sondern eine Verpflichtung. Ich begrüsse Debatten unter meinem Team, aber ich werde keine Teilung dulden.
Jeder von uns hat persönliche Interessen, wir alle haben Meinungen. Unsere Politik ist häufig von Konflikten gekennzeichnet, aber wir haben unseren Sinn für gemeinsame Ziele zu erneuern, unsere Verantwortung für einander zu tragen und für unsere Truppen, die auf einem gefährlichen Weg sind, und für unser Land…

… General Petraeus und ich konnten heute Morgen einige Zeit miteinander verbringen und haben das weitere Vorgehen diskutiert. Ich bin ausserordentlich dankbar, dass er in dieser neuen Funktion zu dienen. zugestimmt hat. Es sollte jedem klar sein, dass er es unter grossen persönlichen Opfern für sich und seiner Familie tut. Und er setzt durch die Annahme in dieser schwierigen Zeit ein ausserordentliches Beispiel der Bereitschaft und des Patriotismus … Er arbeitete eng mit der afghanischen und pakistanischen Regierung und hat mit allen unseren Partnern in der Region gearbeitet. Er hat mein volles Vertrauen…ich dränge darauf, dass der Senat ihn für diese neue Aufgabe so schnell wie möglich bestätigt.

Lassen Sie mich abschliessend sagen, dass es eine schwierige Entscheidung zu dem Entschluss, den ich heute gemacht habe, gewesen war. In der Tat, es bedrückt mich, den Dienst eines Soldaten, den ich respektiere und bewundere zu verlieren. Aber die Gründe, die mich zu dieser Entscheidung bewogen haben sind die gleichen Grundsätze, die die Stärke unseres Militärs und unserer Nation seit der Gründung unterstützt haben.

Also, noch einmal, ich danke General McChrystal für seinen enormen Beitrag zur Sicherheit dieser Nation und für den Erfolg unserer Mission in Afghanistan. Ich freue mich, zusammen mit General Petraeus und meinem gesamten nationalen Sicherheitsteam zu arbeiten, um in unsere Mission erfolgreich zu sein. Und ich bekräftige, dass Amerika uns einig sieht in der Unterstützung für die Männer und Frauen, die es verteidigen.

Vielen Dank.“

Alles rätselt, wer der Nachfolger von Petraeus wird. Hier wird auf Ray Odierno (Massenmörder und Irak-Kommandeur) oder Jim Mattis, Chef des USJFCOM getippt. (25)
Mattis hat mit Petraeus die Aufstandsbekämpfungsstrategie entworfen und Odierno – ein gewissenloser Befehlsempfänger – hat unter Petraeus im Irak gedient. Beide wären eine Katastrophe, weil sie mit Petraeus praktisch austauschbar wären.

In ein paar Wochen wird eine neue Afghanistankonferenz stattfinden. Die Kandahar-Offensive wurde um ein paar Monate verschoben. Die pakistanische Regierung und das Militär verweigert zunehmend den Vereinigten Staaten von Amerika die Gefolgschaft und beruft sich auf die Vereinten Nationen. Der Präsident von Pakistan, Asif Ali Zardari, unterzeichnete am Donnerstag, den 3.Juni zwei kürzlich ratifizierte internationale Konventionen. Mit diesen letzten beiden Dokumenten gehört Pakistan nun zu den Ländern, die alle internationalen Konventionen in Bezug auf Regierungsführung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte ratifiziert haben. (19)

Unter den neuen Gegebenheiten eröffnet sich die Chance, das Ruder herumzureissen und diesen sinnlosen Krieg zu beenden. McChrystal und Petraeus haben permanent Regierungen unter Druck gesetzt, mehr Truppen zur Verfügung zu stellen. In letzter Sekunde wurden sie vom sinkenden Schiff geworfen, bevor sie es in die Luft jagen und zum nächsten ziehen konnten.

Parallel zum Rücktrittsgesuch von McChrystal ist der Chef der Finanzaufsicht des Weissen Hauses, Peter Orszag, ebenfalls am 22. Juni zurückgetreten. (21)

Der Sonderbeauftragte Grossbritanniens für Pakistan und Afghanistan, Sir Sherard Cowper-Coles, nimmt ohne Angaben von Gründen einen „langen Urlaub“, meldete das britische Aussenministerium in der Nacht zum Dienstag. (22)

Vor einer Woche ist bekannt geworden, dass auch der Chef des Verteidigungs-Stabes Grossbritanniens, Jock Stirrup, vorzeitig sein Amt aufgibt, nur sechs Monate bevor er sowieso aus dem Amt geschieden wäre. (23)

In Deutschland ist es auch an der Zeit, die eifrigsten Verfechter des Kriegseinsatzes in Afghanistan aus ihren Ämtern zu werfen. Bundespräsident Horst Köhler trat bereits zurück. Die Rolle des ex-Präsidenten des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) bei der Unterschrift unter den insg. 148 Milliarden Euro schweren „Euro-Rettungsschirm, noch während eines laufenden Eilverfahrens vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bleibt dubios. (Rücktritt des Bundespräsidenten wegen Verfassungsbeschwerde gegen IWF- Ermächtigungsgesetz?, 3.Juni)

Die Kanzlerin Angela Merkel wäre der nächste Kandidat für einen Rücktritt. Sie hat die US-Militärs stets fleissig und unterwürfig hofiert. Die Kanzlerin wird die ganze Nacht mit ihren Beratern vom Potsdamer Einsatzführungskommando und der BND-Zentrale konferiert haben. Hoffentlich haben diese ihre nicht registrierten Jagdhunde im Norden Afghanistans (oder Pakistans) inzwischen zurück gepfiffen.

(…)

Artikel zum Thema:
aus 2010:

23.06.2010 The runaway General McChrystals erstklassiger Genickschuss ins eigene Nirwana
17.06.2010 Pakistan: Ausländer verantwortlich für neue Terrorwelle in Karachi
15.06.2010 US-amerikanischer Priester-Samurai auf dem Weg zu Osama Bin Laden
10.06.2010 Physicians for Human Rights veröffentlicht “Experiments in Torture” bei CIA-Folterungen
09.06.2010 Pakistan ratifizierte alle UN-Menschenrechtskonventionen
09.06.2010 Die NATO in Afghanistan: Weltkrieg in einem Land
06.06.2010 US-Luftwaffengeneral a.D. James Clapper bald auf schnellstem DNI-Spionage-Schleudersitz?
03.06.2010 UNO-Bericht: USA weltweit die Nr.1 bei Lizenz zum unlegimitierten Töten
21.05.2010 Geheimdienstchef der USA Dennis Blair von Obama gefeuert
29.04.2010 Pentagon-Bericht an US-Kongress beleidigte in höchstem Ausmass Islamabad
27.04.2010 Committee to Protect Journalists forderte US-Verteidigungsminister zu Untersuchung zum Tod der Journalisten in Bagdad auf
27.04.2010 UNO verlässt Kandahar
15.04.2010 Afghanistan und Pakistan: Krieg der verdeckten Paramilitärs
14.04.2010 US-Armee gibt afghanisches Korengal-Tal auf: es war ein tragisches, blutiges Missverständnis
11.04.2010 US-Verteidigungsminister Robert Gates lügt zu von Wikileaks aufgedecktem Video und verteidigt Todesschützen
07.04.2010 Australisches Verteidigungsministerium stoppt zivile Lieferung von Spektralanalysegeräten nach Pakistan
06.04.2010 US-Luftwaffengeneral a.D. James Clapper bald auf schnellstem DNI-Spionage-Schleudersitz?
06.04.2010 Vor Angriff auf US-Konsulat in Peshawar wurde angeblich zwei Stunden vorher der öffentliche Nahverkehr eingestellt
06.04.2010 Inoffizielles Moratorium des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai
05.04.2010 Wikileaks veröffentlicht Aufnahmen von Massaker des US-Militärs in Irak
31.03.2010 Pakistanischer Präsident verzögert Veröffentlichung der UNO-Untersuchung zum Mord an Benazir Bhutto
03.04.2010 Grösster US-militärischer Rollout seit dem Zweiten Weltkrieg verpulverisiert zig Milliarden US-Dollar
30.03.2010 Entführter iranischer Diplomat in Pakistan frei
23.03.2010 Aussenminister, Verteidigungsminister und Armeechef Pakistans eine Woche in Washington
20.03.2010 US-Regierung organisierte verhinderte Anschläge der reingelegten Synagogen-Attentäter von New York und besorgte die falschen Bomben und Raketen
15.03.2010 Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt
05.03.2010 US-General David Petraeus erteilt McChrystal operative Kontrolle über Krieg in Afghanistan
01.03.2010 Afghanistan verbietet Berichterstattung über Taliban-Angriffe
28.02.2010 Geld gegen Visa – US-Regierung fordert weiterhin ungehinderten Einlass nach Pakistan
27.02.2010 Wirtschaftsgespräche der D-8 Staaten im Iran
26.02.2010 Geständnis des Terroristenführers Abdolmalek Rigi über Zusammenarbeit mit der CIA
25.02.2010 Sicherheitsdienstleister mit verbotenen Lizenzen in Pakistan
20.02.2010 Weltweiter konventioneller Waffenhandel – USA fordert internationalen Kontroll-Vertrag
19.02.2010 NATO-Hauptquartier in Brüssel – Aussenminister Pakistans bei NATO-Chef Rasmussen
17.02.2010 Clinton und Petraeus in Deutschland: Beratungen über Iran?

15.02.2010 Deutsche Anti-Terror-Expertenausbildung für Indien kurz vor Vertragsabschluss
11.02.2010 20.02.2010 Irak verbannt zweihundertfünfzig Blackwater-Söldner aus dem Land
29.01.2010 Afghanistan: Vierzigfache Mohnerträge seit NATO-Einmarsch
27.01.2010 Heute Anschlag auf US-Militärbase Camp Phoenix in Kabul – morgen Afghanistankonferenz in London
27.01.2010 Afghanistan: Todesurteil durch Gericht für australischen Söldner wegen Mordes
23.01.2010 US-Verteidigungsminister Gates bestätigt öffentlich Operationen der Söldnertruppen Blackwater und DynCorp in Pakistan
23.01.2010 Robert Gates umschmeichelt Militärs in Islamabad und verspricht ihnen 12 Drohnenflugzeuge
22.01.2010 Pakistan: Armee verweigert Befehle der US-Regierung
19.01.2010 Afghanisches Militär übernimmt Leitung über US-Militärgefängnis Bagram
16.01.2010 Iran, Pakistan, Afghanistan: Sicherheitstreffen der Aussenminister “Einer für alle, alle für einen”
12.01.2010 FDP-Mitglied des Verteidigungsausschusses in Pakistan: “Ich bin gegen US-Drohnenangriffe”
02.01.2010 Vereinte Nationen bekennen Flagge: Pakistan den Militärs überlassen

aus 2009:

31.12.2009 Tod von acht CIA-Agenten inmitten US-Militärbasis in Afghanistan
24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afghanistan
19.12.2009 Das wundersame Verschwinden eines Namens aus der Liste
18.12.2009 Pakistan: grosse Verhaftungs- und Hausarrestwelle gegen Führungselite angelaufen
18.12.2009 Pakistanische Armee verweigert neue Fronteröffnung
18.12.2009 “Exponentielles Wachstum der Amis in Pakistan”
28.11.2009 NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem “Taliban”-Hauptquartier
25.11.2009 Folterbericht “Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan”
24.11.2009 CIA im Auftrag der US-Regierung in Geheimverhandlungen mit ihren grössten Todfeinden
19.11.2009 Obama nennt Termin für das Ende des Krieges in Afghanistan
17.11.2009 Revierkämpfe der US-Geheimdienste im Ausland entschieden
13.11.2009 Pakistan: Geheimdienstgebäude in Peshawar durch Bombe zerstört
13.11.2010 Pakistan: Iranischer Konsulatsdirektor erschossen
10.11.2009 General Stanley McChrystal in der Pentagon-Wartehalle
09.11.2009 Afghanistan: Berichte über neues Massaker in deutscher Besatzungszone
04.11.2009 Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten
02.11.2009 Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar
01.11.2009 Steht Blackwater hinter dem jüngsten Bombenanschlag von Peshawar?
31.10.2009 Afghanistan: Isaf sah Mord an UNO-Mitarbeitern stundenlang tatenlos zu
28.10.2009 NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem “Taliban”-Hauptquartier
22.10.2009 Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.
15.10.2009 Pakistan schliesst sich enger an die asiatischen Nachbarn an
12.10.2009 Hoher Beamter des pakistanischen ISI in Neu-Delhi tot aufgefunden
12.10.2009 Auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan handelt man Bundeswehrpistolen
11.10.2009 Kriegsmaschinerie drückt gegen Obamas Afghanistan-Pakistan-Strategie
12.10.2009 Auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan handelt man Bundeswehrpistolen
22.09.2009 Pakistan: US-Botschaft bewaffnete Söldnertruppe
20.09.2009 CIA und Special Operations Forces: letzter Gewaltakt der Verzweiflung in Afghanistan
20.09.2009 General Petraeus baut sich eigenen Geheimdienst in Afghanistan/Pakistan auf
12.09.2009 Zweifelhafter Grenzzwischenfall an der indisch-pakistanischen Grenze
24.08.2009 CIA und Blackwater: Puzzleteile Dick Cheneys geheimer Attentats-Armee
16.08.2009 Pakistan: US-Soldaten zum Schutz der US-Botschaft
22.07.2009 Deutscher U-Boot-Deal mit Pakistan geplatzt?
08.07.2009 U-Boote, Attentate und Fantome
08.06.2009 Friedensbringende Sufis in Pakistan
02.06.2009 Aus vierzig wurden „vierhundert“ pakistanische Polizeipraktikanten – wenig später sind sie wieder auf freien Fuss
28.05.2009 US-Regierung will aus Pakistan einen gescheiterten Staat machen
24.05.2009 Diplomatische Gespräche zwischen Iran, Pakistan und Afghanistan in Teheran
17.04.2009 Pakistan: Zwei Erdbeben und zwei Milliarden Dollar
28.03.2009 Obama-Regierung will China, Russland, Indien und Iran in Afghanistan-Pakistan-Strategie einbinden
16.03.2009 Grosses exklusives Weltkonzert – “ The Concert of Democracies“ in Vorbereitung
12.02.2009 Verbleib jeder dritter US-Waffe in Afghanistan rätselhaft
30.01.2009 Meuterei in der NATO: Die Craddock-Affäre und das Opium Afghanistans

aus 2008:

18.12.2008 In Afghanistan kommt jetzt der „Richtige Krieg“ unter Beteiligung Deutschlands
14.12.2008 Luftzwischenfall: Deutschland und Grossbritannien versuchen Spezialeinheiten in Pakistan und Indien zu stationieren
03.12.2008 Werden sich Bundeswehr und BKA am Krieg gegen Pakistan beteiligen?
27.11.2008 Die Angriffe in Mumbai: Ringen um Indien und Pakistan
16.11.2008 Pakistan stoppt Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan,will 7.6 Mrd von IWF
10.11.2008 NY Times: Weisses Haus führte seit 2004 weltweit Schwarzen Krieg
31.10.2008 USA und Israel verletzen Völkerrecht von Pakistan und Libanon: kollaboriert Deutschland?
25.09.2008 Pakistan und Afghanistan gemeinsam gegen die USA
24.09.2008 KAMPF UM PAKISTANS ATOMWAFFEN: Der merkwürdige Tod von Benazir Bhutto
24.09.2009 KAMPF UM PAKISTANS ATOMWAFFEN: Die Zerstörung des Marriott-Hotels
20.09.2009 CIA und Special Operations Forces: letzter Gewaltakt der Verzweiflung in Afghanistan
11.09.2008 Bush and Zardari Governments secrete stupid statements about War between USA and Pakistan
03.09.2008 NATO: Nach dem Kaukasus nun Pakistan
29.08.2008 Afghanistan: Der plötzlich-baldige Krieg im Norden
20.05.2008 Afghanistan: NATO zieht Truppen an Grenze zu Pakistan zusammen
18.05.2008 Bagram, Afghanistan: neues „Taxi zur Hölle“
17.05,2008 UN-Ermittler: Geheimdienste steuern Massaker in Afghanistan, ISAF sieht zu
05.05.2008 DER GESPENSTER-KRIEG

letzte Korrektur: 17.00 Uhr

Radio Utopie

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

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