Radio Utopie

Die CIA hat einen neuen Auftrag an den privaten Sicherheitsdienstleister Blackwater vergeben, mit dem sich der US-Kongress und das Justizministerium beschäftigen. Mitarbeiter der Firma wurden von US-Gerichten wegen aufgedeckter Menschenrechtsverletzungen angeklagt.

Im Zuge der anhängigen Untersuchungen gegen die Söldnerfirma änderte diese ihren Namen in Xe Services – das Profil des Dienstleistungsangebots hat sich dadurch selbstredend nicht verändert: Namen sind in dieser Branche mehr als Schall und Rauch.

Nichts hat sich in den Vereinigten Staaten zum Besseren bewegt, alle aufgedeckten CIA-Gefängnisse und Skandale über Blackwater-Mitarbeiter haben keine Wende gebracht, unbekümmert wird mit dem alten Personal weitergearbeitet, denn man kennt sich durch jahrelange gemeinsame Operationen gut und kann sich aufeinander verlassen. Die Central Intelligence Agency erteilte den Zuschlag für einen Auftrag an Xe Services für Einsätze in Afghanistan und anderswo – wo immer das auch ist.

Die private Wach- und „Schiess“gesellschaft hat dafür zu sorgen, dass CIA-Einrichtungen und Stützpunkte unbehelligt und möglichst geheim bleiben. Eine angeblich anonyme interne Brachenquelle hätte die Höhe des Auftragsvolumens von 100 Millionen US-Dollar der Washington Post mitgeteilt:

„Es ist für Sicherheitsdienste … Wachdienste, in mehreren Regionen.“

Die Quelle hätte weiterhin verraten, dass zwei andere Sicherheitsauftragnehmer, Triple Canopy und DynCorp International, mit ihren Geboten für die CIA gegen Xe Service unterlegen waren.

„Stimmt nicht“, hätte laut Washington Post eine Sprecherin von DynCorp behauptet, ihre Firma hat sich an einem Gebot für diesen CIA-Vertrag nicht beteiligt.

Die Mitteilung kommt genau einen Tag nachdem ein Deal zwischen Xe Services und dem US-Aussenministerium angeprangert worden war. „Blackwater-Xe Services“ erhielt die Bewilligung eines neuen Vertrages über 120.000.000 US-Dollar, um US-Konsulate, die sich im Aufbau in Afghanistan befinden, zu bewachen. Mitglieder der Commission on Wartime Contracting, einer staatlichen Untersuchungskommission, die die Rolle von Blackwater in Kriegsgebieten untersuchen, verurteilten das Zustandekommen eines Vertragsabschlusses dieser berüchtigten Firma mit dem Aussenministerium.

Im Rahmen einer Anhörung am Montag wurde ein Beamter des Aussenministeriums wiederholt gefragt, wie viel Gewicht auf die Entscheidung zu dem Zuschlag an Blackwater gelegt wurde, um an das Unternehmen in der vergangenen Woche einen neuen Vertrag zu vergeben.

„Ich möchte nicht raten.“

sagte Charlene Lamb, stellvertretende Leiterin der Abteilung für Internationale Programme der Regierung. (1)

Als der CIA-Spionagedienst zu diesem Vertragsabschluss angesprochen wurde, hätte ihr Sprecher Paul Gimigliano kurz mit der Bestätigung des Auftrags gestockt und dann nur gesagt, dass Xe Personal nicht in Operationen einbezogen wird.

„In der Regel pflegt diese Agentur keine Angaben darüber zu machen, ob man Beziehungen zu Auftragnehmern hat oder nicht hat. Aber wir befolgen alle geltenden Gesetze und Verordnungen des Bundes.“

so Gimigliano.

„Wir haben einen sehr sorgfältigen Prozess, wenn es um Aufträge geht und wir nehmen das ernst. Wir haben auch deutlich gemacht, dass das Personal von Xe keine operativen Aufgaben mit der CIA zusammen durchführen wird.“

Die Behauptungen der CIA und der folgenden einer anonymen US-Beamten-Quelle stehen im Widerspruch zu den Aussagen des US-Verteidigungsministers Robert Gates bei seinem Besuch in Pakistan, als er am 21.Januar in einem Interview mit einem privaten Fernsehsender zugegeben hatte, dass Blackwater und DynCorp in Pakistan Operationen durchgeführt hätten. (2)

Zafar Ali Shah von der Pakistan Muslim League-Nawaz sagte in einer Fragestunde zu den Aktivitäten der US-Söldner im Land im pakistanischen Parlament zu dieser „Enthüllung“ von Gates

“Das war keine einfache Sache, die die Regierung ignorieren konnte, denn sie umfasst mehrere Bombenexplosionen und die Entführung von mehreren Personen, die von den Amerikanern so gewollt waren.”

„Blackwater hat einige gravierende Änderungen erfahren.“ behauptete ein US-Beamter, der mit dem Deal vertraut ist und sprach unter der Bedingung der Anonymität, um das offen diskutieren zu können, so die Washington Post am 23.Juni.

„Was sie getan haben, taten sie um zu überleben. Sie haben der Regierung bewiesen, dass sie eine verantwortungsvolle Einrichtung sind. Wenn sie alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen, haben sie das Recht, um Verträge gegeneinander anzutreten. Sie haben die Menschen, die gute Arbeit leisten – manchmal an einigen sehr gefährlichen Orten. Beides sollte dabei niemand vergessen.“

Mark Corallo, ein Sprecher von Erik Prince, dem Vorstandvorsitzenden von Xe und Eigentümer der Prince-Gruppe – die Xe besitzt – sagte, die Firma würde sich nicht dazu äussern.

Vor zwei Wochen hatte Prince überraschend angekündigt, die Firma auszuschreiben.

„Eine Reihe von Unternehmen sind am Kauf des Unternehmens interessiert.“

hiess es nach Angaben einer Sprecherin von Xe.

Gerüchten zufolge will Prince sich in die Vereinigten Arabischen Emirate – einer wichtigen Drehscheibe für die US-Kriegsindustrie – zurückziehen, die kein Auslieferungsabkommen mit den USA haben, um sich einer möglichen Anklage zu entziehen, schrieb die Washington Post unter Berufung auf einen Artikel vom 15.Juni in The Nation. Bisher wurden nur Mitarbeiter seiner Firma, darunter auch einige aus seinem inneren Kreis, wegen Verbrechen von US-Gerichten angeklagt. Einige von ihnen wären bereit, gegen ihren Chef auszusagen.

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23.01.2010 US-Verteidigungsminister Gates bestätigt öffentlich Operationen der Söldnertruppen Blackwater und DynCorp in Pakistan
24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afghanistan
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Quellen:
(1) http://blog.washingtonpost.com/spy-talk/2010/06/cia_gives_blackwater_firm_new.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2010/01/23/us-verteidigungsminister-gates-bestatigt-offentlich-operationen-der-soldnertruppen-blackwater-und-dyncorp-in-pakistan/