Radio Utopie

Am Dienstag erschien der zweite Teil einer Artikelserie der “Washington Post”, die in der Öffentlichkeit zu heftigen Debatten führt und bei Kongress, Präsidenten und Geheimdiensten Reaktionen hervorgerufen hat. Über zwei Jahre recherchierten die Reporter Dana Priest und William M. Arkin für „Top Secret America“ im Spionage-Komplex der USA. Die Zeitung hat dazu auf einer extra eingerichteten Webseite umfangreiche Einzelheiten, Details, sowie eine komplette Datenbank zur Verfügung gestellt.

Teil I – TOP SECRET AMERICA: “Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen”.

Radio Utopie dokumentiert nun den zweiten Teil „Nationale Sicherheit AG“ („National Security Inc.“). Hinzugefügte Einzelheiten sind kursiv dargestellt, manche Teile des Artikels räumlich zu anderen versetzt worden.

Offiziell sind seit den Attentaten am 11.September 2001 zweiundzwanzig für die CIA arbeitende Personen umgekommen. Davon waren aber nur 14 Mitglieder der CIA. Die anderen Personen waren sogenannte „private contractors“: dies kann man mit „private Vertragsnehmer“ übersetzen. Das US-Gesetz sieht ausdrücklich vor, das „grundlegende Regierungsaufgaben“ nicht durch „private“, also kommerzielle Firmen und Konzerne übernommen werden dürfen.

Doch genau das ist allgegenwärtige Praxis in allen Geheimdiensten und Organisationen, die in der Branche „Terrorismusbekämpfung“ operieren.

Was ursprünglich als zeitlich begrenzte Antwort auf die 9/11-Attentate gedacht war, ist nun eine Abhängigkeit der staatlichen Organe von Konzernen und „privaten“ Firmen geworden. In den USA wird nun die Frage gestellt, ob die Regierung – zumal in Kriegszeiten – überhaupt noch die Kontrolle über ihre eigenen wichtigsten und essentiellsten Aufgaben hat, wenn sie in diesen profitorientierte Konzerne beschäftigt, die mehr Aktienkursen als dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind. Sowohl der zivile Verteidigungsminister Robert Gates, als auch CIA Direktor Leon Panetta, haben diesen Sorgen zugestimmt.

Die Recherchen der „Washington Post“ ergeben eine zweite Landkarte von Amerika, eine Welt des „Top Secret“ die nach dem 11.September erschaffen wurde. Diese wird effektiv nicht kontrolliert, während der eigentliche Nutzen dieser geheimen Welt ebenfalls nicht mehr feststellbar ist.

Gleichzeitig sind Privatfirmen so „durch und durch verstrickt“ in die „prekärsten Aktivitäten“ der US-Regierungsapparate, dass ohne sie wichtige militärische und geheimdienstliche Missionen eingestellt werden müssten oder gefährdet wären. Beispiele:

– Von den 854.000 Personen mit dem Sicherheitszugang „Top Secret“ sind 265.000 kommerzielle Vertragsnehmer, rund 30 Prozent des Arbeitspersonals im Spionage-Komplex.

– Im „Ministerium für Heimatschutz“ („Department of Homeland Security“ DHS) arbeiten genauso viele staatliche Beamte wie Vertragsnehmer, in der Spionageabteilung stellt das „private“ Personal sogar 60 Prozent. Das Heimatschutz-Ministerium hat Verträge mit 318 Konzernen, von denen allein 19 sich ausschließlich mit der Rekrutierung neuer Vertragsnehmer beschäftigen.

– 56 Firmen im Spionage-Komplex sind nur damit beschäftigt, ständig neue Linguisten, Sprachwissenschaftler und Dolmetscher zu rekrutieren. Anschliessend werden sie an die US-Regierungsbehörden weitervermietet, um auf dem ganzen Planeten abgehörte Telefonate und Gespräche, sowie abgefangene emails und Telekommunikation zu übersetzen und zu interpretieren.

– für die 16 US-Spionagedienste erstellen allein 400 Konzerne Datenverarbeitungs- und informationstechnische Systeme zur internen Kommunikation zwischen den Diensten und deren jeweiliger Computernetzwerke.

– die „National Security Agency“ (NSA), die weltweite Telekommunikation abfängt und elektronische Überwachungen durchführt, bezahlt zur Zeit 484 Konzerne, u.a. für die Entwicklung neuer Spionage-Technologien.

– die planetare Satelliten-Spionage des „National Reconnaissance Office“ (NRO), einem der wichtigsten von offiziell 16 Spionagediensten der USA, wäre nicht möglich ohne die Zuarbeit von vier großen Konzernen, die als Vertragsnehmer für die NRO arbeiten.

– Bei der CIA sind von (offiziell) 30.000 Personalstand 10.000 Personen externe, nichtstaatliche Vertragsnehmer aus sage und schreibe 114 Firmen. Viele von ihnen sind nur für zeitlich begrenzte Jobs oder Operationen an Bord und kommen aus der Militärspionage.

Die CIA ist das Beispiel für eine Regierungsagentur, welche nicht mehr ohne dieses kommerzielle Hilfspersonal auskommt, obwohl gerade sie Operationen durchführt, die keiner anderen Behörde gesetzlich erlaubt ist.

Private Vertragsnehmer haben Spione im Irak rekrutiert, Bestechungsgelder für Informationen im Irak bezahlt, CIA-Direktoren bei ihren Besuchen in den Weltstädten bewacht, Entführungen in Italien durchgeführt, Gefangene in Geheimgefängnissen „verhört“ und „Abtrünnige“ in den Vororten von Washington bewacht. Sie arbeiten im CIA-Hauptquartier in Langley als Analysten und als Ausbilder in den CIA-Camps von Virginia.

Wie die „Washington Post“ nun überraschend schreibt, hat die Regierung von Präsident Barack Obama ihr gegenüber angegeben, seit Amtsantritt Anfang 2009 die Zahl der Vertragsnehmer um 7 Prozent zurück gefahren zu haben. Offenbar geschah dies nicht gegen, sondern im Einklang mit der CIA.

„Zu lange haben wir uns auf Vertragsnehmer verlassen, um die operative Arbeit zu tun, die getan werden musste“,

so CIA-Direktor Panetta. Aber dieses Personal zu ersetzen, werde nicht über Nacht passieren.

„Wenn Du solange abhängig von Vertragsnehmern bist, dann musst Du Dir dieses Fachwissen über ide Zeit aufbauen.“

Auch äussert sich Panetta – ebenfalls überraschend – im Interview deutlich kritisch dazu, Konzerne zu rekrutieren, da diese ihren Aktionären verpflichtet seien. Das, so der CIA-Chef,

„repräsentiert einen immanenten Konflikt“

Pentagon-Chef Gates formuliert es so:

„Du willst jemanden, der wirklich für eine Karriere dabei ist, weil sie begeistert davon sind und weil sie sich um ihr Land kümmern und nicht nur wegen des Geldes“

Auch der Verteidigungsminister gibt für die Öffentlichkeit höchst Erstaunliches bekannt: er weiss noch nicht einmal, wie viele Vertragsnehmer für seinen eigenen Stab arbeiten.

„Dies ist ein schreckliches Geständnis. Ich komme nicht heran an die Zahl der Vertragsnehmer, die für das Büro des Verteidigungsministers arbeiten.“

Vertragsfirmen sind oft in der Lage Bundesangestellten das doppelte für ihre Arbeit zu bezahlen, als es der Regierung erlaubt ist. Überdies zahlen die Konzerne ihren Vertragsnehmern zum Einstieg einen Bonus. Ein Beispiel ist der Waffen- und Elektronikkonzern Raytheon, der Einsteigern 15.000 Dollar oder einen BMW offerierte. Diese Lohn- und Profitdifferenz zwischen bundesstaatlichen Behörden und Konzernen hat dazu geführt, dass die Regierungsbehörden den jüngsten Personalstab ihrer Geschichte haben, weil erfahrenes Personal in den lukrativen Privatsektor gegangen ist, der die Talente aus den staatlichen Agenturen und Behörden regelrecht herausfischt.

Dies gilt auch für die CIA. Viele von den 10.000 Vertragsnehmern aus 114 Firmen sind nur für zeitlich begrenzte Jobs oder Operationen an Bord und kommen aus den Spionagediensten des Militärs. Nun verdienen sie als Vertragsnehmer für Firmen, die Verträge mit der CIA haben, mehr für weniger Arbeit.

Quer durch die gesamte Regierung werden diese Vertragsnehmer eingesetzt, auf jede nur erdenkliche Art und Weise.

Das kommerzielle Hilfspersonal tötet „feindliche Kämpfer“, spioniert gegen Regierungen und „terroristische Netzwerke“, ist bei „verschlagenen Kriegsplänen“ behilflich und besorgt in Kriegsgebieten Informationen. Kommerzielle Vertragsnehmer sind aber weit mehr im Spionage-Komplex als bloße Handlanger. Sie sind sogar, so die „Washington Post“,

„die Historiker, die Architekten, die Rekruteure in den geheimsten Agenturen der Nation. Ihr Stab zentriert sich in der Region Washingtons. Sie sind unter den vertrautesten Beratern der Vier-Sterne-Generäle, welche die Kriege der Nation führen.“

Es hat sich ein regelrechter Wirtschaftszweig entwickelt, der sich nur dadurch füttert, dass er geeignetes Personal mit „Top Secret“-Freigabe an die staatlichen Dienste und Behörden vermittelt. Allein 300 Firmen, mit dem zynischen Spitznamen „Body Shops“ (wie z.B. SAIC), tun nichts anderes, als Kandidaten für Vertragsjobs zu rekrutieren und für Prämien bis zu 50.000 Dollar an die Regierungsbehörden weiter zu vermitteln.

Die Daten darüber, wie viele Konzerne und Vertragsnehmer nun für die Regierung eigentlich arbeiten, kommen nicht etwa von der Regierung – sie kommen von der „Washington Post“. Diese sammelte über eigene Recherche Informationen in einer Datenbank und stellte diese dann der Regierung zur Verfügung. Deren Experten – die sich offensichtlich nicht in der Lage gesehen hatten, die Arbeit ganz normaler Reporter zu erledigen – überprüften die Einschätzungen der Zeitung und bestätigten diese.

Von den 1931 Firmen, die auf der Ebene „Top Secret“ arbeiten, wurde 533 nach dem Jahre 2001 gegründet. Weitere, vorher bereits bestehende Firmen, sind massiv expandiert. Der ganze Sektor boomt, während der Rest der USA mit Konkursen, Arbeitslosigkeit und Zwangsversteigerungen zu tun hat.

Nach den Attentaten des 11.Septembers 2001 wurde ein wahrer „Springbrunnen“ von Geld (Verteidigungsminister Gates) über dem Sektor der „Nationalen Sicherheit“ ausgeschüttet und führte dort zu einer wahren „Privatisierung“, welche die Manager, welche das Geld verwalteten, nicht dazu anhielt darauf zu achten, wofür es überhaupt ausgegeben wurde.

„Jemand sagt, `Lasst uns noch eine Studie machen` und weil niemand die Informationen weiter gibt, macht jeder seine eigene Studie“,

so Elena Mastors, Leiterin eines Teams, die für das Pentagon die Führung von „a-Qaeda“ studiert.

„Es geht darum, wie viele Leute Du instrumentieren kannst, wie viele Leute durch die Gegend scheuchen kannst. Jeder ist nur auf dem Ausgeben-Trip. Wir brauchen all diese Leute nicht, die all dieses Zeug machen.“

Demgegenüber ist vieles von dem, was Vertragsnehmer in Regierungsbehörden erledigen, für diese essentiell. Das Resultat ist nun folgendes:

„Aushilfen in Zeiten des Krieges werden zu permanenten Kadern.“

Wie die „Washington Post“ berichtet, zeigte das einfache Eintippen von „Top Secret“ in einer Jobsuchmaschine 1951 offene Stellen in der Gegend um Washington und 19759 offene Stellen in den gesamten USA. Gesucht wurden „Zielanalysten“, „Spezialisten für kritische Infrastrukturen“ und Teilnehmer an „gemeinsamen Expeditionsteams“.

„Wir könnten unsere Mission nicht ohne sie erfüllen. Sie fungieren als unsere `Reserve`, bieten Flexibilität und Expertise die wir uns nicht aneignen können. Wenn sie einmal an Bord sind, behandeln wir sie, als wären sie Teil der ganzen Kraft.“

Das ist die vielsagende Aussage von Ronald Sanders, ehemals Chef der Abteilung für „Humankapital“ in der Behörde des Obersten Geheimdienste-Direktors DNI, dem ODNI.

Bis Februar war Sanders im Amt – dann erwischte ihn die Affäre um den vermeintlichen Attentatsversuch an Bord von Flug 253 nach Detroit, genauso wie seinen Chef DNI Dennis Blair. Beide mussten zurücktreten, wie eine ganze Reihe weiterer Personen aus dem Spionage-Komplex. (USA: Spionage-Komplex nach 9/11-Attentaten explosionsartig gewachsen, 19.Juli)

Die „Nationale Sicherheits-Industrie“ verkauft Militär und Geheimdiensten nicht nur Flugzeuge, Schiffe und Panzer, sondern auch „Brain Power“ von Experten und Beratern. In den tiefen, unter der Erdoberfläche befindlichen Stockwerken des Pentagon sitzen Vertragsnehmer neben Militärangehörigen im Kontrollzentrum der US-Militärführung, im „National Military Command Center“ vor den Bildschirmen. In Echtzeit sind sie mit den US-Militärstützpunkten und Streitkräften weltweit verbunden, ebenso mit Satelliten-Daten oder dem Situation Room des Weissen Hauses. Neben fünf Brigadegenerälen, einem Stab an Colonels und weiteren Offizieren, halten fünf Vertragsnehmer des Konzerns SRA International als „Wissens-Ingenieure“ die 24-Stunden-Bereitschaft aufrecht. Sie sind im Herzen des US-Militärs als technische Berater tätig und sitzen dort in entscheidenden Positionen.

Ein weiterer Punkt der Story mutet so unfaßbar an, dass er schon wieder glaubwürdig wirkt – gerade wenn man (räusper) öfter mit Technikern zu tun hat: Vertragsnehmer von SRA International loggten sich vom Kommandozentrum des Pentagon aus für technische Fragen in irgendwelche Chatrooms ausserhalb des abgeschotteten Internets des US-Militärs ein.

Bereits 2007 wurden nach Folterungen in Militärlagern wie Abu Ghraib und Massakern in den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan, an denen Vertragsnehmer wie Blackwater (Xe) beteiligt waren, im Kongress Fragen nach der Verwendung und der Kontrolle entsprechender Etats der Regierungsbehörden (Militär, Geheimdiense, Innenministerium, etc) laut geworden. Schliesslich wurde im Jahr 2008 die „Kommission für Vertragsabschlüsse in Kriegszeiten in Irak und Afghanistan“ gegründet.

Wie Allison Stanger, Professorin für internationale Politik und Wirtschaft und Autorin des Buches „Eine Nation unter Vertrag“ bei einer Anhörung der „Kommission für Vertragsabschlüsse in Kriegszeiten in Irak und Afghanistan“ diesen Juni aussagte, verwischen gerade Vertragsnehmer im Kampfeinsatz die

„Linie zwischen legitimer und illegitimer Anwendung von Gewalt, was genau das ist, was unsere Feinde wollen.“

Es gibt eine ganze Reihe von Skandalen, in die Vertragsnehmer bereits verwickelt waren. Die Söldnerfirma MZW bezahlte Bestechungsgelder an das Mitglied eines Geheimdienste-Ausschusses im Kongress, Randy „Duke“ Cunningham, um an Aufträge durch die CIA heran zu kommen.

Anfang Mai 2006 traten der damalige CIA-Chef Porter Goss, sowie der dritthöchste Beamte der CIA, Operationschef Kyle Foggo zurück. Hintergrund war eine gewaltige Korruptionsaffäre. Der einflußreiche republikanische Lobbyist Randy Cunningham war bereits am 28.November 2005 tränenreich zurückgetreten. Cunningham hatte von Waffenlobbyisten Bestechungsgeldern in Höhe von $ 2.4 Millionen kassiert. Einer dieser Waffenlobbyisten war ein Vertragsnehmer des Pentagon, Brent Wilkes, der an das Verteidigungsministerium Waffen verkaufte. Er kam bekam gegen 525,000 Dollar Bestechungsgeld an Cunningham einen Rüstungsauftrag über 6.000.000 Dollar. Insgesamt bekamen die Firmen von Wilkes vom Pentagon Aufträge im Werte von 80 Mio Dollar.

Seit Kindheitstagen enger Freund von Wilkes: Kyle Foggo, der zurückgetretene CIA- Operationschef des CIA. Dieser hatte Vertragsnehmer Wilkes ebenfalls einen lukrativen Deal vermittelt, nämlich die Versorgung von CIA-Agenten in den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan.

Getroffen hatten sich alle diese Unternehmer in eigener Sache, der Kongreßabgeordnete “Duke” Cunnigham, der CIA-Operationschef “Dusty” Foggo und der Rüstunglobbyist Brent Wilkes, bei Sauf- und Nuttenparties mit anderen Kongeßabgeordneten in Washingtoner Edelhotels, darunter ausgerechnet das Watergate Hotel. Als die Affäre aufflog, behaupteten diese, dort nur „Karten gespielt“ zu haben. (9.Mai 2006, Erdbeben in Babel)

Die Bewacher der US-Botschaft in Kabul, die Söldner der ArmorGroup North America, „waren bei einem unzüchtigen Party-Skandal von der Kamera erwischt worden“.

Tatsächlich hatten sie schlicht den Fehler begangen, ihre üblichen Saufgelage und Rituale selbst zu fotografieren. (Söldner-Skandal in Afghanistan: Die Freie Welt beim Feiern, 3.September 2009)

Demgegenüber werden auch Erfolgsstories von Vertragsnehmern kolpotioert. Wie die NSA berichtete, gelang einem Techniker von Berico Technologies im Irakkrieg die Entwicklung einer Überwachungstechnologie, welche das Auffinden von Produzenten von Strassenbomben erleichterte und die Verluste der US-Streitkräfte reduzierte.

Vertragsnehmer haben Pläne und Ausrüstung für den Drohnenkrieg entwickelt, welche die meisten der mutmasslichen „al-Qaeda“-Führer tötete (u.a. in Pakistan) und eine Fülle von Videomaterial aus entsprechenden Kriegsgebieten lieferten. Über ein Dutzend Konzerne entwickelte die Daten- und Konmunikationstechnologie, welche die Echtzeit-Bilder u. Daten der Drohnen über die Kontinente in die Kommandozentralen der Vereinigten Staaten von Amerika senden.

Durch gesetzliche Budgetregelungen seit 9/11 machten es Bush-Regierung und Kongress leichter für Agenturen wie die CIA, die im weltweiten „Antiterrorismus“ („counterterrorism“) involviert waren, Vertragsnehmer zu rekrutieren als reguläre eigene zivile Angestellte. Der Grund hinter diesen Regelungen – so die „Washington Post“ – sei die Annahme gewesen, so die „schwerfälligen“ staatlichen Prozesse zu umgehen, schnell Kräfte rekrutieren zu können und zudem noch Kosten zu sparen.

Die vermeintliche „gute Absicht“ von Bush-Regierung und Kongress, die eigene Gesetzgebung und staatliche Kompetenz erodieren zu lassen, einmal beiseite gelassen – zumindest die falsche Einschätzung der Kostenfrage ist heute unbestritten: die quasi-industriellen Zweige im Spionage-Komplex schröpfen exorbitant die Staatsfinanzen der USA.

Wie eine noch unter der Bush-Regierung im Jahre 2008 veröffentlichte Studie der Behörde des Obersten Geheimdienste-Direktors DNI (das ODNI) feststellte, bekamen die 29 Prozent Vertragsnehmer in den staatlichen Behörden 49 Prozent des Personalbudgets bezahlt. Laut Verteidigungsminister Robert Gates kosten Bundesangestellte die Regierung 25 Prozent weniger als kommerzielle Vertragsnehmer.

Die von der Obama-Regierung eingeleitete Reduzierung der Vertragsnehmer im Spionage- und Militärkomplex verläuft zäh und langsam.

Ein Beispiel: der traditionsreiche Marinegeheimdienst, das „Office of Naval Intelligence“ (ONI), der heute der „Defense Intelligence Agency“ (DIA) angegliedert ist. Im ONI-Hauptquartier in Suitland arbeiten in solchen Bereichen wie Kommunikation und Ortung, Forschung und Entwicklung, sowie in vier verschiedenen Spionagezentren (offiziell) 2770 Personen, darunter 587 Vertragsnehmer aus 70 Konzernen der IT-Branche. Das ONI speichert, verarbeitet und analysiert Informationen und Daten von jedem Marine-Boot weltweit,  bzw reicht entsprechende Daten an diese weiter. Ebenso sind alle US-Marineeinheiten weltweit unter Beobachtung des ONI, ebenso kommerzielle Schiffe.

„Könnten wir dieses Gebäude ohne Vertragsnehmer betreiben? Nein, ich denke, wir würden damit nicht fertig“

so dazu der IT-Chef des ONI. Diese Einstellung des mürrischen bürokratischen Wiederstands spiegelt sich in folgender fantastischen Statistik wieder: obwohl die Regierung das ONI angewiesen hat, pro Jahr 20 % der Vertragsnehmer-Jobs in staatliche Posten umzuwandeln, hat die Navy-Spionage ONI in 2009 und 2010 lediglich einen – in Zahlen: 1 – Posten tatsächlich umgewandelt und einen weiteren abgebaut – von 589.

Laut ONI-Direktor David J. „Jack“ Dorsett könnte die Behörde Millionen sparen, wenn sie, ja wenn sie es nur schaffen könnte ihre Befehle… Korrektur, ihre Regierungsanordnungen umzusetzen.

Von den 1931 Vertragsfirmen des Spionage- und Militärkomplexes machen die 110 mächtigsten Konglomerate 90 % der Vertragsarbeiten. Eine der mächtigsten dieser Konglomerate – neben dem Waffenproduzenten Northrop Grumman und SAIC – ist General Dynamics.

Am Beispiel von General Dynamics verdeutlicht die „Washington Post“ die operative Macht, welche diese Konzerne und ihre Vertragsnehmer in der Ära nach den 9/11-Attentaten mittlerweile in den Händen halten.

In den Gebäudekomplexen von General Dynamics in Herndon, Virginia sitzt ein Techniker. Dieser beobachtet über weltweit vernetzte Spionage-Netzwerke irgendeinen Lastwagen in Afghanistan (selbstverständlich nirgendwo sonst, nicht in Bürgerbammelhausen, Oberdeppenheim oder sonstigen Wohnorten unserer Leser) der von einem Luftfahrzeug gefilmt wird.

Der Techniker überprüft jetzt den Lastwagen und klickt mit der Maus. Schon beschaut er sich ein Bild des Haus des Lastwagenfahrers – plus Randnotizen, wer dies in letzter Zeit so besucht hat.

Klick: ein Infrarotbild des Fahrzeugs. (Soll heissen: man sieht, wie viele Personen sich darin befinden, wie die gebaut sind und was die da so machen. Funktioniert natürlich nur mit Fahrzeugen, nicht mit Gebäuden. Niemals.)

Klick: automatische Analyse des Gegenstands, welchen der Fahrer gerade aus dem Fenster geworfen hat. Klick: die bisherige Strecke des Fahrzeugs. Klick: eine Landkarte, wo die Stellungen befreundeter Streitkräfte verzeichnet sind (hallo Bundeswehr.) Klick: ein kleiner Chat geht auf, damit man sich mit anderen Spionen unterhalten kann, die rein zufällig den gleichen verdammten Lastwagen in Afghanistan verfolgen („hi, my name is Slim Shady and I come from Herdon, Virginia“..“What? Who?“)

General Dynamics hat sich in den fast neun Jahren der weltweiten Kriegführung und Spionage durch die USA von einem klassischen Konzern der Stahlindustrie zu einem führenden Vertreter in der florierenden Branche für Spionagetechnologie entwickelt. Der Konzern hat personenbezogene Überwachungssystem produziert, die Handys abhören und Laptops ausspionieren – von „Aufständischen“ (natürlich).  Ebenso hat General Dynamics Methodiken und Systeme entwickelt, um Milliarden und Abermilliarden von Daten (die 6.9 Milliarden Menschen mehrheitlich naiv-unbefangen täglich produzieren) so zu filtern, dass sie von einzelnen Analysten in den US-Geheimdiensten verarbeitet werden können.

Zwischen 2001 und 2011 hat der Vertragsnehmer der US-Regierung, General Dynamics, wiederum selbst 11 Konzerne für Satelliten-Spionage, „geostationäre Geheimdienstinformationen“, Überwachung, Aufklärung, technologische Integration und Bildverarbeitung unter Vertrag genommen.

Am 11.September 2001 arbeitete General Dynamics mit neun der US-Geheimdienste zusammen. Nun sind es alle sechzehn. Die Konzernangestellten von General Dynamics füllen die Hallen in den Gebäuden von NSA und dem Heimatschutz-Ministerium, dessen neue Gebäudekomplexe mit nationalem Operationszentrum, Spionage- und Analysebüros, sowie Sicherheitsbüro, der Konzern in 2003 für Hunderte von Millionen Dollar errichtete. Die Angestellten des Konzerns verrichten in den US-Behörden Arbeit als einfache Laufburschen, oder entscheiden als hochrangige Funktionäre welchen „Bedrohungen“ nachgegangen werden soll.

Der Gewinn von General Dynamics, dessen mit Abstand größter Kunde die Washingtoner Bundesregierung ist, stieg von 10.4 Milliarden Dollar im Jahre 2000 auf 31.9 Milliarden Dollar in 2009. Die Zahl der Untergebenen wuchs in der gleichen Zeit von 43300 auf 91700.

Der Gewinn des aus informationstechnischer und geheimdienstlicher Arbeit auf der Ebene „Top Secret“ stieg von 2.4 Mrd Dollar im Jahre 2000 auf 10 Mrd Dollar Ende 2009. Diese Sektion bringt General Dynamics mittlerweile 34 % seines Profits. Die Stellung des Konzerns drückt sich natürlich auch in entsprechenden luxuriösen Räumlichkeiten aus, wie im Hauptquartier des Konzerns in Falls Church.

General Dynamics führt Operationen in jedem einzelnen Winkel der Geheimdienstwelt durch. Der Konzern unterstützt „antiterroristische“ Operateure und bildet Analysten aus. Er hat einen 600.000.000 Dollar schweren Vertrag mit der US-Luftwaffe, für die sie „Kommunikation abfängt“ und verdient 1.000.000.000 Dollar jährlich im Bereich der „Cyber Security“, indem Kommunikationsverbindungen des Militärs verschlüsselt und US-Computernetzwerke abschirmt.

Zu einem äußerst sensiblen Thema, was gerade in Deutschland die übelsten Betrüger aus dem Sessel treibt, deutet die „Washington Post“ etwas vage an:

General Dynamics führt

„sogar Informations-Operationen durch, die finstere militärische Art und Weise zu versuchen Ausländer davon zu überzeugen, ihre Ansichten US-Interessen anzupassen.“

Im September 2009 bekam General Dynamics von der Einheit für „psychologische Operationen“ des global operierenden US-Kommandos für Sondereinsätze („Special Operations Command„, Socom) den 10 Mio Dollar schweren Auftrag, Webseiten zu kreieren, welche die Meinungen von Ausländern bezüglich der US-Politik beeinflussen sollte.

General Dynamics heuerte nun Autoren, Redakteure und Designer an und schuf solche Webseiten wie setimes.com , deren kleiner Button „Disclaimer“ dann erläutert, dass die Webseite vom Europakommando des US-Militärs finanziert wird. (Der Chef des Europakommandos ist übrigens auch der Militärchef der Nato, der „Supreme Allied Commander Europe“, SACEUR).

Im ersten Quartal 2010 kam General Dynamcis nun auf 7.8 Milliarden Dollar Gewinn. Konzernführer  Jay L. Johnson sah dies als Zeichen für

„ein weiteres erfolgreiches Jahr.“

Von den 1931 Vertragsfirmen des Spionage- und Militärkomplexes, die mit „Top Secret“-Freigabe arbeiten, sind 1814 Firmen kleiner und mittlerer Größe, von denen viele im Windschatten der Branchenriesen wie General Dynamics fahren. Ein Drittel von ihnen ist nach den Attentaten des 11.Septembers 2001 gegründet worden, oft von ex-Agenten der staatlichen Spionage- und Militärdienste, die genau wissen, an wen sie sich anschliessend für lukrative Regierungsaufträge zu wenden haben.

Wie man sich dort seinen Anteil am warmen Regen der Steuergelder holt, der sich seit 9/11 in den kommerziellen Sektor ergießt, zeigt das Beispiel der Abraxas Corporation, rein zufällig mit Sitz in Herndon, also nahe den Click-Click-Zentralen von General Dynamics. Angeführt von einem ex-CIA-Agenten wurde die Firma bald Vertragsnehmer der CIA. Wie sich ehemalige CIA-Offiziere erinnern, machten die Rekruteure der Abraxas Corporation bei den alten Kumpels nicht viel Federlesens. Sie holten CIA-Bürokraten der mittleren Ebene für den eigenen Konzern sogar direkt aus der Cafetaria des Geheimdienstes, während der Arbeitszeiten.

Manche Firmen aus dem kleinen und mittleren Bereich des Spionage-Komplexes bieten Fachwissen und technische Expertisen in Spezialgebieten an, für in niedrigem Orbit operierende Spionage-Satelliten oder Langzeit-Detektoren (wie z.B. um Restbestände von nuklearem, chemischem oder biologischem Material zu entdecken). Doch die überraschende Erkenntnis ist: die meisten dieser Firmen kopieren einfach die Arbeit, die Regierungsagenturen bereits vor ihnen gemacht haben.

Ein Beispiel: die Firma SGIS.

Im Juni 2002 durch den 30-jährigen Hany Girgis gegründet, bekam er schon im Oktober mit einem kleinen Team von Informationstechnikern seinen ersten Vertrag vom Pentagon und hatte Ende des Jahres bereits in Tampa, Florida, nahe dem Hauptquartier des Zentralkommandos (Centcom) und dem des Kommandos für Sondereinsätze (Socom) ein lukratives Büro mit 30 Angestellten.

„Gelegentlich“ habe die Firma Computerspezialisten für Militär, Geheimdienste und Raumfahrtagenturen zur Verfügung gestellt, heisst es. Praktisch lief das ganze aber auf Telefonisten, Analysten und technische Assistenten hinaus, etwa zum Bedienen von Computersystemen. Trotz oder gerade deswegen expandierte SIGS in zügigem Tempo, wurde Subvertragsnehmer bei General Dynamics und machte 2003 bereits 3.7 Millionen Dollar Gewinn. Der Mutterkonzern sorgte für die „top-secret“-Freigabe, was zu neuen Verträgen und noch mehr Gewinn führte, 30.6 Millionen in 2006, 101 Millionen in 2010. In 14 Büros arbeiteten nun 675 Angestellte für 11 Regierungsbehörden (darunter das Heimatschutz-Ministerium, die Nasa, die berühmte CO2-Behörde Noaa und sogar – schnauf – das Justizministerium!).

Ab und zu bekamen die lieben Mitarbeiter unter „ohhhs“ und „ahhhhs“ neue Autos als überraschende Geschenke. Der smarte junge Startup-Unternehmer Girgis in einem Telefoninterview:

„Das war´s, wo wir mitspielen wollten. Es wird immer eine Nachfrage danach geben, das Heimatland zu beschützen.“

Nun verkaufte der Nachfrageschützer seine Firma an die Private Equity Firma „Salient Federal Solutions“, deren Chef Brad Antle das Ziel hat, „in fünf Jahren 500 Millionen Dollar zu machen.“

Von den 1931 Vertragsfirmen des Spionage- und Militärkomplexes arbeiten 800 ausschließlich im Bereich Informationstechnologie. Manche verbinden die komplizierten Computer-Netzwerke in einer Agentur, manche verknüpfen die von mehreren Behörden, andere erstellen Software und Hardware.

Die nahezu vollständige Abhängigkeit der Regierung von diesen Konzernen reflektiert sich auch darin, dass Konzerne voluminöse Veranstaltungen der US-Spionagedienste bezahlen.

So geschehen bei der jährlichen IT-Konferenz der DIA  in Phoenix im Frühling 2010 mit zweitausend Teilnehmern. Der Pentagon-Geheimdienst hatte die Konzerne sogar selbst aufgefordert, für seine Konferenz zu bezahlen, was diese selbstverständlich gerne taten.

Allein General Dynamics bezahlte 30.000 Dollar und mietete für die Konferenzteilnehmer aus der exklusiven „Top Secret“-Geschäftswelt ein ganzes Baseballstadion mit 48.569 Sitzen. Während Regierungseinkäufer und Konzernverkäufer einträchtig miteinander Bier tranken und Hot Dods aßen, flimmerte oben auf der gigantischen Leinwand die Rede des DIA Direktors über den Bildschirm, umrahmt von digitalen Baseball-Bällen.

Carahsoft Technology, unter Vertrag beim Pentagon, mietete in der Nacht ein ganzes Spielcasino samt Angestellten, wo Geschäftsleute und Agenten dann um Spielgeld zockten.

Insgesamt 250 Firmen zahlten jeweils Tausende von Dollars, um während des Kongresses ihre Stände zu präsentieren und um Aufträge zu werben. Gegenüber des Kongressgeländes lud die Aktiengesellschaft und IT-Firma McAfee, ebenfalls Vertragspartner des Pentagon, die Mitglieder der IT-Konferenz des DIA auf eine im Stil von Margaritaville hergerichtete Gartenterrasse eines Hotels.

„Wenn ich einen Vertrag mache jeden Tag, dann es ist das wert“,

so Tom Conway, Direktor für Entwicklung der Geschäftsbeziehungen auf Bundesebene bei McAfee.

Sowohl Beamte der Regierung als auch Konzern-Funktionäre geben an, solche „Networking Events“ seien unverzichtbar, um eine „starke Beziehungen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor“ aufzubauen.

Grant M. Schneider,  führender Offizier in der DIA und einer der Ausrichter der Konferenz in Phoenix:

„Unser Ziel ist es, offen zu sein und Zeug zu lernen“

Indem der Militärgeheimdienst sich in der Umgebung Washingtons umsehe,

„kriegen wir mehr Synergie..Es ist ein Austausch mit der Industrie.“

Solche Versammlungen von Industrie und Spionagewelt gibt es jede Woche. Viele von ihnen sind für jeden ohne „Top Secret“-Freigabe verschlossen.

Auf einer Konferenz des „Special Operations Command“  (Socom) im April dieses Jahres in  Fayetteville, North  Carolina, bezahlten Industrieverkäufer und Konzernvertreter Eintritt um Zugang zu denen zu bekommen, die Aufträge über Dienstleistungen und Ausrüstungen für die Truppen im Krieg zu entscheiden hatten. Mitte Mai das gleiche: die „Nationale Sicherheits-Industrie“ bezahlte ein Treffen für staatliche Einkäufer, Militärs, Agenten und sogar führende Kongressabgeordnete.

Solche gemeinsame Gemütlichkeit besorgt andere aus den US-Bundesbehörden. Ein ranghoher Militärspion bezeichnet  diese „post-9/11 militärisch-geheimdienstlich-industrielle Beziehung“ als eine „sich selbst leckende Eiskreme-Krone“. Ein langjähriges konservatives Mitglied im Militärausschuss des Senats umschreibt diesen Komplex als „einen lebenden, atmenden Organismus“, der unmöglich zu kontrollieren oder zu bändigen sei:

„Wie viel Geld da im Spiel ist, ist einfach irrsinig. Wir haben so ein überwältigendes Instrumentarium geschaffen. Was machst Du jetzt damit?…Es ist ein Job-Programm geworden.“

Sogar Teilnehmer der DIA-Industrie-Konferenz in Phoenix kritisieren die Größe und Zusammenhanglosigkeit der Geheimdienst-Community und ihrer Vertragsnehmer-Basis.

„Redundanz ist die unakzeptable Norm“, so Lt. Gen. Richard P. Zahner, der Stabschef des Army Geheimdienstes G-2.

„Geben wir unsere Ressourcen effektiv aus?…Wenn wir unser Haus nicht in Ordnung halten, wird das jemand anderes für uns tun.“

Wer dies offensichtlich nicht vorhatte, war Kevin P. Meiners stellvertretender Staatssekretär für die Geheimdienste im Pentagon. Er gab den Teilnehmern der DIA-Konferenz aus Industrie, Konzernen, Lobbyisten und Regierungsbeamten sogar einen „Geheimtipp“:

„Die“ – gemeint war seine eigene Regierung – würden zur Zeit als erstes „allgemeine Unkosten“ streichen. Deshalb sollten die Vertragsnehmer eigene Ressourcen und Angebote bei staatlichen Käufern nicht als „allgemeine Unkosten“ , sondern als „Waffensysteme“ klassifizieren:

„Sie sollten was sie tun als Waffensystem beschreiben, nicht allgemeine Unkosten. Allgemeine Unkosten für die – ich geben ihnen hier den Geheimtipp –  ist IT und Personalkosten…Sie müssen hart mit dem Fuß aufstampfen und klarmachen, dass dies ein kriegführendes System ist, dass jeden Tag hilft Menschen das Leben zu retten.“

Als Verteidigungs-Staatssekretär Kevin P. Meiner auf der Phoenix-Konferenz der DIA seine Rede beendet hat, strömen viele der teilnehmenden Regierungsangestellten  in die Ausstellungshalle mit den Buden der Vertragsfirmen und ihrer Vertreter.

Einer von ihnen, Peter Coddington, Chef der kleinen Softwarefirma Inttensity (Motto: „Weil Wissen Macht ist“), spricht eine DIA-Beamtin an, die mit einer Tragetasche des Wegs kommt. Sie schielt auf seine Kugelschreiber und geht langsamer.

„Wollen Sie einen Kugelschreiber?“, fragt Coddington.

Sie zögert: „Äh…ich habe drei Kinder“, sagt sie.

„Wollen Sie drei Kugelschreiber?“

Sie hält an.

In Top Secret America ist jeder Moment eine Gelegenheit.

Am Mittwoch (21.) erschien der dritte Teil der “Washington Post”-Serie “Top Secret America”, „Die Geheimnisse nebenan“. Er wird demnächst in einem weiteren Artikel auf Radio Utopie dokumentiert.

Quelle: http://projects.washingtonpost.com/top-secret-america/articles/national-security-inc/