Am 1.August trat die internationale Streubomben-Konvention in Kraft, die von über einhundert Staaten unterschrieben und von mehr als vierzig ratifiziert wurde.
Die Tinte ist kaum unter dem internationalen Vertrag zur Ächtung von Streumunition getrocknet, den auch die Bundesregierung unter grossen begleitenden Medienecho ratifiziert hat, offenbart sich ihre Doppelzüngigkeit und eine Morallosigkeit, die kaum noch zu überbieten ist.
Mehrere Medien berichteten am heutigen Mittwoch, den 11.August über den Einsatz von Ganzkörperscannern, die im September 2010 an dem Hamburger Flughafen zu Testzwecken für die Bundespolizei geordert wurden – hergestellt von der Tochterfirma L3 Communications Security and Detection Systems des amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications.
Nach Angaben der Hilfsorganisation IKV Pax Christi gehört die Rüstungsschmiede L3 Communications zu einen der sieben Hersteller von Streubomben.
Das würde bedeuteten, dass das Bundesinnenministerium der Bundesrepublik Deutschland einen Konzern finanziell mit Auftragsvergaben der öffentlichen Hand unterstützt, der die geächteten Streubomben produziert.
François De Keersmaeker von Handicap International in Deutschland sagte
„Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt.“
Die Bewohner dieses Landes wollen von ihren Steuergeldern weder Rüstungskonzerne unterstützen noch von Behörden mit Nacktscannern durchleuchtet werden – eine Massnahme, die prinzipiell erst einmal alle unter Generalverdacht des Terroristentums stellt.
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