Nach den USA, die die Hälfte ihrer Generalität und ein ganzes globales Militärkommando rauswerfen (Gates: United States Joint Forces Command und Hälfte der Generalität überflüssig), wird nun auch in Deutschland der Militärapparat abgebaut. Dem „Handelsblatt“ (1) wurden, offensichtlich als Testballon, Papiere von Militärminister Karl-Theodor zu Guttenberg zugespielt, die demnächst öffentlich von der Merkel-Regierung vorgestellt werden.
Meiner Einschätzung nach ist das eine Entscheidung auf weltweiter Ebene innerhalb der transatlantischen Industrie- und Militärmächte und geht über bloße Fassadenmalerei weit hinaus. Besonders interessant ist die von Guttenberg angekündigte Auflösung des „Einsatzführungsstab der Bundeswehr“. Es scheint, dass damit der erst 2008 unter der Merkel-Steinmeier-Koalition von SPD, CDU und CSU geschaffene Berliner Einsatzführungstab im Verteidigungsministerium gemeint ist.
Auch die Stärkung des Generalinspekteurs und die offizielle Übernahme des Postens in die zivile Regierung als (einzigem) Staatssekretär, ebenso die Schwächung der Kommandeure („Inspekteure“) der Teilstreitkräfte und ihrer Apparate, ist eine fundamentale Machtverschiebung hin zur zivilen Regierung und weg vom Militärkomplex, der teilweise immer noch in Bonn sitzt.
Über den Einsatz des Militärs im Krieg nach Regierungsbefehlen, wie z.B. in der angekündigten Militäroffensive in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistan, sagt die Strukturreform natürlich nichts aus.
Trotzdem ist diese Entwicklung insgesamt sehr positiv zu sehen, da durch den Strukturwechsel das Eigenleben des Militärapparates aller Voraussicht nach radikal reduziert wird.
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Artikel zum Thema:
24.06.2010 TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”
19.07.2010 USA: Spionage-Komplex nach 9/11-Attentaten explosionsartig gewachsen
10.04.2010 DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”
Quellen:
(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verschlankung-zu-guttenberg-will-bundeswehr-radikal-umbauen;2634569