Verfassungsschutz observiert Stuttgart 21 – Proteste
Ein Land auf dem bürokratischen Prüfstand
Wie die Pforzheimer Zeitung am 31.August 2010 berichtete, stehen die Aktivitäten und Demonstrationen der Bürger gegen das Stuttgart 21- Projekt unter Beobachtung des Geheimdienstes. Als Gründe wurden vom baden-württembergischem Verfassungsschutz radikale „isten“-Kräfte wie Kommunisten, Marxisten, Linksextremisten genannt, die die „Stimmung“ für sich ausnutzen und mit ihrer Kritik am politischen System zu verbinden suchen würden.
Über konkrete Störabsichten extremistischer militanter Gruppen liegen dem Landesamt jedoch derzeit keine Informationen vor.
„Auch können Aussagen zu Stärke und Zusammensetzung eines etwaigen „Schwarzen Blocks“ nur anlässlich konkreter Aufrufe und Absichtserklärungen getroffen werden. Solche sind gegenwärtig nicht erkennbar.“
Jede Aktivitäten der Bürger, Mitspracherechte von den Regierenden einzufordern, wenn die Bürokratenwillkür zu Gunsten von Gewinnlern nicht mehr zu ertragen ist, werden versucht, in den Dreck zu ziehen und Rädelsführer dafür auszumachen.
Das wird ihnen bei Stuttgart 21 nicht gelingen, so wie es der Staatssicherheit im Jahr 1989 in der DDR nicht gelungen war, das Volk aufzuhalten und Dissidenten auszuschalten. In Stuttgart geht es längst nicht mehr nur um ein zu verhinderndes Milliardenprojekt der Deutschen Bahn. Es geht um die Art und Weise, wie dieser Staat systematisch an Grosskonzerne zu Ungunsten der Gesellschaft ausverkauft wird. Um den politischen Willen auf demokratische Weise auszudrücken, braucht die Bevölkerung weiss Gott keine linken Anheizer, Missstände sieht jeder in vielen verschiedenen Bereichen der Entscheidungsträger – der Bund der Steuerzahler kann ein jährliches Lied davon singen: 30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden schätzungsweise Jahr für Jahr verschwendet
Das folgende Video ist am 19.April 2010 während einer Montagsdemonstration in Stuttgart entstanden. Die Behörden hatten monatelang Zeit, sich ernsthaft mit den Argumenten der Gegner des Projektes vertraut zu machen.
In ihren Augen zählt jedoch die Meinung des „Plebs“ wenig, mit dem man es doch nur gut meint. So wie der zweite DDR-Erich nach Honecker, Herr Mielke einmal sagte, als es für ihn zu spät war: „Ich hab euch doch alle lieb“:
Die vom Verfassungsschutz herangezogenen „gelinkten“ Gründe für Observationen sind völlig an den Haaren herbeigezogen. Auf jeder Demonstration gibt es ein paar Krakeeler, die auch sonst des Abends besoffen von Kneipe zu Kneipe zu torkeln pflegen – und Tunichtgute, die auf einen fahrenden Zug aufspringen sowieso.
Quelle: http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Suedwest/arid,215836_puid,1_pageid,26.html