Radio Utopie

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur KCNA wurde am 28.September der dritte Sohn des Staatschefs Kim Jong-il, Jong-un in den Rang eines Generals erhoben. (1)

Insgesamt sollen sechs Personen, darunter die Schwester des nordkoreanischen Führers, Kyong-hui und Choe Ryong-hae, der als ein loyaler Mitarbeiter von Kim Jong-il und seiner Familie gilt, militärische Ränge verliehen worden sein. (2)

In Pjöngjang war zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten der Kongress der Arbeiterpartei zusammengetreten. Politische Analysten bezeichnen die Ernennung Jong-un zum General der Koreanischen Volksarmee als sicheres Anzeichen dafür, dass dieser die Nachfolge des Vaters antreten wird, aber noch zu jung und unerfahren für die Amtsgeschäfte sei und der achtundsechzigjährige Kim Jong-il noch weiter im Amt bleiben wird. In Nordkorea wird die Politik durch die Kommission des Nationalen Verteidigungsrates und der Arbeiterpartei bestimmt, wie überall auf der Welt versuchen auch hier die Militärs diese zu dominieren.

Für den Fall, dass Kim Jong-il plötzlich sterben könnte, wird dann sein Sohn mit Vertrauten der letzten Monate aus dem engsten Familienkreis, die in leitende Positionen in der Arbeiterpartei ernannt wurden und mit Militärs umgeben sein, die Kim für die Rückendeckung der politischen Elite bei der Durchsetzung seines Sohnes als sein Nachfolger gewinnen muss. Diese Korrektur der Zuwendung an die Arbeiterpartei ist notwendig, da sie in den letzten Jahren die zweite Geige nach dem Militärapparat gespielt hatte, hiess es.

Die internationalen Finanzmärkte sehen in diesem Ergebnis der Versammlung eine ungefähre Fortsetzung der gegenwärtigen Politik, die sie beruhigen würde, denn ihre grösste Sorge ist ein Zeichen des Zusammenbruchs, die zu inneren Unruhen, massiven Flüchtlingsströmen und militärischem Austausch führen könnten, so Reuters.

Instabilität auf der koreanischen Halbinsel könnte gravierende Folgen für die Weltwirtschaft haben. Auf China und Japan – die zweit- und drittstärksten Vollkswirtschaften – entfallen zusammen mit Südkorea fast 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

„Sollte die Konferenz selbst die Tür für eine geordnete Führung und für Veränderungen mit der einen oder anderen wirtschaftliche Reform öffnen, sehen wir einen grossen langfristigen wirtschaftlichen Nutzen für eine geeinte koreanische Wirtschaft“,

sagte Goohoon Kwon, ein Ökonom in Korea und einer der Leiter der Forschungsgruppe bei Goldman Sachs in Seoul.

Goohoon Kwon wird sich mit dieser Aussage auch auf den gemeinsamen Industriepark Kaesong beziehen, der in der neutralen Zone zwischen den beiden koreanischen Ländern errichtet worden war und von dem beide Länder profitieren.

Es ist immer sehr zu begrüssen, wenn verschiedene Parteien miteinander in wirtschaftlicher Beziehung stehen, doch sollte der Mann von Goldman Sachs bei aller Sorge um Nordkoreas innere Instabilität, die durch weitere Mangelwirtschaft entstehen könnte, nicht vergessen hinzuzufügen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alles dafür unternehmen, dass Nordkorea als kommunistisches Regime vom Antlitz der koreanischen Halbinsel verschwindet, das Land wäre ohne die Hilfe von China und Russland schon längst verhungert dank den Sanktionen, die die USA vorantreiben und die ein Militärmanöver nach dem anderen in den koreanischen Gewässern durchführen, Südkorea aufrüsten und so einen seit einem halben Jahrhundert andauernden Rüstungswettbewerb ausgelöst haben.

Der nächste politische Schlag nach der wirtschaftlich verheerenden Flutkatastrophe vom Juli und August 2010, die den Westen im Gegensatz zu Pakistan nicht interessierte und kein Hilfsaufruf von der Presse und humanitären Organisationen einschliesslich kirchlicher karitativer Einrichtungen veröffentlicht wurde, kam für Nordkorea von seinem ehemaligen asiatischen Handelspartner Indonesien.

Anfang August besuchte der nordkoreanische Aussenminister Pak Ui-chan für fünf Tage das von den USA protektierte Indonesien, um dort für Unterstützung gegen die Treibjagd gegen sein Land wegen dem Cheonan-Vorfall zu werben. Nach Angaben der Asia Times vom 15.September verliess Pak Ui-chan das Land entgegen den üblichen Gepflogenheiten ohne eine einzige Pressekonferenz, was einer Demütigung gleichzusetzen ist – während die südkoreanischen Diplomaten das Feld als Gewinner verliessen. (3)

Seit Indonesien Mitglied der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist und sich den westlichen Demokratien „öffnete“, sind die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden zuvor blockfreien Ländern zum Erliegen gekommen. Der frühere Austausch zwischen Nordkorea und Indonesien bestand in der Lieferung von Sperrholz, Papier-, Tabakwaren und Verpackungsmaterialien von Indonesien nach Nordkorea und Indonesien wurde dafür mit organischen Chemikalien, Stahl und Maschinen beliefert sowie mit Endprodukten aus dem Fertigungsprozess der indonesischen Rohstoffe.

Im Gegensatz dazu boomt jetzt der Handel zwischen Südkorea und Indonesien. Eine neue Analyse der jüngsten wirtschaftlichen Angebote zeichnet ein klares Bild. Im August 2010 kündigte der südkoreanische Konzern POSCO an, dass das Unternehmen in Indonesien ein Stahlwerk errichten wird. Das Joint Venture mit dem grössten Stahlerzeuger in Indonesien, Krakatau, wird eine jährliche Kapazität von 3 Millionen Tonnen haben. Die Energie für das Stahlwerk soll ein 120-Megawatt-Kohlekraftwerk liefern, das von dem südkoreanischen Unternehmen Daewoo Engineering und seinem indonesischen Partner, Merak Energi, gebaut wird.

Reifen, made by Hankook, für Lastkraftwagen von Hyundai sollen mit einer Investition von 1,2 Milliarden US-Dollar in einer neuen Reifenfabrik in Indonesien hergestellt werden. Für das Jahr 2009 wurde der bilaterale Handel zwischen Indonesien und Südkorea mit einem Wert von 15,3 Milliarden US-Dollar angegeben. Südkorea ist der sechstgrösste Investor in Indonesien.

Die Koordination der Gruppe der 20 (G20) und das ASEAN Regional Forum sorgen dafür, dass ihre Konzerne den neuen Markt in Indonesien erschliessen und das Land fest an sich binden. Nordkorea, dass sich doch angeblich dem Westen öffnen und ihm mit demokratischen Reformen entgegen kommen soll, bleibt so ohne dringend benötigten wichtigen Handelspartner und wird bewusst in die weitere Isolation getrieben.

Südkorea, das von den USA als Militärstützpunkt in Asien betrachtet und dazu technologisch aufgerüstet wird, hat Indonesien einiges an Rüstungsgütern zu bieten. Die indonesischen Verteidigungsausgaben mit einer derzeitigen Höhe von 0,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden auf 1,5% des BIP im Jahr 2014 steigen. Dazu gehören eine 20%ige Beteiligung an der Entwicklung der nächsten Generation der koreanischen „Fighter“, bekannt als KFX oder „Boramae“ (das KFX – Korea Aerospace Industries KFX– ist Südkoreas Projekt, einen eigenen Tarnkappenjäger für die südkoreanische Luftwaffe zu entwickeln) und möglicherweise der Kauf südkoreanischer U-Boote, Ausbildungen und Training an den Jets und gepanzerte Mannschaftswagen. Die westliche Moral lässt freundlichst grüssen, die Asien mit tödlichem Eisen versenkt.

Indonesien ist für die Vereinigten Staaten von Amerika von grosser Bedeutung und ein sehr wichtiger strategischer Partner – so wichtig, dass der US-Präsident auf seiner nun im Herbst geplanten Asientour, die ihn ursprünglich schon längst nach Australien und Indonesien führen sollte und schon zweimal verschoben wurde wegen der innerpolitischen Lösung seiner Finanzkrise und der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, nun nur nach Indonesien reisen wird – abgesehen von einem Besuch in Indien zu Beginn der Reise und einen Flug nach Japan am Ende der präsidialen Tour und von seinem Aufenthalt in Südkorea zum G20-Gipfel.

“Ich werde nach Indonesien kommen, dem weltweit grössten, mehrheitlich muslimischen Land, welches durch den Leim der repräsentativen Regierung und der Zivilgesellschaft mit seinen Tausenden von Inseln zusammen gehalten wird.

Ich werde an dem G20-Treffen auf der koreanischen Halbinsel teilnehmen, die der Welt den deutlichsten Kontrast zwischen einer Gesellschaft, die dynamisch und offen und frei ist und einer, die eingesperrt und geschlossen ist, bietet. Und ich werde meine Reise in Japan beenden.“

wurde Obama im The Sidney Morning Herold am 25.

September zitiert. (4)

Australien ist westlich genug ausgerichtet, trottet von allein in der richtigen Spur und wird es verkraften, dass es weltpolitisch im Augenblick für die USA zweitrangig ist. Die Regierung in Canberra kann gewiss sein, das der Grad der Aufmerksamkeit aus Washington proportional zur Wichtigkeit des US-Anliegens wieder in naher Zukunft steigen wird.

Was die Menschenrechte in Indonesien betrifft, drücken die Vereinigten Staaten von Amerika beide Augen grosszügig zu.
Menschenrechtsgruppen für Ost-Timor – die East Timor und die Indonesia Advocacy Group, unterstützt vom West Papua Advocacy Team – haben den US-Präsidenten aufgefordert, die Ernennung des neuen indonesischen Botschafters nach Washington zu widerrufen. Dino Djalal hatte sein Beglaubigungsschreiben an Barack Obama als neuer indonesischer Botschafter in der vergangenen Woche überreicht.

Die Bürgerrechtler werfen Djalal vor, die ausgeübte Gewalt durch indonesische Milizen und Sicherheitskräfte bei dem im Jahr 1999 durchgeführten Referendum über die Unabhängigkeit zu vertuschen. Rund 1.500 Osttimoresen starben im Vorfeld der Abstimmung über die Unabhängigkeit Osttimors von Indonesien im August 1999.

„Wir glauben, dass es sicherlich einige wirklich schlechte Probleme in der Vergangenheit gab, aber unter Präsident Yudhoyono aufgeklärter Führung glaube ich, dass diese Dinge der Vergangenheit angehören“,

sagte Kit Bond, US-Senator für den Bundesstaat Missouri, der die Nominierung unterstützte und meinte, die US-Regierung war sich der Anschuldigungen bewusst, würde sich jedoch jetzt auf die Zukunft konzentrieren, zitierte ABC News am 24.September den US-Senator. (5)

„Wir werden hart daran arbeiten, um sicherzustellen, dass sie (die indonesische Regierung) verstehen, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder vorkommen wird.“

Professor David Cohen, Leiter des War Crimes Studies Centre an der University of California, Berkley, sagte

„Fast jeder in der Regierung von Indonesien nahm diese Position zu diesem Zeitpunkt ein.“

und meinte, dass

„man wahrscheinlich jedes andere Mitglied des indonesischen Aussenministeriums aus dieser Zeit ablehnen müsste, die alle leugnen, dass das indonesische Militär an der Gewalt beteiligt gewesen war.“

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Quellen:
(1) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/TOE68Q087.htm
(2) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/TOE68Q070.htm
(3) http://www.atimes.com/atimes/Korea/LI15Dg01.html
(4) http://www.smh.com.au/national/gillard-laughs-off-obama-snub-20100924-15ql7.html
(5) http://www.abc.net.au/news/stories/2010/09/24/3021445.htm?section=world