Grund: rechtswidriger Baubeginn im Mittleren Schlossgarten
Die Parkschützer, vertreten durch Matthias von Herrmann und Fritz Mielert, haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gestellt gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH. Hintergrund dieser Anzeige ist die Nichtbeachtung von Artenschutzvorschriften auf die das Eisenbahnbundesamt (EBA) in einem Schreiben vom 30.9.2010 hinweist. Das EBA untersagt der DB Projektbau GmbH mit diesem Schreiben, für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 mit den Baumfällarbeiten im Mittleren Schlossgarten zu beginnen. Außerdem verlangte das EBA Unterlagen, die aufzeigen, wie die im Mittleren Schlossgarten und im Südflügel lebenden streng geschützten Fledermäuse und der im Park vorkommende Juchtenkäfer geschützt werden können. Das EBA ist die staatliche Behörde, die der DB Projektbau gegenüber weisungsbefugt ist.
„Diese illegalen Baumfällungen müssen geahndet werden, daher haben wir noch letzte Nacht Strafanzeige gestellt“,
sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.
„Die Betreiber des Prestigeprojekts Stuttgart 21 verhalten sich immer dreister, damit muss jetzt Schluss sein! Erst Polizeigewalt gegen die Bürger, dann illegale Holzfällungen – so handeln sonst nur afrikanische Terrorregime, die den Regenwald abholzen.“
Die Aussage des Eisenbahnbundesamts, es habe nie einen Fäll- oder Baustopp verhängt, ist richtig, verfehlt aber das Thema des EBA-Briefes.
In dem Brief vom 30.9. wird nicht ein Fäll- oder Baustopp verhängt, sondern das EBA verbietet, mit den Fällungen überhaupt erst zu beginnen, bevor nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Artenschutz Genüge getan ist. Letzteres ist nach Informationen der Parkschützer bis zum Beginn der Fällarbeiten nicht geschehen.
* Die Strafanzeige inkl. Anlagen sowie das Schreiben der EBA finden Sie auf dem Presseportal der Parkschützer: www.parkschuetzer.org/presse unter „Baumfällungen“.
* stern.de hat bereits gestern eine Analyse der rechtlichen und politischen Situation online gestellt, die Sie auf der Startseite
stern.de unter dem Titel „War das Abholzen illegal?“ finden. Hier der direkte Link zum Artikel:
http://www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-war-das-abholzen-illegal-1609749.html
* Rückfragen *an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
* Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:
* Internet:
www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand
und www.parkschuetzer.org
Stuttgart, 3. Oktober 2010