Radio Utopie

Die erste landesweite Umfrage in Baden-Württemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der „Volksparteien“, die das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stürzt ab auf 28 Prozent, die SPD säuft ab auf 17 Prozent und die Bündnis 90/Die Grünen steigen auf  36 Prozent. (1, 2)

Das hätte nobody für möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?, 7.September)

Im Verhältnis zur letzten Landtagswahl bedeutet dies Verluste für die CDU von  -16 % und für die SPD von -8 %.  Für Bündnis 90/Die Grünen, die in 2006 auf 11 Prozent kamen, bedeutet dieses Ergebnis mehr als eine Verdreifachung ihrer Stimmanteile.

Kaum jemand wird noch versuchen, das Ergebnis dieser von der Firma ABS Marktforschung am 5. und 6.Oktober erhobenen Umfrage als zusammhanglos mit dem Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ und dem brutalen Polizeieinsatz am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten darzustellen. Sollte es dennoch jemand versuchen, hat er wenigstens Mitgefühl verdient.

Nun wird man im Laufe des heutigen Morgens sicher ein-, zweihundert blasse Gesichter im Establishment durch die Flure der Macht wanken sehen – nicht nur in Stuttgart.

In der Landeshauptstadt Baden-Württembergs kann man CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus schon mal die Koffer holen. Denn nun sind selbst die Sozens nicht mehr da, die lieben Kleinen, um ihm wieder auf den Thron zu helfen. Die „große Koalition“, sie käme nur auf 45 Prozent. Doch diese ganzen, für´s Gewohnheitsmächtle so unerklärlichen Vorgänge, sie werden auch in Berlin ein leichtes Zittern im Gebälk hervor rufen. CDU-Kanzlerin Angela Merkel bekommt ihre Volksabstimmung über S 21 bei der nächsten baden-württembergischen Landtagswahl, spätestens am 27 März; wenn das Stuttgarter Aktionsbündnis durchzieht und die notwendigen Unterschriften für vorzeitige Neuwahlen zusammen bekommt, sogar schon vorher.

Die Mühle der Demokratie auf deutschem Boden, sie malt wieder.

Ergänzung 13 Uhr:

Im Laufe des Vormittags veröffentlichte auch SpOn (3) eine Umfrage für Baden-Württemberg, welche das Blättle beim Meinungsforschungsinstitut TNS Forschung in Auftrag gegeben hatte. Dieser Umfrage zufolge kämen die CDU auf 34 Prozent, die Bündnisgrünen auf 32 Prozent und die SPD auf 19 Prozent.

(…)

zum Thema:

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Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum?
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Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.

Quellen:
(1) http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
(2) http://www.abs-marktforschung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=34&Itemid=28
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722189,00.html