Radio Utopie

Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.

Es handelt sich dabei offensichtlich um genau die „vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs“, von denen Stuttgarter Eltern in einer am 7.Oktober veröffentlichten Erklärung gesprochen und einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zu diesem Polizeieinsatz gefordert hatten. (Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss)

Beweisstück Nr. 1

Ein Video der Stuttgarter Jugendoffensive, deren Aufnahmen diese bei Ihrer Pressekonferenz am 8.Oktober sendeten (Live: Die Pressekonferenz der “Jugendoffensive gegen Stuttgart 21?). Hier sieht man am Sek. 23 die mit gelben Polizei-Westen gekennzeichneten Schläger, die bei Eintreffen der Kamera vor Ort erkennbar nervös werden. Der offensichtliche Führer der Truppe (der, wie später zu erkennen ist, ein dunkelgrünes Palästinensertuch trägt) spricht in das Funkgerät unter seiner Jacke. Einer der Polizisten attackiert zwei eintreffende Schüler körperlich und versucht sie zu Gegengewalt zu provozieren, was aber nicht gelingt.

Zu beachten sind nun die Personen der Polizei-Truppe. Von ihnen werden zwei Personen – auf folgendem Screenshot der erste und zweite Beamte von rechts – als Mitglieder der später in Uniform auftretenden BFE-Einheit identifiziert werden. Anführer der Truppe hier vor Ort ist offensichtlich der Beamte (2.v.li.), der sich an sein Mikro greift und in Folge der Truppe im Park voran geht.

Beweisstück Nr.2

Dieses Video wird am 30.September zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als bereits viele Stuttgarter in den Schlosspark geströmt sind. Die mit Polizei-Westen gekennzeichnete Truppe befindet sich nun in offener Fläche. Die gelben Polizei-Westen sehen den Westen der organisierten Parkschützer zum Verwechseln ähnlich.

3.22 min: Die Polizei-Truppe kommt ins Bild. Zu sehen ist, wie ein Demonstrant auf die Gruppe zeigt, um auf sie aufmerksam zu machen. Ein Parkschützer wird von einem Demonstrant angesprochen, der ebenfalls in Richtung der Polizei-Truppe in Zivil deutet. Daraufhin setzt sich die Truppe in Bewegung.

3.27 min: Der Anführer der Truppe (mit dunkelgrünem Palästinensertuch) geht an der Kamera vorbei.

3.45 min: Der Anführer der Truppe spricht sich mit Uniformierten ab. Der Rest bildet dazu einen Kreis und schirmt das Gespräch ab. Danach setzt sich die Truppe Richtung Baumbestand in Bewegung.

4.48 min: Der Anführer des Polizei-Trupps in Zivil winkt grinsend Richtung Kamera Demonstranten zu. Aus den Demonstranten tönt es, „Ja, haut ab“.

6.30 min: Der zivile Polizei-Trupp, der in Beweisstück Nr.1 die beiden eintreffenden Schüler körperlich attackiert und provoziert hatte, trifft bei genau dem glatzköpfigen Truppenführer einer BFE-Einheit ein, deren brutales Vorgehen im Zuge einer später stattfindenden Wegräumung mittlerweile in der ganzen Republik bekannt ist. Der Anführer der Schläger-Truppe in Zivil (mit dunkelgrünem Palästinensertuch) unterhält sich mit „Glatze“ und holt sich offenbar Instruktionen. „Glatzes“ Gesicht ist nicht erkennbar. Seine Kennzeichnung der Uniform am Rücken, sowie die Statur, sind jedoch übereinstimmend.

In unmittelbarer Nähe des eintreffenden zivilen Trupps und dem glatzköpfigen mutmaßlichen Führer der BFE-Einheit befinden sich erkennbar mehrere andere Beamte / Beamtinnen der BFE-Einheit, die später unter Kommando des BFE-Truppenführers „Glatze“ brutal gegen Sitzblockierer und Demonstranten vorgehen: u.a. eine Beamtin mit Pferdeschwanz und braunen Haaren. Sie spricht mit einem Polizeibeamten, der über seiner Panzerung einen schwarzen Rucksack trägt. Sie selbst trägt eine Stab-Videokamera und macht während des BFE-Einsatzes Aufnahmen. (Profil: 6.34 min, sowie ab 7.41 min)

ab 10.05 min: Die Truppe kommt nochmal ins Bild.

Beweisstück Nr.3

Das mittlerweile republikweit bekannte Video vom brutalen Einsatz der BFE-Einheit auf Rasenfläche in der Nähe einer bereits erfolgten Auflösung einer Sitzblockade. Anführer: „Glatze“. Deutlich zu erkennen: die Beamtin mit Pferdeschwanz und langen braunen Haaren, die vorhin der Ankunft des Zivil-Trupps bei „Glatze“ beiwohnte. Aus dem Ziviltrupp selbst sind die oben in Beweisstück Nr.1 dokumentierten zwei Beamten zu erkennen, im Screenshot die erste u. zweite Person von rechts.

Hier noch einmal die Screenshots im Zusammenhang. Klar zu erkennen: mindesten zwei Beamte des Schlägertrupps, die zuvor in Zivil und mit Polizeiwesten markiert Schüler körperlich attackierten, sind später uniformiert als Polizisten einer BFE-Einheit im Einsatz. Der Beamte im unteren Bild rechts markiert, setzt im oberen Bild Pfefferspray ein.

Ein weiteres Video vom Einsatz dieser BFE-Einheit (danke an Alles Schall und Rauch):

Bündnis 90/Die Grünen haben bisher als einzige Partei im Landtag Baden-Württembergs einen Untersuchungsausschuss gefordert. Die SPD, die nach wie vor das Programm S 21 befürwortet, hat diesen „zunächst“ abgelehnt (1). Dadurch kann dieser nicht zustande kommen. Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, erklärte am 8.Oktober auf einer Pro S 21- Demonstration, man würde eine Volksabstimmung über das Programm S 21 gewinnen. (2)

Weder Justiz, noch eine Partei, noch irgendein parlamentarisches Gremium, oder gar die Polizeibehörden, haben die oben stehenden Ermittlungen in irgendeiner Art und Weise unterstützt oder ähnliche Erkenntnisse produziert bzw publiziert. Die Recherche der oben dokumentierten Vorgänge stammen von Parkschützer spurwasser.

Wie es seitens der Stuttgarter Parkschützer heisst, sind die notwendigen 10.000 Stimmen für den Start eines baden-württembergischen Volksbegehrens entsprechend Artikel 43 der Landesverfassung Baden-Württembergs zur Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen inzwischen zusammen gekommen.

Möge nach der nächsten baden-württembergischen Landtagswahl wieder ein echtes Parlament in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen.

Quellen:
(1) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7005148/12au2vf/
(2) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lauf-fuer-stuttgart-21-schmiedel:-wir-gewinnen-bei-einer-volksabstimmung.9c676d3a-bc1d-4ecc-9089-b9ee8cbe324e.html

Videos und Fotobeweise aus Anlass des 5 Jahrestages dieses Polizeieinsatzes („Schwarzer Donnerstag“) technisch erneuert (embed codes, jpegs) am 29.09.2015