Radio Utopie

In Deutschland sollen nach Plänen der Regierung sämtliche Bewegungen von Personen und Frachtgut via Luft, See, Straßen und Bahnen lückenlos überwacht werden. Nützliches Märchen: angebliche „Paketbomben“ aus dem Jemen. Die USA drohen derweil mit einem Militärschlag im Jemen. Alle etablierten „Parteien“, die gesamte etablierte Presse, sowie die Justiz schweigen oder kollaborieren mit der Farce.

Wie der israelische Transportminister Yisrael Katz gestern gegenüber der Presse bekannt gab, waren bereits am Donnerstag, dem 28.Oktober „israelische Vertreter“ an „sensiblen Flughäfen weltweit“ in Stellung gegangen. Der Grund: Israels Behörden hatten nach eigenen Angaben bereits zu diesem Zeitpunkt Informationen über angebliche „Paketbomben“ aus Jemen, die an Synagogen in den USA geschickt werden, aber während des Fluges in den Transportmaschinen explodieren sollten.

Katz:

„Seit Donnerstag sind israelische Vertreter in sensiblen Flughäfen vor Ort gewesen und haben Lieferungen nach Israel gesichert.“ (1)

Katz freute sich über eine verspätete Kenntnis im Rest der Welt, auf die er persönlich und sein Staat sich bereits vorbereitet hätten:

„Wir sind vorbereitet mit einer Bedrohung umzugehen, die jetzt die ganze Welt anerkannt hat.“

Katz hatte nach eigenen Angaben seinem Premier Benjamin Netanjahu vorgeschlagen, eine eigene „Nationale Sicherheitsagentur“ nach dem Vorbild der US-Spionageagentur NSA aufzubauen, um die

„Sicherheit von israelischen Flügen weltweit in die Hände des Staates zu übertragen, wie es Fluglinien wie El Al wollen.“

Die UPS-Pakete mit vermeintlichen Sprengvorrichtungen wurden nach Behauptungen von Spionen aus den Geheimdiensten der USA, Saudi Arabien, Israel, Deutschland am Freitag dem 29.Oktober aus dem Jemen entsandt und in Dubai und London auf den örtlichen Flughäfen nach Hinweisen entdeckt.

Das hätte nobody für möglich gehalten. Es traf die Intelligenz wie ein Schock. Es war grauenvoll. Schröcklich. Einfach schröcklich. (18.Oktober, Merken Sie sich Jemen)

Dabei war nach Angaben des Luftfrachtchefs der staatlichen Fluglinie Jemens in den 48 Stunden vor dem 29.Oktober kein einziger UPS-Luftrachtflieger aus dem Land gestartet. (31.Oktober, Haben Sie´s gemerkt? Jemen.)

Doch irgendwie schien man bei den Märchenonkeln der deutschen Regierungsbehörden – mit den vielen Geschichten aus Israel, Saudi Arabien, sowie den eigenen Kreationen – völlig durcheinander zu kommen. Denn nach Aussagen des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere wurden vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) an die britischen Dienste Informationen über eine „Paketbombe“ geliefert, die nach Behördenangaben einen stundenlangen Zwischenstopp in Köln/Bonn eingelegt hatte – ohne von den Onkelz des BKA mal näher in Augenschein genommen worden zu sein.

Auch die Tanten aus Israel hatten offenbar nur die wirklich sensiblen Flughäfen weltweit im Kopf. Man stelle sich mal vor, israelische Pre-NSA-Agenten wären auch in dem Provinzflughafen Frankfurt Rhein-Main vor Ort gewesen. Am Ende hätte der deutsche Innenminister anschließend noch eine Reise nach Israel abgesagt. (2)

Nun, in London fand die britische Polizei in der vermeintlichen „Paketbombe“ nach einer Untersuchung keinerlei Sprengstoff. Na sowas. Trotzdem stellte sich US-Präsident Onkel Barack Obama noch am Freitag vor die Presse und erzählte von einer „glaubwürdigen terroristische Bedrohung für die USA“. (Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus)

Ja wie kommt denn das? Hmmm? Macht sich der Onkel Sorgen? Ja da muss er zur Tante laufen und Gutschie-Gutschie machen.

Und wenn die Onkelz (und Tanten) in Washington dann genug gekuschelt haben, dann wollen sie gern im Jemen ein paar Leute umbringen – wenn man schon mal Märchen erzählt, dann will man dafür doch wenigstens eine Belohnung haben.

Seit Jahren ist das „Joint Special Operations Command“ (Jsoc) im Jemen aktiv. Die sensationelle Neuigkeit – bestimmt mit allerlei ausführlichen Erklärungen was das überhaupt ist, Jsoc und so –  erfuhr das ZDF aus „US-Sicherheitskreisen“ (3). Gleichzeitig hiess es, die USA planten einen Militärschlag im Jemen – um die dortige Regierung gegen die “Al Kaida”, die “Al Qaida”, nein, die “Al Qaeda in the Arabian Peninsula” (Aqap) zu unterstützen, deren öffentlicher Anführer Anwar al-Awlaki (Aulaqi) nach dem 11.September 2001 gern gesehener Gast der US Army im Pentagon war (4). Hier die Akten des FBI dazu, die irgendwie von einem anderen Dienst an die Öffentlichkeit gelangten (5). Hier noch ein Artikel von Alles Schall und Rauch zum Thema (6).

Zum Jsoc: durch Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh wurde im Sommer 2008 bekannt, dass auf direkten Befehl des damaligen US-Präsidenten George Bush und unter direkter Kontrolle des damaligen US-Vize Dick Cheney weltweit Attentats-Kommandos der CIA und des JSOC operierten. U.a. wurden sie zur asymmetrischen Kriegführung („Terrorismus“) gegen den Iran eingesetzt. (Die Hersh-Bombe, 3.Juli 2008)

Der Nachteil von Seymour Hershs Artikel „Preparing the Battlefield“ (7), auch und gerade für den deutschen Pressekunden: man musste ihn selbst lesen. Das war vielen einfach zuviel. Da ließ man sich von den Onkelz und Tanten lieber etwas vorlesen.

Gestern las Onkel Steffen Seibert, der vom ZDF in die Bundesregierung wechselte, dem ZDF vor (4), die Regierung von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) strebe „ein EU-weites Vorgehen zusammen mit den USA“ an. Dazu gehören neue Vorschriften für 25.000 Firmen allein in Deutschland, die bis 2013 ein „ein lückenloses Screening“ ihrer transportierten Ware durch die staatlichen Behörden gewährleisten müssen. Für die Zukunft, so der der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Jan Mücke, stehe ebenfalls die gleiche lückenlose Überwachung aller über See transportierten Waren an. Und CDU-„Innenpolitiker“ Wolfgang Bosbach forderte, der Bundespolizei die Zuständigkeit für Kontrolle von Fluggästen, Frachtgut, Straßen- und Schienenverkehr zu übertragen.

Das ZDF erwähnt in diesem Zusammenhang eine

„zwischen der Europäischen Union und den USA im April 2010 in Kraft getretenen „Verordnung 300″ zur Garantie einer sicheren Lieferkette.“

Merkwürdig. Da dachte man schon, vielleicht ist die Verordnung 300/2008 der EU-Räteregierung gemeint, der

„Beschluss des Rates vom 24. Juli 2008 zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und –inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten.“ (8)

Die „Internationale Zivilluftfahrt-Organisation“ kennen Sie vielleicht noch.

Die “International Civil Aviation Organization” (ICAO) begründet sich auf den Chicagoer Vertrag über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944. Just im September 2009, nach der erfolgten Verfassungsänderung in Deutschland und dem Inkrafttreten der daraufhin möglichen Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), welche schon vor der Verfassungsänderung im Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften” vorbereitet worden waren, gab die ICAO einen neuen, fast für den gesamten weltweiten Luftverkehr verbindlichen, “Ausweichplan” (“contingency plan”) heraus.

Inhalt dieses Plans: Zu ergeifende Massnahmen im Falle eines Vulkanausbruchs und einer sich daraufhin ausbreitenden Aschewolke im nordatlantischen Raum. Na so ein Zufall. (DIE EU-AGENDA “SINGLE EUROPEAN SKY” (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam, 19.April 2010)

Ach, und falls Sie wissen wollen, was irgendwelche „Parteien“, irgendwelche Abgeordneten, irgendwelche Gewerkschaften, oder irgendwelche Richter in diesem Märchen für eine Rolle spielen – leider ist für Nebenrollen kein Platz mehr. Also müssen Sie, liebe Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, selbst die Hauptrolle spielen.

Denn es ist nobody da, der für Sie Partei ergreift.

update 17.15 Uhr

Wie es der Zufall will, vermeldeten „ranghohe Sicherheitskreise“ vor ca. einer halben Stunde erst der „Welt“ (9), dann der „Berliner Morgenpost“ (10) und dann schon heute der ganzen Welt, dass in der Poststelle des Berliner Kanzleramts eine Paketbombe gefunden worden sein soll. Inzwischen schloss das Bundeskriminalamt (BKA) die Poststelle.

„Es handele sich demnach um eine bislang noch unbekannte Spreng- und Brandvorrichtung, die laut Experten auch zur Explosion gekommen wäre.“

Zuvor habe es einen Hinweis gegeben, deswegen sei die gesamte Post in der Poststelle des Kanzleramts durchsucht worden. Woher der Hinweis wohl diesmal kam?

Über mehrere Quellen von einer Quelle verteilt, machte sich die Story denn auch richtig authentisch: echtes Schwarzpulver habe das Paket enthalten. Als Absender sei das griechische Wirtschaftsministerium angegeben. Das Päckchen sei – zur Terrorgefahrenabwehr – mit einer Wasserkanone beschossen worden. Hui.

Also die Intelligenz ist wieder mal geschockt. Schröcklich. Einfach schröcklich. Aber nur damit das mal klar ist: der kleine BKA-Abwind wurde nicht etwa nach Erscheinen unseres Artikels um 15.38 Uhr in die ganze Welt hinaus geblasen. Nein, nein.

Die Morgenpost schrieb, etwas verdutzt:

„Vor dem Kanzleramt in Berlin-Mitte war von erhöhten Sicherheitsvorkehrungen nichts zu sehen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, dass der Einsatz gegen 15.30 Uhr beendet war.“

update 18.20 Uhr

Die folgende Meldung der Bundesregierung (11) enthält keine Veröffentlichungszeit, allerdings wurde auf N24 in der 18 Uhr Sendung verlautbart, man habe sie soeben herien bekommen. Schauen Sie:

„Bei der üblichen Kontrolle der eingehenden Postsendungen im Bundeskanzleramt in Berlin wies ein Päckchen verdächtige Merkmale auf, die auf die Möglichkeit eines Sprengsatzes hindeuteten. Daraufhin wurden Sprengstoffexperten der Polizei hinzugezogen. Es stellte sich heraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Päckchen möglicherweise einen Explosivstoff enthielt. Die diesbezüglichen Untersuchungen dauern an. Die Polizei hat die erforderlichen Ermittlungen aufgenommen. Niemand wurde verletzt.“

Diese Version der Regierung von „üblichen Kontrollen ist bereits die zweite, die innerhalb von Minuten verbreitet wurde. Zuvor hatte es in der „Morgenpost“ (10) mit Bezug auf „“ranghohe Sicherheitskreise“ als Quelle noch geheißen:

„Zuvor soll eine entsprechende Warnmeldung eingegangen sein, wonach die gesamte Post im Kanzleramt durchgesehen wurde. „

Quellen:
(1) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3977847,00.html
(2) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE69U04R20101031
(3) http://www.foxnews.com/us/2010/10/20/al-qaeda-terror-leader-dined-pentagon-months/
(4) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,8125920,00.html
(5) http://www.foxnews.com/projects/pdf/awlaki.pdf
(6) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/11/jemenitischer-al-kaida-anfuhrer-ist-ein.html
(7) http://www.newyorker.com/reporting/2008/07/07/080707fa_fact_hersh
(8) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32009D0097:DE:NOT
(9) http://www.welt.de/politik/article10691268/Paket-mit-Sprengstoff-im-Kanzleramt-gefunden.html
(10) http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1439814/Paket-im-Bundeskanzleramt-enthaelt-Sprengstoff.html
(11) http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2010/11/2010-11-02-bkamt.html