Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig – nächster Baustein zur lückenlosen Überwachung der Gesellschaft – Paket-Rasterfahndung
Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in Brüssel einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nächsten Kontrollmassnahmen in der Europäischen Union zur Überwachung der Bevölkerung und der Wirtschaft vorbereitet.
Thomas de Maizière verlangt darin die Kompetenz der Behörden, elektronischen Zugriff auf die Datenbanken der Logistikunternehmen zu erhalten, die auch den Absender, den Adressaten und die Deklarierung des Inhaltes der Paket- und Briefsendungen logischerweise speichern. Angeblich wolle man so auf diese Weise Bomben, Spatzen und Kanonen im Vorfeld herausfiltern.
Ausserdem fordert de Maizière das Anlegen einer Black List, in der alle Flughäfen aufgelistet sind, die nicht den westlichen Vorstellungen einer freien Grundordnung entsprechen, die er gerade mit diesen Massnahmen persönlich in den Boden stampft und mit denen ein weiteres Saatkorn des Polizeistaates gelegt und den Diktaturen angeglichen wird.
Im Bundesverkehrsminister findet der Innenminister einen bereitwilligen Helfershelfer, denn ohne Mitläufer konnte noch nie eine Schreckensherrschaft aufgebaut werden
„Falls Gesetzesänderungen oder Ergänzungen notwendig sind, würden wir diese schnellstmöglich vornehmen“, sagte Ramsauer laut Spiegel-Meldung vom 6.November und würde sofort die Zuständigkeit des Luftfahrtbundesamts bei der Kontrolle von Luftfracht an das Bundesinnenministerium abgeben:
„Wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, dass andere Organisationsstrukturen effektiver wären, wird es keine Ressortegoismen geben.“ Das ist ja eine ganz neue ministerielle Uneigennützigkeit, die hier ausbricht.
Die dem Innenminister unterstellte Bundespolizei ist für die Personenkontrollen zuständig, die Überprüfung der Luftfracht ist dagegen Aufgabe des Luftfahrt-Bundesamtes.
Die FDP unterstützt die schärferen Kontrollen der Luftfracht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt kein Veto ein.
Teile des Luftfahrtgesetze sollen jetzt nach dem Willen dieser Regierung noch in diesem Jahr geändert werden.
Der ganze Witz dieser scheinheiligen Luftorgie ist, dass das Päckchen an das Kanzleramt, auf das man sich dabei beruft, nur einen Blitzknaller enthalten haben soll. Und es besteht durchaus der Verdacht, dass bei diesen Gesetzesänderungen von so grossem Ausmass nicht eventuell jemand nachgeholfen haben könnte, der ein Interesse am Überwachungswahn hat.
„Die Brisanz dürfte eher im Bereich der Füllung von ‚polnischen Böllern‘ liegen“, teilte das Bundeskriminalamt zu dem Inhalt des Päckchens mit und das es sich möglicherweise um ein Perchlorat-Gemisch, wie es auch bei einem Feuerwerk verwendet wird, gehandelt haben könnte. Das Päckchen enthielt ein Buch mit rotem Einband und griechischer Aufschrift, in dessen hohlem Inneren ein etwa zehn Zentimeter langer, mit schwarzem Pulver gefüllter zylindrischer Kunststoffgegenstand gebettet war, so die Polizei und diese nahm ein Wassergewehr, um diesen vorfristigen Silvesterscherz mit einem grossen Schwall lauwarmen Spreewassers baden gehen zu lassen.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727616,00.html