Somalia: Zwölftausend – für die TFG von der internationalen Gemeinschaft ausgebildete – „Sicherheitskräfte“ zu den Aufständigen übergelaufen – Deutschland operiert im geheim gehaltenen Alleingang hinter dem Rücken der darüber besorgten UNO
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu wurde am 17.Januar 2011 durch AMISOM ein sinnloses tödliches Schlachten an der Zivilbevölkerung angerichtet.
Der grösste und von Besuchern hochfrequentierte Markt der Stadt wurde ziellos mit Granaten beschossen. Mindestens zehn Menschen sollen in dem Gemetzel, dass keinen militärisch-strategischen Sinn ausser grausamer Terrorisierung der Bevölkerung hatte, getötet und zahlreiche verwundet worden sein. (1)
Laut Angaben des Militärs wäre der Angriff eine entsprechende Antwort auf einen vorangegangen Beschuss mit mehreren Granaten auf das Regierungsviertel Golaha Shabiga durch Aufständige gewesen.
Angehörige der Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (AMISOM), die bisher von Uganda und Burundi zur Unterstützung der Regierungstruppen der somalischen Übergangsregierung aufgestellt worden ist, werden auch von Deutschland in abgeschirmten Trainingslagern in Uganda ausgebildet und finanziert.
Offiziell heisst es dazu aus der Bundesregierung: als Polizisten und Sicherheitskräfte, inoffiziell sorgt laut Bundeswehrmajor Ralph K. die Bundeswehr mit für die Ausbildung – speziell der Häuserkampf in Mogadischu – der neuen Elitesoldaten (EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand).
In Äthiopien sorgte auf Initiative des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums eine Beratergruppe der Bundeswehr mit der Errichtung eines Militärtrainingslagers und dem hochqualifizierten benötigten Know-how des Kriegshandwerks für kämpferische Schlagkraft in Afrika (Bundeswehr richtete Vorposten in Äthiopien ein – Die Wacht am Horn).
Die Bundesregierung musste im November 2010 zugeben, dass die für den Polizeieinsatz in Mogadischu ausgebildeten Kräfte sich – nach Angaben der Übergangsregierung – in Gedo und der nordöstlich angrenzenden Provinz Bakool befinden. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen verlangte in einer Anfrage Aufklärung über den Verbleib der eintausend durch deutsche Kräfte ausgebildeten Polizisten und ob diese an den Kämpfen zwischen Islamisten und regierungstreuen Truppen in Bulo Hawo an der kenianischen Grenze beteiligt waren, die mit dem Einsatz von Spezialkräften aus Kenia und Äthiopien im November 2010 stattfanden.
Eine Regierungsquelle aus der Umgebung des somalischen Marionetten-Präsidenten hatte stolz herausgeplaudert, dass man einen grossartigen Sieg errungen habe und das dank der Hilfe von hunderten somalischen Kämpfern nämlich, die mit deutschem Geld in Äthiopien „zu Polizisten“ ausgebildet wurden.
Aussenstaatssekretär Werner Hoyer wusste bezeichnenderweisse von nichts, obwohl eine Million Euro Steuergelder für die geheim gehaltene Ausbildung der Sondereinsatzkräfte aus seinem Ressort dafür aufgewendet wurden:
„Die Bundesregierung kann nicht bestätigen, dass die betreffenden Polizisten in solche Gefechte verwickelt waren. Angesichts der Lage in Somalia und der häufigen Angriffe auf Polizei und Sicherheitskräfte kann dies aber auch nicht ausgeschlossen werden.“
Das militärische Camp der Deutschen in Äthiopien wird abgeschirmt, nicht einmal die Vertreter der UNO erhielten Zutritt, um sich zu informieren, nach welchen Kriterien die Rekruten ausgewählt und ob internationale Ausbildungsstandards eingehalten wurden. UN-Beobachter hatten mehrfach vergeblich versucht, sich ein Bild von der Lage zu machen, schrieb die TAZ am 25.November in „Fit für den Krieg mit deutschem Geld“. Unter den für Somalia zuständigen UNO-Diplomaten wächst die Sorge über diesen deutschen Alleingang, der hier nicht wie üblich mit ihnen koordiniert wird. (2)
Die zum Teil von Deutschland, der EU und den USA gut ausgebildeten Sondereinsatzkräfte und Soldaten der Armee der somalischen Übergangsregierung (Transitional Federal Government TFG) laufen scharenweise zum Feind der vom Westen gestützten Regierung über. Der Bürgerkrieg zerstört weiterhin das ganze Land.
Daud Mohamed Omar, Puntlands Minister für Planungen und internationale Zusammenarbeit sagte am 16.Januar 2011 in einem Interview mit BBC Somali Service, dass die Finanzierung der militärischen Ausbildung für Soldaten der TFG in Ländern wie Uganda und Djibouti durch die internationale Gemeinschaft unwirksam ist (3):
„More than 12,000 security forces have been trained for the TFG with international support.
So the question is: Where are they today?
Are they defending Mogadishu?
No, because most of them have joined the insurgency,“
Gesetzt den Fall, dass die angegebene Zahl eventuell übertrieben ist, so stellt sich dennoch hier nicht etwa mehr die Frage sondern die Antwort ergibt sich durch die logischen Schlussfolgerungen zu den vorhandenen Tatsachen in Ostafrika:
Das Bundesaussenministerium unterstützt wissentlich durch seine „mangelnde“ Kontrollaufsichtspflicht über den Auftrag und den Einsatzort der Elitekämpfer und die Abweisung eines Besuches von UNO-Behörden in das Camp in Äthiopien doch ganz offensichtlich die Unruhen in Somalia.
Die – nur noch rein rhetorisch gestellte – Fragen an die deutsche Bundesregierung müssen deshalb ganz anders lauten:
Weshalb darf das Volk von Somalia nicht zu Ruhe und Frieden finden? Wegen der strategischen bedeutenden Lage in Afrika? Für welche Interessenten werden Sondereinsatzkräfte eingesetzt?
Wie hoch sind die tatsächlichen gesamten aufgewendeten finanziellen Mittel des militärischen und Spionageeinsatzes in Ostafrika inklusive der Unterhaltung der offiziellen Militärstützpunkte in Dschibouti, Uganda, Äthiopen? Gibt es weitere, die verschwiegen werden?
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Quellen:
(1) http://www.allvoices.com/contributed-news/7916289-deadly-shelling-kills-more-than-10-in-mogadishu
(3) http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/fit-fuer-den-krieg-mit-deutschem-geld/