Radio Utopie

Die im Besitz kommerzieller Banken befindliche Zentralbank der USA „Fed“ unter Ben Bernanke erfindet im Zusammenspiel mit der Regierung der USA durch Staatsanleihen 900 Milliarden Dollar und leitet sie über die kommerziellen Banken an den Staat weiter. Das ist krank und bedarf einer kurzen Erläuterung des gigantischen Betrugssystems in dem wir leben – dem postmodernen, globalisierten Kapitalismus.

Zuerst ein paar Erläuterungen:

In den kapitalistischen Währungszonen, den Währungszonen mit Geldschöpfungsmonopol der Banken, erfinden Zentralbank und eine ganz normale kommerzielle Geschäftsbank durch einen gemeinsamen Kreditvertrag (ein Wertpapierpensionsgeschäft) das gesetzliche Zahlungsmittel – Geld.

Die Staaten dieser Währungzonen haben sich per Gesetz – nicht durch Verfassungsrecht, durch einfache Gesetzgebung – die Schöpfung von staatlichen Zahlungsmitteln selbst verboten.

Grob umschrieben spielt sich nun der Verkauf von Staatsanleihen der USA – also der Verkauf von Schuldtiteln des Staates gegen Geld, welches Banken und Zentralbank gemeinsam geschaffen haben – wie folgt ab:

Schritt Nr.1: Das Finanzministerium der USA schreibt auf einen (digitalen) Zettel die Worte „United States Treasury Bond / Bill / whatever“ und erfindet so eine Staatsanleihe der Vereinigten Staaten von Amerika.

Schritt Nr.2: Eine ganz normale kommerzielle Bank, eine Geschäftsbank, sagt, „Ok, will ich haben.“

Schritt Nr.3 wäre jetzt der Standard-Vorgang. Dieser Standard-Vorgang wurde Anfang der 90er Jahre durch die Zentralbank Japans eingeführt, die Bank of Japan. Die Bank of Japan ermöglichte den Banken Nullzins-Kredite. Dadurch entstand folgender Effekt: da Staatsanleihen von den Zentralbanken als Sicherheit für Kredite an die Geschäftsbanken akzeptiert wurden, hatten die Geschäftsbanken nun die Möglichkeit zur automatischen Geldvermehrung ohne Leistung: sie kauften Staatsanleihen, kassierten dafür z.B. 5 % Zinsen und ließen sich (mit diesen Staatsanleihen als Sicherheit) bei der Zentralbank Japans Kredite für 0 % Zinsen geben.

Des Weiteren schufen die unterschiedlichen Zinsen der Zentralbanken den seit Anfang der 90er „globalisierten“ Geschäftsbanken die Chance zu weiteren gigantischen Profiten aus Nichts. Die Banken nahmen über „Carry Trades“ schlicht Kredite für Null Zinsen in Japan auf und legten das Geld dann dort an, wo sie selbst Zinsen / Dividenden dafür bekamen. Dies führte zu einer gigantischen Vermögenswert-Preissteigerung, nicht jedoch zu einer Produktionssteigerung. Das so von den Geschäftsbanken auf dem Rücken der Staaten und Zentralbanken erfundene Geld gelangte nie in den Wirtschaftskreislauf. Aus dem produzierenden Sektor profitierten bestenfalls die börsennotierten Konzerne, weil die – im Gegensatz zu Unternehmen aus der gesellschaftlichen Mittelschicht – ihre Unternehmens-Beteiligungen an die Banken verkaufen konnten und so indirekt an Kredite bwz eine Refinanzierung kamen.

So begann die Bildung einer gigantischen Vermögens-Preisblase.

Dann brach 2008 die sogenannte Finanzkrise aus. Diese entstand dadurch, dass durch die ständig steigenden Vermögenswerte die Rendite für Neueinsteiger sank. Simpel gesagt: es wollte ab einem bestimmten Punkt niemand mehr zu diesen Preisen die Vermögenswerte kaufen. Die Inhaber dieser durch Geldvermehrung ohne Leistung erfundenenVermögenswerte – die Banken – standen nun vor einer möglichen drastischen Entwertung ihrer Vermögens-Titel. Nun wandten sich diese an die Staaten. Die Regierung und Zentralbanken der Staaten in den kapitalistischen Währungszonen (mit Geldschöpfungsmonopol der Banken) übernahmen nun durch gigantische Garantien („Bail Out“) die Sicherheit für diese Vermögenswerte der Banken. Zwei Beispiele: das 800 Milliarden Dollar schwere „Troubled Asset Relief Program“ (TARP) der USA und der 500 Milliarden Euro schwere „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ Deutschlands, der eine eigene Behörde (ohne jede parlamentarische Kontrolle) zur Verwaltung dieser Summe schuf, die Soffin. Das dafür notwendige „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ wurde von den Banken selbst mitentworfen und nur 12 Tage nach seiner Präsentation durch das Parlament der deutschen Republik am 17.Oktober 2008 unterzeichnet. Der Bundestag änderte dafür, mit Zustimmung aller Parteien, extra seine Geschäftsordnung. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Während der Finanzkrise 2008 übernahmen weltweit sämtliche relevante Zentralbanken (die einzigen weltweit heute erlaubten Notenbanken) diese Praxis der Nullzins-Kredite. Dies führte nun zu einer weiter beschleunigten Staatsverschuldung, zu einer weiteren Belastung der Solvenz (der Verschuldungsfähigkeit) der Staaten und letztlich zu einer Entwertung der Staaten selbst – siehe Griechenland. Anstelle eine massiven Wertminderung der virtuellen Vermögenswerte hinzunehmen, hatten es nun die Banken geschafft, die Staaten als Schuldenbock für sich in die Bresche springen zu lassen.

Doch selbst diese automatische Geldvermehrung der Banken aus Zentralbank-fähigen handelbaren Vermögenswerten wie z.B. Staatsanleihen, für die der Staat garantiert, wird nun durch die US-Zentralbank Fed ausgeweitet. Der Standard-Vorgang wird ergänzt durch künstlich geschaffene direkte Nachfrage für Staatsanleihen.

Womit wir wieder zu Schritt Nr.1 kommen – in einem so absurden, einem so wahnsinnigen Vorgang, dass er die Bevölkerung sofort zu einer Revolution veranlassen würde, wenn diese nicht zu blöde wäre zu begreifen was da überhaupt vor sich geht.

Schritt Nr.1: Das Finanzministerium der USA schreibt auf einen (digitalen) Zettel die Worte „United States Treasury Bond / Bill / whatever“ und erfindet so eine Staatsanleihe der Vereinigten Staaten von Amerika.

Schritt Nr.2: Das Federal Reserve System der Vereinigten Staaten von Amerika, die US-Zentralbank Fed, bekundet öffentlich ihre Bereitschaft, von Geschäftsbanken genau diese Staatsanleihen für 900 Milliarden Dollar aufzukaufen, wenn die Geschäftsbanken vorher diese Staatsanleihen kaufen.

Schritt Nr.3: Eine ganz normale kommerzielle Bank, eine Geschäftsbank, sagt, „Ok, will ich haben – weil ich weiss, dass die Fed mir diese Staatsanleihen sofort wieder abkauft, wenn ich sie denn verkaufen möchte.“

Erklärung: Durch diesen minimalen Umweg über die Geschäftsbanken vermeidet die Zentralbank der USA einen direkten Kauf der Staatsanleihen der USA von der Regierung der USA. Dadurch wird das Geldschöpfungsmonopol der Banken dem Anschein nach aufrecht erhalten. Faktisch bedeutet dies jedoch simples Gelddrucken durch den Staat in Höhe von 900 Milliarden Dollar, aber über den Umweg über die Banken.

Der „Focus“ schrieb heute folgendes dazu:

„Zwar halten sich die Banken mit Krediten zurück. Die Vergabe sinkt noch immer gegenüber dem Vorjahr, wenn auch nicht mehr so stark. Doch das könnte auch an der fehlenden Nachfrage liegen. Die Banken parken immerhin fast eine Billionen Dollar bei der Fed – ein Zeichen dafür, dass sie nicht wissen, wohin mit dem ganzen Geld. Die meisten Amerikaner sind mehr damit beschäftigt, ihre alten Schulden zurückzuzahlen als über neue Ausgaben nachzudenken. Konsumentenkredite in Höhe von 2,4 Billionen Dollar stehen noch aus. Und viele Unternehmen sehen keinen Grund, sich Geld für Investitionen zu leihen. Die Kapazitätsauslastung liegt unter dem langjährigen Durchschnitt und die wirtschaftlichen Aussichten sind unsicher.

Selbst wenn die Chefs entscheiden, neue Hallen zu bauen, müssten sie für dieses Vorhaben wohl nicht einmal Geld leihen: Die Ratingagentur Moody’s schätzt, dass die Firmen auf eine Billion Dollar in bar sitzen. Manche Schätzungen beziffern die Summe sogar auf 1,6 Billionen Dollar. Die Situation ist vertrackt: Die Unternehmen investieren nicht, weil sie keinen Anzeichen für den Aufschwung sehen. Und der Aufschwung kommt nicht, weil die Firmen das Geld zurückhalten.“

Die Gier, die Ausbeutung, der Wahnsinn, mit einem Wort: der Kapitalismus steigert sich zum Exzess. Die Banken sitzen auf ihren Talerbergen, die Menschen haben nichts. Die Banken jammern, wie schlecht es ihnen geht und halten beim Staat die Hand auf, während kleine und mittelständische Betriebe keine Kredite bekommen. Zur Ablenkung hetzen Bundesbanker die Bevölkerung gegeneinander auf, erfinden die staatlichen Dienste imaginäre Gefahren und Bedrohungslagen und wird den Einzigen,die überhaupt noch was tun, erzählt wie faul sie sind und dass sie zu lange leben.

Die Gelderfinder erfinden sich immer mehr und mehr und mehr und mehr Geld und konzentrieren es in ihren Händen, ohne irgendeine Art von (Wirtschafts)Leistung dafür zu erbringen. Für die Aufrechterhaltung dieser fiktiven Vermögenswerte der Privilegierten, der Finanzalchemisten, der Banken, wird der Wirtschaftskreislauf der Menschen – die täglich mit der einzig realen Währung der Welt bezahlen, mit ihrer Arbeit und Schaffenskraft – kalt erwürgt.

Das ist der kranke Kapitalismus. Und sein größtes Kapital ist die Dummheit, die Gemeinheit und die Raffgier der Menschen, die für ihn arbeiten.

Danke an Nicolas Hofer von der Initiative Monetative

Artikel inhaltlich korrigiert am 02.08.2012