Radio Utopie

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“: Brisante Enthüllungen über Informationen aus dem Polizeibereich vor und nach dem „Schwarzen Donnerstag“ im Schloßpark.

Stuttgart: In einer eidesstattlichen Erklärung legt Parkschützer Mark Pollmann heute offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erklärung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben.

„Seit August 2010 hatte ich über Umwege Zugang zu gelegentlichen, aber wesentlichen Informationen aus höheren Polizeikreisen, Stuttgart 21 betreffend. Namen kenne ich nicht und ich wollte sie nie wissen. Ich wusste, dass die Person aus einem Gewissenskonflikt heraus handelte, da sie das Geschehen für Unrecht hält. […] Am Dienstag, den 28. September 2010, erhielt ich gegen 17:30 Uhr die folgende Information:

Von höchster Stelle entschieden: Im Mittleren Schlossgarten ist am Freitag, den 30.09.2010 um 15 Uhr ein Polizeieinsatz mit 3.000 Polizeikräften aus verschiedenen Bundesländern geplant. Auftrag: Einzäunung und Sicherung des vorgesehenen S21-Areals im mittleren Schlossgarten sowie Begleitung und Sicherung der bis Samstag Abend, den 2. Oktober vollzogenen Abholzung des Areals. Es hieß in der Botschaft: von höchster Stelle entschieden. [Und es ist vom gesamten S21-Areal die Rede] Namen wurden nicht genannt. […]

In den ersten vier Tagen nach dem 30.09.2010, also bis Montag, den 4. Oktober, erhielt ich folgende Informationen:

1. Es waren 30 Zivilbeamte der Bundespolizei und eine nicht genannte Anzahl an Landespolizisten in Zivil beim Einsatz am 30.09.2010 von Beginn an dabei.
2. Bis zum 3. Oktober 2010 hatte sich im Rahmen des Einsatzes kein Polizeibeamter dienstunfähig gemeldet, d.h. es gab am 30.9.2010 keine verletzten Polizisten.
3. Zudem wurde ich darüber informiert, dass bei der Polizei fieberhaft in den vielen Stunden Filmmaterial nach Bildern gesucht werde, um im Rahmen einer öffentlichen Erklärung die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu beweisen. Da sie aber bisher praktisch nichts fänden, verzögere sich das immer mehr. […]

Mir wurde mitgeteilt, dass einige Tage nach dem 30.09.2011 am Einsatz beteiligte Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert wurden, sich krank und dienstunfähig zu melden. […]

Über Umwege erreichte mich Anfang Februar 2011 die Information, dass in höheren Polizeikreisen der Druck ganz enorm sei. Es werde mit allen Mitteln versucht, die Quelle der Informationsvermittlung herauszufinden, weshalb Mitarbeiter unter ständiger Beobachtung stehen und sogar soziale Kontakte einschränken, um nicht in Verdacht zu kommen. […] “

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818 oder an Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.org

(…)

Vorhergehende Artikel:

12.10.2010 30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler
Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21? am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.

07.10.2010 Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?
Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart.

30.10.2010 ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange
In Stuttgart läuft derzeit ein massiver Einsatz der Polizei zur Durchsetzung des industriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21). Bisher kam es zu massivem Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Bürger von Stuttgart. Bäume sollen noch heute Nacht gefällt werden. Nachdem die “Stuttgart 21?-Lobby jede Glaubwürdigkeit verloren hat, herrscht jetzt Tabula Rasa.

29.10.2010 Parkschützer in Stuttgart rufen zu gewaltfreiem Widerstand gegen drohende Baumfällungen und Großeinsatz der Polizei
“Jeder, der das jetzt liest, erinnert sich bitte an alles, was wir bei den Aktionstrainings immer gesagt haben: Die Polizei ist nicht unser Gegner, wir leisten zivilen Ungehorsam mit allen erlernten Techniken und bleiben dabei gewaltfrei.”