Radio Utopie

In Uganda werden Journalisten aus politischen Motiven ermordet, der UN-Menschenrechtsbericht, der nicht komplett veröffentlicht werden durfte, bescheinigte dem Militär eklatante Menschenrechtsverletzungen und EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand.

In der Nacht zum 6.Oktober werden in Uganda fünfzehn Personen aus allen ständigen und nichtständigen Ländern des UN-Sicherheitsrates erwartet. Heute werden sie zur Kriegsberatung mit dem ugandischen Präsidenten Museveni zu Konsultationen zusammentreffen. Themen sind die regionale Sicherheit, einschliesslich Diskussionen zur Somalia-Friedensmission, der Lage im Kongo und dem Sudan wegen des bevorstehenden Referendums am 9.Januar 2011 zur Abspaltung des Süd-Sudans. Patrick Muganda, Sprecher des Aussenministeriums von Uganda, wusste am 5.Oktober zu berichten, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates die UNO-Initiativen zur regionalen Sicherheit und die Friedensmission in Somalia unterstützen werden.

Anschliessend reist die Delegation, die von der US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, angeführt wird, nach Juba, der Hauptstadt des Süd-Sudan, später nach El Fasher in die Darfur-Region und beendet ihren Trip in Karthoum, hiess es am 4.Oktober in einer Presseerklärung der Vereinten Nationen. „Der Auftrag und der Reiseplan sind festgelegt.“, teilte der Botschafter von Uganda, das in diesem Monat die rotierende Ratspräsidentschaft inne hat, auf einer UNO-Pressekonferenz mit. Weitere Details der Visite, die mit einem Zwischenstopp in Kampala, der Hauptstadt von Uganda beginnen wird, werden später dazu folgen, hiess es. (1)

Rein zufälllig suchten am 4.Oktober Militärspezialisten der Europäischen Union als „internationale Akteure“ Museveni in Kampala auf – wegen ihrer verstärkten Anstrengungen für einen Endspurt im Zurückdrängen des Wiedererstarkens der al Shabaab, hiess es heute im Daily Monitor. Die europäischen „Kriegshäuptlinge“, Generäle des European Security Committee, versuchen mit aller Gewalt und militärischen Mitteln den vom Westen eingesetzten, völlig gescheiterten Scheich Scharif als Übergangspräsidenten zu halten. Dafür werden Unsummen an finanziellem Aufwand und auch Militärberater sowie Sondereinsatzkräfte im Rahmen der AMISOM (AU-Mission in Somalia) von den europäischen Steuerzahlern aufgewendet, um den Ressourcenkrieg um die öl- und rohstoffreichen afrikanischen Staaten für die Grosskonzerne führen zu können.

Der Sprecher der Luftwaffe von Uganda (UPDF Air Force), Captain Tabaro Kiconco, teilte am 5.Oktober mit, dass die siebenundzwanzig Experten des Militärausschusses der Europäischen Union einen Tag zuvor fruchtbare Unterredungen mit Präsident Museveni im Regierungspalast Entebbe geführt haben. Am 5.Oktober inspizierten sie ihr EU-steuergeldfinanziertes Trainingslager Bihanga im Südwesten Ugandas, in dem somalische Polizeibeamte und Militärs für ihre Sondereinsätze gedrillt werden. (2)

Die Bundeswehr sorgt mit für die Ausbildung der neuen Elitesoldaten. „Der Kampf in bebautem Gelände spielt natürlich gerade in Mogadischu eine große Rolle, wo es gilt, in Straßenzügen oder in Häusern zu kämpfen. Dass heißt, es muss den Soldaten vermittelt werden, wie sie in ein Haus eindringen, wie sie sich von Raum zu Raum kämpfen oder ein Gebäude freikämpfen.“ wird von der Deutschen Welle der Chef der deutschen Spezialisten, Bundeswehrmajor Ralph K., offiziell zitiert. Zudem bringt man den neuen afrikanischen Einsatzkräften, die angeblich alle Somalier sein sollen, erst einmal ein paar Brocken Englisch bei, damit sie bei ihren zukünftigen Aufgaben über abhörsichere Funkverbindungen, für die Deutschland zuständig ist, dirigiert werden können. (6)

Ugandas Präsident steht an vorderster Front und schreit nach noch mehr Geld für militärische Aufwendungen – der „Sicherheit“ wegen. Dafür wird gebombt und gemordet, Menschen abgeschlachtet, um dieses Ziel für sich und westliche Interessen zu erreichen. Frieden in Somalia unter einer selbstbestimmten Regierung wäre das Schlimmste, was Museveni und seinen Financiers passieren könnte – es ist immer wieder das gleiche weltweite Muster des Bürgerkrieges, dass sich hier in Somalia und im Sudan wiederholt.

Das EU-abgestimmte Sprachrohr trötete die ihm eingeflüsterten Töne in die Luft, was so gut wie wortwörtlich zu nehmen ist und das Notenblatt wurde brav von Reuters am 5.Oktober abgedruckt: Die Macht der Jagdbomber der Europäischen Union müssen endlich nach Somalia, denn nur diese sind in der Lage, den somalischen Luftraum zu kontrollieren und somit den Zustrom von Waffen der „al-Qaida“ und anderen ausländischen Sponsoren für die Rebellen in Somalia einzuschränken.

„Ich sehe eine Menge Zeitverschwendung bei der Kontrolle des Ozeans, wenn das Problem aus dem Hinterland stammt. Wenn diese Piraten im Wasser leben, was ich bezweifle, führt diese Lösung der Ozeanpiraterie zu einer stabilen Regierung in Somalia.“ sagte Museveni bewusst spottend.

Vor ein paar Tagen veröffentlichte die UNO-Kommission für Menschenrechte einen verheerenden, aber abgemilderten Bericht über die Gräueltaten der Militärs von Uganda und Ruanda im Kongo, als diese in verschiedenen Einsätzen als Schlägertruppen der UNO-Friedensmissionen in den Jahren 1997 bis 2003 als üble Schlächter ihr blutiges Handwerk ausübten. Das Dokument enthält Berichte über Massaker an Zivilisten, Folter und die Zerstörung der Infrastruktur, die sowohl von den Armeen von Uganda und Ruanda durchgeführt worden waren.

Der 550 Seiten lange Bericht listet 617 der schwersten Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht in dem zehnjährigen Zeitraum auf, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verübt wurden, er ist das Produkt einer Bestandsaufnahme der UNO-Untersuchungen, die mehr als zwei Jahren dauerten, darunter wurden acht Monate lang Recherchen auf dem Boden der Demokratischen Republik Kongo mit Befragung von Zeugen und einer breiten Palette von Quellen durchgeführt.

Laut einer Erklärung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, werden Informationen über die Identität der mutmasslichen Täter für einige der Verbrechen in einer vertraulichen Datenbank durch die UN-Behörde OCHCR eingepflegt.

Die westliche Welt benötigt diese Truppen in den instabilen Gebieten wie Somalia und Darfur – die beiden ostafrikanischen Länder kaufen sich damit eine Chance und erpressen die UNO. Uganda und Ruanda sind auch in der Lage, ihre Verbündeten im UN-Sicherheitsrat dazu zu verwenden, um jede Möglichkeit von Sanktionen zu blockieren.

Die Regierungen von Uganda und Ruanda haben angekündigt, ihre Truppen abzuziehen, wenn konkrete Namen und Vorkommnisse in der Öffentlichkeit preisgegeben werden. (7)

Der Präsident von Uganda erstickt auch mit diesen starken Verbündeten als Rückhalt, die ihn an der Macht erhalten, die eigene Opposition im Lande mit Verbrechen, die kaum eine Chance haben, jemals aufgeklärt zu werden.

Kritische Stimmen von Journalisten oder populäre Oppositionsgegner werden auf offener Strasse von „Unbekannten“ erschlagen.

Die Chefin der Abteilung zur Verteidigung der Pressefreiheit der Organisation der Vereinten Nationen, appellierte am 5.Oktober an die ugandischen Behörden, eine umfassende Untersuchung über den kürzlich erfolgten Mord an einem Nachrichtenmoderator eines Radios, dem zweiten Journalisten, der in der afrikanischen Nation innerhalb von drei Tagen getötet wurde, durchzuführen.

„Ich verurteile den brutalen Mord an Dickson Ssentongo. Die tragischen Morde an Herrn Ssentongo und dem freien Journalisten Paul Kiggundu drei Tage früher bedeuten für die Freiheit der Meinungsäusserung in Uganda Alarm und ich fordere die ugandischen Behörden auf, keinen Stein auf dem anderen in den Bemühungen zu lassen, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu finden.“, sagte Irina Bokova, Generaldirektorin der UNO für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), in einem Statement.

Der neunundzwanzigjährige Ssentongo, der seit zwei Jahren die Nachrichten bei Radio Prime moderierte, war politisch sehr aktiv und diskutierte regelmässig über den Sender die Aktivitäten der verschiedenen politischen Parteien. Nach Angaben des Committee to Protect Journalists (CPJ) wurde er von unbekannten Tätern auf seinem Weg zur Arbeit, die im Mukono Bezirk im Zentrum von Uganda liegt, mit Eisenstangen so brutal zusammengeschlagen, dass er wenige Stunde später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen war.

Ssentongo hatte sich um ein Mandat in der Demokratischen Partei, eine der führenden Oppositionsparteien in dem von der Nationalen Widerstandsbewegung (NRM-O) regierten Uganda beworben.

Drei Tage zuvor wurde Paul Kiggundu, der freischaffend für den Radio- und Fernsehsender TOP (Tower of Praise) tätig war, von einer wütenden Menge während einer Demonstration in der südlichen Stadt Rakai getötet. (3), (4)

Am 5.Oktober konnte man in den deutschen Medien dagegen folgende dpa- und Reuters-Depesche, unterlegt mit einem Kasperbuden-Foto aus einem nun überall in der Presse verbreiteten Propagandavideo von IntelCenter zu lesen bekommen (Zitat aus der Online-Ausgabe der Zeit):

„Deutscher Terrorverdächtiger in Kenia festgenommen

Erst vor Kurzem bestätigte das Auswärtige Amt die Festnahme eines terrorverdächtigen Deutschen in Kenia. Er wurde nun nach Deutschland zurückgebracht. Kenianische Medien hatten unter Berufung auf Polizeiquellen in dem ostafrikanischen Land berichtet, der Mann habe sich wahrscheinlich radikal-islamischen Kämpfern in Somalia anschließen wollen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Die Daily Nation berichtete, der Deutsche sei am 22. September über den vor allem von Touristen genutzten Flughafen in der Hafenstadt Mombasa eingereist. Die deutsche Regierung habe die Sicherheitsbehörden in Kenia gewarnt, nachdem der Mann seiner Mutter eine Abschiedsbotschaft hinterlassen hatte. Darin habe es geheißen, er werde „niemals lebendig zurückkehren“. (8)

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Quellen:
(1) http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=36336&Cr=southern+sudan&Cr1=
(2) http://www.monitor.co.ug/News/National/-/688334/1026148/-/cn0nh7z/-/
(3) http://www.modernghana.com/news/296760/1/unesco-chief-calls-for-urgent-action-after-another.html
(4) http://www.eann.de/uganda-innerhalb-von-drei-tage-zwei-journalisten-ermordet/4739/
(5) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/LDE69405Q.htm
(6) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6065578,00.html
(7) http://www.observer.ug/index.php?option=com_content&view=article&id=10386:un-backs-down-under-uganda-rwanda-pressure&catid=34:news&Itemid=59
(8) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-10/frankreich-islamisten-festnahme