Radio Utopie

Auf dem Militärstützpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen Stützpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass:  das „humanitäre“ Militärmanöver „Ramstein Dynamo 2011“ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen „inoffizielle Gespräche“ geführt und könne schnell zusammentreten.

NATO: Intervention in Libyen Thema

Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren.

„Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten“, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: „Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen„. (1)

Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer „westlicher Diplomaten“ aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezüglich Libyen geführt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)

Ein UNO-Mandat für einen Angriffskrieg unter allerlei Ausreden ist bekanntlich leicht zu bekommen. (Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg, 6.Oktober 2010)

Rasmussen nannte als möglichen Grund für einen Einmarsch des westlichen Militärpakts imaginäre Völkerwanderungen aus dem Süden. Derartige Umwälzungen könnten „negative Auswirkungen auf die Migration, die Flüchtlinge usw. mit sich bringen, und das gilt auch für die Nachbarländer.“

Diese Flüchtlings-Nummer wird offensichtlich durch die NATO missbraucht um die öffentliche Meinung zu manipulieren; auf einmal findet auch der UNO-Menschenrechtsrat wieder Beachtung bei den Militärs – aber nur, wenn es gerade in den Kram passt.

Nicht umsonst prangt auf der ausgerechnet auf der Webseite des seit 1990 überflüssigen Ressourcen-Fressers Nato ein Leitartikel mit weltweiten Katastrophenszenarien durch Hunger. Der Bock jammert über den kahlgefressenen Garten, will ihn doch nur beschützen und braucht dafür leider noch mehr junge Pflanzen.

Vorbereitung auf Intervention – Manöver in Deutschland

In Deutschland wird in fünf Wochen ein sogenanntes mulitnationales Deployment Readiness Exercise (DEPREX) Luftwaffenmanöver unter Beteiligung der NATO, der US-Luftstreitkräfte in Europa (USAFE) sowie der nationalen Stabselemente der Armeen stattfinden, welches genau diese Intervention unter UNO-Mandat zum inhaltlichen Thema auserkoren hat. Insgesamt werden sich über einhundert verschiedene militärische Teilnehmergruppen beteiligen.

In der Zeit vom 4. bis 15. April 2011 versammelt das Operationszentrum der NATO Combined Air Operations Centre (CAOC) Uedem die Luftstreitkräfte zur Militärübung „Ramstein Dynamo 2011“ (RADO 11).

Im westlichsten Zipfel Deutschlands in Nordrhein-Westfalen an der deutsch-niederländischen Grenze werden über den Gebieten Uedem, Kalkar, Weeze und Mönchengladbach die Kampfjäger aufsteigen, hiess es am 23.Februar 2011 in einer Veröffentlichung der NATO auf der eigens dafür eingerichteten Webseite. (3)

In Hinsicht auf die aktuelle Situation in Libyen und in Nordafrika, zusammen mit den Rufen einer westlichen Intervention zur „Aufrechterhaltung der Ordnung“ – ein recht doppeldeutiger Begriff – bekommt das bevorstehende Manöver einen gefährlichen Beigeschmack. Es geht bei der Übung um nichts anderes als um das Training einer Intervention in einem anderen Land, welches als Unruheherd definiert wird, aber selbstverständlich unter dem Vorwand der humanitären Unterstützung und mit völkerrechtlicher Legitimation.

So hiess es auch dementsprechend zum Manöver: „It assumes a United Nations primacy with NATO participating as a result of international agreement and national request.“

Inhalt des Manövers RADO 11 ist die Entsendung vom Flugzeugen unter Führung der NATO in ein fiktives Einsatzgebiet, in dem es durch Aufstände gegen die Regierung brodelt. Der Stab der Joint Force Air Component (JFAC) wird in seiner funktionellen Bereitschaft von Operationen im Einsatz trainiert.

Zwei verschiedene „Moments in Time“ wurden in das Szenario als Lernziele konzipiert, um das Ziel am besten zu erreichen.

Teil 1 bringt die JFAC Elemente zu ihrem Einsatz in einen Kriegsschauplatz. Der Flughafen Weeze wurde als Krisengebiet auserkoren. Die 435 th US Air Ground Operations Wing werden, gefolgt von dem JFAC‘s Air Operations Liaison Reconnaissance Team (AOLRT) – Fallschirmjägertruppen – dort in das Gebiet „hinter den feindlichen Linien“ abgesetzt, um die Lage und Situation vor Ort erkunden und damit den Einsatz des Vorauskommandos des NATO-Luftwaffenführungselements vorbereiten.

Anschliessend werden die Elitesoldaten einen Stützpunkt errichten, so die Bekanntmachung auf der NATO-Webseite RADO 11. Das Team des Vorauskommandos wird Aufgaben wie Aufklärung, Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und Vertretern des Staates erfüllen und humanitäre Hilfsmassnahmen ähnlich wie bei den Naturkatastrophen in Haiti und Pakistan ergreifen.

Teil 2 der Übung dient der Schulung des Personals von CAOC Uedem bei seinen funktionalen Rollen in einem bereitgestellten Modus in dem fiktiven Kriegsschauplatz. In diesem zweiten Abschnitt werden etwa 200 Soldaten, überwiegend Angehörige des CAOC Uedem nach Kalkar in die Von-Seydlitz-Kaserne verlegt, um von dort in einem fiktiven Szenario Ausbildungsinhalte wie Planen und Führen von Luftoperationen im Einsatz zu üben. (4)

Generalleutnant Dieter Naskrent, DEU Air Force, Kommandierender Befehlshaber des CAOC Uedem, sagte „RADO 11 is conducted according to NATO‘s philosophy to maintain forces capable to respond to all operational needs.

RADO 11 entspricht dem NATO-Grundsatz, wonach die Kräfte des Bündnisses für alle Eventualitäten und Einsatzsituationen ausgebildet und vorbereitet sein müssen.
Bei dieser Übung ergänzen sich die nationalen und NATO-Fähigkeiten der Luftstreitkräfte. Wir arbeiten daran, die Interoperabilität auf diesem Gebiet weiter zu verbessern.“

Weiterhin werden Schulungen für Mitarbeiter der wichtigsten Teilnehmer durchgeführt, genannt wurden das Headquarters Allied Air Command (HQ AC) Ramstein der NATO, das Alliance’s Deployable CAOC Uedem, die 435th U.S. Air Ground Operations Wing, das 603rd U.S. Air Operations Centre, und die 86th U.S. Airlift Wing.

NATO-Kommandeure, deutsche Generäle und übergreifende Kommandostrukturen

Daß am 1.Oktober 2001 – nur einen halben Monat nach dem 11.September – zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung von NATO und EU gegründete Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte hat den Auftrag, die Kernfunktionen eines verlegefähigen multinationalen Luftwaffengefechtsstands bereitzustellen.

Das sogenannte Joint Forces Air Command Headquarters (JFAC HQ) plant und führt den Einsatz von Luftstreitkräften, die durch mehrere Nationen bedarfsgerecht zusammengestellt wurden. Wird in EU- oder NATO-geführten Operationen (z. B. im Rahmen der EU Battlegroup oder der NATO Response Force) Deutschland als Leitnation beauftragt dieses Führungselement zum Einsatz zu bringen, erfolgt zur Besetzung aller erforderlichen Arbeitspositionen ein Aufwuchs durch zusätzliche Kräfte der Bundeswehr und in der Regel durch internationale Partner. Im Grundbetrieb sind dem Kommando keine Einsatzverbände unterstellt. Truppendienstlich untersteht dem KdoOpFüLuSK die Führungszentrale Nationale Luftverteidigung und die Luftwaffenunterstützungsgruppe Kalkar.

Generalleutnant Dieter Naskrent führt das Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte seit dem 29. Juni 2010 (5). Naskrent war von 2000 bis 2003 Referatsleiter im Führungsstab der Streitkräfte und der Streitkräftebasis.

Naskrent ist ebenfalls Vize-Leiter des Joint Air Power Competence Centre in Kalkar unter United States Air Force Vier-Sterne-General Mark A. Welsh, dem Kommandant der US Air Force in Europa sowie Allied Air Command Ramstein. Welsh diente zudem von August 2008 bis Dezember 2010 als assistierender CIA-Direktor für militärische Belange.

Mark A. Welsh ist für Aktivitäten der Luftwaffe der 3rd Air Force in einem Operationsgebiet verantwortlich, dass eine Fläche von einem Fünftel des Globus mit 51 Ländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, in der Arktis und Atlantik umfasst, mit einer Gesamtbevölkerung von fast einer Milliarde Menschen und über 80 Sprachen.

Zusätzlich hat der ehemalige assistierende Direktor der CIA für militärische Angelegenheiten auch die administrative Kontrolle der 17th Air Force, die Unterstützung, Logistik und Ressourcen für das US Africa Command bereitstellt, dessen Hauptquartier sich nicht ohne Grund in Deutschland in Stuttgart befindet.

Irak, Afghanistan, Einmärsche in Afrika in der Vergangenheit – diese blutigen Kriege mit Millionen von Opfern sind Resultate US- und NATO-geführten Einsätze, teilweise durch die Organisation der Vereinten Nationen legitimisiert und haben bis heute eine Stabilität in diesen Ländern erfolgreich verhindert. Gewinner sind die wirtschaftlichen Interessen der Grosskonzerne und korrupte installierte Entscheidungsträger in diesen Ländern.

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Aufgaben des auf deutsche Initiative im Jahr 2002 gegründeten Joint Air Power Competence Centre JAPCC, das kein Teil der NATO-Kommandostruktur ist, aber offiziell durch das ACT akkreditiert wurde, sind u.a. Spionage und “zivil-militärische Zusammenarbeit”. Dazu die Zeitschrift Ossietzky in 2008:

“Durch den Comprehensive Approach soll die »Zivil-militärische Zusammenarbeit« (CIMIC) helfen, militärische Ziele zu erreichen. Was man sich darunter vorzustellen hat, erläutert Daniel Fried, Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten im US-amerikanischen Außenministerium: »Viele der neuen Kapazitäten werden gegenwärtig in Afghanistan getestet – dort lernen wir auch, wie zivile und militärische Anstrengungen besser integriert werden können. Mit jedem Monat lernen wir mehr darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstandsbekämpfung erforderlich ist: ein kombinierter zivil-militärischer Ansatz, bei dem Soldaten Seite an Seite mit Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizeitrainern agieren.«” (6)

Wie lange brauchen die westlichen Alliierten für die Verabschiedung eines UNO-Mandates respektive eines Beschlusses der „Europäischen Union“?

Europäische Intervention

Die „Europäische Union“ verfolgt das Ziel, eine eigene Söldner- und Berufssoldatenarmee aufzubauen. Dazu ist es erforderlich, die staatlichen  Streitkräfte und die Armeeführung der Mitgliedsländer schwächen, so wie das seit Monaten am Beispiel Deutschlands mit der Zerlegung der Bundeswehr und Aussetzung der Wehrpflicht unter dem Vorwand von Sparzwängen und Enthüllungen deutlich wurde.

Nach dem Erdbeben im Januar 2010 in Haiti wurden in der Presse innerhalb von Tagen Berichte über einsetzende Gewaltorgien verbreitet und rein „zufällig“ wurde sofort der Ruf nach einer Intervention unter dem Vorwand „humanitärer Einsatz“ durch eine zu bildende europäische Armee in Brüssel laut. (Klammheimlich wird Europäische Armee unter dem Vorwand “Haiti” etabliert, 12.02.2010)

Die Intervention, unter dem Schlagwort „humanitäre Unterstützung“, dient dazu, die Verbindung zum aktivierten Zivilschutz-Mechanismus der EU herzustellen. Dieser „Zivilschutz“-Mechanismus wurde ebenfalls im Oktober 2001 gegründet. Die Attentate des 11.Septembers ließen im Militär- und Spionage-Apparat weltweit viele Schubladen ruckartig auffliegen, wobei in der Zivilgesellschaft und deren etablierten Parteien bis heute nur wenige laut fragen, wie das alles dort vorher so still und präventiv-passend hinein kommen konnte.

EU-Militär in Afrika

Erfahrungsaustausch mit den vom Westen (inklusive Deutschland) aufgebauten Truppen der Afrika Union (AU) gibt es schon längst, so in Uganda und Äthiopien.

Als Gefahrenquellen werden eine durch Westmächte etablierte machtlose Übergangsregierung in Somalia, der dortige schwunghafte Waffenhandel mit wie aus dem Nichts aufgetauchten westlichen Modellen auf den Basaren, sowie die unbekannte Grösse Sahara genannt, in die über Presseorgane für die Öffentlichkeit schwer überprüfbare Erfindungen der Geheimdienste hineinfabuliert werden können.

Fünf Wochen – und aus dem Rhein-Spiel wird Ernst:

Deutschland hat möglicherweise wieder mit dem Verbündeten Italien und seinen anderen nach dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen militärischen Freunden Rommel-Nachfolger-Jagdbomber in Nordafrika. Die Vorbereitungen dazu laufen schon längst auf dem Kontinent: Bundeswehr richtete Vorposten in Äthiopien ein – Die Wacht am Horn

Militäreinsatz im Inneren

Es bleibt noch die Frage, in wieweit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherungsgesetz mit dem Einsatz des Militärs auch in Deutschland zusammenhängen könnte.

Sarah Luzia Hassel-Reusing schrieb dazu auf Radio Utopie:

„Als das Grundgesetz geschaffen wurde, ging es in Art. 87a Abs. 4 GG darum, dass die Bundeswehr mit militärischen Waffen im Inneren nur gegen einen ebenfalls miltärisch bewaffneten Gegner vorgehen darf. Das Luftsicherheitsgesetz bezieht sich auf die Terrorbekämpfung, und dort im besonderen auf die Frage des Abschusses entführter Verkehrsflugzeuge. Es scheint bei der Divergenz zwischen den beiden Senaten darum zu gehen, ob und inwieweit man gegen Terroristen wie gegen militärisch bewaffnete Aufständische vorgehen darf – obwohl Terroristen in der Regel eher über keine militärische Bewaffnung verfügen dürften.

Das Urteil könnte auch eine Signalwirkung haben für die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ bzw. CIMIC) im Rahmen der NATO. Diese umfasst für die NATO-Länder den Einsatz von Militär sowohl für harmlose Katastrophenschutzeinsätze als auch zur Aufstandsbekämpfung.“ (7)

Zur “Streitkräftebasis” gehört auch auch die Militärspionage “Militärischer Abschirmdienst” (MAD). Dem Führungskommando der Streitkräftebasis, dem Streitkräfteunterstützungskommando SKUKdo, untersteht das “Kommando Strategische Aufklärung”, u.a. mit den Einheiten für elektronischen Kampf EloKa und der “satellitengestützten Aufklärung” SAR Lupe, dessen operative Leitung 2007 der Bundesnachrichtendienst übernommen hat. Des Weiteren unterstehen dem SKUKdo die Truppen für psychologische Kriegführung (“Operative Information”), sowie 441 Kommandos der ZMZ (“Zivilmilitärischen Zusammenarbeit”), mit jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken. Faktisch repräsentieren diese zivil-militärischen Militärs der ZMZ eine neue, weithin unbekannte Heimatarmee. (8)

In diesem Geflecht der militärischen, paramilitärischen und zivil erscheinenden Organisationen werden schleichend und heimlich Strukturen der Macht und der Kontrolle über die Zivilgesellschaft etabliert, die alle Staaten in ihrem Einflussbereich betreffen.

Deutschland spielt auch hier wieder eine Vorreiterrolle, ohne die weder der seit 2001 weltweit laufende Krieg, noch die sich stetig drehende Rüstungsspirale, noch Interventionen von Militärs weltweit in dem bisherigen Maße möglich wären.

Auch eine neue Militärintervention der kriegführenden Länder des Nordatlantikpaktes, diesmal in einem „bewaffneten Konflikt“ am Mittelmeer, ist nur unter der Kollaboration der deutschen Behörden denkbar.

Die etablierten Parteien des Bundestages aber, welche eigentlich diese Behörden kontrollieren sollten und es nicht tun, werden sich in diesem Jahr noch einigen Wahlen stellen müssen.

Und das werden sie in den nächsten Tagen mit Sicherheit nicht vergessen.

Artikel zum Thema:

24.02.2011 RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus
20.02.2011 Die neue Libyen-Affäre
18.02.2011 Erscheinungsformen Vernetzter Sicherheit: Gendarmerien und Katastrophenhilfe
11.02.2011 Eugen Drewermann: “Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern”
09.02.2011 Münchner Sicherheitskonferenz: „Wandel muss gestaltet werden“
21.01.2011 Gratulation, Herr Hoyer – Blackwater bietet Ihren Elitetruppen in Somalia das Fünffache!
19.01.2011 AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend Spezialkräfte-Überläufer
16.01.2011 US-Dienste betreiben Volksverhetzung in Tunesien: Ammar 404 geht, SITE kommt
06.12.2010 US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert
02.11.2010 EU – AU Armeemanöver der Einsatztruppe in Addis Abeba
29.10.2010 Bundeswehr richtete Vorposten in Äthiopien ein – Die Wacht am Horn
06.10.2010 Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg
08.08.2010 Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?
12.02.2010 Klammheimlich wird Europäische Armee unter dem Vorwand “Haiti” etabliert
22.02.2009 Schäuble mit Schwung

Quellen:
(1) http://www.nato.int/cps/en/natolive/news_70790.htm?mode=pressrelease oder
http://www.nato.int/cps/en/natolive/news_70790.htm?selectedLocale=en
(2) http://www.stern.de/news2/aktuell/un-sicherheitsrat-will-druck-auf-gaddafi-erhoehen-1657543.html
(3) http://www.rado11.ac-ramstein.de/
(4) http://www.rado11.ac-ramstein.de/03media/NR/RADO_11_INER_DEU.pdf
(5) http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKIdw8xB8lB2F7O-pFw0aCUVH1vfV-P_NxU_QD9gtyIckdHRUUADfMxag!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjBfT0dF?yw_contentURL=%2F01DB060000000001%2FW272E8ZY412INFODE%2Fcontent.jsp“>
(6) http://www.sopos.org/aufsaetze/494d310a681ff/1.phtml
(7) http://www.radio-utopie.de/2010/08/08/kanonen-und-spatzen-vor-dem-bundesverfassungsgericht-%E2%80%93-oder-wofur-die-bundeswehr-im-inneren/
(8) http://www.hintergrund.de/20091026520/politik/inland/eine-fast-geheime-armee.html