Radio Utopie

Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-Generalsekretär äußert gestern, dass eine Nato-Intervention „mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte“. In Budapest tagen die Militärminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-Mitgliedsländer, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren über das Land herrscht, ist der Meinung, „Al Kaida“ und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, Militärs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck.

Zeit für eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen.

Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in familiärer Tradition Faschist, verkündet auf dem zur Zeit in Budapest stattfindenden Verteidigungsministertreffen, dass er Truppen in die alte Kolonie Libyen entsenden möchte. Es geht ihm um das Schicksal von 1500 Landsleuten, sagt er, die er evakuieren möchte. (1)

„Ich habe den Plänen für eine Rettungs-Operation mit den kommandierenden Generälen bereits zugestimmt. Offensichtlich ist das eine Entscheidung, die ich nicht alleine treffen will. Wenn der Zeitpunkt günstig und es unvermeidlich ist, werden wir reingehen.“

Angesichts der Verwirrung, die hier die Weltöffentlichkeit ganz offensichtlich befallen hat, gilt es ein paar Dinge klar zu stellen.

Am 22.2. gab Diktator Gaddafi, nach einem kurzen Regenschirm-Auftritt des Nachts, um 17 Uhr deutscher Zeit eine schon jetzt legendäre Rede. Man könnte sie als Dissertation des totalitären Skurrilismus bezeichnen, die andere in der Möchtegern-Sowjetunion „Europäische Union“ immer noch nicht ganz hinbekommen haben. Gaddafi bezeichnete die Demonstranten in seinem Land als „Ratten“, las aus seiner eigenen Doktorarbeit vor (dem Grünen Buch, welches er mutmaßlich sogar selbst verfassste), schimpfte über die „Asiaten“ die das alles angezettelt hätten und drohte allen und jeden mit der Todesstrafe, wenn seine Herrschaft weiter in Frage gestellt würde.

Einen Tag vor diesen beiden Auftritten war Gaddafi tagelang verschwunden. Offensichtlich bewusst lancierte falsche Gerüchte behaupteten – als ganz normaler Teil der psychologischen Kriegführung bei Umstürzen –  Gaddafi sei in Venezuela. Wie üblich, in unserer aberwitzigen, surrealen Zivilisationsphase der Postmoderne, wurde auch dieses Geschwafel von Mähdien- und Bürgerhänschen im Glück für bare Münze genommen und – wie immer freudestrahlend und gewinnorientiert –  gegen das eigene Gehirn eingetauscht.

In diesem in den letzten Jahren durch Gewohnheitsrecht stabil gewordenem allgemeinen geistigen Verkehrsaufkommen – Marke „Kopp zu und weg“ – hatte wieder einmal jeder Angst zum riskanten Überholmanöver anzusetzen. Praktisch alle Analysten und Kommentatoren in Staatssendern und Informationsindustrie hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt: das Gaddafi-Regime sei am Ende, es sei nur noch eine Frage der Zeit, vielleicht von Tagen, oder von Stunden.

Doch an diesem Montag, dem 21.Februar, trafen sich „Botschafter der Europäischen Union“ mit Gaddafis Premier Baghdadi Mahmudi. Dieser lies nachher im libyschen Staatsfernsehen verkünden, er habe gegenüber den Vertretern der EU den Aufstand als Werk von „Terroristen und destruktiven Plänen“ verdammt und betont, sein Regime habe das Recht „jedwede Maßnahmen“ zu ergreifen, um seine Einheit, seine Stabilität, seine Menschen (!) und seine Ressourcen zu beschützen. (2)

Nun wird das eine oder andere Bürgerhänschen sicherlich erklärend einwerfen, dass die hohen Herrschaften der Europäischen Mittelmeerunion sicherlich dem Diktator nur gut zu reden wollten und um baldigen Rücktritt baten. Da man heutzutage jedem alles erklären muss, hier nur eine Gegenfrage: wieso taten sie dies nicht öffentlich?

Vielmehr fühlte man sich in der EU zum Plagiat der Erklärungen des Gaddafi-Regimes über die aufständischen Schurken im eigenen Staat eingeladen. Gaddafis Sohn Saif, von manchen im Westfernsehen allen Ernstes als Reformer bezeichnet, hielt einen Tag vor dem Wiederauftauchen seines Vaters und am Tage des Besuches der EU-Botschafter in Tripolis die erste öffentliche Rede aus dem Gaddafi-Regime seit dem Ausbruch des Aufstandes. In diesem sagt Saif Gaddafi folgendes (3):

„Es gibt eine Verschwörung gegen Libyen. Da wollen Leute eine Regierung in Benghazi errichten und andere ein islamisches Emirat in Bayda.“

Am gleichen Tag, Montag dem 21., der italienische Aussenminister Franco Frattini in Brüssel (4):

„Wir sollten nicht den falschen Eindruck erwecken uns einmischen zu wollen, oder unsere Demokratie exportieren zu wollen. Wir müssen helfen, wir müssen die friedliche Versöhnung unterstützen – das ist der Weg…Können Sie sich vorstellen, ein islamisches Emirat an den Grenzen Europas zu haben? Das wäre eine ernsthafte Bedrohung.“

Am gleichen Montag, dem Tag der Rede Saif Gaddafis und einen Tag vor der Rede des (falschen) Großen Diktators im libyschen Staatsfernsehen, telefonierte auch ein Großer Generalsekretär unserer Zeit mit Gaddafi: UNO Generalsekretär Ban Ki Moon, einer der größten Witzfiguren der Weltpolitik, dessen Aufgabe es ist als ihr kombinierter Totengräber und Henker die schon vor Jahren durch die Industrie-Mächte beschlossene Todesstrafe der Weltorganisation durch geistiges Erschießen umzusetzen. Nach eigener Aussage telefonierte Moon über eine Stunde mit Diktator Gaddafi. Ob er auch soufflierte, man weiss es nicht. (5)

Zusammen gefasst: Es ist wahrscheinlich, dass der Gaddafi-Clan vor seinem Versuch mit eingeflogenen Söldnern und Luftangriffen (mindestens) auf Munitionsdepots und Waffenlager die Lage im Land wieder unter Kontrolle zu bekommen, Rückendeckung aus Italien und der Europäischen Union bekam. Auch die gesteigerte Komödie der Gaddafi-Diktatur, Osama Bin Laden und „Al Kaida“ (oder auch „al-Qaida“, etc) seien die Drahtzieher des Aufstands, ist dahingehend einzuordnen. (9)

Höchste Vorsicht muss der Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung auch mit der Propaganda der anderen Seite walten lassen: aus dem Nichts herbeigezauberte angebliche Massenvernichtungswaffen Libyens, seit der Bush-Regierung ein Verbündeter der USA im Krieg gegen den „islamistischen Terror“, sind übelste Scherze, um nach dem glänzenden Vorbild des Irak-Einmarsches endlich wieder eine Invasion starten zu können. Dies aber würde bedeuten, die Freiheits- und Demokratiebewegungen im Arabischen Raum irreparabel zu diskredieren und letzlich abzuwürgen. Die Angaben über angebliche „Chemiewaffen“ Gaddafis stammen von Aufständischen, Bellizisten oder Analysten in den USA und deren Alliierten. Hinweise oder gar Beweise gibt es nicht.

Auch explodierende Opferzahlen, 200, 300, 1000, nein, 2000, sind zuerst auf ihre Quelle zu überprüfen. Sie sollen offensichtlich in der Weltöffentlichkeit den Druck auf einen Einmarsch erhöhen.

Wie mittlerweile sogar einige Zeitungen der Informationsindustrie (mit transatlantischen Tendenzen) berichten, bestehen zwischen der Gaddafi-Diktatur über Libyen und der Berlusconi-Regierung über Italien enge Beziehungen, die sich in gesteigerten Einkäufen des liquiden Erdöl-Regimes in klamme Konzerne und Banken Italiens wiederspiegeln. Interessant für eine in den letzten Tagen erstaunlich ignorierte Frage – die Frage „Wie kann jemand in einem bestimmten Territorium überhaupt flächendeckend den Zugang zum Internet lahmlegen, ich hab doch immer bei Heise.de und ihren Weltexperten gelesen, das ginge gar nicht“ – ist die Rolle der Telecom Italia.

Vor Jahren tauchten Meldungen auf, dass Gaddafi-Regime würde sich über seine prallgefüllten (weil staatlichen Geldruckereien mit Ressourcen-Deckung entsprungenen) Staatsfonds in die Aktiengesellschaft einkaufen (Telekommunikations-Seekabel von Libyen nach Griechenland, 13.November 2010).

Dann hiess es, nein, doch nicht. Nun findet man im „Handelsblatt“ (6) die vage Formulierung, der Staat Libyen würde Anteile an dem einst vom Staat ans Kapital verschenkten Kommunikations- und Informations-Konzern besitzen.

Kurze gedankliche Intervention, man weiss ja, auch das fällt schwer zu begreifen: „Privatisierung“ heisst Kommerzialisierung, heisst Verschenken von staatlichem Eigentum welches dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, an Kapitalisten die dem Profit verpflichtet sind. Die Begründung dafür ist immer die gleiche: weil nach kapitalistischen Maßstäben ein staatlicher Betrieb keinen Gewinn abwirft, muss man ihn aus der staatlichen Hand verschenken. Dann wirft er plötzlich Gewinn ab. Natürlich erst dann.

Am 18.Februar meldete Renesys.com (7):

„Libyen ist vom Internet. Eine von der Telecom Italia betriebene Route nach Libyen ist direkt via BGP erreichbar, aber eingehende Verbindungen scheinen in Palermo zu sterben.“

Niemand – aber auch wirklich niemand – macht dies zum Thema. Nirgendwo. Dabei hatte nach dem (angeblich unmöglichen) Kill Switch des Internets im benachbarten Ägypten durch Diktator Husni Mubarak am 25.Januar die „New York Times“ (10) vor einer Woche ausführlich geschildert, wie der Polizeistaat Ägyptens in Kollaboration mit den internationalen Providern und mit entsprechender Technologie aus den Industrie-Mächten in einer geheimen Operation einen zentralen Aus-Knopf für den gesamten Internetzugang Ägyptens in der Ramses Street 26 in Kairo installieren liess.  Die Server blieben oben – aber sie bekamen keine Verbindung mehr. Auch dazu: nichts. Von niemandem. Auch nicht von den „Experten“ der Nobelblogger-Gemeinde.

Kein Wunder. Schliesslich installiert nun auch die Merkel-Regierung ihr „Nationales Cyber-Abwehrzentrum“ und einen „Nationalen Cyber-Sicherheitsrat“. Bei zdnet (8), einem repräsentablen Fallbeispiel des unmittelbaren Zusammenhangs von Demenz und Dekadenz, fragte man sich in Zeitlupe:

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern eine „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vorgestellt. Doch bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass sie zur Bekämpfung von Gefahren völlig ungeeignet ist.“

Dass ein Cyber-Abwehrzentrum auch eine Abwehr vor dem Cyberspace bedeuten könnte, darauf scheint offensichtlich niemand zu kommen.

Diese Maßnahmen entsprechen genau den Forderungen, die am 17. Juli 2010 der Vorsitzende des “Bundes der Kriminalbeamten” (BDK), Klaus Jansen erhoben hatte (DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY”: Science Fiction Romane und Schnapsideen)
– die Einrichtung eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne
– eine Ausweispflicht für alle Internet-Nutzer, welche sich auf deutschem Boden in das Weltinformationsnetz einloggen
– den Aufbau eines “Nationalen Internet-Zentrums” unter Kontrolle des BKA, in welchem “alle Fäden aus den Bundesländern” (also z.B. den Landeskriminalämtern) zusammen zu laufen und Spezialisten ein tägliches Lagebild zu erstellen hätten
– jeder Internet-Nutzer, der Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge erledigen wolle, müsse sich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, usw.

Die Grundlage für diese Signale des elektronischen Polizeistaats, die die Völker leider immer noch nicht hören, legte in Deutschland die 2009 in der Föderalismusreform II verborgene Schaffung des neuen Verfassungsartikels 91c. Er ermöglicht der Bundesregierung bei entsprechender Auslegung – welche vom Bundestag bestellte Verfassungsexperten ausdrücklich bestätigten – die Kontrolle über alle informationstechnischen Systeme der Republik zu übernehmen, welche die Bundesministerien „für ihre Aufgabenerfüllung benötigen“. (DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY” (III): Operation Wikileaks und Beginn, 9.Dezember 2010)

Auch jetzt höre ich wieder aus dem Off: „Ja was hat denn das Internet mit dem Internet zu tun?“. Ich kann diesbezüglich nur jedem raten den Schnaps, den Klingelton, die Talkshow und „Spiegel Online“ ausnahmsweise mal beiseite zu lassen, sich vom Kopfstand wieder auf auf die Füße zu begeben und die Vorgänge in Libyen, Ägypten und Deutschland miteinander in Zusammenhang zu bringen.

Welchen geostrategischen Hintegrund hat nun der Aufstand in Libyen? Nun, Libyen ist, wie im Groben ganz Nordafrika, Einflußgebiet der „Europäischen Union“.

Dazu erst einmal folgendes. Wer es bis jetzt immer noch nicht begriffen hat: die „Europäische Union“ ist nicht die umbenannte „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ – die wurde mit dem Lissabon-Vertrag am 1.Dezember 2009 still und leise beerdigt – sondern der geostrategische Nachfolger der 1991 in sich zusammengebrochenen Sowjetunion. Die 2008 aus dem Nichts geschaffene Mittelmeerunion ist der logische Ausläufer einer 1992 geschaffenen „Europäischen Union“, die als strukturell expansiver, aggressiver, undemokratischer und für alle seine Mitgliedsstaaten existenzgefährdender Moloch immer mehr Ressourcen, Kompetenzen und Befugnisse aus den europäischen Staaten an sich zieht.

Mit Integration hat das nichts zu tun. Das ist Assimilation, sonst nichts. Auch  mit der „europäischen Idee“ hat die Union so wenig am Hut wie die Sowjetunion mit der Idee des Sozialismus. Die EU ist auf die Zerstörung ihrer eigenen Staaten aus, die ihr letzten Endes Konkurrenz, aber nicht Fundament sind.

Wie im Inneren, so nach außen. Weder das Schicksal der Völker im eigenen Machtbereich, noch das außerhalb, spielt für die Brüsseler Politik irgendeine Rolle. Es geht um fanatische Pläne zum Aufbau einer globalen Konkurrenz zu den vermeintlich ausgemachten neuen „Blöcken“, die man sich aus 1984 angelesen hat und deren Entstehen man kaum abwarten kann. Stets geht es um ein abgehobenes Schachspiel, mal in Konkurrenz mit China und in Treue fest mit den USA, dann wieder umgekehrt.

Der Aufstand in Tunesien hat die Großmächte überrascht. Den entscheidenden Unterschied machten nun die US-Regierung in diesem Volksaufstand nicht dadurch, dass sie etwas taten, sondern indem sie nichts taten. Sie halfen dem Regime von Diktator Ben Ali nicht sein Volk wieder brutal niederzuwerfen. Allein das ließ der Freiheit –  die jeder Mensch will, jeder – ihren Lauf.

Beim Aufstand in Ägypten sah es dann schon anders aus. Die Großmächte – und ihr kleines atomares Sorgenkind, der asiatische Gernegroß Israel – waren aufgeschreckt und zugleich fasziniert. Endlich passierte einmal etwas, was man sich vorher nicht selbst ausgedacht hatte. Das hieß es nun gleich zu ändern. Von Anfang an fummelten die USA, die EU-Staaten, Israel, die Saudis, China und allen anderen Machthaber in diese Revolution der Ägypter hinein. Keine Partei der Großmächte wollte dabei den Fall des Diktators und seines designierten Nachfolgers Omar Suleiman.

Doch das Volk von Ägypten siegte. Der Diktator fiel.

Dieser Aufstand in Libyen nun wirkt wie die Kopie einer Kopie. Die Aufständischen in Westlibyen schicken ihre ruppigen Vertreter vor die Kameras und bemühen sich mühsam, einen echt pro-demokratischen Eindruck zu machen. Dabei schert sie das alles einen Dreck. Den Stämmen und Militärs, die jetzt mit Unterstützung der USA, Großbritanniens, Israels und der arabischen Monarchien gegen Gaddafi putschen, geht es um die gleiche Beute wie den Energie-Monopolen und den Industrie-Mächten – die noch verstaatlichte Erdöl-Industrie Libyens. Selbstverständlich werden bei der noblen, ferngesteuerten Exil-Opposition (wie der Nationalen Heilsfront, Abteilung Libyen) bereits jetzt Reden entworfen, warum und wieso eine staatliche Erdöl-Industrie nie Gewinn abwerfen kann (obwohl sie es seit 42 Jahren Diktatur immer prima tat) und in der Freien Wirtschaft, in der Freien Welt nun den Freien Beutern des Kapitals in den Rachen geworfen werden muss. Erst dann werde Libyen wieder richtig frei werden.

Die Interventionsversuche aus dem EU-Raum, wie der Italiens, haben genauso wie die der USA, Großbritanniens oder der Nato, nur diese eine Motivation: irgendwie den Fuß in der Tür zu behalten bzw. ihn da irgendwie reinzubekommen. Um die Libyer und ihr Schicksal schert sich jeder in der internationalen Nomenklatur einen Dreck.

Die UNO ein toter Witz und Aufkleber an New Yorker Jacken, die Nato ebenfalls ein Intsrument der USA, die EU letztlich ein Instrument der Banken und des Etablishments von Deutschland und Frankreich, sie alle haben ein fundamentales Problem – nämlich kein Fundament. Sie hängen in der Luft, als des Kaisers neuer Luftballon und müssen sich jeden Tag aufblasen, sonst fallen sie noch mit epischem Getöse herab, wie die Diktatoren, die sie seit Dekaden gestützt haben.

Die Freiheits- und Demokratiebewegungen in Afrika und Asien sind echt und nähren sich aus dem Herzen der Menschen. Leider versuchen derweil andere den Kopf zu spielen. Wenn der Aufstand in Libyen gegen Gaddafi gelingen soll – und er muss gelingen, um der Menschen wegen, die sonst Furchtbares erwartet – dann kann er nur gelingen, indem die Aufständischen jetzt mal die Faxen lassen, ihre bisherigen Anführer von Putschisten in den Militärs und den Stammeshäuptlingen höflich nach draußen schicken, sich blitzschnell organisieren und vor allem den Großmächten klarmachen, dass sie im Falle einer Intervention einen neuen Krieg am Hals haben. Das würde die Großmächte und ihre Industrien zwar sicherlich freuen – nur hätten sie dann weniger Öl um ihn zu führen.

Auch würde der einfache Wahlpöbel in den kriegführenden Ländern noch weniger Geld als vorher haben und sich eventuell zu immer größeren Anteilen wieder auf die Füße stellen. Denn so kann man sich erstens besser grade machen und zweitens kommt man dann beim geradeaus Schauen nicht immer so durcheinander.

Aber lassen Sie mich zum Letzten Mal… nein, lassen wir ihn zum letzten Mal, nein, lassen wir ihn wieder einmal alles ganz genau erklären.

Ladies and Gentlemen: der echte Große Diktator.

(…)

24.02.2011 Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen “sollte mit UN-Mandat erfolgen”
“Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten”, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: “Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen“.

24.02.2011 RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus
Erster Teil einer Artikel-Reihe zum Aufstand in Libyen und den damit einhergehenden Interessenskonflikten der Industrie-Mächte.

13.11.2010 Telekommunikations-Seekabel von Libyen nach Griechenland
Das neue Seekabel wird Darnah, nördlich von Libyen und Chania, Griechenland mit einer anfänglichen Kapazität von 7 x 10 Gbit/s und einer maximalen Kapazität von 1.2Tbps verbinden. Huawei Marine Networks hat den Auftrag von der Libya LITC, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der libyschen Post – Libyan Post, Telecom and Information Technology Company (LPTIC) – erhalten.

Quellen:
(1) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5g-WfopFVYnELA7vnNDOOpLJwn20Q?docId=CNG.5530554911819eda7a906b7c8faa62e3.151
(2) http://edition.cnn.com/2011/WORLD/africa/02/21/libya.protests/
(3) http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/17/live-blog-libya#feb21
(4) http://www.monstersandcritics.com/news/africa/news/article_1620914.php/Libyan-crisis-exposes-north-south-divide-on-EU-response-2nd-Lead
(5) http://blogs.aljazeera.net/africa/2011/02/22/live-blog-libya-feb-22
(6) http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/vom-terroristen-zum-grossinvestor/3854888.html
(7) http://www.renesys.com/blog/2011/02/libyan-disconnect-1.shtml
(8) http://www.zdnet.de/sicherheits_analysen_cyber_abwehrzentrum_fuer_deutschland_viele_worte__wenig_substanz_story-39001544-41549328-1.htm
(9) http://english.aljazeera.net/news/africa/2011/02/20112254231296453.html
(10) http://www.nytimes.com/2011/02/16/technology/16internet.html

letzte Ergänzung: 19.25 Uhr