Radio Utopie

Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda.

Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg „Richtung Mittelmeer“ aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die EF 2 ist an vier internationalen Kriegseinsätzen beteiligt: Operation Atalanta (vermeintlich zur Jagd auf „Piraten“) an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika, dem Golf von Aden zwischen Jemen und Somalia, am Unifil- Einsatz vor Libanon (der auf Drängen Israels nach dessen gescheiterter Invasion im Libanon 2006 durch die deutschen Staatsparteien beschlossen wurde), der Operation Active Endeavor im Mittelmeer („zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten“), sowie dem nach dem 11.September 2001 durch die USA, Nato und Alliierte begonnenen weltweiten „antiterroristischen“ Krieg der Operation Enduring Freedom (OEF).

Am 22.Februar erklärte die Marine der Bundeswehr die EF 2-Kriegsschiffe Berlin, Rheinland-Pfalz und Brandenburg zum „Einsatzausbildungsverband 2011 (EAV)“ und äußerte zu derem Auftrag im Mittelmeer (1):

„Ein Auftrag des EAV: Die praxisnahe Ausbildung der OA (Offizieranwärter)“

Sie verstehen das, lieber Geschworener am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung. Ein Auftrag. Einer.

Nochmal: haben Sie das verstanden? Ein Auftrag. Warum nicht der Auftrag? Weil es nur einer war. Haben Sie das jetzt verstanden? Nein?

Gut, ich erkläre es ihnen nochmal, in Deutschland, im Jahre 2011. Ein Auftrag ist ein Auftrag. Es kann nicht nur einen geben, sondern mehrere.

Haben Sie das jetzt verstanden? Ob Sie das verstanden haben, Herr Geschworener? Sind Sie sicher, dass Sie das verstanden haben? Können Sie lesen? Haben Sie noch alle beisammen? Wirklich? Alle? Oder nur einen?

„Alltag für die Einen; völliges Neuland für die Anderen. Einer von ihnen ist Obergefreiter (OA) Florian Zirr. Für ihn ist es die erste Seefahrt auf einem Kriegsschiff in seiner noch jungen Marinelaufbahn. Den kommenden Wochen sieht er mit großer Spannung entgegen. „Ich freue mich sehr darauf, nach der Gorch Fock jetzt die graue Flotte kennen zu lernen.“ (1)

Wissen Sie, was psychologische Friedenssicherung ist? Und dass Sie in diesem Augenblick einer ausgesetzt sind? Einer gnadenlosen, erbarmungslosen, unerbittlichen psychologischen Friedenssicherung, die Sie nach Strich und Faden fertig macht, wenn Sie sich nicht – der Eine wie der Andere – ergeben, die Schnauze halten und dem Grundgesetz parieren?

Am gleichen Tage der Marinemeldung drangen deutsche Luftlande-Einheiten auf libysches Territorium vor (2). Laut den über entsprechende Organe zur Operative Information verbreiteten Meldungen befanden sich deutsche Truppen auch am 23., am 25. (3) und am 26.Februar (4) auf libyschem Territorium.

Zwei Tage nach der Marinemeldung gab am 24.Februar das Verteidigungsministerium von Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg eine Erklärung zu den am 15.Februar aus Wilhelmshaven ausgelaufenen Kriegsschiffen der Einsatzflottille 2 heraus. Die dpa veröffentlichte dazu folgende Meldung (5):

„Zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Libyen sind drei deutsche Marineschiffe auf dem Weg zur libyschen Küste. Es handele sich um die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie den Einsatzgruppenversorger „Berlin“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Donnerstag.“

Damit ist nach Aussage des deutschen Militärs selbst erwiesen, dass die EF 2-Kriegsschiffe wegen eines Aufstands in Libyen ausgelaufen sind, der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht ausgebrochen war. Die Rettung deutscher Staatsbürger konnte nicht der Einsatzauftrag sein, es sei denn, die Bundeswehr wusste vom kommenden Aufstand in Libyen. So oder so hat die Militärführung sowohl die eigenen Soldaten, als auch die Öffentlichkeit getäuscht.

Die Meldung der dpa, zu den Behauptungen des Militärministeriums von Oberbefehlshaber Baron zu Guttenberg, wurde am 24.Februar u.a. vom „Stern“, der „Frankfurter Rundschau“, der „Süddeutschen“, sowie weiteren Blättern wortgleich übernommen.

Am gleichen Tag aktivierte die „Europäische Union“ ihren im Oktober 2001 blitzartig geschaffenen Interventions-Mechanismus unter dem Vernebelungsbegriff „Zivilschutz“. (RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus)

Ebenfalls am 24.Februar erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass eine militärische Intervention des Nordatlantikpaktes „mit einem UN-Mandat erfolgen sollte“. (Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen “sollte mit UN-Mandat erfolgen”)

Heute nun veröffentlichte die „Tagesschau“ einen Bericht des ARD-Korrespondent Martin Durm. Dieser befindet sich zur Zeit in Ras Jedir (Ras Ajdir), Tunesien. Ras Ajdir liegt direkt an der Grenze zu Libyen. Durm schreibt wörtlich (6):

„Heute sollen nun drei Transportschiffe der Deutschen Marine anlegen, um geflohene ägyptische Gastarbeiter in ihre Heimat zu bringen.“

Die drei Kriegsschiffe als „Transportschiffe“ zu bezeichnen ist eine Frechheit und juristisch gesehen mindestens eine halbe christlich-soziale Doktorarbeit. Wie auf diese Schiffe zudem „drei-, vielleicht viertausend ägyptische Gastarbeiter“ passen sollen, sei ebenfalls dahin gestellt. Wahrscheinlich nennt ARD-Korrespondent Durm deshalb auch nicht die Namen der angeblichen „Transportschiffe“, oder er hat einfach keine Ahnung.

Ob nun nach den Luftlande-Einheiten auch die deutschen Kriegsschiffe bereits libysches Territorium verletzt haben, ist unklar.

Wie wir bereits gestern berichteten, ist für Donnerstag ein Sondertreffen der Außenminister aus den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel einberaumt. Tags darauf (Freitag, 11.März) tagt dort der Oberste Rat der “Europäischen Union” (“EU-Gipfel”). Beide Male ist Libyen alleiniges Thema. Nach dem Außenminister Frankreichs, Alain Juppe, erklärte auch der Außenminister von Großbritannien, William Hague, die Bereitschaft seiner Staatsregierung zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Ebenso betonte Hague, dass beide Staatsregierungen auf dem kommenden EU-Gipfel für die Errichtung einer Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über Libyen werben werde. Die Arabische Liga unter ihrem Vorsitzenden Amr Moussa unterstützte dieses Vorhaben. Laut US-Verteidigungsminister Robert Gates beginnt die Einrichtung einer Flugverbotszone mit einem Angriff auf Libyen.

Ebenfalls gestern gerieten – sicher rein zufällig und unglücklicherweise – drei Soldaten der Niederlande in Sirte in die Hände von regimtreuen Einheiten des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi. Die Nato arbeitet laut einer Pressemeldung im Geheimen mit Hochdruck an Plänen für eine militärische Intervention.

Die deutsche Öffentlichkeit wurde und wird von der Bundesregierung, allen Staatsparteien des Bundestages, sowie von Militärführung und Informationsindustrie hinters Licht geführt. Ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat ist in Vorbereitung.

Artikel 26 Grundgesetz lautet:

„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Die Beteiligten an dieser Vorbereitung eines Angriffskrieges sind entsprechend anzuzeigen. Mitglieder der im Bundestag vertretenen Staatsparteien ssind sämtlichst ihrer Informationspflicht und ihrer Verantwortung vor Volk und Verfassung nicht nachgekommen. Sie sind somit als Kollaborateure zu betrachten und aus allen entsprechenden pazifistischen und bürgerrechtlichen Gremien auszuschließen.

Die Regierung macht was sie will. Das Parlament tut nichts. Die Justiz tut nichts.

Zeit, über andere Abhilfe nachzudenken.

(…)

03.03.2011 Ein kleines bisschen Schweinebucht
Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag.

Quellen:
(1) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKO9zYLBclB2SH6kXBRX4_83FT9oJRUfW_9AP2C3IhyR0dFRQA6XJEt/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfUVIx?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW28EBCWT965INFODE%2Fcontent.jsp/
(2) http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Nachrichten/Startseite/Retter-in-geheimer-Wuesten-Mission-_arid,522647_regid,1._puid,1_pageid,52.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748020,00.html
(4) http://www.jungewelt.de/2011/02-28/062.php
(5) Google Suche Wortlaut
(6) http://www.tagesschau.de/ausland/libyen422.html

letzte Korrektur 15.35 Uhr