Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg)
Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bereits eine Woche vor der Entscheidung in dem von den Vetomächten dominierten UNO-Sicherheitsrat fiel Westerwelle bei einem Gipfel der Brüsseler Räte internationalen Medien durch eine kluge Frage auf, deren Antwort er natürlich selbst am Besten wusste – weil seine Regierung aus CDU, CSU und FDP sie bereits vorher gegeben hatte (2):
„Eine Flugverbotszone heisst nicht ein Verkehrsschild aufzustellen, sondern zu intervenieren mit Bomben, Raketen, Waffen. Wenn das nicht funkti0niert, gehen wir weiter, mit Landstreikräften?„
Nach der Enthaltung zur Resolution, deren Einbringung laut Angaben von US-Botschafter Susan Rice durch die deutsche Regierung unterstützt worden war (3), durfte Guido Westerwelle Staatsmedien und Informationsindustrie im Berliner Deppendorf seine Haltung näher erläutern. Der Außenminister leistete sich dazu in den Tagesthemen am 18.März live einen Versprecher, dem ihm niemand übelnehmen kann (4):
„Wir wissen, dass auch Luftschläge und Lufteinsätze des Militärs nicht unbedingt erfolgreich sein müssen. Und dann ist die Frage, was ist der nächste Schritt, wenn Bodentruppen weiter vormarschieren? Dann ist man eben auch in der Gefahr, dass es militärische Weiterungen gibt. Mit anderen Worten: man ist sehr schnell mit Soldaten in einem Kriegseinsatz drin und es dauert dann viele Jahre, bis man wieder draußen ist. Das hat der Irak-Krieg gezeigt, dass hat der Afghanistan-Krieg gezeigt. Wir sind nun wirklich international solidarisch. Wir engagieren uns sehr. Wir haben 7000 Soldaten in Auslandseinsätzen weltweit. Aber was Libyen angeht, haben wir uns entschieden, dass deutsche Soldaten nicht dort weiter eingesetzt…nicht dort eingesetzt werden“.
Nun wird mancher sagen: Hartz IV. Nun wird mancher sagen: böh. Nun wird mancher sagen: hä?
Ich sage: wer schwersten Schaden vom Deutschen Volke abwendet, dessen Leistung soll sich lohnen. Wenn er schon mal eine gebracht hat, ausnahmsweise.
(…)
Zum Thema:
26.01.2010 Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU
15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
Quellen:
(1) http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/21445_1705002.pdf
(2) http://english.aljazeera.net/news/europe/2011/03/201131112530316161.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2011/03/17/merkel-westerwelle-regierung-unterstutzt-un-resolution-fur-angriffskrieg-auf-libyen/
(4) http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenlibyen108.html