Radio Utopie

Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden „deutschen Patriot Act“, das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Terrorismusbekämpfungsgesetz).

Die Terror-Gesetze über Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten für Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz die Wenigsten jemals gehört haben; geschweige denn, dass sie irgendeinen blassen Schimmer hätten, was da drin steht.

Wie auch die ARD tarnte heute das ZDF seine Frage nach der Zustimmung der Hammelherde zur eigenen Überwachung unter viel nichtssagendem und unerheblichem Zeugs (1). Mal ehrlich – wen interessieren denn Frank-Walter Steinmeier oder Philip Rösler? Auch nach Osama Bin Laden hat man erst gefragt, nachdem er tot war. Und das offiziell.

Die einzig entscheidende Frage, welche sich derzeit weltweit jede einzelne Regierung, jede Staatspolizeibehörde, jeder Geheimdienst, sowie jeder assoziierte Weltkonzern von Washington bis Wladiwostok wahlweise fröstelnd oder wutschnaubend stellt, ist die Folgende:

„Kriegen wir jetzt verdammt nochmal alle Persönlichkeitsprofile, alle Bewegungs-, Telekommunikations- und Finanzdaten der Deutschen oder kriegen wir sie nie mehr?“

Welche Frage nun ARD und ZDF ihren kleinen Umfragen-Schäfchen tatsächlich gestellt haben, ist nicht ganz klar. Dementsprechend ist auch die Antwort auf die unbekannte Frage einigermaßen sybillinisch. In der ARD hiess es heute zu den 2001 beschlossenen und 2006 verlängerten Sondervollmachten für Polizei und internationale Spionage-Dienste:

„Knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent) plädiert dafür, nicht das ganze Gesetzespaket weiterhin gelten zu lassen, sondern alle Einzelmaßnahmen sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden.“

Man stelle sich jetzt mal die Stimme von Infratest Dimap-Azubi Atze Korn am Telefon vor, wie er seinem Erhebungsopfer folgende Fragen stellt:

„Die nächste Frage dreht sich um die Anti-Terror-Gesetzgebung, ist die ihnen ein Begriff?“

Mal ehrlich – wer kann dazu schon nein sagen? Man sieht Didi und Stulle am Hörer gleich ein Stückchen kleiner werden und eifrig nicken.

„Das ist gut. Dann möchte ich Sie fragen – würden Sie dafür plädieren, nicht das ganze Gesetzespaket weiterhin gelten zu lassen, sondern alle Einzelmaßnahmen sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden?“

Hmmmm. Also da muss doch was nicht stimmen. Eigentlich hätten das doch mehr als 48 Prozent sein müssen. Diese Umfragen werden uns noch alle töten.

Aber weiter im Text. Im ZDF pflegte man sich heute ob der Entscheidung des befragten Gutbürgers wie folgt auszudrücken (1):

„Zu Diskussionen, auch innerhalb der Regierungsparteien, führte die Frage einer möglichen Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze, die eigentlich bis Ende dieses Jahres befristet sind. 79 Prozent befürworten es, wenn diese Gesetze, die unter anderem die Abfrage von Telefon-, Bank- und Flugdaten durch Polizei und Sicherheitsbehörden erlauben, auch über 2011 hinaus gelten. Nur 16 Prozent wenden sich gegen eine Verlängerung (weiß nicht: fünf Prozent).“

Man stelle sich jetzt mal mich vor, wie ich am Telefon jemanden frage, ob er will, dass Polizei, Militär und Geheimdienste in Deutschland, in den USA, in Italien und jedem einzelnen verdammten (Urlaubs-) Ort der Welt Zugriff auf seine Telefon-, Bank- und Flugdaten haben. Was meinen Sie – wer wäre am Ende mehrheitsfähig? Ich oder diese Schnüffler, denen Sie Idiot immer noch zu Füßen liegen? Ja, Sie Idiot meine ich. Genau Sie.

Hiergeblieben. Ich fange gerade erst an.

Rein zufällig kommt da heute auch noch ZDF-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) an und behauptet, nur durch die Weitergabe Ihrer, ja auch aller Ihrer Flugdaten seit 2003 in die USA, wann, wohin, woher und mit wem, wäre es der „amerikanischen Seite“ gelungen, dass Attentat einer „Terrorzelle“ in Düsseldorf zu verhindern. Und zwar durch das Lesen genau der Fluggastdaten, welche auch den deutschen Diensten vorgelegen hatte. Bundesinnenminister Hans Friedrich (2):

„Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden“

Ausgerechnet die an die USA seit 2003 hinüber gereichten „Flugpassagierdaten“, so Friedrich, seien „ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg“ gewesen.“

Verstehen Sie?! Von alleine würde der Mann und seine Jungs doch nicht lesen. Das können nur die Amerikaner. Deshalb brauchen die unsere Daten. So logisch ist das. Also raus mit den Daten, raus, rauuuuus in die Welt. „Auswandern – wie meine Daten ihr Glück machten“. Dieses Fernsehprogramm wird uns noch alle töten.

Und dann das hier. Bundespolizei, Bundespolizei, warum verfolgst Du… äh, ja. Wen eigentlich?

„Wegen einer CD-Rom mit der Aufschrift „Allah wird uns alle töten“ ist in Freiburg ein ICE außerplanmäßig gestoppt worden. Die CD sei im Bordbistro des Zuges von Berlin nach Interlaken gefunden und in Karlsruhe der Bundespolizei übergeben worden.“ (3)

Erst wurde weiter gefahren. Dann wurden der ganze ICE 374 aufs Abstellgleis gefahren und 250 Menschen evakuiert, mussten umsteigen und der Zug wurde mit Spürhunden nach Sprengstoff durchsucht.

Mal ehrlich, wäre das nicht auch was für eine Umfrage?

„Sind Sie dafür, dass jeder Idiot der eine CD bekrizzelt demnächst gesetzestechnisch relevanten Einfluß zugesprochen bekommt, wenn genügend Panikkaufleute die Ware auf den Markt schmeissen?

Diese Umfragen werden uns noch alle töten.

(…)

Artikel zum Thema:

06.05.2011 48 Prozent für “sorgfältige Prüfung” aller Terror-Gesetze
Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA.

02.05.2011 Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten
Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der “Al Kaida” die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen.

01.22.2010 Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus
Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen “Paketbombe” aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich “offensichtlich” Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll den “Tipp” für den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hält gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden “informiert” haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben.
Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der “Kofferbomben”-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlängert worden waren.

Quellen:
(1) http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,8237359,00.html?dr=1
(2) http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus-passagierdaten-fuehrten-zu-duesseldorfer-terrorzelle_aid_624582.html
(3) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8009924/sp155b/index.html