Radio Utopie

Nach Verhaftung von Strauss-Kahn in New York Beratung mit Merkel in Berlin am Sonntag geplatzt. Euro-Gruppe in Brüssel tagt am Montag ohne IWF-Chef zu Griechenland und Portugal.

Eine Analyse zur Situation im Euro-System

Die Folgen der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), sowie nebenberuflich Funktionär der französischen Verrätermaschine „Sozialistische Partei“ und deren designierter Präsidentschaftskandidat, sind noch nicht absehbar. Zuerst einmal platzte heute ein Treffen in Berlin mit Dr. Angela Merkel (1). Die Kanzlerin wollte sich mit Strauss-Kahn bezüglich der (vom Bundestag bereits abgenickten) Auszahlung von 78 Milliarden Euro Steuergeldern an Besitzer von Schuldtiteln des Staates Portugal beraten.

Dazu tagt morgen in Brüssel der deutsche Finanzminister Schäuble als sogenannte „Euro-Gruppe“ zusammen mit den assoziierten Finanzministern aus dem staatlichen Restbestand der Euro-Zone. Beim Brüsseler Treffen, an dem auch IWF-Präsident Strauss-Kahn teilnehmen sollte, wird es nicht nur um weitere staatliche Zahlungen an transnationale Banken und andere Besitzer von Schuldtiteln (Staatsanleihen) Portugals gehen, sondern auch um weitere Ausschüttungen von Steuergeldern („Bail Out“) an die Besitzer von Griechenland-Anleihen. (2)

IWF-Präsident Strauss-Kahn war auf dem John F. Kennedy-Flughafen am Samstag 16.40 Uhr (Korrektur) New Yorker Zeit zehn Minuten vor dem geplanten Abflug seiner Air France Maschine von zwei Detectives der Hafenbehörde aus dem 1.Klasse-Abteil  geholt worden. Anschließend wurde er der New Yorker Polizei (NYPD) übergeben, die ihn am frühen Sonntag Morgen um 02.15 Uhr verhaftete. Der 62-jährige Strauss-Kahn wird beschuldigt, am Samstag um 13 Uhr in einem Hotel in Midtown Manhattan gegen eine 32-jährige Hotelangestellte einen Vergewaltigungsversuch und sexuellen Angriff verübt, sowie die Hotelangestellte „gesetzwidrig eingesperrt“ zu haben. (3)

Am Freitag hatte die Zeitung „Welt“ in Deutschland einen brisanten Bericht veröffentlicht (4). Dieser besagte, dass sich der IWF (also Strauss-Kahn), die EU-Kommission und „die Bundesregierung“ (offensichtlich Dr. Merkel) gegen den Widerstand der „Europäischen Zentralbank“ (also Jean-Claude Trichet) und Frankreichs (also des noch bis nächstes Jahr amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, der gegen Strauss-Kahn in den Umfragen nur noch auf dem dritten Platz liegt) zu einer Änderung des Euro-Systems entschlossen hätten, welches zur Zeit nicht eine Währungskrise, sondern Staatskrisen in ganz Europa verursacht.

Konkret berichtete die „Welt“ am Freitag, es werde eine Enteignung der Besitzer von griechischen Schuldtiteln erfolgen, durch eine Laufzeitverlängerung der Anleihen. Diese Enteignung der Kapitalisten, vernebelnd „Umschuldung“ oder  „Hair Cut“ genannt, sei notwendig, da die „EU-Wirtschaftsspezialisten“ praktisch im Monatstakt ihre Behauptungen über den Schuldenstand Griechenlands nach oben korrigieren. Der Staat Griechenland hat – nach derzeitigen Behauptungen der Brüsseler Bürokraten – unter dem Euro-System  Schulden in Höhe von 157,7 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Diese sollen –  nach derzeitigen Behauptungen der Brüsseler Bürokraten –  auf 166,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in 2012 anwachsen.

EZB und das Bundesfinanzministerium Wolfgang Schäubles lehnten jeden Kommentar zum Bericht der „Welt“ ab. (4)

Analyse

Mit der Verhaftung von Strauss-Kahn fällt dieser als Präsidentschaftskandidat der „Sozialisten“ in Frankreich aus. Das verschafft Sarkozy einen kurzzeitigen Vorteil, der aber nicht lange halten wird, da die Verrätermaschine Frankreichs nun einen neuen Kandidaten für das Amt des 5-Jahres-Monarchen suchen muss. Da jede Störung einer laufenden Ernennung, etwa durch sogenannte „Wahlen“, von der Nomenklatura Frankreichs seit jeher als lästig empfunden wird, kann allein die Suche nach einem neuen Kandidaten der „Sozialisten“ in einen demokratischen Prozess ausarten. Das muss nicht nur Sarkozy und seine ganze Baggage an korrupten Höflingen und Oberschichtlern, sondern auch die Monarchisten um Marine Le Pen aufs Äußerste beunruhigen.

Aber vergessen wir einmal Frankreich. Um das sollen sich die Franzosen kümmern. Und wenn sie das nicht tun, wer sind wir, dass wir ihnen da reinreden würden.

Zu den Staatskrisen im Euro-System.

Mal abgesehen davon, dass jedes Gerede von Bankern, Bürokraten, oder „Experten“ irrelevant ist: Jeder weiß, dass weder Griechenland, noch irgendein anderer Staat unter dem Euro-System ohne dessen Änderung jemals seine Schulden zurückzahlen kann – egal wieviel Steuergelder aus erodierenden Staaten in der „Europäischen Union“ man den Schuldtitel-Besitzern (also vor allem den Banken) noch hinein schüttet. Trotzdem ist genau das, ein staatlicher Aderlass nach dem nächsten durch erbärmliche Parlamente mit unfähigen Abgeordneten von verblödeten Staatsbürgern immer wieder exekutiert – für „Europa“, dem man im gleichen Atemzug zugunsten der skrupellosen Banken und einem ständig wachsenden, sich selbst ermächtigenden Apparat der Brüsseler Räte und Kommissare, zynisch die Gurgel zudrückt.

Dabei muss endlich begriffen werden: Das gesamte Euro-System ist auf die Dialektik des Umsturzes ausgerichtet (Krise – Systemwechsel, Krise – Systemwechsel) und so konzipiert worden. Das Euro-System hat keine Krise, das Euro-System ist die Krise. Der Kapitalismus hat keine Krise, der Kapitalismus ist die Krise. Und mit Kapitalismus definiert man die Herrschaft des Kapitals durch die Herrschaft über das Kapital. Wer das Geldschöpfungsmonpol besitzt, kontrolliert das Geld. Und das Geldschöpfungs- und damit Kreditmonopol haben die Banken.

Entweder man zähmt Raubtiere und legt sie an die Kette oder man wird gefressen. Entweder man zähmt die Banken und legt sie an die Ketten oder man gerät in deren Besitz. Diese Zähmung des Kapitalismus, der Herrschaft der Reichen, mithin des Feudalismus, nennt man im Allgemeinen „Gesetze“. Diese Gesetze kann, im gesellschaftlichen Kontext des Zusammenlebens von Hunderten von Millionen Menschen, nur ein Staat schaffen. Die Zerstörung der souveränen Staaten im Einflussbereich der betreffenden kapitalistischen Zone und seinem Finanzsystem – der Euro-Zone und des Euro-System – läuft auf eine allgemeine Gesetzlosigkeit für die Reichen und Besitzer und damit auf programmierte Unruhen und Aufstände der ausgebeuteten Völker hinaus. Berechnet man das vorher, dient diese Zerstörung der Staaten in Europa nicht nur den Banken und Kapitalisten, sondern im gleichen Atemzug der Errichtung eines neuen Superstaates, der sich –  mitten im selbst verursachten „Chaos“ – als „Retter in der Not“ präsentiert und den Druck der Staatskrisen als Argument dazu benutzt sich selbst zum vermeintlichen „Schutz“ genau der Menschen und Völker zu ermächtigen, die ihn nie gewählt oder legitimiert haben und dies auch nie freiwillig getan hätten.

Das ist das gemeinsame Interesse von Banken, EU und IWF: Die Zerstörung der konkurrierenden souveränen Staaten, die der lästigen Gewaltenteilung und demokratischen Partizipation des einfachen Pöbels unterliegen, und die Errichtung eines autoritären Superstaates, entweder auf europäischer oder am Besten gleich transkontinentaler Ebene.

Für die Europäer – dazu zählen auch die Deutschen und zwar schon länger als es Dummschwätzer und Römer gibt –  ist nun die Frage, ob es zu einer Enteignung der Banken und Kapitalisten kommt oder nicht. Geht es weiter wie bisher, werden die Banken und Kapitalisten weiter die Staaten und Völker Europas enteignen und zwar mit Hilfe eines Euro-System, welches einmal genau dazu geschaffen wurde.

Die Verhaftung von Strauss-Kahn, einem der übelsten Schurken und Betrüger dieses Planeten, ändert an dieser Frage nichts, ebenso wenig die Frage, ob er nun schuldig im Sinne der Anklage ist. Strauss-Kahn ist irrelevant. Auch die Frage, ob nun die „Europäische Union“ oder die Währung Euro überlebt, ist irrelevant.

Es geht um einen Stopp der Zahlungen des Staates Deutschland an die Banken. Es geht um eine Entmachtung der Banken. Es geht um eine Entmachtung des Euro-Systems und der damit verschmolzenen EZB im Frankfurter Bankenviertel. Es geht um das Wohl des deutschen Volkes. Es geht um das Wohl aller Völker in allen Staaten Europas.

Dieses Wohl der Völker Europas hängt vom Überleben der Berliner Republik und seiner parlamentarischen Demokratie entscheidend ab. Denn keine andere Demokratie in Europa und in der Welt hat mehr die Kraft und den Geist und die Zukunft, die sie braucht, um die Banken und den Kapitalimus zu entmachten.

Keine andere.

(…)

Artikel zum Thema:

12.05.2011 Der Ruin der europäischen Staaten und Völker wird in Deutschland entschieden
Entweder dieses Euro-System verschwindet, oder die Staaten Europas werden es. Genau an diesem Punkt wird es sich entscheiden. Und da Deutschland als letzter Staat der Euro-Zone noch zahlungs- und verschuldungsfähig sein wird und damit das gesamte System bezahlt, wird es sich in Deutschland entscheiden.
Entweder unsere Republik oder die Währung Euro und sein Geldsystem. Es ist Ihre Wahl. Und wenn Sie diese endlich getroffen haben, werden Sie, wie beim Atomausstieg, ganz plötzlich eine Riesen-Überraschung erleben.

16.03.2011 Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz
Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende Machtgefüge auf dem Planeten Erde.

13.02.2011 Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung
Der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM), der gescheiterte “Europäische Währungsfonds” (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

24.01.2011 “Europäische Union” bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland
Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für “Rettungsschirm” EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.

20.01.2011 Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte
Zusammen gefasst lautet das Resumee zu diesem Agreement von China und USA: auf das strukturelle Senkblei des Banken-Spielplatzes EU und Euro-Zone kommen harte Zeiten zu. Wer dies als erster begreift, wird nachher am Besten dastehen.

17.01.2011 Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital
Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der “Euro-Rettungsfonds” der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den “Finanzmärkten” auf die Stimmung.

11.01.2011 KEINE STIMME DER SPD! NIRGENDWO!
Der seit 1998 als Gehirnprothese im Kanzleramt tätige Frank-Walter Steinmeier – der seine Funktion 2005 als Aussenminister und ab 2009 als Führer der SPD-Bundestagsfraktion entsprechend fortsetzte – hat zusammen mit seinem Kabinettskollegen Peer Steinbrück (der als SPD-Finanzminister im Oktober putschartig den Systemwechsel zu “systemrelevanten” Banken erfand) vor dem letzten Gipfel des obersten EU-Regierungsrates am 15.Dezember deutlich und öffentlich erklärt, worum es ihm seit Beginn seiner Operationen im Regierungsgeschäft gegangen ist: um die Auflösung der Berliner Republik als souveräner Staat und die Überführung in einen Bundesstaat der “Europäischen Union”. Zusammen mit Steinbrück forderte Steinmeier in einer “radikalen, gezielten Anstrengung” der Währungsunion nun auch noch die “politische Integration” der 1992 geschaffenen “Europäischen Union” folgen zu lassen. Am 19.Dezember folgte dann der ex-SPD-Kanzler Westdeutschlands Helmut Schmidt.

aus 2010:
27.12.2010 “Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatstreich
Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der “Deutschen Bank” von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der “Experten”, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “Die Linke”.

17.12.2010 Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert
Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Euro-Rettungsschirm”), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt.

13.12.2010 Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern
Die “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ), so etwas wie die “Weltgewerkschaft aller Vereinigten Raubritter des Kapitalismus” (WVRK), hat eine Statistik vorgelegt (1). Nach dieser schulden die Sünder des christlich-superchristlichen Abendlandes – die Schuldensünder, die früher die Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien genannt wurden – Banken, “Privaten” und Staatsbanken aus Deutschland 388.000.000.000 Einheiten der Währung, die ihnen diesen Reichtum ermöglichte und dessen System jetzt halb Europa mit Staatsbankrott, Aufständen und Feudalismus bedroht: dem Euro.

10.12.2010 “Ein Stückchen Souveränität aufgeben” für Brüssel und den Euro?
Für die “Rettung” der Währung Euro, einer von 11 anderen in der “Europäischen Union”, wird die Souveränität Deutschlands durch Banker, Industrie-Fürsten, Prominente und Bundesrichter offen in Frage gestellt. Auch wird nun offen ausgesprochen: die “Europäische Union” (geschaffen 1992) diente nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem zur Unterdrückung einer ganz normalen deutschen Republik. Darum geht es den EU-Zentristen bis heute.

07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die “Europäische Union” übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über einen Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung. Der “sozialistischen” Pasok-Regierung, die ab diesem Zeitpunkt nur noch die Rolle einer ausführenden Chunta von Brüssel und Berlin spielte, wurde eine Frist gestellt: bis zum 16.März solle die Pasok darlegen, wie sie ihre Bürger erwürgen wolle, ohne dass diese revoltierten.

aus 2009:
31.07.2009 Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs
Ein Untersuchungsausschuss versucht die Rolle von Banken und Bundesregierung während der “Rettung der Hypo Real Estate” aufzuklären. Es ist die Geschichte eines kalten Staatsstreichs gegen die Berliner Republik durch das globalisierte Banken- und Geldsystem. Eines Staatsstreiches, welcher mit dem “Bankenpaket” des sogannten “Finanzmarktstabilisierungsgesetzes” (FMStG) in Höhe von 500 Milliarden Euro Bürgergeld für das Bankensystem seinen Fortgang nahm und den versuchten Militäreinsatz im Innern beinhaltete.

aus 2008:
07.10.2008 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

Quelle:
(1) http://www.reuters.com/article/2011/05/15/us-strausskahn-germany-idUSTRE74E0WQ20110515
(2) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12084737/5934832/IWF-Chef-nimmt-an-Euro-Treffen-kommende-Woche.html
(3) http://www.nytimes.com/2011/05/15/nyregion/imf-head-is-arrested-and-accused-of-sexual-attack.html
(4) http://www.dernewsticker.de/news.php?title=EU+und+IWF+zu+Schuldenrestrukturierung+Griechenlands+bereit&id=211571&i=igitre

letzte Korrektur: 16.05., 16.11 Uhr