Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21)
Am Montag, 23. Mai 2011, beginnt die schon Mitte März angekündigte, gewaltfreie Dauersitzblockade der Kampagne Aus!Sitzen. Zwei Tage wird der Bau von Stuttgart 21 blockiert. Bereits jetzt haben mehr als 460 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet verbindlich zugesagt, sich hinzusetzen und entschlossen zu zeigen, dass sie sich ihr Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung ihrer Stadt nicht nehmen lassen. „Mit der Risikoanalyse der DB Projektbau ist einmal mehr deutlich geworden, dass Stuttgart 21 völlig unkalkulierbare Risiken birgt und viel teurer wird als die bisher als Obergrenze angesetzten 4,5 Milliarden Euro. Es wäre unlauter, der Bevölkerung ein solches Projekt zur Abstimmung vorzulegen“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.
Während der Sitzblockade, die auch in der Nacht fortgesetzt wird, gibt es Lesungen mit Heinrich Steinfest und Peter Grohmann sowie Musik von Thomas Felder und Frank Müller. Die Blockierer werden rund um die Uhr versorgt. „Niemand soll wegen Hunger, Durst, Kälte oder Übermüdung die Aktion vorzeitig verlassen müssen“, erklärt Andrea Schmidt. Die Küche für alle sorgt für Essen und Getränke, es gibt Strohsäcke und Planen, Dixi-Toiletten, Regenschirme und Sonnenschutz. Die Demo-Sanitäter und das Kopf-Hoch-Team sind ununterbrochen vor Ort.
Unter den Blockierern ist auch Parkschützer Karl Braig. Er war 1982 schon in Mutlangen dabei. „Ich wurde damals in Gewahrsam genommen. Aber die Zeiten sind vorbei. Unsere Sitzblockade wurde als Nötigung eingestuft. Doch das Bundesverfassungsgericht hat dem 1995 widersprochen.“ Eine Sitzblockade ist eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Jahr noch einmal bestätigt. Trotzdem wird gegen die Organisatoren der Kampagne Aus!Sitzen. ermittelt. „Aber wir lassen unseren Widerstand nicht kriminalisieren“, sagt Andrea Schmidt.
Um die 1000 Verfahren sind inzwischen gegen die Kopfbahnhof-Befürworter anhängig. Im letzten Jahr wurden wegen kleinster Vorwürfe Häuser durchsucht. „Man versucht uns vorab zu verurteilen, um uns einzuschüchtern. Das wird nicht gelingen. Im Gegenteil: Wir werden den endgültigen Baustopp aussitzen und damit auch die Einstellung aller Strafverfahren gegen die am Widerstand Beteiligten einfordern“, erklärt Julia von Staden vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.