Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zur Griechenland Situation: „Aktuelle Krise ist keine Krise des Euro“, Währung übersteht auch Staatsbankrott.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekundet heute in einem Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“, daß die „aktuelle Krise..keine Krise des Euro“ ist, die Währung auch einen Staatsbankrott innerhalb der Währungszone überstehen würde, daß für die „Geldpolitik“ der Banken wesentlich sei, dem „Eurosystem“ keine weiteren „Lasten oder Risiken“ aufzubürden und daß die „Finanzpolitik“ der rest-demokratischen Staatsgebilde eine „Absicherung des Bankensystems bereitzustellen“ hätten.

Hierzu eine kleine Revanche.

Zuerst führen wir uns die wörtlichen Zitate vor Augen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann heute in der „Süddeutschen Zeitung“:

Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner, kleinerer Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist.“

Der Bundesbankpräsident betont, solle sich ein Staat – z.B. Griechenland – entschliessen, den Anweisungen der Frankfurter und Brüsseler Finanzdiktatur hinsichtlich Staatsabbau und Ausverkauf nicht mehr länger Folge leisten („die mit den Hilfen verbundenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen“), würden die EU-Zahlungen an Griechenlands Gläubiger eingestellt. Der entsprechende Staat, so Weidmann, stünde dann vor dem Staatsbankrott („müsste dann eine deutlich abruptere Anpassung bewältigen“).

In diesem Fall, so Bundesbankpräsident Weidmann, würden sicherlich

„auch die anderen Mitgliedsstaaten erhebliche Unsicherheit, Risiken und zusätzlichen Stabilisierungskosten zu tragen haben. Der Euro würde aber auch diese, keinesfalls wünschenswerte Belastungsprobe überstehen.

Der der kürzlich zum Bundesbank-Präsidenten ernannte Weidmann bekennt sich außerdem – auch das ist für die deutsche Historie nicht immer selbstverständlich gewesen, gerade für die der letzten Monate – zur parlamentarischen Demokratie.

„Entscheidungen über weitere Risikoübernahmen müssen nun dort getroffen werden, wo sie hingehören, nämlich in den Regierungen und Parlamenten, die hierfür demokratisch legitimiert sind.“

Des Weiteren zeigt Weidmann, der zusammen mit den anderen 16 Notenbank-Präsidenten der Euro-Zone, sowie den Mitgliedern des von jeder Demokratie unabhängigen Direktoriums der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) im EZB-Rat sitzt, ein leichten Hang zum Skurrilismus:

„Für die Geldpolitik ist wesentlich, dass keine weiteren Lasten oder Risiken auf das Eurosystem verschoben werden. Die Politik kann nicht davon ausgehen, dass die Notenbanken des Eurosystems auch für die Anleihen in ihrem Bestand einer Laufzeitverlängerung zustimmen oder im Rahmen der Refinanzierungsgeschäfte Anleihen von als insolvent bewerteten Staaten als Pfand akzeptieren.“

Seit Monaten, wenn nicht Jahren kauft die EZB bereits den sogenannten „Schuldensündern“ – ganzen Staaten, die von Ratingagengturen, EU, EZB, den Banken und ihren eigenen korrupten Regierungen systemisch erpresst werden, damit man sie besser ausplündern kann – hemmungslos wertlose Schuldtitel (Anleihen) in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro ab bzw akzeptiert sie als Sicherheit. Gleichzeitig hat sie den Banken zinsloses Geld geliehen, damit diese zu ihren Geldmärkten rennen und sich diese Staatsanleihen kaufen, um darauf horrende Zinsen zu kassieren. Das haben die Banken auch getan. Nur haben sie diese Papiere entweder bereits abgeschrieben oder wieder verkauft, während die EZB weiter auf den wertlosen Schuldtiteln sitzen bleibt.

D.h., die EZB muss vor einem Staatsbankrott in der Euro-Zone die meiste Angst haben.

Der Bundesbank-Präsident drückt sich etwas kryptisch aus – aber man könnte zu dem Eindruck gelangen, daß Weidmann hier seinem eigentlich übergeordneten Frankfurter EZB-Laden gerade freundlich den Mantel reicht. Zuerst lässt er die kürzlich von EZB-Präsident Trichet ins Off geworfene Idee einer EU-„Finanzregierung“ dort wo sie gelandet ist und dann lehnt er, offensichtlich, ab, einer Laufzeitverlängerung von Schuldtiteln Griechenlands im Besitz der Bundesbank zuzustimmen. Auch kündigt Weidman mittelbar an, Schuldpapiere Griechenlands nicht länger als Sicherheit zu akzeptieren.

Gleichzeitig lehnt Weidmann jede Art von Entschuldung – von Entschuldung, nicht „Umschuldung“ – für die Staaten ab, die vom Euro-System bereits fast in den Ruin getrieben worden sind. Und nicht nur das. Der Bundesbank-Präsident fordert nicht nur noch mehr Steuergeld vom Staat für die Bezahlung der (Zins)Schuldforderungen der Banken – und damit noch mehr Staats- und Wohlstandsabbau für die Bevölkerungen in Griechenland und Deutschland – sondern er verlangt, daß dieses staatliche Geld zur (unmöglichen) Sanierung des griechischen Staates unter den Vorbedingungen des Euro-Systems reichen soll und zusätzlich auch noch zur Sanierung der Banken.

„Deshalb muss sich die Finanzpolitik bewusst sein, dass zu einem umfassenden Hilfsprogramm für Griechenland auch gehört, ausreichende Mittel für eine Absicherung des Bankensystems bereitzustellen.“

Kurze Zusammenfassung

Der Bundesbank-Präsident gibt hier nicht nur zu, daß alles im Bundestag von Regierung und Abgeordneten ein Jahr lang behaupetes Zeug („Euro-Rettung“, usw) frei erfunden war, er weigert sich nicht nur, die Notwendigkeit irgendeiner Entschuldung der vom Staatsbankrott bedrohten Staaten innerhalb des Euro-Systems einzusehen, sondern er verlangt auch noch, daß der Staat (mit seiner „Finanzpolitik“) die Banken und Zentralbanken absichert, die mit ihrer „Geldpolitik“ unser Geld beherrschen.

Gleichzeitig hat er nun, wie Merkel, die plumpe Erfindung von der „Euro-Krise“ aufgegeben, schlicht weil sie nach einem Jahr endlich aufgeflogen ist. (Merkel: Es gibt keine Euro-Krise, 2.Juni)

Das Angriffsziel von Weidmann, von Kanzlerin Angela Merkel, von Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble, vom „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), von der „Europäischen Union“ (EU), von den „Geldpolitikern“ in den Banken und Zentralbanken ist dabei stets identisch: der deutsche Staat. Dieser soll zahlen. Zahlen, solange noch was da ist. Zahlen, solange die „politikmüde“ Bevölkerung noch still hält. Zahlen, solange der Bundestag nichts macht außer Urlaub und dann Ja-Sagen.

Zahlen. ZAHLEN.

In der gesamten „Krise“ – die in der Tat keine Krise des Euro-Systems, sondern das Euro-System selbst ist – ging es von Anfang an darum, aus allen souveränen Staaten Europas Schutthalden, mithin „Bad States“ zu machen. Es ging Banken, EU, IWF und den Regierungen mit ihrem Lieblings-Treffpunkt Brüssel immer nur um die Zerstörung, die Vernichtung der eigenen, lästigen Gesellschaftsverträge, der Verfassungen, die Eliminierung der parlamentarischen Demokratien und deren (finanzielle) Handlungsfähigkeit. Einfach weil sie der edlen, weiiiisen, heeeehren, güüüüüüütigen Führung durch ehrenwerte Europäer im Weg sind, genauso wie dieser dumpfe, primitive, gewaaaaalttätige Pöbel, der sowieso nur an sich denkt und nicht an die Geschichtsbücher, worin ihre „Führer“ einmal geschrieben stehn wollen.

Jetzt aber befindet sich das gesamte Euro-System, was von den Banken und ihrer „Geldpolitik“ regiert wird, im Lichte der Öffentlichkeit. Im Lichte der Öffentlichkeit genau derjenigen, über die sie immer gelacht haben.

Und nun werden die Banken, werden die Notenbanken, werden die Regierungen und wird die für immer verfluchte „Europäische Union“ bezahlen.

BEZAHLEN.

Und zwar für alles, was sie je getan haben. Und auch für alles, was sie nicht getan haben.

(…)

Artikel zum Thema:

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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-griechenland-die-notenbanken-uebernehmen-keine-weiteren-risiken-1.1108108