Rüstungskontrollausschüsse des Vereinigten Königreiches unter Leitung des Vorsitzenden, dem ehemaligen konservativen Verteidigungsminister Sir John Stanley, verurteilen scharf die Waffenexporte in autoritäre Regime
Führende britische Abgeordnete, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Sir John Stanley, haben schwere Vorwürfe gegen die amtierende und Vorgängerregierung wegen der umfangreichen Lieferungen von Waffen aus Grossbritannien nach dem Nahen Osten, insbesondere nach Saudi-Arabien, und Nordafrika erhoben. Die Genehmigung des Verkaufs der Rüstungsgüter – Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen und „crowd control goods“, trugen zu den gewalttätigen Aktionen der Regierungen gegen die Demonstranten bei.
Grossbritannien lieferte die Waffen trotz offizieller Richtlinien, die besagen, dass die Exporte von Geräten, die zur internen Repression verwendet werden könnten, gesperrt werden müssen, so der Guardian vom 21.Juli 2011.
Bereits schon am Anfang diesen Jahres kamen die Regierungsausschüsse für die Kontrollen von Waffenexporten in einem Bericht zu dem vernichtenden Schluss, dass diese Waffen unkontrollierbar in den Ländern eingesetzt werden und forderten eine dringliche Überprüfung der Ausfuhren in „autoritäre Regime weltweit“.
Die Ausschussmitglieder bezogen sich dabei speziell auf die Regime in Ägypten, Libyen, Bahrain, Syrien, Jemen und Saudi-Arabien.
Besonders die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wurden verurteilt. Nach Angaben von Beobachtern vor Ort hiess es, dass die Saudis Militär-Lkw zur Unterdrückung von Demonstrationen in Bahrain geschickt haben – diese Fahrzeuge wurden zuvor von den Briten an die Regierung in Riad geliefert.
In einer schriftlichen Erklärung teilte Anfang dieser Woche der britische Aussenminister William Hague in Anbetracht dieser „überraschenden Erkenntnisse“ der Ausschüsse schriftlich mit, dass die Regierung Nachforschungen zu diesen Sachverhalten angeordnet hatte. Diese seien laut Hague „zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der exportierten kontrollierten militärischen Güter aus dem Vereinigten Königreich gebe,“ und weiter liess der Minister wissen, dass „Konsultationen mit unseren Auslandsvertretungen ergeben haben, dass es keine Hinweise gibt, dass die militärischen Güter in Offensiven der Marine, den Luftwaffen oder Bodentruppen von den Regierungen in Nordafrika oder im Nahen Osten gegen die eigene Bevölkerung im arabischen Frühling verwendet wurden, die von dem Vereinigten Königreich geliefert wurden.“
In einer „Kreuzverhör“-Anhörung zeigte sich Sir Stanley über dieses Ergebnis der Regierung nicht überrascht, berichtete die Zeitung.
„In Anbetracht zu dem fast völligen Fehlen von offiziellen Beobachtern in unmittelbarer Nähe zu den gewaltsamen internen Repressionen, die stattgefunden hatten und und auch zu der Tatsache, dass die britische Regierung Waffenexporte – darunter Maschinengewehre, Scharfschützengewehre, Schrotflinten und Munition zur Bekämpfung zugelassen hatte, die nicht mit Union Jacks geschmückt waren – überrascht es kaum, dass das Auswärtiges Amt sicher darauf schliessen konnte, dass „es keine Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der exportierten „kontrollierten militärische Güter aus dem Vereinigten Königreich gegeben hatte“ „, sagte Stanley und weiter hiess es
„Die Tatsache, dass die Regierung nun die Genehmigung für einhundertsiebenundfünfzig Ausfuhrlizenzen für Waffen nach Nordafrika und dem Nahen Osten zurückgezogen hat ist der „der klarste Beweis für das Ausmass der Fehleinschätzung des Risikos, dass die für den Export bestimmten Waffen in autoritäre Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten genehmigt wurden, die zur internen Repression benutzt werden können – eine Fehleinschätzung sowohl durch die gegenwärtige Regierung und ihre Vorgänger.“
Stanley hatte Hague geschrieben, dass mehr Informationen über die Rüstungsexportpolitik der Regierung gefordert werden und fragte im Zusammenhang der Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Syrien und Jemen sowie nach Libyen, Ägypten und Bahrain an, warum die Regierung nicht diese Waffenlieferungen zurückgezogen habe.
In einem Bericht vom April diesen Jahres der Ausschüsse der Regierung wurde gefordert, dass festgelegt sein muss, „wie diese die potenziellen Interessenkonflikte zwischen dem Anstieg der Förderung der Rüstungsexporte mit der standhaften Verteidigung der Menschenrechte in Einklang zu bringen beabsichtigt.“
Die Abgeordneten geisselte zudem die Regierung dafür, dass sie nicht zufriedenstellend darlegen konnte, wie sie der Gefahr, dass einzelne Waffenexporte mit Bestechung und Korruption verbunden sein können, begegnen wird.
Artikel zum Thema
11.04.2011 David Camerons Begabung – Krieg und Rassismus für die Anderen und für uns
27.03.2011 300000 Menschen in London gegen Sozialabbau und Krieg
25.02.2011 Britische Regierung quatscht von Demokratie – Premier verkauft persönlich Waffen in Kuwait
05.12.2010 WikiLeaks erinnert an Diego Garcia, das geraubte verlorene Paradies
Deportation von der Insel im Indischen Ozean – Filmdokumentation “Stealing a Nation” von John Pilger und Buch “Island of Shame: The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia” von David Vine
Quelle: http://www.guardian.co.uk/politics/2011/jul/21/uk-arms-sales-middle-east