Radio Utopie

Die europäische Demokratie Italien, in der die Justiz gegen die Ratingagentur S&P vorgeht und den designierten EZB-Präsidenten Mario Draghi, sowie Finanzminister Giulio Tremonti verhören lässt, wird in Geiselhaft der Finanzextremisten genommen und mit der finanziellen Erschießung bedroht. Ebenfalls Ziel der Erpressung: die Deutschen und ihr Parlament, was seiner eigenen Entmachtung, dem finanziellen Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzgläubiger und einer Zentralregierung durch Organe der „Europäischen Union“ zustimmen soll. China übernimmt als Finanzgläubiger und Staatskapitalist Nr.1 die Initiative und fordert soziale Kürzungen in seinem Schuldner USA, sowie eine Änderung des us-amerikanischen „politischen Systems“. In Washington übernimmt, auf Betreiben der zwei Staatsparteien, ein paritätisch zusammen gesetztes zwölfköpfiges „Super-Komitee“ die Macht, faktisch eine Art Finanz- und Politbüro.

Chronologie und Hintergründe der Ereignisse im letzten Monat. Und ein Ausblick.

Donnerstag, 7.Juli

In Rom treffen sich unter der Regide des Institute of International Finance (IIF) und dessem Vorsitzenden Josef Ackermann (ebenfalls Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG) internationale Banker, Vertreter der “Europäischen Union” und Vertreter des Finanzprotektorats Griechenland. Das Treffen leitet, so heisst es, der Vorsitzende des EU-Beratergremiums “Wirtschafts- und Finanzausschuss”, Vittorio Grilli. (Das Kapital tagt in Rom)

Am gleichen Tag erlassen Staatsanwälte Haftbefehl gegen Marco Milanese, einen engen Vertrauten von Italiens Finanzminister Giulio Tremonti, wegen ausgedehnter Korruption. Dem mächtigsten Lobbyisten des Kapitals in Italien, Finanzminister Tremonti droht der Rücktritt. Doch aus Kreisen von Kapital und EU-Lobby bekommt der umtriebige Finanzminister massive Unterstützung.

Freitag, 8.Juli

Als am Freitag Tremontis Stuhl nun erheblich zu wackeln beginnt, beschwört dieser sinnfrei und zusammenhanglos den Untergang des gesamten Euro-Systems. Wenn er wegen “politischer Angriffe” (gemeint waren in Wirklichkeit ganz normale Gerichtsverfahren) zurücktreten müsse, könne die gesamte Währung Euro zusammenberechen, so Tremonti. Williges Sprachrohr für diesen Unfug: das italienische Massenblatt “Corriere della Sera” und im üblichen Zitatenkarussel der Informationsindustrie anschließend “Bloomberg”.

Gleichzeitig setzen nun die Banken-Kartelle und Finanzorganisationen die italienische Demokratie und ihren Rechtsstaat massiv unter Druck. Am Freitag steigen an allen Geldmärkten die Schuldzinsen für Italien. Unter höchstem Zeitdruck setzt nun ein finanzieller Blitzkrieg der Finanzorganisationen, der EU-Organe und der eigenen Regierung gegen Italien ein, um innerhalb nur einer Woche ein von Tremonti konzipiertes Entstaatlichungsprogramm in Höhe von 47 Milliarden Euro durch die Parlamentskammern peitschen zu lassen.

Als Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der selbst unter dem Druck mehrerer bislang hinaus gezögerter Strafverfahren steht, Anzeichen macht, auf Distanz zu seinem wackelnden Finanzminister Tremonti zu gehen, bringt das Kapital neben den Schuldzins-Erhöhungen nun auch seine beste politische Waffe gegen Italien in Stellung: die deutsche Regierung.

Sonntag, 10.Juli

Die Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel telefoniert mit Berlusconi. Merkel, bekanntermaßen immer gut beraten von der Deutschen Bank AG und ihrem seinerseits bereits wackelnden Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann, bringt Berlusconi wieder auf Kurs.

Steffen Seibert, ehemals Garderobenständer des Staatssenders ZDF und heute direkter Regierungssprecher, findet dazu die richtigen Worte: “Deutschland”, so Merkels Sprecher Seibert, habe “volles Vertrauen” in “Italien”. Gemeint war natürlich die Regierung von Italien. Die Berlusconi-Regierung werde

“die notwendigen klaren Entscheidungen für einen Sparhaushalt treffen” 

Montag, 11.Juli

Nun sind sie in Italien wieder alle einer Meinung. Die gesamte „linke“ Opposition der Verrätermaschine “Partito Democratico” PD (“Demokratische Partei”) erklärt beim nun folgenden gigantischen Staatsraub gegen das eigene Land mit Tremonti, den EU-Organen und dem Finanzkartell zu kollaborieren. Noch erklärt die Partei “Italia dei Valori” (“Italien der Werte”) von Antonio Di Pietro, sie werde dem „Sparpaket“ nicht zustimmen. Doch sie wird es; wie de Pietro später erklärt, auf Druck von Staatspräsident Giorgio Napolitano (PD), einem ex-Kommunisten.

Zur gleichen Zeit tagen in Brüssel die 17 Finanzminister der Euro-Zone, unter ihnen natürlich auch Tremonti. Im Anschluss äußert der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, nur wirres Gerede. Beschlüsse werden nicht gefasst. Natürlich nicht. Man blickt nach Rom.

Dabei kann es manchen nicht schnell genug mit der Fortsetzung des fianziellen Blitzkriegs gegen die europäischen Staaten gehen. Herman Van Rompuy, Präsident des obersten „Europäischen Rates“ aller 27 Staats- und Parteichefs-, beruft einen außerordentlichen Gipfel für Freitag ein, den Tag der Abstimmung in Rom.

Mittwoch, 13.Juli

Zur allgemeinen Verwirrung dementiert die Regierung von Deutschland den EU-Sondergipfel wieder. Niemand macht zu diesem Zeitpunkt die bevorstehende Abstimmung in Rom zum Thema. (Italien: Kapital und EU haben Angst um ihre geplante Entstaatlichung)

Freitag 15.Juli

Die Abgeordnetenkammer Italiens stimmt 316 zu 284 für das „Sparpaket“, was in letzter Sekunde noch auf 79 Milliarden Euro erhöht wurde. Unmittelbar nach dem größten Raubzug gegen die Bevölkerung in der Geschichte der 1. italienischen Republik beruft EU-Ratspräsident Herman van Rompuy für den nächsten Donnerstag, den 21.Juli, eine Konferenz der 16 Staats- und Regierungsleiter mit Euro-Finanzsystem ein, sowie den nur mehr als Prokonsul von EU und „Internationalem Währungsfonds“ (IWF) fungierenden Ministerpräsidenten des bereits entdemokratisierten Finanzprotektorats Griechenland, Giorgos Papandreou. Es soll um eine weitere „Hilfe“, einen weiteren Milliarden-Tribut an die Griechenland-Gläubiger gehen, an die Banken, die Versicherungen, die Kapitalgesellschaften.

Vorbereitet wird der Sondergipfel der Euro-Zonen-Staatsvertreter durch die Staatssekretäre der 17 Finanzminister, also u.a. den Finanzstaatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Jörg Asmussen (SPD). (16.Juli, EU: Erst Italien geplündert, nun Sondergipfel für Deutschland)

Donnerstag, 21.Juli

Nur sechs Tage später. Unter einem gewaltigen Propaganda-Aufwand für die Öffentlichkeit beschließen die 17 Staats- und Parteichefs etwas, was sie weder beschließen, noch erklären können. Denn wie sich später heraus kristallisiert, müssen die „Beschlüsse“ dieses EU-Sondergipfels zumindest teilweise von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten getroffen werden.

Die 16 Regierungen und das griechische Prokonsulat verlangen lediglich „einen der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit” („Wall Street Journal“). Gemeint damit: die Deutschen, die nun mit ihrem Staat, ihrer Lebens- und Arbeitszeit und mit der aller Nachkommen, für sämtliche innerhalb des destruktiven Euro-Finanzsystems aufgelaufenen Staatsschulden garantieren und haftbar gemacht werden sollen, also auch für die Schulden Griechenlands. (“Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit”, 22.Juli)

Konkret soll der mit 440 Milliarden Euro (darunter insg. 148 Milliarden Euro deutschen) Steuergeldern prall gefüllte „Euro-Rettungsfonds“, die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, den Banken und Gläubigern europäischer Staaten – und speziell der auf ganzer Linie desaströs gescheiterten Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ EZB – zur Plünderung freigegeben werden. Der EZB, die im letzten Jahr massenweise Schuldenpapiere Griechenlands und anderer Staaten aufkaufte und nun auf Müll von nominell 140 Milliarden Euro allein aus dem in den Bankrott getriebenen Athen sitzt, soll erlaubt werden diese Papiere beim Steuergeldfonds EFSF abzuladen. Ebenso so die Geschäftsbanken, für einen lächerlichen Abschlag von 20 Prozent des Nominalwertes. Das bedeutet einen gigantischen staatlich finanzierten Tribut („Bail Out“) für das kommerzielle Banken-System, da nun für wertlos gewordene Papiere eines von den Banken in den Bankrott getriebenen Staates nun durch den EFSF – also vor allem Deutschland – garantiert wird.

Die Banken und ihre Manager können sich in der Öffentlichkeit nur mit Mühe höhnisches Lachen verkneifen. Die Börsen explodieren vor Freude. Doch in der Schadenfreude des Kapitals steckt ein Haken. Irgendwas ist anders.

Auf einer nachfolgenden surrealen Pressekonferenz gibt die Kanzlerin von Deutschland, den Blick bereits in weite Urlaubsferne gerichtet, merkwürdige Sätze von sich.

 „Die Euro-Gruppe bestehe aus 17 Mitgliedern, die EU aus insgesamt 27. Die 17 könnten eng zusammenarbeiten, die parlamentarische Kontrolle erstrecke sich immer auf die 27.“

Übersetzt heisst dies: der „Euro-Gipfel“ ist schlicht zu keinem Beschluss fähig. Und dann:

„Die Kompetenzen sind vorgegeben durch den Lissabonner Vertrag. Da lässt sich nicht viel mehr machen, außer dass die Regierungschefs zusammenarbeiten…Wenn sie das eine Wirtschaftsregierung nennen, dann nennen wir das eine Wirtschaftsregierung. Aber über eine Rentenreform wird immer noch im nationalen Parlament abgestimmt.“ (8)

Den Meisten fällt die Brisanz dieser Aussagen überhaupt nicht auf. Merkel hat soeben die Agenda einer Brüsseler Zentralregierung öffentlich aufgegeben und die Souveränität Deutschlands akzeptiert. Ein Erdbeben. Und für die „sozialdemokratischen“, „linken“ oder „sozialistischen“ Parteiorganisationen im EU-Einflussbereich, die genau diese Agenda verfolgen, eine Katastrophe.

Und nicht nur das.

„Merkel machte deutlich, dass die technischen Details noch eine Zeit erforderten, das Parlament also noch Zeit zur Beratung habe und die Beschlüsse daher auch nach der Sommerpause gefasst werden können. Die erste Sitzungswoche ist Anfang September.“ (9)

Im Klartext: dieser ganze vermeintliche Beschluss des „Euro-Sondergipfels“ ist eine Farce. Die Entscheidung fällt im Deutschen Bundestag. Nirgendwo sonst. Auch das für die EU-Organe und Betreiber der „Europäischen Union“ als Larve eines autoritären geostrategischen Superstaates eine Katastrophe.

Eingebunden in das Vorgehen Merkels in Brüssel: ihr Vizekanzler Philipp Rösler, Vorsitzender der FDP, einem Ableger der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) in Deutschland. Mit Rösler hatte sich Merkel während des Sondergipfels telefonisch abgesprochen. Das erkennbar nervöse Neocon-Blatt SpOn zu der hochbrisanten Situation in einem weiteren unauffälligen Nebensatz (9):

„Nun muss der Oberliberale Rösler seinen Parteifreunden den Kompromiss schmackhaft machen.“

Merkel flüchtet in den Urlaub. Die Mehrheit der Öffentlichkeit bleibt, von Informationsindustrie und Staatsmedien über die Zusammenhänge im Unklaren gelassen oder getäuscht, verwirrt zurück.

Sonntag, 31.Juli

In den USA einigen sich die Unterhändler der „Demokraten“ von Präsident Barack Obama und die „Republikaner“ im gemeinschaftlichen Tauziehen am Strick um den Hals des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika auf einen finanziellen Staatsstreich gegen die eigene Republik. Bereits vor der Einigung auf 99% aller Forderung der „Republikaner“ hatte das liberale “Center on Budget and Policy Priorities” (1) deren Pläne als „gleichbedeutend mit einer Form des `Klassenkriegs`“ bezeichnet und gewarnt, diese könnten

„den größten Anstieg von Armut und Not produzieren, den je ein Gesetz in der modernen U.S.-Geschichte je produziert hat.”

Derweil hält auf der anderen Seite der Atlantikbrücke der Co-Vorsitzende des deutschen Ablegers der „Europäischen Grünen Partei“ beim Angriffskrieg gegen die europäischen Demokratien gut mit. Cem Özdemir („Bündnis 90/Die Grünen“)  fordert den Staatsstreich gegen 26 verbleibende Demokratien in der „Europäischen Union“ und ihrer Euro-Währungszone: die Wahl eines „EU-Präsidenten“ in Tateinheit mit der Position des leitenden Kommissars, sowie die Installation eines „EU-Finanzministeriums“. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, Mitglied im Ableger der „Europäischen Volkspartei“ EVP in Deutschland, der CDU, fordert zum wiederholten Mal einen direkt vom „europäischen Volk“ (!) gewählten EU-Präsidenten. (12)

Bereits am 16. Juli hatte auch der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), ein EU-Finanzministerium gefordert. (Die Puppenspieler und ihre zwei Krokodile)

Montag, 1.August

Nach der „Einigung“ ihrer partei-politischen Klasse herrscht sogar in der etablierten Presse der USA das blanke Entsetzen. Paul Krugman in der „New York Times“ (2):

„Der Deal selbst, nach den vorliegenden Informationen, ist ein Desaster, und nicht nur für Präsident Obama und seine Partei. Er wird eine bereits in Depression befindliche Wirtschaft beschädigen; er wird möglicherweise Amerikas langfristiges Defizitproblem schlimmer machen, nicht besser; und das Entscheidenste: indem er demonstriert, daß rohe Erpressung funktioniert und keinerlei politische Kosten mit sich bringt, wird er Amerika einen langen Weg hinunter auf den Status einer Bananenrepublik führen.“

In einem Editorial legt die NYT sogar noch nach (3):

„Der Deal hat eine katastrophale Pleite der Regierung verhindert, umgehend und möglicherweise bis Ende 2012. Der Rest ist eine nahezu vollständige Kapitulation vor den Geiselnehmer-Forderungen republikanischer Extremisten. Er wird Programme für die Mittelklasse und die Armen verletzen und eine wirtschaftliche Erholung verhindern.“

Salon.com (4):

„Hat heute Morgen noch jemand so einen krankes Gefühl von Deja-Vu? Nach Monaten einer Kapitulation in Zeitlupe hat Präsident Obama mit den Führern der Republikaner in elf Stunden einen Deal zur Anhebung der Schuldengrenze geschlossen. Nachdem er gelobt hat die öffentliche Forderung nach einen ausgewogenen Ansatz zu beachten, hat er stattdessen in einen Plan eingewilligt, der es hinbekommt grob über die Armen und die Mittelklasse zu trampeln, diejenigen zu verwöhnen die die Regression verursacht haben, die beiden populärsten sozialen Regierungsprogramme zu gefährden und praktisch zu garantieren, daß unsere Wirtschaft weiter ins Wanken gerät.“

Die Liste ähnlicher Artikel aus der us-amerikanischen Presse ließe sich problemlos fortsetzen.

Aber das war nicht das Schlimmste. In einem noch nie dagewesenen Schritt schufen Präsident und beide Staatsparteien, „Demokraten“ und „Republikaner“, ein von der Verfassung nie vorgesehenes Organ, einen „Super-Kongress“, ein „Super-Komitee“, einen Finanzrat aus zwölf Personen, der fortan unter Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie die Vereinigten Staaten von Amerika regieren wird.

Sogar die bekannt reaktionäre und bellizistische Parteiseite der „Demokraten“, die „Huffington Post“ (5), verlief sich aus lauter Entsetzen in einen tatsächlich demokratischen Anfall:

„Vielleicht habe ich ja geschlafen, oder habe Amnesie, oder vielleicht wurde ich durch Außerirdische entführt, aber ich kann mich nicht erinnern jemals einen Super-Kongress gewählt zu haben. Dennoch wird es scheinbar ein Zwölfer-Komittee geben, was effektiv dieses Land regieren wird.“

Auch Keith Olbermann war wieder einmal not amused.

Für die ganze Surrealität eines früher irgendwo an einer Bananenstaude und heute an einem chinesischen Sack Reis klebenden Volkes von Hinterwäldlern und Vollidioten standen demgegenüber auf der anderen Seite der Atlantikbrücke die deutschsprachige Informationsindustrie und ihre Kunden. Von allem an diesem Tag produzierten Abfall von Finanzextremisten sei hier einmal stellvertretend der Artikel des „Focus“ (6) ausgewählt, mit dem vielsagenden Titel „Was sind schon zwei Billionen Dollar?“:

„Ein Kompromiss im US-Schuldenstreit ist gefunden. Den Finanzmärkten bleibt das schlimmste erspart.“

Bereits vorher hatte der Sack „Focus“ (7) willig mit dem Kopf genickt, als die gefährlichste staatskapitalistische Macht des Planeten sich zu Wort gemeldet und es (offenbar mit Erfolg) gewagt hatte, die noch vorhandenen Reste von Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika als Ursache der Schuldenkrise zu bezeichnen: China.

„Im Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas wurden am Samstag schwere Vorwürfe gegen die amerikanische Politik laut. Der Umgang mit der Schuldenkrise sei unverantwortlich und unmoralisch, kritisierte die Zeitung „Renmin Ribao“ in ihrem Leitartikel. Die US-Abgeordneten seien bereit, „für ein paar Wählerstimmen“ die Interessen Dritter zu opfern.

Sind Wahlen schuld am Stillstand?

Der Kommentator sieht die Ursache des Übels im politischen System der USA. „Das Wahlsystem hat die Handlungsfreiheit des Präsidialamts eingeschränkt“, konstatierte er. „Die Farce, die sich in den USA auf der politischen Bühne abspielt, zeigt der ganzen Welt, wo die politischen Probleme der Vereinigten Staaten liegen.“ „

Bei dieser Welt und ihrer Öffentlichkeit handelt es sich mittlerweile offensichtlich um einen epischen systemischen Irrtum. Das „kommunistische“ China ist der größte (staatliche) Finanzimperialist des Weltkapitalismus, schubst seinen kleinen Schuldner USA herum, zwingt ihm im Duett mit dem unkontrollierten internationalen Banken-System einen quasi diktatorischen Finanzrat auf und wird dafür vom zentralen Organ für Hirnspender „Focus“ untertänigst gehuldigt.

Niemand sprach darüber, wer die massive Staatsverschuldung der USA überhaupt verursacht hat: die „Republikaner“, mit ihren Steuergeschenken für die Superreichen der USA und die Regierung von George Bush, die die eng mit ihnen verflochtenen internationalen Banken mit gigantischen „Rettungen“ überhäuften. Allein die im Herbst 2008 durch die Banken und Finanzkonglomerate losgetretene und von Bush-Regierung mit derem Finanzminister Henry Paulson (“Republikaner”) für die eigenen Pläne benutzte “Finanzkrise” kostete nicht etwa die virtuelle “Finanzwirtschaft”, sondern den Staat USA, seine Steuerzahler und deren Volkswirtschaft über 3 Billionen Dollar in bar und 11 Billionen Dollar an Garantien. Macht summasummarum die stattliche staatliche Summe von 14 Billionen Dollar, die die USA für Banken, Finanzkonglomerate und Konzerne wie z.B. in der Automobilindustrie innerhalb eines einzigen Jahres bis November 2009 ausgab.

14 Billionen Dollar, genauer gesagt 14.294.000.000.000 Dollar, ist exakt die staatlich festgelegte Schuldenobergrenze der USA, welche der Senat am 28.Januar 2010 als “Statutory Pay-As-You-Go Act” ratifizierte. Der veränderte ursprüngliche Gesetzentwurf des zuständigen Repräsentantenhauses vom Sommer 2009 (damals waren in beiden Kongresskammern die “Demokraten” in der Mehrheit) wurde vom Haus am 4.Februar 2010 bestätigt. (Der Washingtoner Konsens ist gebrochen, 19.Mai 2011)

Was taten die „Demokraten“ und ihr Präsident Barack Obama dagegen? Das Gleiche wie immer: nichts. Sie spielten brav ihre typische Rolle des wie zufällig agierenden, willenlosen und hilflosen feigen Versagers. In Wirklichkeit aber waren Obama und seine „Demokraten“ die übelsten Kollaborateure, die zynischsten Heuchler und tückischsten Steigbügelhalter dieses Ausverkaufs und Hochverrats an der eigenen Republik, genau wie ihre „sozialdemokratischen“ und „sozialistischen“ Pendants in den ebenfalls mit einem systemischen Staatsabbau konfrontierten europäischen Ländern, wie Japan, Australien, Israel, Kanada, usw, im gesamten eigenen Einflussbereich.

Und sofort nach dem „Deal“ in Washington, dem gigantischen Ausverkauf der Vereinigten Staaten von Amerika in Höhe von 2.4 Billionen Dollar (900 Milliarden sofort und 1.5 Billionen zu bestimmen vom „Super-Komitee“) zugunsten eines „Schuldenabbaus“ für Zahlungen an die Banken welche diese Staatsschulden verursacht hatten, ging es weiter mit dem strategischen Feldzug des Weltkapitalismus.

Und zwar gegen die Staaten in Europa.

Dienstag, 2.August

Vor einer für Donnerstag, den 4. August vom spanischen Staat geplanten Ausgabe von Schuldtiteln (Anleihen) an die Geldmärkte steigen für diese Anleihen auf einmal die Schuldzinsen. So ein Zufall.

Nochmal in Zeitlupe, was das eigentlich bedeutet: aufgrund des Euro-Systems, dem sich der spanische Staat freiwillig unterworfen hat, muss Spanien auf den Marktplätzen der internationalen, unkontrollierten und nach eigenen Gesetzen agierenden („globalisierten“) Finanzorganisationen um Geld betteln und dafür eigene Schuldscheine feilbieten. Die Zinsen, die der Staat Spanien dafür bezahlen muss, werden durch genau die internationalen Finanzorganisationen (Banken, Versicherungen, Hedge Fonds, etc) bestimmt, von denen er sich dieses Geld gegen Schuldscheine leihen muss. Ergo lassen die Finanzorganisationen natürlich die Zinsen auf diese Schuldscheine steigen. Weil sie die Macht dazu haben. Weil ihnen das Währungs- und Finanzsystem „Euro“ diese Macht verleiht.

Ebenso steigen auf einmal die Zinsen für Italiens Schuldtitel / Staatsanleihen, trotz des nur zwei Wochen vorher in Rom zugunsten der Zahlungen an die Finanzgläubiger durchgewunkenen Staatsabbaus in Höhe von 79 Milliarden Euro.

Finanzminister Tremonti beruft seinen „Finanzstabilitäts-Sicherungsausschuss“ (Financial Stability Safeguard Committee) ein, dem er vorsitzt (10). Das Gremium war im Zuge der für die Akteure so lukrativen ersten „Finanzkrise“ des Weltkapitalismus Ende 2008 gegründet worden, angeblich um irgendetwas zum Besseren zu bewirken und eine Wiederholung zu verhindern. Das Gremium gleicht in Struktur und Ausrichtung dem „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ Soffin. Nun tagt es wieder,  zum ersten Mal seit zehn Monaten (11).

Warum?

Mittwoch, 3.August

Vierzehn Tage nach dem staatlichen Ausverkauf auf dem Basar des „Euro-Sondergipfels“ und zwei Tage nach dem nachts auf Capitol Hill durchgezogenen Staatsstreich gegen die eigene Republik herrscht nun auf der von den internationalen Banken und Konzernen kostenfrei gepachteten europäischen Kontinentalbühne wieder einmal Bewegung. Es tut sich was.

In Rom hält Berluscon, Medienberichten zufolge gegen den Rat von Tremonti (13), nach Börsenschluss eine bizarre Pressekonferenz ab, in der sich der italienische Ministerpräsident in nackte Verzweiflung redet. Er verspricht sogar noch weitere Staatskürzungen, ein weiteres „Sparpaket“ (14), nur knapp zwei Wochen nach dem bereits beschlossenen 79 Milliarden-Ausverkauf.

Trotzdem setzt, speziell in der deutschsprachigen Informationsindustrie, gegen Berlusconi nun eine Pressekampagne ein, die so bizarr ist wie sein Auftritt. Gleichzeitig wird Berlusconis Finanzminister und Intimfeind Tremonti in den höchsten Tönen gelobt. Die „Bild“-Zeitung streift dabei in einem Nebensatz die „Schwarzgeldaffäre“ Tremontis. (17)

In Luxemburg treffen sich Tremonti und der Vorsitzende der 17 Finanzminister aus den EU-Staaten mit Euro-Finanzsystem („Euro-Gruppe“), der altbekannte Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Auf der Agenda: nach den bereits unter „Rettungs“-Programmen von EU und IWF stehenden Staaten Griechenland, Irland und Portugal die nächsten Kandidaten – Spanien und Italien, mit seiner weltweit siebtgrößten Volkswirtschaft. (15)

Derweil in Madrid: der Ministerpräsident von Spanien, Jose Zapatero trifft sich mit dem leitenden Kommissar der „Europäischen Union“, Kommissionspräsident Jose Barroso. Außerdem telefoniert Zapatero mit seinem designierten Nachfolger als Monarch der spanischen „Sozialistischen Partei“, Alfredo Perez Rubalcaba, seinem vermeintlichen Konkurrenten von der rechten „Volkspartei“, Mariano Rajoy, sowie mit Funktionären von nicht weniger als sieben (!) weiteren politischen Parteiorganisationen in Spanien. Außerdem telefoniert Zapatero, der bereits zum 20.November das Parlament hat auflösen lassen und vorgezogene Neuwahlen angesetzt hat (bei denen er selbst nicht wieder antreten will), mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und fleht diesen offensichtlich an, die am 21.Juli auf dem „Euro-Sondergipfel“ erhobenen Forderungen nach einer Transformation des EFSF-Steuergeldfonds zur Bad Bank der Bad Banks möglichst rasch umzusetzen. (16)

Zapatero weiss dabei natürlich, daß die Transformation des im Wesentlichen mit deutschen Steuergeldern gefüllten EFSF-Fonds zur Müllhalde der EU-Finanz und des transstaatlichen Banken-System erst noch durch das deutsche Parlament genehmigt werden muss. Auch weiss der „sozialistische“ Regierungsleiter von Madrid nur zu genau, daß die 440 Milliarden Euro Steuergelder für die „Rettung“ von Spaniens Gläubigern niemals ausreichen wird. Offensichtlich wird schlicht der Ablauf einer von langer Hand geplanten Agenda, einer konzertierten Aktion abgespult. Nun wird auch noch plötzlich EU-Ratspräsident Herman van Rompuy als „Euro-Sprecher“ ins Spiel gebracht – angeblich von „Beobachtern in Brüssel“, so die Berliner „Welt“. (18)

Das kommt der nur Tage zuvor vom deutschen Finanzminister Schäuble, vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und Bündnis 90/Die Grünen-Co-Vorsitzenden Özdemir geforderten Installierung einer EU-Zentralregierung bzw eines Präsidenten und EU-Finanzministers ziemlich nahe.

In China senkt derweil, seltsam unkommentiert, die Ratingagentur Dagong die Bonität der USA von A+ auf A. Ebenso  kritisiert die Ratingagentur des autoritären staatskapitalistischen Chinas die Vereinigten Staaten nun für genau das, was die Schuldensünder Chinas (neben den USA die „Europäische Union“) im Zuge der Wettbewerbsfähigkeit von Ausbeutung weltweit versuchen, mit Händen und Füßen strampelnd loszuwerden: die parlamentarische Demokratie. Die beiden Staatsparteien der USA – die sich gleichwohl geeinigt hatten, einen zwölfköpfigen Finanzrat zum Finanz- und Politbüro Amerikas zu machen – hätten nur ihre eigenen Interessen im Kopf gehabt, so Dagong. Das sei nicht in Ordnung. So ginge das nicht.

„Das unterstreicht die negative Rolle des politischen Systems der USA.“ (34)

Die negative Rolle des Finanzsystems der USA war noch nie Thema der Diktatur Chinas. Kein Wunder. Denn seinen strategischen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil verdankt China, der größte Staatskapitalist der Welt, einzig und allein einem Tabu der poströmischen und postgriechischen Kulturräume: der Kontrolle des Kapitals und der staatlichen Geldschöpfung.

Donnerstag, 4. August

In der von internationalen kommerziellen Konglomeraten beherrschten deutschsprachigen Informationsindustrie ist es, als habe es nie einen „Deal“ zu Washington oder den „historischen“ Beschluss eines „Euro-Sondergipfels gegeben. Nach Vogelgrippe, Ehec und Atomseuche herrscht nun „die italienische Krankheit“ und höchste „Ansteckungsgefahr“.

Alle Zaunpfähle winken nach Rom. Der „Stern“ (19) am Himmel des Bertelsmann-Imperiums beschwörend:

„Italien hätte nach den Beschlüssen des jüngsten Euro-Gipfels die Möglichkeit, die Partner um eine Art Rettungspaket light zu bitten: Der Euro-Rettungsfonds soll Hilfskredite künftig auch präventiv an Länder vergeben dürfen, die noch nicht zahlungsunfähig sind. Bislang hat die Regierung in Rom aber keinen entsprechenden Antrag gestellt.“

Wie auf Stichwort trifft in Berlin ein Bettelbrief von EU-Oberkommissar Jose Barroso ein, der genau das fordert (20). Formal auch an alle anderen 25 Regierungschefs und den „sozialistischen“ Prokonsul Papaandreou zu Athen geschickt, verlangt der Brief des EU-Kommissionspräsidenten eben jene Implementierung der am 21.Juni auf dem „Euro-Sondergipfel“ getroffenen Beschlüsse, die aber gar keine Beschlüsse, sondern einen umfangreicher Forderungskatalog an den Deutschen Bundestag darstellten. Er wolle Geld, so Barroso. Geld. Aber dalli. Der EFSF-Fonds müsse massiv erhöht werden, weil das sonst alles für seine Schäfchen in den Banken (die noblen Gläubiger Spaniens und Italiens) alles gar nicht ausreiche. Auch müsse über die ab 2013 geplante EU-Zentralbehörde „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ nachgedacht werden, dessen Machtfülle solle noch wachsen.

Die Deutschen sollten doch bezahlen. Dazu seien sie schließlich da. Was denn hier überhaupt los sei, fragt Barroso.

Um die Heuchelei rund um diesen präzedenzlosen Epressungsversuch auf die Spitze zu treiben, behauptet eine Sprecherin Barrosos im gleichen Atemzug, daß es keineswegs um Italien und Spanien gehe. Barroso in seinem Brief:

„Wir müssen überlegen, wie wir die Effizienz des EFSF und des ESM weiter verbessern können, um die derzeitige Ansteckung zu bekämpfen“

Barrosos Sprecherin:

„Die Diskussion über die Größe des Fonds hat keinerlei Bezug zu Italien oder Spanien, sondern ist Teil eines größeren Nachdenkens über die Stabilität der Eurozone.“ (20)

Wie surreal die deutschsprachige Presse bereits auf das Niveau der Staatsmedien von Diktatoren und ihrer Zwiedenker-Propaganda abgesoffen ist, mag dieser kurze Abschnitt aus einem „Tagesschau“-Artikel verdeutlichen. Vier ist fünf. Was hast Du gesagt?

„Die Entwicklung bei den Staatsanleihen von Italien, Spanien und anderen Euro-Staaten gebe Anlass zu großer Sorge. Deshalb gelte es nun die Beschlüsse schneller umzusetzen, ohne zusätzliche Bedingungen zu stellen, forderte der Kommissionspräsident. Alle Elemente des EFSF sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehöre auch eine Ausweitung der bisherigen Kreditsumme, erklärte eine Kommissionssprecherin. Der Vorschlag habe aber nichts mit den Marktturbulenzen zu tun, in die zuletzt Spanien und Italien geraten seien, betonte die Sprecherin.“

Im Bundesfinanzministerium von Schäuble und seinem allseits beliebten SPD-Strippenzieher und Staatssekretär Jörg Asmussen nimmt man den Ball zur Erpressung des Bundestages dankend auf. Man arbeite im deutschen Finanzministerium

 „mit Hochdruck an einer zeitnahen Umsetzung der bedeutenden und umfassenden Beschlüsse des Eurozonengipfels vom 21. Juli“.

EFSF und ESM würden „wichtige neue Instrumente“ erhalten, so das Schäuble-Asmussen-Ministerium. (20)

Ein Versprechen, für das die Beteiligten dieses dreisten Erpressungsversuchs der deutschen Republik potentiell noch teuer bezahlen werden. Doch noch fehlt ein wichtiges Organ im Kartell der Finanzextremisten.

Nun meldet sich am Donnerstag auch die Frankfurter „Europäische Zentralbank“ (EZB) zu Wort, mit ihrem Gecko, ihrer Witzfigur, ihrem lächerlichen Pfau an der Spitze – Jean-Claude Trichet. Trichet verkündet auf einer seiner berühmten Pressekonferenzen, man werde
1. den globalisierten Banken wieder unbegrenzt Geld erfinden („schöpfen“) und in den Rachen schütten und
2. nach vier Monaten plötzlich doch wieder Staatsanleihen von „Schuldensündern“ kaufen . Aber nicht von Spanien und Italien. Ausgerechnet.

Was Punkt 1 bedeutet, dazu schreibt die „Faz“ (22) an diesem Tag zwei magere Sätze.

„Seit Beginn der Finanzkrise dürfen die Banken sich zum Leitzins so viel Geld leihen, wie sie wünschen. Mit dieser Vollzuteilung wird auch im August ein weiteres Geschäft mit sechs Monaten Laufzeit angeboten.“

Was das konkret bedeutet: in Frankfurt geht Schurke A aus irgendeinem Bankenturm oder aus dem Marktplatz der Börse zu Schurke B in der EZB und lässt sich praktisch zinsfrei unbegrenzte Summen erfinden. Damit geht dann Schurke A an ein Terminal und kauft sich dafür unbegrenzt viele Schuldtitel von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und kassiert darauf irgendwo zwischen 7 und 20 Prozent Zinsen. Schurke A weiss, daß die betreffenden Staaten niemals pleite gehen und diese Papiere damit wertlos werden, weil letztlich der EFSF, also der deutsche Staat dafür aufkommt.

Die Theorie, daß nun genau deswegen die Zinsen für die verschuldeten Staaten fallen könnten (genau diese Theorie wird ja in der Erpressung Deutschlands immer wieder benutzt) ist so absurd, daß die schiere Größe dieser Heuchelei sie für viele offenbar unsichtbar macht.

Nehmen Sie einmal an, Sie hätten eine Gelddruckerei. Würden Sie diese abstellen? Wären Sie ein völlig skrupelbefreiter Erpresser (Umgangswort: Banker) und ihr Opfer würde ihnen immer wieder Geld geben, nochmal und nochmal und nochmal – würden Sie mit dieser Erpressung aufhören?

Zu Punkt 2 in der EZB-Ankündigung, dem Nichtkauf von Staatsanleihen ausgerechnet aus Spanien und Italien, liest man an diesem Tage entweder nur Verwirrtes oder gar nichts.

Dabei hören die Banken und Eingeweihten an diesem Tage sehr wohl die Signale. Die Treibjagd auf Italien, mit der B-Option Spanien zum Draufsatteln, hat begonnen. Erst einmal mit Hilfe der eigenen Regierungen als Geiseln genommen, kann man anschließend schon wieder vor die Deutschen und ihr Parlament treten und mit der Erschießung weiterer europäischen Demokratien drohen, die zu Finanzgeiseln des Euro-Systems gemacht wurden – wenn die Deutschen nicht Lösegeld bezahlen.

Und bezahlen. Und bezahlen. Und bezahlen.

Die Geldhändler verstehen. Die Treibjagd geht los. Die „Welt“ (23) umheuchelt die Intrige wie immer in nicht wirklich gekonnter Manier:

„Angst um Italien löst heftigen Börsen-Crash aus. Selbst EZB-Chef Trichet kann Investoren nicht beruhigen. Der Aktienmarkt und italienische Anleihen brechen dramatisch ein“

Der Rechtsaußen-Klon „Freie Welt“ (24) kopiert schlecht hinterher:

„Italien sorgt für Börsen-Crash. Für nur eine Stunde konnte EZB-Chef Jean-Claude Trichet Investoren beruhigen.“

Am nächsten Tag nun wird in Italien deutlich werden, warum sich die freie Weltfinanzwelt ausgerechnet diese Republik als nächstes, vermeintlich ebenso hilfloses Opfer wie Griechenland, Irland oder Portugal ausgesucht hat: nicht wegen ihrer korrupten Regierung, nicht wegen ihren verkommenen Parteien, nicht wegen ihren verlogenen Parlamentariern, sondern wegen ihrer Justiz, die zum großen Teil aus Überlebenden besteht; Überlebenden eines jahrzehntelangen Kampf gegen eine ganz andere Mafia, die sich mit ihren parteipolitischen Kunden eng verflochten hatte.

Freitag, 5.August

In Mailand werden im Zuge von Ermittlungen von Staatsanwalt Carlo Maria Capristo und der zuständigen Staatsanwaltschaft des süditalienischen Trani wegen des Verdachts von Marktmanipulation und des Missbrauchs von Informationen die Büros der Ratingagentur „Standard & Poor´s“ (S&P) durchsucht. Bei ihrer Arbeit greifen die Staatsanwälte auch auf Informationen der italienischen Börsenaufsicht zurück.

Wen haben die Staatsanwälte in diesem Verfahren gegen S&P bereits verhören lassen? Niemanden anderes als Finanzminister Giulio Tremonti und den designierten neuen Präsidenten der Frankfurter Euro-Zentralbank, Mario Draghi. (25)

Rechtsstaat ante Portas. In ihrer Panik fangen die Finanz-Römer nun richtig an zu spinnen.

Ein Denkpanzer („think tank“) ihrer Majestät namens „Centre for Economics and Business Research“ lässt verkünden, der Bankrott Italiens sei wohl nicht mehr zu verhindern (26). Das Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Italiens steigt um 0.3 Prozent. Die Reaktion der Finanzpresse: „Italiens Wirtschaft am Boden“. (27)

In Rom verkündet der offensichtlich in das Stadium nackter Panik übergegange Berlusconi, es werde „in den nächsten Tagen“ einen Gipfel der G7-Industriestaaten geben. Er habe da mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy telefoniert, und mit Zapatero und mit Merkel (28). Die Lachnummer verschwindet bald unauffällig in der Versenkung.

Sarkozy und Merkel wiederum wenden im Zuge ihrer ausführlichen Urlaubstelefonate an diesem Freitag einen Trick an. Sie verkünden, man habe Zapatero zum Gespräch gebeten (29). Berlusconi aber, oder Italien, erwähnen sie mit keinem Wort. Aus Washington, das sich als Ort politischer Relevanz selbst exekutiert hat, muss sich Obama persönlich aufdrängen und verkünden, auch er habe mit Merkel ein Telefonat geführt. (30)

Allerlei Medienrauschen von Nebenfiguren. FDP-Vorsitzender Rösler fordert von Italien die zügige Umsetzung des bis 2014 gestreckten Staatsabbaus und gibt noch ein paar Floskeln zur „Beruhigung der Märkte“ obendrauf (31). Spaniens Zentralbank stimmt in den Chor der Finanzerpresser ein, nicht nur der gegen Deutschland, sondern auch gegen die eigene Regierung von Madrid. Die Zapatero-Regierung müsse ihre Staatskürzungen schleunigst umsetzen und der Schuldenankauf durch den Steuergeld-Fonds EFSF (vom Bundestag noch nicht einmal beraten) nun zügig erfolgen, um die Griechenland-Gläubiger auszubezahlen (32). Die Ableger von EU-Parteien in Deutschland, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – namentlich SPD-Fraktionsvizevorsitzender Joachim Poß und der Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin – unterstützen EU-Kommissionspräsident Barroso und fordern ebenfalls eine Erhöhung des EFSF-Steuergeldfonds zur Ausbezahlung der Banken und Finanzgläubiger. (33)

Das ist alles ist nur der Auftakt zu einem Vorgang, der in der Geschichte des Eroberungsfeldzugs der „Globalisierung“ seit 1990 einmalig ist:

der Weltkapitalismus beginnt an seiner eigenen Mutter zu knabbern.

Samstag, 6.August

Bereits in der Nacht machen Gerüchte die Runde. Als erstes meldet die Wirtschaftsseite „MMnews“ (35) von einer drohenden Abwertung der USA durch „Standard and Poor´s“. Dann die Bestätigung: die Ratingagentur entzieht den Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit 1941 die Bonitätsrate AAA und senkt diese auf AA+ und bewertet zudem den Ausblick auf die weitere Entwicklung negativ. (36)

S&P verrechnet sich bei dieser Bewertung um nicht weniger als 2 Billionen Dollar (37), versucht dies nach windelweichen Beschwerden des gedemütigten US-Finanzministeriums wegzureden, gibt es anschließend zu und macht dann weiter, als sei nichts geschehen. Während in der „New York Times“ (38) der liberale Rufer in der Wüste Paul Krugman seine Wut über diesen unfassbaren Vorgang nur mühsam unterdrücken kann, pflegen die deutschsprachigen Staats- und Konzernmedien in „Euroland“ den tolldreisten Finanzextremismus. Bei der Ratingagentur S&P habe sich, nun ja, eben „der Fehlerteufel in die Berechnungen eingeschlichen“, so die „Tagesschau“ (39).

Der Fehlerteufel. Ach der. Wie lange dauern eigentlich 2 Billionen mal Ein-Dollar-Jobs, vielleicht als Praktikant, irgendwo am Rechenschieber irgendwelcher Wahnsinniger, für die eine Welt voller Schwachsinniger ihre Staaten, ihre Demokratie und ihr (Arbeits-)Leben wegwirft?

Der „Stern“ (40) von Bertelsmann:

„S&P hat bei der Bewertung des Schuldenplans der US-Regierung jetzt offenbar zeitweise auch mit falschen Zahlen hantiert.„

Mit falschen Zahlen?! Genau genommen mit dieser: 2.000.000.000.000. Aber so etwas kann man natürlich schon mal übersehen, wenn man sich im Ramschladen der Upper Class das Sonderangebot „Ihre ganz eigene Realität“ gekauft hat, in dieser dann die ganze Zeit am Bildschirm sitzt und den ganzen Tag nur ängstlich ins Internet schaut, ob es wieder irgendwer irgendein Nobody der wirklichen Welt gemerkt hat, was da abgeht.

Wie immer völlig ungerührt, außer von seiner eigenen im sonoren Tonfall vorgetragenen Predigt für den gepflegten Sozialsadismus : der altbekannte Hans-Werner Sinn, dem dafür der deutsche Staat sein Ifo-Insitut finanziert. In der „Wirtschaftswoche“ (41) garniert Sinn mittelgeschickt Kritik an der auf ganzer Linie desaströs gescheiterten EZB-Finanzmonarchie Frankfurts über die eigene Währungszone mit einer Huldigung der letzten effektiven Wächter des Weltkapitalismus: den drei US-basierten Ratingagenturen S&P, Moody´s und Fitch.

„Man muss den Bonitätswächtern geradezu dankbar sein, dass sie heute eine funktionierende Kontroll- und Wachfunktion in Europa ausüben.“

Nun schaltet sich auch in Peking die offensichtlich funktionierende Kontroll- und Wachfunktion über die Reste der us-amerikanischen Demokratie ein. In nicht zu übertreffendem Hohn verlautbart Chinas staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ (46) Sorge um das eigene Dollar-Vermögen, nimmt den Downgrade der Rechenkünstler von S&P noch als Bestätigung der vorhergehenden Herabstufung durch die eigene Agentur Dagong und kritisiert als „Volksrepublik“ allen Ernstes die „aufgeblähten sozialen Wohlfahrtskosten“ (“ bloated social welfare costs“) der nur rudimentären sozialen Sicherungssysteme in Amerika.

Derweil wird in der planpolitischen EU-Provinzhauptstadt München manchen offensichtlich langsam mulmig. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (schon seit einigen Wochen von merkwürdigen Vorahnungen geplagt, er hatte da vielleicht irgendwas im Internet gelesen) versuchte sich erneut im Tabubruch gegen die heilige Union zu Brüssel.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eines Morgens in einer anderen EU aufwachen. Es darf nicht sein, dass still und leise die Rettungsmechanismen missbraucht werden für weitere Machtverschiebungen nach Brüssel.“ (42)

Dobrindt vergaß dabei nicht, fast schon etwas gewollt, entsprechend der alten Formel „Entweder EU oder die Panzer rollen wieder“ den dumpfen Hinterwäldler zu markieren.

„Vor jeder weiteren Unterstützung für Griechenland oder anderer Dolce-Vita-Länder, die sich durch überbordende Schulden auszeichnen, muss der Satz stehen: Ihr müsst eure Schulden selbst bezahlen.“

Merke: vor jeder Geldforderung von irgendwoher steht nun ab sofort der Satz:

„Ihr müsst für Eure Dolce-Vita-Banken selbst bezahlen. Und zu allererst für die BayernLB.“

Wenigstens eine echte Inspiration, die die CSU mitsamt ihrem Vollgenius von Generalsekretär zu schöpfen in der Lage war. Na bravo. So kann es weitergehn.

Bereits zu diesem Zeitpunkt wird an die Presse durchgereicht, daß die Frankfurter EZB am folgenden Sonntag eine Telefonkonferenz abhalten wird. (43)

Sonntag, 7.August. Der heutige Tag.

Während im gesammelten Abfall von deutscher Presselandschaft vor lauter „Crash-Angst“ vorm  Schwarzen Mann am Montag schon wieder die Welt untergeht, freut man sich in der Wall Street verschmitzt über kommende Profite. Ausgerechnet der Aktienindex der Ratingagentur „Standard & Poor´s“, der S&P 500, zeigt steil nach oben. Laut den Analysten von „Bloomberg“ (44) wird der S&P 500 in 2011 noch um 18 Prozent und nächstes Jahr um weitere 14 Prozent steigen. Kleine Fehlerteufel, hi und da ein Billiönchen, potentiell mal ausgenommen.

Im Neocon-Ausguck „Spiegel Online“ versucht man nun armrudernd den Pöbel an Deck wieder Richtung Eisberg zu brüllen. Ein ehemaliger Wirtschaftsberater des IWF namens Kenneth Rogoff wird aufgeboten, der ausführlich mit sich selbst redet. Deutschland müsse – so Herr Rogoff zu sich selbst – jetzt die Forderungen der Gläubiger Spaniens und Italiens, also deren Staatsschulden bezahlen. (45)

„Ich würde den Deutschen gern sagen, dass es um eine einmalige Zahlung geht, aber das glauben sie ja selbst nicht mehr„

Aber die Deutschen sollten nicht traurig sein. Schließlich könnten sie noch etwas mehr in den Beutel tun, z.B. für

„die Installierung eines mächtigen EU-Präsidenten oder eines EU-Finanzministers“.

Während sich der aktive Teilnehmer der Öffentlichkeit den Tag über mit ähnlichen Komikern die Zeit vertreibt, wartet alles auf die EZB-Telefonkonferenz. Diese beginnt um 18 Uhr. Wilde Telefongerüchte machen die Runde. Die G7, nein, die G20-Regierungen. Sie würden alle telefonieren.

AUSBLICK

Die mit Ausnahme des chinesischen Wirtschafts- und Finanzraumes weltweit fast uneingeschränkt agierenden Finanzorganisationen handeln immer nach dem gleichen Prinzip: dem Prinzip Hyäne. Sie beuten aus. Sie schlachten aus. Sie sind selbst kalt und tot, Apparate einer monströsen Fehlgeburt der Menschheit, eines Molochs, eines Zombies, eines Menschenfressers: dem Kapital.

Als neuer Hort dieses sich selbst vermehrenden Monsters, dieses Menschenschlächters, dieses Vampirs, hat sich das staatskapitalistische China feilgeboten, dessen autoritäre Struktur sich einladend mit den absolutistischen Herrschafts- und Kontrollansprüchen der kapitalistischen Verwertungsprinzipien deckt.

Heute Nacht und morgen wird sich dieser Vampier mit seinen vielen Dienern wieder vor die Menschheit stellen und vor sich selbst warnen. Er wird warnen und sagen, „Wenn mir das Blut ausgeht, dann breche ich zusammen“. Und dann wird dieser Vampir und werden seine kleinen Diener da stehen und gespannt in die Gesichter der Menschen schauen, ob sie immer noch so schwachsinnig, so dumpf und so debil sind schon wieder ihren Hals hinzuhalten.

Glaubt den Lügen der Ausbeuter nicht. Glaubt ihnen kein einziges Wort. Sie sind verkommen, sie sind degeneriert, sie haben neben ihrem Herzen, ihrer Seele letztlich auch ihren Verstand verloren. Sie sind unterlegen.

Der Staat Italien soll morgen durch die Geiselnehmer von Kapital und „Europäischer Union“ mit der finanziellen Erschiessung bedroht werden. Ziel dieser Erpressung sind gerade auch die Deutschen. An ihre gute Seele appelliert man, betrügen und ausrauben will man sie dafür, als Strafe für ihren guten Willen. Nur das Boshaftige, das Gemeine, alles Schlechte soll dem Volke bleiben, als Lektion dafür niemals irgendjemandem oder an etwas zu glauben, sondern nur noch zu gehorchen.

Die Jünger des Weltkapitalismus werden sich wundern. Denn jetzt wird wieder etwas passieren, mit dem sie nicht gerechnet haben.

Epilog: Montag, 8.August. 10.00 Uhr

Am Sonntag Abend beschliesst der EZB-Rat, dem die sechs Mitglieder des Direktoriums, sowie die 17 Notenbank-Präsidenten aus den Staaten mit Euro-Währungssystem angehören, in seiner Telefonkonferenz den Ankauf von Staatsanleihen auf Italien und Spanien auszudehnen. Trichet teilt den Beschluss gegen 20 Uhr der Presse mit. (47)

In der Nacht zu Montag bleiben dann größere Verluste an den asiatischen Märkten aus. Der Börsenindex Dax startet am Montag Morgen nur leicht im Minus.

Am „europäischen Bondmarkt“, auf dem Marktplatz für Schuldenpapiere europäischer Staaten, fällt für die Käufer von Staatsanleihen aus Spanien und Italien der Profit. Für 10-Jahres-Staatsanleihen muss Spanien nur noch 5.58 Prozent Schuldzinsen bezahlen. Italien muss für einen Kredit gegen einen 10-Jahres-Schuldtitel nur noch 5.5 Prozent zahlen. Noch am Freitag hatte der entsprechende Schuldzins für Italien, die „Rendite“ der Käufer, 6.31 Prozent betragen. (48)

Kein Crash. Keine Panik. Die Kurse der Banken im Dax-Index liegen im Plus. In den Finanz-TV-Sendern reden Moderatoren über Psychologie.

Der finanzielle Feldzug gegen Italien ist in sich zusammengebrochen.

(…)

Quellen:
(1) http://www.cbpp.org/cms/index.cfm?fa=view&id=3548
(2) http://www.nytimes.com/2011/08/01/opinion/the-president-surrenders-on-debt-ceiling.html
(3) http://www.nytimes.com/2011/08/01/opinion/to-escape-chaos-a-terrible-debt-deal.html
(4) http://www.salon.com/news/politics/war_room/2011/08/01/obama_rewrite/index.html
(5) http://www.huffingtonpost.com/rw-sanders/the-super-congress-we-did_b_914635.html
(6) http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/us-finanzstreit-was-sind-schon-zwei-billionen-dollar_aid_651251.html
(7) http://www.focus.de/finanzen/news/us-schuldenkrise-china-ist-sauer-auf-die-blockierer-in-washington_aid_650723.html
(8) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13501633/Deutschland-geht-es-so-gut-wie-lange-nicht.html
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775901,00.html
(10) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iGoshIVoFFqpEY39ZmFcmYS3WGrQ?docId=CNG.c432a9f3dbae22e2f159f25c972105d2.3e1
(11) http://www.foxbusiness.com/industries/2011/08/02/italy-treasury-committee-says-italian-bankingfinancial-system-solid/
(12) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/cdu-schaeuble-plaediert-fuer-direktwahl-des-eu-praesidenten_aid_650983.html
(13) http://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenkrise-in-italien-der-chef-als-risiko-1.1127900
(14) http://www.tagesschau.de/ausland/berlusconirede100.html
(15) http://www.boston.com/news/world/europe/articles/2011/08/04/debt_worries_spread_to_larger_economies_of_italy_spain/
(16) http://www.bloomberg.com/news/2011-08-03/zapatero-interrupts-spanish-vacation-on-first-day-for-talks-on-debt-crisis.html
(17) http://www.bild.de/politik/ausland/silvio-berlusconi/schicksalrede-vor-dem-parlament-italiens-wirtschaft-ist-solide-19199146.bild.html
(18) http://www.welt.de/wirtschaft/article13524570/Europas-Politiker-verwirren-die-Finanzmaerkte.html
(19) http://www.stern.de/wirtschaft/geld/italiens-schuldenkrise-die-italienische-krankheit-1713209.html
(20) http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1188650
(21) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/barroso224.html
(22) http://www.faz.net/artikel/C30638/neue-nothilfe-fuer-die-banken-ezb-stuetzt-anleihen-finanzschwacher-laender-30479467.html
(23) http://www.welt.de/finanzen/article13526980/Angst-um-Italien-loest-heftigen-Boersen-Crash-aus.html
(24) http://www.freiewelt.net/nachricht-7821/panikverk%E4ufe-an-der-b%F6rse.html
(25) http://www.n-tv.de/wirtschaft/Razzia-bei-S-P-und-Moody-s-article3983706.html
(26) http://www.n-tv.de/wirtschaft/Finanzmaerkte-setzen-Italien-zu-article3975771.html
(27) http://www.n-tv.de/wirtschaft/Italiens-Wirtschaft-am-Boden-article3982386.html
(28) http://www.rp-online.de/wirtschaft/eurokrise/Berlusconi-kuendigt-G7-Finanzministertreffen-an_aid_1017376.html
(29) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8316065,00.html
(30) http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/08/05/readout-presidents-phone-calls-president-sarkozy-and-chancellor-merkel
(31) http://www.faz.net/artikel/C30638/euro-rettungsfonds-veraergerung-ueber-barroso-vorstoss-30479781.html
(32) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iBh39eq74aKuBd9rw81XQAD_LNbA?docId=CNG.2207ced5165d5a35075a0f69e5640965.3b1
(33) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/barroso230.html
(34) http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_551310
(35) http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8305-usa-verliert-aaa
(36) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa426.html
(37) http://www.bloomberg.com/news/2011-08-06/s-p-s-analysis-was-flawed-by-2-trillion-error-treasury-says.html
(38) http://krugman.blogs.nytimes.com/2011/08/05/sp-and-the-usa/
(39) http://www.tagesschau.de/kommentar/uskreditwuerdigkeit100.html
(40) http://www.stern.de/politik/ausland/ratingagentur-stuft-us-bonitaet-herunter-ramschstatus-fuer-die-politische-klasse-1713999.html
(41) http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/bruessel-verschaerft-die-gefahr-von-staatsbankrotten-476161/2/
(42) http://www.open-report.de/artikel/CSU-Generalsekretär+Dobrindt+kritisiert+Barroso-Äußerungen/129913.html
(43) http://www.reuters.com/article/2011/08/06/us-crisis-ecb-teleconference-idUSTRE7751V220110806
(44) http://www.bloomberg.com/news/2011-08-05/strategists-stick-with-17-s-p-500-rally-on-earnings.html
(45) http://www.elo-forum.net/shortnews/2011080732143.html
(46) http://news.xinhuanet.com/english2010/indepth/2011-08/06/c_131032986.htm
(47) http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1983169/EZB-signalisiert-Kauf-von-Anleihen-in-Spanien-und-Italien.html
(48) http://www.cnbc.com/id/44055316