Radio Utopie

Athens Regierung, deren Gläubiger derzeit auf die versprochenen 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder im EFSF-„Rettungsfonds“ warten, will den kommerziellen Banken mit Sitz in Griechenland 30 Milliarden Euro garantieren. Die Banken wiederum lassen sich von der Zentralbank Griechenlands im Rahmen eines am 25. August bekannt gewordenen „Notfallprogramms“ unbegrenzt Euro drucken.

Wie die griechische Zeitung „Kathimerini“ am gestrigen Samstag berichtete, wird die „sozialistische“ Pasok-Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Finanzminister Evangelos Venizelos in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf ins Athener Parlament einbringen. Dieser gibt kommerziellen Banken mit Sitz in Griechenland Kreditgarantien über 30 Milliarden Euro. Mit diesen Garantien des faktisch bankrotten Staates Griechenland als Sicherheit sollen die griechischen Banken verstärkt ein Notprogramm des Euro-Systems zur eigenständigen Geldschöpfung durch die siebzehn Notenbanken / Zentralbanken im Euro-System nutzen können: das „Emergency Liquidity Assistance“ Programm ELA. (1)

Am 25.August war bekannt geworden, daß die griechische Zentralbank das ELA-Programm aktiviert hatte (2). Dieses erlaubt als „Notkreditlinie“ einer Zentralbank im Euro-System faktisch das unbegrenzte Gelddrucken, um die „geschöpften“ Summen anschließend den kommerziellen Geschäftsbanken als Kredite zur Verfügung zu stellen. Das läuft faktisch auf eine Schenkung hinaus.

Die griechischen Banken sind innerhalb des rechtlich unkontrollierten weltweiten Bankensystems isoliert. Aus dem Interbankenhandel sind sie praktisch ausgeschlossen und können sich daher nicht mehr mit „Liquidität“, also Geld versorgen. Sicherheiten haben sie entweder schon alle verpfändet oder gar keine.

Die Frankfurter Zentralbank EZB, in der alle 17 Zentralbanken der Staaten mit Euro-Währungssystem zusammen geschlossen sind, muss entsprechend der eigenen Bestimmungen über Anwendung und Umfang des ELA-Progamms zwar informiert werden, kann aber die entsprechende Entscheidung einer Zentralbank nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im EZB-Rat aufheben.

Faktisch bedeutet diese Maßnahme der Athener Pasok-Regierung und griechischen Zentralbank eine weitere, riesige Schenkung von Steuergeldern aus der Euro-Währungszone an die Banken. Gleichzeitig soll die bereits mit 440 Milliarden Steuergeldern vollgepumpte luxemburgisch Aktiengesellschaft EFSF als „Euro-Rettungsfonds“ weitere 310 Milliarden Euro Steuergelder erhalten, um u.a. Griechenlands Gläubiger auszubezahlen: die Banken.

Allein die griechischen Banken schulden wiederum der EZB rund 100 Milliarden Euro. So geht es vom Steuergeld der Deutschen zur Aktiengesellschaft EFSF, von dort zum griechischen Staat, von dort aus zu dessen Gläubigern, darunter viele griechische Banken und landet dann schließlich u.a. bei der eigenen Frankfurter Zentralbank EZB.

Mit den geplanten 780 Milliarden Euro Steuergeldern des EFSF (deutscher Anteil laut Gesetzentwurf: 211 Milliarden Euro) sollen „notleidende“ Banken aber nicht nur über die Umwege der Staatsverschuldung „rekapitalisiert“ werden. Auf Antrag eines EU-Staates soll dieser aus dem EFSF-Fonds auch Gelder zur direkten „Rekapitalisierung“ von Banken erhalten. Dies steht im Gesetzentwurf der Regierung von Deutschland unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, der (bei 25 Nein-Stimmen und Enthaltungen) von den Fraktionen FDP und CDU/CSU wortgleich übernommen und am 8.September in den Bundestag eingebracht wurde. (“Formulierungshilfe” gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf)

Nur Tage später wurde dann bekannt, daß das Finanzministerium unter Schäuble und dem designierten neuen EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bereits eine „Bankenrettung“ durch den EFSF durchspielt. Dies folgt einer bereits im Dezember 2009 erstellten Vorgabe der Banken nach einem eigenen „Fonds“ mit Steuergelder und „Rekapitalisierung“ durch den Staat. (Regierung packt aus: “Rettung” der armen Banken durch “Euro-Rettungsfonds” EFSF)

Von Bertold Brecht ist folgendes Zitat bekannt:

„Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“

Es ist an der Zeit, auch mit Brecht zu brechen.

Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn man die Augen zu macht.

Quellen:
(1) http://www.reuters.com/article/2011/09/17/greece-banks-liquidity-idUSL5E7KH0B020110917
(2) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE77O08E20110825