Radio Utopie

Zur Wahl von 15 Abgeordneten der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus (bei 8.9 % Zweitstimmenanteil) und 56 Verordneten in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unsere Republik und parlamentarische Demokratie eine Einschätzung und ein Ausblick.

1. Die Bevölkerung will politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen. Sie verachtet die Nomenklatura der etablierten Parteien-Oligarchie und deren kleine Diener aus einem ganzem Herzen was sie noch hat, im Gegensatz zur sogenannten „politischen Klasse“. Die ist ein im Kern unpolitischer Sauhaufen, der von nichts eine Ahnung hat, weil er von nichts eine Ahnung haben muss, da den Vertretern dieser Klasse alle Entscheidungen vom Kapital oder/und intern übergeordneten und verdeckten Strukturen und Organisationen diktiert werden.

2. Das war nur die Spitze eines Eisbergs. Das Mittel der Bevölkerung diese von ihr gewollten Veränderungen herbei zu führen, wäre im Rahmen der parlamentarischen Demokratie die Wahl einer Partei-Organisation und deren Abgeordneten. Diese einzelne Möglichkeit hat jeder Mensch durchschnittlich 16 Mal im Leben. Wenn man die Berliner Landtagswahlen nimmt, reduziert sich die Zahl auf rund 10. Jeder Berliner hat also durchschnittlich 10 Mal im Leben die Möglichkeit an einer Berliner Wahl teilzunehmen. Geht es nun nach der Nomenklatura der etablierten Parteien-Oligarchie und ihrer assoziierten Interessengruppen, sollen diese 10 Mal im Leben jedes Menschen in Berlin die einzigen Momente sein, wo er oder sie irgendetwas zu entscheiden hat. Ansonsten hat er oder sie zu schuften, zu schweigen, gefälligst keine oder wenig Kinder der vorgesehenen Herkunft zu haben und möglichst früh zu sterben, um Platz zu machen für die neuen Untertanen der Oberschicht und deren Kinder, die in privilegierten Erziehungsanstalten zu Profilügnern und heuchlerischen Feudalisten ihrer herrschenden Klasse heran gezüchtet werden sollen. Dß gestern nur 59 Prozent aller wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner – dazu zählen bei weitem nicht alle in Berlin Geborenen – diese eine von durchschnittlich 10 Möglichkeiten im Leben zur Wahl des Stadtparlamentes wahrgenommen haben, liegt 1) daran, daß in dieser Republik sieben Millionen Erwachsene nicht einmal richtig lesen und schreiben können, 2) schlecht oder gar informiert sind und 3) meist jede Zuversicht auf die gewollten Veränderungen verloren haben. Sollte sich allerdings in der Breite der Bevölkerung die Erkenntnis durchsetzen, durch politisches Bewusstsein und daraus resultierendes Sein – und nicht umgekehrt – etwas verändern zu können, wird das auch geschehen. Denn aus der Erkenntnis heraus, dies zu können, wird der Wille entstehen, es zu tun. Und wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Alles andere ist Geschwätz.

3. Die parlamentarische Demokratie funktioniert. Wer etwas anderes sagt, will es nicht oder kann es nicht.

4. Die Piraten werden ihre Wähler nicht verraten. Schlicht weil sie es nicht gelernt haben. Verrat muss man trainieren und über lange Jahre üben. Er muss einem anerzogen werden. Alle etablierten Parteien und ihre Zöglinge hatten dazu Jahrzehnte Zeit. Es ist das erste Mal seit der gemeinsamen Wahl vom 2.Dezember 1990 daß überhaupt eine neue Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. Es wird noch einmal 21 Jahre dauern, bis die Etablierten begreifen, daß der ihnen anerzogene Verrat nicht mehr funktioniert. Wer solange warten will, darf sie gern weiter wählen und unterstützen. Freiheit bedeutet auch die Freiheit, sie wieder wegzuwerfen und sich zu unterwerfen. Das ist keine Gefahr der Freiheit, sondern die Gefahr der Dummheit, des fehlenden Bewusstseins, des fehlenden Selbstbewusstseins, welches sich als Faktor immer entsprechend mit der Freiheit multipliziert und die Endsumme des Öffentlichen Interesses beeinflusst. Daraus ergibt sich als (vereinfachte) Formel:

5. Freiheit X (Selbst)Bewusstsein = Öffentliches Interesse. Freiheit ohne Bewusstsein / Selbstbewusstsein mündet (nicht nur gesamtgesellschaftlich) in Lethargie, Stagnation, Apathie, Resignation und letztlich Agonie.

6. Republik = Verfassung X Öffentliches Interesse. Diese alte Formel hat Bestand und Gültigkeit.

7. Die Piraten sind zwar leicht zu blockieren, aber schwer zu kapern, wenn sie einmal über die Sperr-Hürden sind. Seit der Gründung der Piratenpartei in 2006 haben sich eine Menge Leute gefragt, was die Mitglieder dieser Partei eigentlich den ganzen Tag machen. Es wurde unglaublich viel Zeit verplempert, weil aus allen Spektren und Diensten eingesickerte Saboteure versucht haben, mit sinnlosen, irrationalen Diskussionen und Desinformationen den Parteiaufbau aufzuhalten. Das ist lange auch gelungen. Nun sind sie über die Hürde, nun sind sie nur schwer zu kapern. Das hat strukturelle Gründe. Zuerst sind ihre Parteivertreter keine Funktionäre. Es gibt noch keinen durchgefütterten Apparat von Festangestellten, der ein Eigenleben entwickelt hat, die Agenda Selbstversorgung betreibt und gegen politische Strömungen innerhalb der Partei effektiv intrigieren kann. Auch die leitenden Parteivertreter selbst sind noch nicht durch absurde Gehälter korumpiert, haben sich noch nicht die Visitenkarten der entsprechenden Journalisten aufschwatzen lassen, sind noch nicht daran gewöhnt sich vor allen Talkshows mit den vermeintlichen Gegnern abzusprechen, haben noch nicht das übliche Redetraining der entsprechenden Propaganda-Institute und Medienfirmen absolviert und sind vor allem noch nicht so alt, daß sie über ihre Leichen im Keller erpressbar wären. Die Piratenpartei hat keine Kader. Sie hat keinen alten, abgezockten Leithammel, keinen aalglatten marktradikalen Schnösel und Schlipswichtel, dem alle hinterher laufen und auch  der ihnen Märchen erzählen und dazu Flöte spielen könnte. Das funktioniert bei den Piraten nicht. Jedenfalls noch nicht. Und aufgrund der sich fundamental verändernen Informations- und Kommunikationswege im Digitalen Zeitalter ist es unwahrscheinlich, daß dieser Kontrollprozess der Privilegierten-Klasse innerhalb der Gesellschaft der Deutschen noch einmal derartig greifen könnte, wie es in Westdeutschland, Ostdeutschland oder in den fast 22 Jahren seit dem Mauerfall der Mauer-Fall war.

Ausblick. Die Piratenpartei wird sich bundesweit in den Umfragen bei 3-5 Prozent einpendeln. Sollte es tatsächlich innerhalb des nächsten halben Jahres Neuwahlen in der Republik geben, wäre es durchaus möglich, daß die Partei es über die in den 50er Jahren vom postfaschistischen Establishment Westdeutschlands eingerichtete 5-Prozent-Hürde schafft.

Dazu muss man allerdings bedenken, daß wir zur Zeit in der Berliner Republik nicht einmal ein Wahlrecht haben. Die verfassungswidrigen Überhangmandate, ebenfalls vom westdeutschen Establisment in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts installiert, wurden – suprise, surprise – schon im Jahre 2008 von den Feiglingen des Bundesverfassungsgerichts als solche erkannt. Sie ließen der Nomenklatura bis zum Jahre 2011 Zeit und das selbst für verfassungswidrig erkannte Wahlrecht in Kraft. Das hatte zur Folge, daß heute im Bundestag 24 Abgeordnete von CDU und CSU sitzen, die nie gewählt worden sind. Nicht nur die Wahl des Bundespräsidenten, sondern auch die anstehenden Entscheidungen über den Fortbestand dieser Demokratie, wurden und werden so substanziell beeinflusst. Neuwahlen könnte es also nur geben, wenn zuvor ein verfassungsgemäßes Wahlrecht im Bundestag beschlossen würde. Das aber ist noch nicht abzusehen. Zudem gibt es, Radio Utopie schrieb mehrfach darüber, aus gutem Grund kein taktisches Selbstauflösungsrecht des Parlamentes. Nur der Präsident kann auf Antrag der Kanzlerin den Bundestag auflösen, wenn diese eine Vertrauensabstimmung verloren hat, kein anderer Kanzler gewählt wurde und auch nur aufgrund einer äußerst bedenklichen verfassungsrechtlichen Konstruktion, die das Bundesverfassungsgericht zweimal durchgewunken hat, in 1982 für Kanzler Helmut Kohl und 2005 für Kanzler Gerhard Schröder.

Das Parlament aufzulösen wird für die Nomenklatura also schwierig bis unmöglich werden. Wenn dieses ihnen dennoch gelingt, wird es für sie verlustreich. Der Einzug der Piratenpartei in den Bundestag wäre möglich. Allein das würde eine bislang nicht gekannte Dynamik in der deutschen Gesellschaft freisetzen, da die gewollte Veränderung über den Hebel der parlamentarischen Demokratie zum ersten Mal seit Existenz der Berliner Republik möglich erschiene.

Pressekonferenz der Piratenpartei Berlin um 12 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 3-5, 1.Stock, Raum 113